Brüderpaare in der deutschen Spitzenpolitik sind selten. Am bekanntesten waren Bernhard und Hans-Jochen Vogel, der eine war Ministerpräsident von Rheinland-Pfalz und später Thüringen, der andere Münchner Oberbürgermeister und Bundesminister. Was sie trennte, war die Parteizugehörigkeit: Bernhard war in der CDU, Hans-Jochen in der SPD. Vielleicht machte das manche Dinge leichter. Die Schnieder-Brüder sind beide in der CDU: Gordon Schnieder ist Landesvorsitzender in Rheinland-Pfalz und Spitzenkandidat bei der dortigen Landtagswahl am 22. März, Patrick Schnieder seit vergangenem Jahr Bundesverkehrsminister. Schon früh teilten sie sich auf: Der ältere Schnieder ging in die Bundespolitik, der jüngere in die Landespolitik. Die beiden haben ein gutes, aber nicht sehr inniges Verhältnis, heißt es von politischen Weggefährten. Privat sehen sie sich an Weihnachten oder zum Geburtstag der Mutter, dienstlich laufen sie sich auch nicht so oft über den Weg, zuletzt in Stuttgart beim CDU-Parteitag. Am nächsten Montag sollten sie sich mal wieder treffen. Der Anlass ist für ihre Heimat, die Eifel, von großer Bedeutung: Eine rund 25 Kilometer lange Lücke in der Autobahn 1, welche von der Ostsee bis nach Saarbrücken führt, soll geschlossen werden. Kurz vor der Grenze zu Nordrhein-Westfalen geht es nur auf Landstraßen weiter. Die Wege in den strukturschwachen Regionen in Rheinland-Pfalz sind deshalb lang, die Wirtschaft und das Verkehrsministerium in Mainz forderten beharrlich einen Lückenschluss. Als Anfang Dezember das Bundesverwaltungsgericht eine Klage von Umweltverbänden abwies, war der Weg für das Autobahnteilstück frei. Der Verkehrsminister lädt nun zum Pressetermin nach Kelberg in der Vulkaneifel – auf der Gästeliste sind die Landtagsabgeordneten aus der Vulkaneifel: Der Direktkandidat ist Gordon Schnieder, er will allerdings auch Ministerpräsident werden. Ausdrücklich nicht eingeladen ist die SPD-geführte Landesregierung in Mainz. Wieso? Vermischung von Amt und Partei? In der Landesregierung wird der Termin in Kelberg wie ein Versteckspiel beschrieben. Früh habe man davon erfahren, heißt es, schließlich sollten Flächen für die Fahrzeugkolonnen der Politiker angemietet werden. Auch wenn die Wege in Rheinland-Pfalz weit sind, verbreiten sich Informationen recht schnell. Aber auch auf mehrfache Nachfrage wollte man, so heißt es in Mainz, im Berliner Ministerium nicht so recht rausrücken, was geplant sei. Als Ministerpräsident Alexander Schweitzer (SPD) und seine Wirtschaftsministerin Daniela Schmitt (FDP) kundtaten, bei dem Termin sprechen zu wollen, das Potential des wichtigen Infrastrukturprojekts ist ihnen bewusst, wurde es ihnen zunächst mündlich, dann schriftlich verwehrt. Am Mittwochmittag erhielt das Wirtschaftsministerium in Mainz eine E-Mail aus Berlin, die der F.A.Z. vorliegt: Danach seien Grußworte der Landespolitik „grundsätzlich“ nicht vorgesehen, das sei erst zum Spatenstich der Fall. Ein Sprecher des Ministeriums führt aus, dass „Intention und Charakter der vorgesehenen Vor-Ort-Information“ sich sonst „völlig verändert“ hätten. Wirtschaftsministerin Daniela Schmitt, die nebenbei auch Spitzenkandidatin der FDP ist, ist darüber verärgert. Im Gespräch mit der F.A.Z. berichtet sie, dass sie gemeinsam mit dem Landesbetrieb Mobilität Rheinland-Pfalz (LBM) in den vergangenen zehn Jahren für das Projekt gekämpft habe. „Da kann ich doch nicht wegbleiben, wenn über entscheidende Fortschritte des Projekts vom Bund informiert wird“, sagt Schmitt. Sowohl der Planfeststellungsbeschluss als auch das Klageverfahren vor dem Bundesverwaltungsgericht oblagen dem Land. Schmitt äußert Zweifel, ob Amt und Partei angemessen getrennt würden. Zum Termin nach Kelberg wollte sie kommen, auch wenn sie nicht eingeladen war – um ihren eigenen Leuten zu danken. Verkehrsminister Patrick Schnieder wurde seit seinem Amtsantritt immer wieder scharf von der Landesregierung in Mainz kritisiert. Etwa als es um die Bahnverbindung zwischen Köln und Trier ging oder den Lückenschluss der A 1, der zeitweise auf einer Streichungsliste stand. Ihm wird vorgeworfen, das Land nicht ausreichend zu informieren und Reformprojekte nicht auf den Weg zu bringen. Das dürfte auch dem Kalkül folgen, dass Kritik am Bundesminister womöglich auf den Landespolitiker Schnieder abfärbt. Der hat sich erst langsam bekannter gemacht im Land. Rund zwei Wochen vor der Landtagswahl ist der große Vorsprung, den die CDU lange in Umfragen vor der SPD hatte, auf einen Prozentpunkt geschmolzen. Schnieder agiert im Wahlkampf sehr vorsichtig, ihm wird auch aus der eigenen Partei vorgeworfen, zu selten eigene Themen zu setzen. Dass die CDU in der Schlussphase stärker vor einer möglichen rot-rot-grünen Koalition unter Führung Schweitzers warnen will, halten auch Parteifreunde für eine „Verzweiflungstat“. Den Anschein einer Wahlkampfhilfe durch den sieben Jahre älteren Bundesminister Schnieder will man bei den Christdemokraten offenbar unbedingt vermeiden. Erst teilte eine CDU-Sprecherin der F.A.Z. mit, dass Gordon Schnieder womöglich gar nicht am Termin in Kelberg teilnehme, dann wurde der Termin des Ministeriums kurzerhand verschoben – in die Zeit nach der Landtagswahl. Die Landesregierung soll dem Vernehmen nach weiterhin nicht eingeladen sein.
