Das Bild im Länderfinanzkraftausgleich verfestigt sich: Bayern ist mit Abstand größte Stütze des Systems. Nach den vorläufigen Zahlen aus München wurden vergangenes Jahr rund 20 Milliarden Euro umverteilt. Bayern zahlte allein 11,7 Milliarden Euro, Baden-Württemberg und Hessen steuerten jeweils vier Milliarden Euro bei, Hamburg lieferte 330 Millionen Euro (alles wie in der Folge gerundete Werte). Das berichtete die Deutsche Presse-Agentur unter Verweis auf erste Berechnungen des bayerischen Finanzministeriums. Berlin war einmal mehr größtes Nehmerland, die Hauptstadt erhielt rund 4,2 Milliarden Euro. Generell profitierte der Osten: Sachsen kassierte 3,5 Milliarden Euro, Thüringen 2,2 Milliarden Euro, Sachsen-Anhalt 1,9 Milliarden Euro, Mecklenburg-Vorpommern 1,45 Milliarden Euro und Brandenburg 1,4 Milliarden Euro. Im Westen war Niedersachsen mit 1,45 Milliarden Euro größtes Nehmerland, dahinter lagen Nordrhein-Westfalen und Bremen mit je eine Milliarde Euro. Rheinland-Pfalz erhielt 750 Millionen Euro, das Saarland 700 Millionen Euro und Schleswig-Holstein 330 Millionen Euro. Bayerns Finanzminister Füracker: So kann es nicht weitergehen Das sind keine offiziellen Zahlen, aber erfahrungsgemäß liegen die Bayern nicht fern von dem, was am Ende herauskommt. Der auf etwa 60 Prozent des gesamten Finanzausgleichs gestiegene Beitrag des Freistaats dürfte auf einen Sondereffekt zurückzuführen sein. Fachleute berichten von einem außergewöhnlich hohen Erbschaftsteueraufkommen in Bayern, dem ein steuerlicher Einzelfall mit mehreren Milliarden Euro zugrunde gelegen habe. So spricht viel dafür, dass sich die Überweisungen aus München in diesem Jahr normalisieren. Üblicherweise stemmt Bayern etwa die Hälfte des bundesweiten Finanzkraftausgleichs. Bayerns Finanzminister Albert Füracker (CSU) sprach mit Blick auf seine Zahlen von einem „absurden Ausmaß“. So könne es nicht weitergehen. Der CSU-Politiker verwies auf die Klage des Freistaats aus dem Jahr 2023 und äußerte die Hoffnung, dass das Bundesverfassungsgericht bald entscheiden wird. Sein baden-württembergischer Amtskollege Danyal Bayaz sprach von einer „Unwucht“. „Wir haben uns der Klage Bayerns trotzdem nicht angeschlossen, weil wir das für den falschen Weg halten“, sagte der Grünen-Politiker der F.A.Z. Doch auch er sieht Reformbedarf. „Es sollte zum Beispiel mehr Anreize für den eigenen wirtschaftlichen Erfolg im Land geben.“ Er warb für eine Kommission, die die gesamten Finanzbeziehungen zwischen Bund und Ländern überprüft. Aufgaben und ihre Finanzierung habe man in den vergangenen Jahren zunehmend vermischt. „Wir müssen das dringend wieder besser trennen.“
