Es veranschaulicht das Gefälle von Anspruch und Wirklichkeit deutscher Politik, dass am Tag, da der Kanzler dazu aufruft, die „Sprache der Machtpolitik“ zu lernen, erst einmal die kritische Infrastruktur vom Radar der Spionage, hybriden Kriegsführung und der Extremisten genommen werden muss. Nach Angriffen auf Stromnetze und Bahntrassen, die sich seit Jahren häufen und im digitalen Reich zum Massenphänomen geworden sind, fragt man sich, warum erst jetzt. Weil die „Zeitenwende“ ein schönes Wort ist, Deutschland aber nicht in seinem Dornröschenschlaf gestört werden möchte? Transparenz hat ihren Preis, und der Preis ist zu hoch Wie genau im Einzelfall geregelt wird, welches Kraftwerk, Krankenhaus oder Rechenzentrum nach welchen Sicherheitsregeln zu betreiben ist, wird Sache des Innenministeriums sein. Klar ist aber, dass dabei nicht nur EU-Recht, sondern auch Planungs- und Umweltrecht abermals zurechtgestutzt werden müssen. Transparenz mag eine Errungenschaft sein, die mehr Vertrauen in die Urteilskraft des Bürgers und die Interessen der Verbände hegt als in die des Staates und der Regierungen. Wie man aber sieht, hat diese Transparenz ihren Preis. Nicht nur im praktischen Sinne, weil das Land sich nicht mehr regieren lässt, sondern auch sicherheitspolitisch, weil den Wölfen ausgeliefert ist, wer sich wie ein Lamm verhält. Für eine Gesellschaft, die sich dem „rauen Wind“ der Großmächte stellen muss, wie Merz im Bundestag sagte, ist dieser Preis zu hoch. Es wird nicht der letzte gewesen sein, den sich das Land nur leisten konnte, weil es vom rauen Wind nichts wissen wollte. Merz ließ offen, wie er Europa zwischen Amerika, Imperialismus und Autokratien zu einer Großmacht ausbauen möchte und welche Rolle Deutschland dabei spielen soll. Um Fragen wie nukleare Abschreckung und Kerneuropa wird er dabei nicht herumkommen. Deutsche Politiker müssen sich aber fragen, woher die Ritter kommen sollen, die das Dornröschen wachküssen und die Sprache der Machtpolitik sprechen. Der Schutz der kritischen Infrastruktur ist das A. Bis zum O ist es noch ein langer Weg.
