Die Menschen in Spanien sollen noch in diesem Jahr ein neues Parlament wählen. Nachdem am Freitag die beiden wohnungspolitischen Dekrete eine Mehrheit verfehlt hatten, hat Ministerpräsident Pedro Sánchez am Montag vorgezogene Parlamentswahlen angekündigt. „Um mehr zu erreichen, müssen wir die Unterstützung der Bevölkerung erneuern“, sagte er am Montagmorgen. Die Wahl wird nach seinen Worten am 29. November stattfinden, neun Monate vor dem Ende der Legislaturperiode. Eine außerordentliche Kabinettssitzung werde am Montag die Auflösung des Parlaments beschließen. Der Sozialist regiert seit 2018 und ist der letzte linke Regierungschef eines großen EU-Landes. Im Parlament hat er schon länger keine Mehrheit mehr. Seit der vergangenen Wahl im Juli 2023 gelang es seiner linken Minderheitsregierung kein einziges Mal, einen Staatshaushalt zu verabschieden. „Spanien muss entscheiden, ob es sich der rückwärtsgewandten Welle der extremen Rechten anschließen oder eine Bastion der sozialen Gerechtigkeit bleiben will“, sagte er am Montagmorgen in einer kurzen Erklärung, die er mit einer ausführlichen Erfolgsbilanz verband. Er forderte die Wähler auf, ihm eine „breitere progressive Mehrheit“ zu geben, damit das Land ein „weltweites Vorbild für Frieden, Feminismus und Wohlstand“ bleiben könne. Katalanische Separatisten ließen zwei Wohnungsdekrete scheitern Am Freitag hatte ihm ein weiteres Mal die katalanische Junts-Partei des Separatistenführers Carles Puigdemont im Parlament die Unterstützung entzogen und mit der konservativen PP und der rechtspopulistischen Vox-Partei gegen die Mietreform gestimmt, mit der die Regierung Zwangsräumungen, Immobilienspekulation und Wohnungsnot bekämpfen wollte. Seit in Madrid die 87 Jahre alte Maricarmen Abascal aus ihrer Wohnung zwangsgeräumt wurde, in der sie seit Jahrzehnten lebte, dauern in Spanien die Proteste an. Am Wochenende demonstrierten im ganzen Land Zehntausende. Sánchez und sein linker Koalitionspartner Sumar hoffen darauf, von der Wut der Mieter und der Enttäuschung über die Opposition politisch zu profitieren. „Wir hatten es mit der schlimmsten Opposition der Geschichte zu tun“, sagte er am Montag. Laut Umfragen, die aus der Zeit vor dem Scheitern der Dekrete stammen, ist die spanische Linke gegen PP und Vox chancenlos. Laut einer am Montag veröffentlichten Umfrage der Zeitung „El País“ kämen die rechten Parteien auf 52 Prozent. Andere Befragungen sehen sie bei knapp 200 der insgesamt 350 Parlamentsmandate. Wegen des Ansturms auf die spanische Exklave Ceuta und Korruptionsvorwürfen gegen Sánchez’ unmittelbare Umgebung war die Linkskoalition politisch immer stärker in Bedrängnis geraten. Sie betreffen seine engsten Vertrauten an der PSOE-Spitze, den ehemaligen sozialistischen Ministerpräsidenten José Luis Rodríguez Zapatero, seinen Bruder und seine Ehefrau, gegen die im nächsten Jahr ein Prozess beginnt. Sánchez regiert seit 2018 Sánchez war im Juni 2018 durch ein Misstrauensvotum gegen die damalige PP-Regierung ins Amt des Ministerpräsidenten gekommen und hatte später mit der linken Podemos-Partei die erste Koalitionsregierung in der Geschichte der spanischen Demokratie gebildet. Im Ausland genoss der letzte Linkspolitiker an der Spitze eines großen EU-Landes zuletzt größeres Ansehen als im Inland. Das Onlinemagazin „Politico“ nannte ihn einen „Rockstar, der allen Widrigkeiten trotzt“: Sánchez habe sich mit Donald Trump angelegt, und das zahle sich aus. Die italienische Zeitschrift „L’Espresso“ hatte den Spanier zuvor zur „Persönlichkeit des Jahres“ gewählt. Sánchez’ Ablehnung des Iran- und Gazakriegs – er legte sich auch mit Benjamin Netanjahu an – kam auch in Spanien gut an. Eigentlich wollte Sánchez die Legislaturperiode bis zum Sommer 2027 ausschöpfen. Nun versucht der Sozialist, der schon viele Male politisch für tot erklärt worden war, mit seiner überraschenden Ankündigung einen weiteren Befreiungsschlag.