FAZ 11.01.2026
08:18 Uhr

Krise in Brandenburg: Volksparteien brauchen Querulanten


In Potsdam ist die Koalition zerbrochen. Das war absehbar. Umso irritierender ist, wie wenig die Volksparteien tun, um nicht auf Bündnisse wie mit dem BSW angewiesen zu sein.

Krise in Brandenburg: Volksparteien brauchen Querulanten

Eine Koalition ist am Ende, dann gibt es eben eine andere. Was gerade im Landtag von Brandenburg passiert, kann man Potsdamer Pragmatismus nennen. Aber dann übersieht man das Drama, das dahintersteht. In Brandenburg und auch sonst vielerorts in Deutschland ist das Parteiensystem am Ende, das die Bundesrepublik getragen hat. Ob es einen funktionierenden Nachfolger haben wird, weiß keiner. Überraschend kommt das Ende nicht, es wurde nur lange mit schwarz-roten Koalitionen kaschiert. Aber selbst das wird immer schwieriger, siehe Brandenburg, wo es jetzt genau auf so eine Koalition hinausläuft. Eine Mehrheit für Rot-Schwarz gibt es dort erst seit ein paar Tagen, weil mehrere frühere BSW-Abgeordnete der Fraktion der SPD beigetreten sind. Auf das Wahlergebnis vom Herbst 2024 können sich die früheren Volksparteien in einer möglichen künftigen Koalition also nicht berufen. Der Soziologe Steffen Mau nennt SPD und CDU in Ostdeutschland mittlerweile „strukturelle Schwächlinge“. Was das bedeutet, ließ sich zuletzt auch in Brandenburg beobachten. Dietmar Woidke konnte sich in der Wahl mit seiner SPD zwar noch vor die AfD schieben – sich einen Koalitionspartner aussuchen und damit die Richtung seiner Regierung bestimmen konnte er dann aber nicht. Für eine Koalition ohne die rechtsextreme AfD blieb nur die neue, krawallige, chaotische, undurchsichtige Wagenknecht-Partei mit ihrer Gründerin, die wenig von Macht und viel von Opposition hielt. „Das BSW taugt zu gar nichts mehr“ Die SPD musste wissen, dass diese Regierung ruppig werden dürfte. Wie professionell kann eine Partei sein, die am Wahltag nur etwa vierzig Mitglieder hatte? Die den Wählern suggerierte, eine brandenburgische Friedensinitiative könne den Krieg in der Ukraine beenden? Für eine gewisse Stabilität sorgte BSW-Landeschef Robert Crumbach, der vor seinem Aufstieg in der Kleinpartei mit Großanspruch vierzig Jahre in der SPD war. Dann wurde er als deren Juniorpartner stellvertretender Ministerpräsident, ehe er Anfang des Jahres nach parteiinternen Querelen Fraktion und Partei verließ. Als der „Spiegel“ Crumbach jetzt fragte, ob das BSW noch zur Regierungspartei tauge, antwortete er: „Das BSW taugt zu gar nichts mehr. Nicht mal zur Opposition.“ Da hat er ausweislich des brandenburgischen Beispiels recht. Damit das auch die BSW-Wähler so sehen, müssten die anderen Parteien aber ein bisschen mehr an ihrer Tauglichkeit arbeiten. Wer Volkspartei sein will wie die SPD in Brandenburg, müsste Leute wie Crumbach halten, statt sie andere Parteien anführen zu lassen. Crumbach steht für einen Politikertypus, der in den müden Parteien nicht so gern gesehen ist: viel eigener Kopf, großes Selbstbewusstsein, die ein oder andere Ansicht, die man vermessen nennen mag (eine brandenburgische Friedensinitiative nach Moskau zu schicken, war seine Idee). Aber dieses Profil hat Crumbach mit vielen Wählern gemein, die repräsentiert werden wollen. Echte Volksparteien müssen sich deshalb Debatten zutrauen, in denen sich diese Menschen wiederfinden. Natürlich: Sahra Wagenknechts Populismus würde trotzdem bei manchen verfangen. Aber wenn er auf robustere Gegner träfe, wären die gewiss eher in der Lage, ohne Parteien wie das BSW zu regieren.