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14.12.2025 11:20 Uhr |
Russland blickt skeptisch auf die Verhandlungen in Berlin über eine Beendigung des Moskauer Angriffskrieges gegen die Ukraine. Nach Kremlangaben erwarte man „kaum etwas Gutes“. Die Beiträge der Europäer und der Ukraine zum Friedensplan von US-Präsident Donald Trump werden „wohl kaum konstruktiv sein“, sagte der außenpolitische Berater von Kremlchef Wladimir Putin dem russischen Staatsfernsehen.
Die zwischen Vertretern der Vereinigten Staaten und der Ukraine geführten Gespräche über ein Ende des russischen Angriffskriegs werden an diesem Sonntag in Berlin mit europäischer Beteiligung fortgesetzt. Der Überblick:
Der Staatsminister im Auswärtigen Amt, Florian Hahn, erhofft sich von den Beratungen über eine Waffenruhe in der Ukraine ein deutliches Signal der Einigkeit. „Es darf nur eine Lösung mit der Ukraine geben und nicht über sie“, sagt der CSU-Politiker der „Rheinischen Post“ laut Vorabbericht. „Entscheidend ist jetzt, dass wir mit großer Einigkeit im Kreise der Unterstützer der Ukraine zusammenbleiben, um die Ukraine auf dem Weg zu einem Waffenstillstand und gerechten Frieden bestmöglich zu begleiten.“Dabei sei ein starkes Zeichen, dass bei den Gesprächen in Berlin neben den engsten europäischen Verbündeten Frankreich und Großbritannien auch entscheidende US-Vertreter anwesend seien. „Was aber Putin zu diesen wirklich substanziellen und intensiven Bemühungen, diesen schrecklichen Krieg zu beenden, sagen wird, bleibt abzuwarten. Einen Willen zum Frieden erkenne ich auf russischer Seite leider immer noch nicht“, sagt Hahn mit Blick auf den russischen Präsidenten Wladimir Putin.
Das diplomatische Ringen um ein Ende des Ukraine-Krieges verlagert sich ab Sonntag nach Berlin: Der US-Sondergesandte Steve Witkoff will sich dort nach Angaben des Weißen Hauses mit dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj und europäischen Staatenlenkern treffen. Nach Angaben aus deutschen Regierungskreisen führen zunächst die außenpolitischen Berater „unter anderem der USA und der Ukraine“ Gespräche „zu einem möglichen Waffenstillstand in der Ukraine“.Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) hatte zuvor in Aussicht gestellt, dass am Wochenende die Ansätze für ein Ende des Ukraine-Kriegs in Berlin „abschließend“ erörtert würden. Am Montag empfängt Merz Selenskyj zu deutsch-ukrainischen Wirtschaftsgesprächen und zu einem Austausch über den Stand der Friedensverhandlungen. Am Montagabend sollen zahlreiche europäische Staats- und Regierungschefs sowie die Spitzen von EU und Nato zu den Gesprächen hinzustoßen.
Russland hat nach ukrainischen Angaben erneut ein türkisches Schiff im Schwarzen Meer angegriffen. Russland habe einen „gezielten Drohnenangriff“ auf das türkische Schiff „Viva“ geflogen, „das mit Sonnenblumenöl beladen auf dem Weg nach Ägypten war“, teilte die ukrainische Marine am Samstag mit. Die elf Besatzungsmitglieder blieben demnach unverletzt und konnten die Fahrt fortsetzen.Die Marine veröffentlichte ein Video, das ein beschädigtes Schiff mit Wasser an Deck und den mutmaßlichen Motor einer Drohne zeigt. Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj verurteilte den Angriff. Er sprach in einer Videobotschaft von einem „Angriff auf die Ernährungssicherheit“. Mit Angriffen auf Schiffe, „die nichts mit dem Krieg zu tun haben“, fordere Russland „die ganze Welt“ heraus. „Wir werden mit unseren Partnern zusammenarbeiten, um zu entscheiden, wie wir darauf reagieren. Es wird eine Reaktion geben“, fügte Selenskyj hinzu.
Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hat seine Teilnahme an Gesprächen in Berlin über eine Beendigung des russischen Angriffskrieges bestätigt. „Derzeit bereiten wir uns auf Treffen mit der amerikanischen Seite und unseren europäischen Freunden in den nächsten Tagen vor. In Berlin wird es viele Veranstaltungen geben“, sagte Selenskyj in seiner in Kiew verbreiteten Videobotschaft. Er wird spätestens am Montag auch von Kanzler Friedrich Merz (CDU) erwartet zu einem ukrainischen Wirtschaftstreffen. Unklar ist aber, ob Selenskyj bereits an diesem Sonntag in Berlin anreist und den US-Gesandten Steve Witkoff trifft. Selenskyj sagte, dass die ukrainischen Experten derzeit an den Details für die von Kiew für einen Frieden mit Russland geforderten Sicherheitsgarantien arbeiten. Es gehe um einen gerechten Frieden für die Ukraine mit einer Garantie, dass Russland mit keiner weiteren Invasion in das Land zurückkehre. „Unsere ukrainische Verhandlungsposition ist stark, weil wir unsere Positionen an der Front, in unserer Rüstungsindustrie und in unserer inneren Stabilität behaupten“, sagte er. Geplant seien in Berlin auch Gespräche ukrainischer Beamter mit Vertretern der USA und europäischer Staaten über Wiederaufbau des vom Krieg zerstörten Landes. „Das Wichtigste sind meine Treffen mit Vertretern von Präsident Trump sowie Treffen mit unseren europäischen Partnern und vielen führenden Politikern über die Grundlage des Friedens – eine politische Vereinbarung über die Beendigung des Krieges“, sagte Selenskyj. Einen ersten 28-Punkte-Plan von US-Präsident Donald Trump hatte der ukrainische Staatschef kritisiert, weil dort viele russische Forderungen enthalten waren. In Berlin gehe es um aktiv und konstruktive Zusammenarbeit für ein würdiges Abkommen. Russischer Vertreter sind nicht dabei. Zunächst soll es an diesem Sonntag auf Berater-Ebene Gespräche über einen möglichen Waffenstillstand in der Ukraine gehen. Über Ort und Zeitpunkt der Beratungen wurde zunächst Geheimhaltung vereinbart.
Der künftige tschechische Ministerpräsident Andrej Babis lehnt es ab, Garantien für die Finanzierung der Ukraine zu übernehmen. Die Europäische Kommission müsse alternative Wege zur Unterstützung des Landes finden, sagt Babis, der am Montag sein Amt antritt, in einem in den sozialen Netzwerken veröffentlichten Video. „Wir werden für nichts Garantien übernehmen und auch kein Geld hineinstecken.“ Die Staats- und Regierungschefs der EU wollen in der kommenden Woche über ein komplexes Darlehensprogramm für die Ukraine beraten. Dieses sieht die Nutzung eingefrorener russischer Vermögenswerte vor, erfordert aber auch nationale Garantien der Mitgliedstaaten.
Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan will nach einem Treffen mit dem russischen Staatsoberhaupt Wladimir Putin mit amerikanischen Präsidenten Donald Trump über einen Friedensplan für die Ukraine sprechen. „Der Frieden ist nicht mehr fern“, sagt Erdogan. Er äußert sich vor der Presse auf seinem Rückflug aus Turkmenistan, wo er sich am Freitag mit Putin getroffen hat. Sein Büro veröffentlicht die Kommentare am Samstag.
Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hat von neuen schweren Angriffen Russlands mit mehr als 450 Drohnen und 30 Raketen auf das Land berichtet. „Der Hauptschlag traf erneut unsere Energieversorgung, den Süden und die Region Odessa“, teilte Selenskyj in den sozialen Netzwerken mit. Die Arbeiten zur Wiederherstellung der Strom- und Wasserversorgung liefen in den Gemeinden. Nach Behördenangaben geriet im Hafen von Odessa auch ein Getreidelager in Brand.„Zwei Menschen wurden in der Region Odessa verletzt“, sagte Selenskyj. Im Land seien mehr als ein Dutzend zivile Objekte beschädigt worden. „Tausende Familien sind nach den Angriffen dieser Nacht in den Regionen Kirowohrad, Mykolajiw, Odessa, Sumy, Charkiw, Cherson und Tschernihiw ohne Strom“, teilte der Präsident mit. In Mykolajiw wurden nach Behördenangaben fünf Menschen bei den russischen Angriffen verletzt.„Es ist wichtig, dass jetzt alle sehen, was Russland tut. Jeder ihrer Schritte ist Terror gegen unser Volk, alle Angriffe, denn es geht definitiv nicht darum, den Krieg zu beenden“, sagte Selenskyj mit Blick auf die laufenden Friedensverhandlungen unter Führung der USA. Ein Friedensabkommen ist bisher nicht in Sicht. Russland übt parallel zu den Verhandlungen auch immer massiv militärischen Druck mit seinen Luftangriffen aus, um die Ukraine zu zwingen, den Moskauer Bedingungen für einen Waffenstillstand zuzustimmen.Russland wolle die Ukraine als Staat zerstören, sagte Selenskyj. „Deshalb brauchen wir Unterstützung in allem, was dazu beiträgt, Leben zu schützen und diesen Krieg zu beenden: die Stärkung der Luftabwehr und unserer Soldaten an der Front“, sagte der Präsident. Das Land brauche reichweitenstarke Waffen und einen stärkeren Druck auf Russland.
EU-Erweiterungskommissarin Marta Kos Marko hat für einen EU-Beitritt der Ukraine geworben – und dies als Beitrag für die Friedenssicherung in Europa bezeichnet. Ein EU-Beitritt könnte dazu beitragen, „dass das Territorium der Ukraine friedensgeschützt ist\", sagte Marko in dem am Samstag veröffentlichten „Interview der Woche“ des Deutschlandfunks. Dies gelte umso mehr, als ein Beitritt der Ukraine zum Militärbündnis NATO unsicher sei: „Wir wissen nicht, wie die Zukunft der Ukraine in der Nato aussehen wird, ob das überhaupt möglich sein wird“, sagte Marko.Von einem Beitritt der Ukraine könne die ganze EU profitieren: „Ich kann mir nicht vorstellen, dass wir sicher in Europa leben, wenn in einem Nachbarland der Krieg andauert“, sagte die Kommissarin. Wann die Ukraine tatsächlich der EU beitreten könne, hänge auch von ihren Reformfortschritten ab, sagte Marko. Die Korruptionsbekämpfung in der Ukraine sieht die EU-Kommissarin als eine der größten Herausforderungen. Als im Sommer versucht wurde, die Unabhängigkeit der ukrainischen Anti-Korruptionsbehörden zu untergraben, sei sie enttäuscht gewesen, sagte sie. Auch das Vertrauen der Mitgliedstaaten sei erschüttert gewesen.
Angesichts der Weltlage muss sich Europa stärker als zuvor behaupten. Die frühere französische Außenministerin Sylvie Goulard und der Vorsitzende der Münchner Sicherheitskonferenz Wolfgang Ischinger haben dafür zwei Vorschläge. In einem Gastbeitrag fordern sie ein Ende des Einstimmigkeitsprinzips in der EU und die Schaffung einer „Koalition der Willigen“ auch über die EU hinaus.
Die Bundeswehr soll sich aktiv daran beteiligen, die Ostgrenze Polens nach Belarus und Russland besser zu sichern und einen Schutzwall zu errichten. Die deutschen Soldaten sollten ab April 2026 Teil der polnischen „Operation Ostschild“ werden, die seit Mai 2024 im Grenzgebiet zu Belarus und zur russischen Exklave Kaliningrad läuft, berichtete die Zeitung „Bild“ am Samstag unter Berufung auf das Bundesverteidigungsministerium. Die Kernaufgabe der deutschen Soldaten im Norden und Osten Polens sollten „Pioniertätigkeiten“ sein, sagte ein Sprecher des Bundesverteidigungsministeriums der „Bild“. Konkret gehe es dabei um „das Anlegen von Stellungen, die Errichtung von Grabenanlagen, das Verlegen von Stacheldraht oder das Errichten von Panzersperren“. Ziel der Maßnahmen sei die Abwehr eines möglichen Angriffs Russlands auf den NATO-Partner Polen. Der Einsatz der Bundeswehr-Soldaten solle bis Ende 2027 dauern. Nach Angaben des Ministeriumssprechers wird sich „insgesamt eine mittlere zweistellige Zahl Soldatinnen und Soldaten des Heeres und des Unterstützungsbereiches an der ,Operation Ostschild‘ im Grenzgebiet zu Kaliningrad und Belarus beteiligen“.Ein Bundestagsmandat ist für diesen Auslandsaufenthalt deutscher Soldaten nach Angaben des Ministeriums von Verteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) nicht erforderlich, „da es sich nicht um einen Einsatz bewaffneter deutscher Streitkräfte im Ausland im Sinne des Parlamentsbeteiligungsgesetzes handelt“. es sei bei dem Einsatz „nicht mit einer unmittelbaren Gefährdung der Soldatinnen und Soldaten durch militärische Auseinandersetzungen zu rechnen“.
Der Bundesrechnungshof moniert eine weiterhin ungenügende Aufarbeitung der umstrittenen massenhaften Maskenkäufe in der Corona-Krise. Das Bundesgesundheitsministerium erkenne Kritik an einer „Überbeschaffung“ bis heute nicht an und lasse eine kritische Auseinandersetzung mit seiner Beschaffungstätigkeit vermissen, heißt es in einer schriftlichen Stellungnahme für die Enquete-Kommission des Bundestags zur Pandemie. „Dies hat die Schaffung klarer Regeln und Strukturen für künftige Krisen nicht befördert.“Der Rechnungshof mahnt: „Die Versorgungssicherheit mit Schutzausrüstung im Gesundheitswesen ist nach wie vor nicht gewährleistet.“ Das Ministerium habe die „überbeschafften Bestände“ an Schutzmasken zum Kern einer noch zu schaffenden nationalen Reserve erklärt. „Eine rechtliche Grundlage und ein konzeptioneller Rahmen hierfür existieren jedoch bis heute nicht.“ Die Enquete-Kommission befasst sich an diesem Montag mit den umstrittenen Methoden zum Kauf damals knapper Schutzausrüstung. Zu einer öffentlichen Anhörung wird der ehemalige Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) erwartet. Befragt werden kann auch die im vergangenen Jahr vom Ministerium eingesetzte Sonderermittlerin Margaretha Sudhof. Der Bundesrechnungshof ist ebenfalls mit einem Vertreter als Sachverständiger zu der Anhörung geladen. Die Bonner Behörde hatte wiederholt eine „massive Überbeschaffung“ und auch unzureichende Dokumentationen beanstandet. Das Ministerium habe 5,8 Milliarden Schutzmasken für 5,9 Milliarden Euro beschafft. Es sei eine anfangs drohende Versorgungskrise in der Akutmedizin erfolgreich abgewehrt worden. Mehr als 3,4 Milliarden Masken seien aber vernichtet worden, oder dies stehe an. Spätestens im April 2020 habe sich die Beschaffungspraxis „völlig von dem Beschaffungsziel entfernt“, heißt es in der Stellungnahme für die Anhörung. „Bis heute wurden nur 1,7 Milliarden Masken im Inland verteilt“, erläutert der Rechnungshof. Die Folgekosten für die „Verwaltung der Überbeschaffung“ beliefen sich demnach bis Ende 2024 auf 517 Millionen Euro. Das Ministerium habe in Zusammenhang mit der Abwicklung der Beschaffung von Schutzausrüstung noch im Jahr 2024 keine fortlaufenden Akten geführt. Spahn steht unter Druck, weil sein Ministerium sich 2020 eingeschaltet hatte und Lieferverträge ohne Verhandlungen zu festen hohen Preisen einging. Wegen nicht abgenommener Masken klagten Lieferanten. Sudhof stellte in einem Bericht fest, dass Spahn gegen den Rat seiner Fachabteilungen handelte. Der CDU-Politiker hat sein Vorgehen in der akuten Krisenlage verteidigt. Der Rechnungshof erläutert, „die teuersten Masken und die größten Mengen“ hätten aus vielen Einzelverträgen resultiert, die das Ministerium bis in den Mai 2020 geschlossen habe. Aktuell seien weiterhin noch rund 100 Klagen gegen den Bund mit einem Gesamtstreitwert von 2,3 Milliarden Euro anhängig.