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13.12.2025
08:20 Uhr
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Merz empfängt Selenskyj am Montag +++ Bundeswehr hilft Polen bei Grenzsicherung +++ EU friert russisches Staatsvermögen dauerhaft ein +++ alle Neuigkeiten im Liveblog
Der künftige tschechische Ministerpräsident Andrej Babis lehnt es ab, Garantien für die Finanzierung der Ukraine zu übernehmen. Die Europäische Kommission müsse alternative Wege zur Unterstützung des Landes finden, sagt Babis, der am Montag sein Amt antritt, in einem in den sozialen Netzwerken veröffentlichten Video. „Wir werden für nichts Garantien übernehmen und auch kein Geld hineinstecken.“ Die Staats- und Regierungschefs der EU wollen in der kommenden Woche über ein komplexes Darlehensprogramm für die Ukraine beraten. Dieses sieht die Nutzung eingefrorener russischer Vermögenswerte vor, erfordert aber auch nationale Garantien der Mitgliedstaaten.
Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan will nach einem Treffen mit dem russischen Staatsoberhaupt Wladimir Putin mit amerikanischen Präsidenten Donald Trump über einen Friedensplan für die Ukraine sprechen. „Der Frieden ist nicht mehr fern“, sagt Erdogan. Er äußert sich vor der Presse auf seinem Rückflug aus Turkmenistan, wo er sich am Freitag mit Putin getroffen hat. Sein Büro veröffentlicht die Kommentare am Samstag.
Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hat von neuen schweren Angriffen Russlands mit mehr als 450 Drohnen und 30 Raketen auf das Land berichtet. „Der Hauptschlag traf erneut unsere Energieversorgung, den Süden und die Region Odessa“, teilte Selenskyj in den sozialen Netzwerken mit. Die Arbeiten zur Wiederherstellung der Strom- und Wasserversorgung liefen in den Gemeinden. Nach Behördenangaben geriet im Hafen von Odessa auch ein Getreidelager in Brand.„Zwei Menschen wurden in der Region Odessa verletzt“, sagte Selenskyj. Im Land seien mehr als ein Dutzend zivile Objekte beschädigt worden. „Tausende Familien sind nach den Angriffen dieser Nacht in den Regionen Kirowohrad, Mykolajiw, Odessa, Sumy, Charkiw, Cherson und Tschernihiw ohne Strom“, teilte der Präsident mit. In Mykolajiw wurden nach Behördenangaben fünf Menschen bei den russischen Angriffen verletzt.„Es ist wichtig, dass jetzt alle sehen, was Russland tut. Jeder ihrer Schritte ist Terror gegen unser Volk, alle Angriffe, denn es geht definitiv nicht darum, den Krieg zu beenden“, sagte Selenskyj mit Blick auf die laufenden Friedensverhandlungen unter Führung der USA. Ein Friedensabkommen ist bisher nicht in Sicht. Russland übt parallel zu den Verhandlungen auch immer massiv militärischen Druck mit seinen Luftangriffen aus, um die Ukraine zu zwingen, den Moskauer Bedingungen für einen Waffenstillstand zuzustimmen.Russland wolle die Ukraine als Staat zerstören, sagte Selenskyj. „Deshalb brauchen wir Unterstützung in allem, was dazu beiträgt, Leben zu schützen und diesen Krieg zu beenden: die Stärkung der Luftabwehr und unserer Soldaten an der Front“, sagte der Präsident. Das Land brauche reichweitenstarke Waffen und einen stärkeren Druck auf Russland.
EU-Erweiterungskommissarin Marta Kos Marko hat für einen EU-Beitritt der Ukraine geworben – und dies als Beitrag für die Friedenssicherung in Europa bezeichnet. Ein EU-Beitritt könnte dazu beitragen, „dass das Territorium der Ukraine friedensgeschützt ist\", sagte Marko in dem am Samstag veröffentlichten „Interview der Woche“ des Deutschlandfunks. Dies gelte umso mehr, als ein Beitritt der Ukraine zum Militärbündnis NATO unsicher sei: „Wir wissen nicht, wie die Zukunft der Ukraine in der Nato aussehen wird, ob das überhaupt möglich sein wird“, sagte Marko.Von einem Beitritt der Ukraine könne die ganze EU profitieren: „Ich kann mir nicht vorstellen, dass wir sicher in Europa leben, wenn in einem Nachbarland der Krieg andauert“, sagte die Kommissarin. Wann die Ukraine tatsächlich der EU beitreten könne, hänge auch von ihren Reformfortschritten ab, sagte Marko. Die Korruptionsbekämpfung in der Ukraine sieht die EU-Kommissarin als eine der größten Herausforderungen. Als im Sommer versucht wurde, die Unabhängigkeit der ukrainischen Anti-Korruptionsbehörden zu untergraben, sei sie enttäuscht gewesen, sagte sie. Auch das Vertrauen der Mitgliedstaaten sei erschüttert gewesen.
Angesichts der Weltlage muss sich Europa stärker als zuvor behaupten. Die frühere französische Außenministerin Sylvie Goulard und der Vorsitzende der Münchner Sicherheitskonferenz Wolfgang Ischinger haben dafür zwei Vorschläge. In einem Gastbeitrag fordern sie ein Ende des Einstimmigkeitsprinzips in der EU und die Schaffung einer „Koalition der Willigen“ auch über die EU hinaus.
Die Bundeswehr soll sich aktiv daran beteiligen, die Ostgrenze Polens nach Belarus und Russland besser zu sichern und einen Schutzwall zu errichten. Die deutschen Soldaten sollten ab April 2026 Teil der polnischen „Operation Ostschild“ werden, die seit Mai 2024 im Grenzgebiet zu Belarus und zur russischen Exklave Kaliningrad läuft, berichtete die Zeitung „Bild“ am Samstag unter Berufung auf das Bundesverteidigungsministerium. Die Kernaufgabe der deutschen Soldaten im Norden und Osten Polens sollten „Pioniertätigkeiten“ sein, sagte ein Sprecher des Bundesverteidigungsministeriums der „Bild“. Konkret gehe es dabei um „das Anlegen von Stellungen, die Errichtung von Grabenanlagen, das Verlegen von Stacheldraht oder das Errichten von Panzersperren“. Ziel der Maßnahmen sei die Abwehr eines möglichen Angriffs Russlands auf den NATO-Partner Polen. Der Einsatz der Bundeswehr-Soldaten solle bis Ende 2027 dauern. Nach Angaben des Ministeriumssprechers wird sich „insgesamt eine mittlere zweistellige Zahl Soldatinnen und Soldaten des Heeres und des Unterstützungsbereiches an der ,Operation Ostschild‘ im Grenzgebiet zu Kaliningrad und Belarus beteiligen“.Ein Bundestagsmandat ist für diesen Auslandsaufenthalt deutscher Soldaten nach Angaben des Ministeriums von Verteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) nicht erforderlich, „da es sich nicht um einen Einsatz bewaffneter deutscher Streitkräfte im Ausland im Sinne des Parlamentsbeteiligungsgesetzes handelt“. es sei bei dem Einsatz „nicht mit einer unmittelbaren Gefährdung der Soldatinnen und Soldaten durch militärische Auseinandersetzungen zu rechnen“.
Der Bundesrechnungshof moniert eine weiterhin ungenügende Aufarbeitung der umstrittenen massenhaften Maskenkäufe in der Corona-Krise. Das Bundesgesundheitsministerium erkenne Kritik an einer „Überbeschaffung“ bis heute nicht an und lasse eine kritische Auseinandersetzung mit seiner Beschaffungstätigkeit vermissen, heißt es in einer schriftlichen Stellungnahme für die Enquete-Kommission des Bundestags zur Pandemie. „Dies hat die Schaffung klarer Regeln und Strukturen für künftige Krisen nicht befördert.“Der Rechnungshof mahnt: „Die Versorgungssicherheit mit Schutzausrüstung im Gesundheitswesen ist nach wie vor nicht gewährleistet.“ Das Ministerium habe die „überbeschafften Bestände“ an Schutzmasken zum Kern einer noch zu schaffenden nationalen Reserve erklärt. „Eine rechtliche Grundlage und ein konzeptioneller Rahmen hierfür existieren jedoch bis heute nicht.“ Die Enquete-Kommission befasst sich an diesem Montag mit den umstrittenen Methoden zum Kauf damals knapper Schutzausrüstung. Zu einer öffentlichen Anhörung wird der ehemalige Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) erwartet. Befragt werden kann auch die im vergangenen Jahr vom Ministerium eingesetzte Sonderermittlerin Margaretha Sudhof. Der Bundesrechnungshof ist ebenfalls mit einem Vertreter als Sachverständiger zu der Anhörung geladen. Die Bonner Behörde hatte wiederholt eine „massive Überbeschaffung“ und auch unzureichende Dokumentationen beanstandet. Das Ministerium habe 5,8 Milliarden Schutzmasken für 5,9 Milliarden Euro beschafft. Es sei eine anfangs drohende Versorgungskrise in der Akutmedizin erfolgreich abgewehrt worden. Mehr als 3,4 Milliarden Masken seien aber vernichtet worden, oder dies stehe an. Spätestens im April 2020 habe sich die Beschaffungspraxis „völlig von dem Beschaffungsziel entfernt“, heißt es in der Stellungnahme für die Anhörung. „Bis heute wurden nur 1,7 Milliarden Masken im Inland verteilt“, erläutert der Rechnungshof. Die Folgekosten für die „Verwaltung der Überbeschaffung“ beliefen sich demnach bis Ende 2024 auf 517 Millionen Euro. Das Ministerium habe in Zusammenhang mit der Abwicklung der Beschaffung von Schutzausrüstung noch im Jahr 2024 keine fortlaufenden Akten geführt. Spahn steht unter Druck, weil sein Ministerium sich 2020 eingeschaltet hatte und Lieferverträge ohne Verhandlungen zu festen hohen Preisen einging. Wegen nicht abgenommener Masken klagten Lieferanten. Sudhof stellte in einem Bericht fest, dass Spahn gegen den Rat seiner Fachabteilungen handelte. Der CDU-Politiker hat sein Vorgehen in der akuten Krisenlage verteidigt. Der Rechnungshof erläutert, „die teuersten Masken und die größten Mengen“ hätten aus vielen Einzelverträgen resultiert, die das Ministerium bis in den Mai 2020 geschlossen habe. Aktuell seien weiterhin noch rund 100 Klagen gegen den Bund mit einem Gesamtstreitwert von 2,3 Milliarden Euro anhängig.
In der südrussischen Oblast Saratow ist nach Angaben des Gouverneurs Roman Bussargin ein Mensch bei einem Drohnenangriff getötet worden. Infrastruktur sei beschädigt worden, teilt Bussargin auf dem Kurznachrichtendienst Telegram mit. Einzelheiten zu dem Angriff nennt er nicht. Zuvor hat Bussargin unter Berufung auf das russische Verteidigungsministerium vor drohenden Drohnenangriffen auf die an der Wolga gelegenen Oblast gewarnt.
Nordkoreas Machthaber Kim Jong-un hat im Ukraine-Krieg eingesetzte Soldaten nach der Rückkehr aus Russland mit einer groß inszenierten Begrüßungszeremonie willkommen geheißen. In einer von der staatlichen Nachrichtenagentur KCNA veröffentlichten Rede pries Kim das „heldenhafte“ Verhalten der Pioniereinheit während ihrer 120 Tage dauernden Auslandsmission. Die Zeremonie fand demnach bereits am Freitag in der nordkoreanischen Hauptstadt Pjöngjang statt. Die zurückgekehrte Militäreinheit war laut KCNA Anfang August nach Russland entsandt worden und unterstützte die russische Armee in der Region Kursk im Kampf gegen die Truppen der von Russland angegriffenen Ukraine. Neun Soldaten seien während des Einsatzes ums Leben gekommen, sagte Machthaber Kim Jong-un der staatlichen Nachrichtenagentur KCNA zufolge. Der Einsatz begann den Angaben zufolge im August.Das russische Verteidigungsministerium hatte bereits im vergangenen Monat erklärt, dass in der Region Kursk Minenräumer aus Nordkorea eingesetzt würden. Nachdem Spezialeinheiten aus Nordkorea zuvor „einen wichtigen Beitrag zur Niederlage des Feindes“ geleistet hätten, seien nun Minenräumer in der Region an der Grenze zur Ukraine im Einsatz, hieß es damals in der offiziellen Zeitung des russischen Verteidigungsministeriums, „Krasnaja Swesda“. Demnach wurden die nordkoreanischen Minenräumer in Russland ausgebildet. Nach der Vertreibung der ukrainischen Truppen aus Kursk befänden sich in der Region weiterhin „hunderte“ Minen.
Vor dem Hintergrund eines Haftbefehls gegen den russischen Präsidenten Wladimir Putin im Zusammenhang mit dem Krieg in der Ukraine hat die Justiz in Russland ranghohe Richter des Internationalen Strafgerichtshofs (IStGH) sowie Chefankläger Karim Khan zu mehrjährigen Haftstrafen verurteilt. Das Gericht in Moskau verurteilte Khan in Abwesenheit zu 15 Jahren Haft. Acht weitere IStGH-Mitarbeiter, darunter der ehemalige IStGH-Präsident Piotr Hofmanski, wurden zu Haftstrafen zwischen 3,5 und 15 Jahren verurteilt.IStGH-Chefankläger Khan habe „russische Staatsbürger in Den Haag rechtswidrig angeklagt“, stellte das Gericht fest. Zudem habe der IStGH „die Richter der Kammer angewiesen, offenkundig rechtswidrige Haftbefehle zu erlassen“. Russland ist kein Mitglied des IStGH, keiner der Angeklagten war vor Gericht anwesend.
Die Ukraine und ihre europäischen Verbündeten haben mögliche Gespräche über ukrainische Gebietsabtretungen an Sicherheitsgarantien der USA geknüpft. Die Europäer erwarteten von Washington eine Art Beistandsgarantie, ähnlich zu Artikel 5 des Bündnisvertrages, mit dem sich die NATO-Länder im Angriffsfall Unterstützung zusichern, hieß es am Freitag aus dem französischen Präsidentenpalast. „Es braucht volle Transparenz über die Sicherheitsgarantien der Europäer und der Amerikaner, bevor es zu irgendwelchen Anpassungen bei strittigen Gebietsfragen kommt“, erklärte der Elysée-Palast weiter.Ein Berater von Frankreichs Präsident Emmanuel Macron betonte zugleich, die Ukraine habe keiner Einigung über Gebietsabtretungen zugestimmt und strebe dies zum jetzigen Zeitpunkt auch nicht an. Auch eine entmilitarisierte Zone komme für Kiew nicht in Frage.
Ein türkisches Schiff ist nach ukrainischen Angaben im Schwarzen Meer von einem russischen Luftangriff getroffen worden. Die Fähre sei bei einem „russischen Raketenangriff auf zivile Hafeninfrastruktur in der Region Odessa“ getroffen worden, erklärte der ukrainische Wiederaufbauminister Oleksij Kuleba am Freitag im Onlinedienst Telegram. Verletzte gebe es demnach nicht. Nach Angaben der türkischen Schifffahrtsgesellschaft Cenk handelte es sich um eines ihrer mit Obst, Gemüse und weiteren Lebensmitteln beladenes Schiffe. Dieses sei gegen 16.00 Uhr kurz nach dem Anlegen im ukrainischen Hafen Tschornomorsk getroffen worden. Auf Bildern in Onlinemedien war zu sehen, wie das weiß-blaue Schiff in Flammen stand. Nach Angaben von Cenk handelte es sich um eine 185 Meter lange Fähre, die unter panamaischer Flagge fuhr. Das türkische Außenministerium forderte ein Ende der Angriffe. „Wir unterstreichen abermals die Bedeutung für eine sofortige Waffenruhe zwischen Russland und der Ukraine und bekräftigen die Notwendigkeit eines Abkommens zur Vermeidung einer Eskalation im Schwarzen Meer“, hieß es in einer Erklärung aus Ankara. Eine solche Übereinkunft müsse die Sicherheit des Schiffverkehrs garantieren und „Angriffe auf Energie- und Hafeninfrastruktur beenden“.
Ukrainische Drohnen greifen ukrainischen Sicherheitskreisen zufolge zwei russische Ölplattformen im Kaspischen Meer an. Ziel seien die Plattformen Filanowski und Kortschagin, die beide zum russischen Konzern Lukoil gehören, heißt es. Es ist der erste ukrainische Drohnenangriff auf russische Ölinfrastruktur im Kaspischen Meer seit Beginn des Krieges im Februar 2022. Eine russische Stellungnahme liegt zunächst nicht vor.
Die Zentralbank in Moskau kündigte an, Euroclear zu verklagen. Als Gründe wurden aus russischer Sicht illegale und verlustbringende Handlungen des Depotverwalters, aber auch die erwogenen Mechanismen zur Nutzung russischen Vermögens genannt. Das Verfahren soll vor einem Moskauer Schiedsgericht laufen.