|
08.12.2025
16:03 Uhr
|
CSU-Politiker will europäische Armee +++ Merz bei Treffen mit Starmer, Selenskyj und Macron in London: „Skeptisch“ bei manchen US-Vorschlägen USA +++ Außenminister Wadephul dringt auf größeres Engagement Chinas +++ alle Neuigkeiten im Liveblog

Das russische Verteidigungsministerium schlägt eine neue Medaille für die Bergung von Leichen aus Kampfgebieten vor. Der veröffentlichte Entwurf gilt als seltener offizieller Hinweis darauf, dass Russland Schwierigkeiten hat, die fast vier Jahre nach Kriegsbeginn vermissten Soldaten zu erfassen. Die Auszeichnung soll demnach an Soldaten und Zivilisten für die Bergung getöteter Soldaten und anderer Personen unter Kampfbedingungen mit lebensbedrohlichem Risiko verliehen werden. Russland stuft wie die Ukraine seine Kampfverluste als Staatsgeheimnis ein. Nach Schätzungen des britischen Militärgeheimdienstes wurden seit Beginn der Invasion mehr als eine Million russische Soldaten getötet oder verwundet.
Russland hat wegen der Gefahr von Drohnenangriffen den Betrieb an vier Flughäfen im Süden des Landes ausgesetzt. Betroffen seien die Flughäfen in Wladikawkas, Grosny und Magas, teilt die Luftfahrtbehörde Rosawiazija mit. Zudem sei der Luftraum über der Stadt Mosdok gesperrt worden, wo sich ein Militärflugplatz befindet. Die Behörden mehrerer Regionen warnten die Bevölkerung und riefen die Menschen auf, in Deckung zu gehen und sich von Fenstern fernzuhalten.
Ein russischer Drohnenangriff auf die nordukrainische Stadt Sumy hat zu einem großflächigen Stromausfall geführt. Innerhalb einer halben Stunde habe es mehr als zehn Drohnenangriffe auf die Stadt gegeben, schrieb der Gouverneur der Region, Oleh Hryhorow, auf Telegram. In Sumy gebe es keinen Strom. Es ist der zweite größere Angriff auf die Stadt innerhalb von 24 Stunden. Russische Angriffe auf die Ukraine konzentrieren sich seit Monaten auf die Energieinfrastruktur.
Nach dem Treffen der drei europäischen Staats- und Regierungschefs von Großbritannien, Frankreich und Deutschland mit dem ukrainischen Präsidenten in London hieß es aus der Downing Street Nummer zehn, es gebe Fortschritte bei den Bemühungen, die in europäischen Ländern eingefrorenen russischen Vermögen „zu nutzen, um den Wiederaufbau der Ukraine zu unterstützen“. Ihre Nationalen Sicherheitsberater oder außenpolitischen Berater seien beauftragt worden, die Beratungen dazu fortzusetzen. Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj sagte nach den Gesprächen, das Treffen sei produktiv gewesen. Die dabei besprochenen Friedensvorschläge sollen den USA voraussichtlich am Dienstag vorgelegt werden. „Ich denke, der Plan wird morgen, irgendwann am Abend, fertig sein. Ich denke, wir werden ihn uns noch einmal ansehen und den USA übermitteln.“ Die neuen Vorschläge zur Beendigung des Krieges umfassten demnach 20 Punkte, die Frage von Territorien sei aber noch ungeklärt. Der britische Premierminister Sir Keir Starmer hatte Bundeskanzler Friedrich Merz und den französischen Präsidenten Emanuel Macron zu einem „E3“-Format mit Selenskyj eingeladen. In einer Erklärung hieß es anschließend, sie hätten die Bedeutung der von den Vereinigten Staaten geführten Friedensgespräche hervorgehoben und den bisherigen erzielten Fortschritt unterstützt. Nach der Begegnung informierte Starmer in einem gemeinsamen Telefonat mit Selenskyj die Spitzen der EU-Kommission und des Europäischen Rates sowie die Staats- und Regierungschefs von Finnland, Norwegen, Italien, Dänemark, Polen, Schweden, der Niederlande und der NATO sowie Repräsentanten der Türkei über den Stand der Dinge. Zuvor hatte Bundeskanzler Friedrich Merz in London gesagt: „Ich bin skeptisch gegenüber einigen Details, die wir in Dokumenten aus den USA sehen – aber wir müssen darüber sprechen.“
Die Ergebnisse des Treffens in London liegen noch nicht vor. Für Frankreich hat daran Präsident Emmanuel Macron daran teilgenommen. Aus dem Elysée-Palast heißt es nun: Die Begegnung habe es ermöglicht, „die gemeinsame Arbeit an dem US-Plan fortzusetzen\". Der US-Plan solle „mit den europäischen Beiträgen in enger Abstimmung\" mit Kiew „vervollständigt\" werden, hieß es nach Angaben der Nachrichtenagentur AFP weiter.
Über den aktuellen Stand der Verhandlungen zwischen der Ukraine, den Vereinigten Staaten und Russland ist wenig bekannt. Am Montag erklärte der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj, dass die Teilnehmer der Verhandlungen noch keinen Konsens über eine mögliche Lösung für den Donbass haben. Russland beharrt bisher offenbar darauf, das gesamte ostukrainische Gebiet Donezk unter seine Kontrolle zu bekommen. Die Ukraine lehnt die Aufgabe des von ihr kontrollierten Teils ab, weil sie Vorteile für Russland bei einer abermaligen Intervention befürchtet. Die Position der Trump-Regierung dazu erschien bisher nicht konsistent.
Russland setzt beim Ersatz der für den Krieg mobilisierten Männer in seiner Volkswirtschaft auf Einwanderer aus Indien. „Allein für die verarbeitende Industrie benötigen wir zusätzlich zu den bereits vorhandenen (Arbeitskräften d. Red.) mindestens 800.000 weitere Menschen“, sagte laut der Staatsnachrichtenagentur TASS der stellvertretende Ministerpräsident Denis Manturow während seines Besuchs in Indien. Während der Unterzeichnung eines Abkommens über die Mobilität von Arbeitskräften sagte Manturow außerdem, Russland könne eine „unbegrenzte Anzahl von Fachkräften“ aus Indien aufnehmen.
Das Gespräch von Premierminister Keir Starmer mit Bundeskanzler Friedrich Merz, dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj und dem französischen Staatschef Emmanuel Macron ist mittlerweile zu Ende. Vor Downing Street Nummer Zehn kam es zur herzlichen Verabschiedung.
Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj ist in London bei Premierminister Keir Starmer eingetroffen. Auch Bundeskanzler Friedrich Merz und der französische Präsident Emmanuel Macron sind dort. Starmer erklärte vor dem Treffen mit Selenskyj, er werde keinen Druck auf den ukrainischen Präsidenten ausüben, den US-Vorschlag über ein Ende des Verteidigungskrieges gegen Russland zu akzeptieren. Wichtig sei, im Falle einer Beendigung der Kampfhandlungen sicherzustellen, dass diese „gerecht“ und „dauerhaft“ sei, sagte Starmer dem Sender ITV News. Darum werde es bei dem Treffen in London vorrangig gehen.Bundeskanzler Friedrich Merz sagte, er sei gespannt, was Selenskyj über die von den USA vermittelten Gespräche berichten könne. Die kommenden Tage können „eine entscheidende Zeit für uns alle“ werden, sagte der Kanzler. Merz sagte laut britischen Medien außerdem: „Ich bin skeptisch gegenüber einigen Details, die wir in Dokumenten aus den USA sehen – aber wir müssen darüber sprechen.“Merz, wie auch Großbritanniens Premier Keir Starmer und Frankreichs Präsident Emmanuel Macron bekräftigte die Unterstützung Deutschlands für Kiew. Daran könne kein Zweifel aufkommen. „
Außenminister Johann Wadephul (CDU) pocht auf ein größeres Engagement Chinas zur Beendigung des Ukrainekriegs. „Wir erwarten von China ein deutlicheres Eintreten gegenüber Russland“, sagte Wadephul am Montag zum Auftakt seines China-Besuchs im „ZDF-Morgenmagazin“. „Es berührt unsere Kerninteressen, dass in Europa so ein Krieg durch Russland geführt wird. Und wir legen ebenso darauf Wert, unsere Kerninteressen berücksichtigt zu wissen, wie China das seinerseits tut. Und das wird hier auch verstanden.“Er führe in Peking Gespräche „auf Augenhöhe“, sagte Wadephul. Sein Gesprächsprogramm sei sehr umfangreich. „Das hat mit dem Handelsminister begonnen. Ich habe mit dem stellvertretenden Staatspräsidenten gesprochen, spreche nachher mit dem Außenminister.“
Bei einem russischen Drohnenangriff auf einen Wohnblock in der nordostukrainischen Stadt Ochtyrka sind nach Angaben des Gouverneurs der Region Sumy, Oleh Hryhorow, mindestens sieben Menschen verletzt worden. Das Gebäude sei schwer beschädigt worden. Die Region Sumy wird seit Beginn der russischen Invasion Anfang 2022 fast täglich angegriffen.
Die USA und die Ukraine sind sich nach US-Angaben einig, dass ein Ende des Ukrainekrieges von Russlands Bereitschaft zu Frieden abhängt. \"Echte Fortschritte hin zu einer Einigung\" beruhten darauf, ob der Kreml \"ernsthaftes Engagement für einen langfristigen Frieden\" zeige, teilten der Sondergesandte Steve Witkoff auf der Plattform X und das US-Außenministerium nach einem Gespräch mit einer ukrainischen Delegation mit. Dazu zählten auch \"Schritte zur Deeskalation und zur Beendigung der Kampfhandlungen.\" Die USA und die Ukraine wollen nach Angaben Witkoffs heute ihre Gespräche über den Friedensplan fortsetzen.
Russische Luftabwehreinheiten haben über Nacht auf Montag 67 ukrainische Drohnen zerstört. Dies berichtete die Nachrichtenagentur RIA unter Berufung auf Angaben des russischen Verteidigungsministeriums.
Donald Trump ist sich nach eigenen Angaben nicht sicher, ob der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj mit einem neuen Vorschlag für ein Ende des russischen Angriffskriegs einverstanden ist. Die USA hätten mit Kremlchef Wladimir Putin gesprochen und mit ukrainischen Vertretern, darunter Selenskyj, sagte der US-Präsident in Washington. „Und ich muss sagen, dass ich ein wenig enttäuscht bin, dass Präsident Selenskyj den Vorschlag noch nicht gelesen hat.“ Das sei der Stand von vor ein paar Stunden gewesen. Russland würde wohl lieber das ganze Land haben, dennoch glaube er, dass Moskau mit dem Vorschlag einverstanden sei. „Aber ich bin mir nicht sicher, ob Selenskyj damit einverstanden ist“, sagte Trump. „Seine Leute lieben ihn (den Vorschlag)“, schob er nach.In Florida hatten Trumps Sondergesandter Steve Witkoff und der Schwiegersohn des Präsidenten, Jared Kushner, seit Donnerstag mehrere Tage lang mit den Ukrainern gesprochen. Aufseiten der ukrainischen Delegation führten Ex-Verteidigungsminister Rustem Umjerow und Generalstabschef Andrij Hnatow die Verhandlungen. Vorher hatten Witkoff und Kushner in Moskau mit Putin gesprochen. Zum Ende der Verhandlungen in Florida schaltete sich Selenskyj nach eigenen Angaben telefonisch dazu. Er nannte den Austausch konzentriert und konstruktiv. Als nächsten Schritt erwarte er Umjerow und Hnatow zum persönlichen Bericht. Selenskyj wird an diesem Montag zu Gesprächen mit den westlichen Partnern um Bundeskanzler Friedrich Merz in London erwartet, um über den aktuellen Stand des Friedensplans zu sprechen.