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24.11.2025
10:15 Uhr
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Außenminister: Alle Fragen, die Europa und die NATO betreffen, entfernt +++ Ukrainischer Parlamentspräsident nennt rote Linien für Friedensvertrag +++ Medien veröffentlichen europäischen Gegenentwurf +++ alle Neuigkeiten im Liveblog
Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hat abermals betont, die Ukraine dürfe bei den Plänen für einen Frieden nicht übergangen werden. „Es ist sehr wichtig, dass die Ukraine an der Entwicklung der gemeinsamen europäischen Position gleichberechtigt teilnimmt“, schrieb Selenskyj auf der Plattform X. Er bedankte sich in dem Post auch bei EU-Ratspräsident António Costa für dessen Unterstützung. Costa hatte zuvor mit dem ukrainischen Präsidenten über dessen Einschätzung gesprochen, bevor die Staats- und Regierungschefs der EU zu Sonderberatungen über die Ukraine zusammenkamen. Um 12 Uhr soll sich Bundeskanzler Friedrich Merz auf einer Pressekonferenz in der angolanischen Hauptstadt Luanda äußern.
EU-Ratspräsident Antonio Costa dringt auf eine geschlossene Haltung der Europäischen Union bei den Bemühungen um ein Ende des Ukrainekrieges. Er habe vor dem informellen Treffen der EU-Staats- und Regierungschefs mit dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj gesprochen, schreibt Costa auf der Online-Plattform X. Ein geeinter und koordinierter Standpunkt der EU sei der Schlüssel, um ein gutes Ergebnis der Friedensverhandlungen zu gewährleisten – für die Ukraine und für Europa.
Dem Kreml liegen nach eigenen Angaben keine offiziellen Informationen über das Ergebnis der Gespräche vom Sonntag in Genf vor. Kreml-Sprecher Dmitri Peskow erklärt, der Kreml werde keine Details aus den Medien diskutieren. Zudem seien für diese Woche keine Treffen zwischen russischen und US-Unterhändlern geplant. Die USA und die Ukraine hatten nach den Gesprächen mitgeteilt, einen „verfeinerten Friedensrahmen“ entworfen zu haben, ohne jedoch Einzelheiten zu nennen.
Die Ukraine schließt laut Parlamentspräsident Ruslan Stefantschuk bei Verhandlungen eine formale Anerkennung besetzter Gebiete, eine Begrenzung ihrer Verteidigungskräfte und Einschränkungen für künftige Bündnisse aus. Dies seien die roten Linien, sagte Stefantschuk auf dem Gipfeltreffen der Krim-Plattform in Schweden. Diese Positionen stehen im Widerspruch zu einem von den USA unterstützten Friedensvorschlag. Zudem müssten die Mitgliedschaften in der EU und der NATO Elemente von Sicherheitsgarantien sein, so Stefantschuk.
Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj zeigt sich offen für Kompromisse bei den US-Friedensvorschlägen, um die Ukraine zu stärken und nicht zu schwächen. Die Regierung in Kiew werde mit ihren Partnern weiter daran arbeiten, sagte er in einer Videoschalte bei einem Gipfeltreffen der Krim-Plattform in Schweden. Zudem müsse Russland für den Krieg bezahlen. Eine Entscheidung über die Verwendung eingefrorener russischer Vermögenswerte sei von entscheidender Bedeutung. In Genf haben nach Angaben von Selenskyj Fortschritte gebracht. „Bei den Schritten, die wir mit der US-Seite vereinbart haben, ist es uns gelungen, äußerst sensible Punkte einzubringen“, sagte er. „Das sind wichtige Schritte, aber für einen echten Frieden braucht es mehr, viel mehr.“
Die britische Zeitung „The Telegraph“ berichtet, den europäischen Gegenvorschlag zu dem 28-Punkte-Plan der US-Regierung zum Ende des Ukrainekriegs erhalten zu haben. Darin stehen wesentliche Unterschiede zu dem ursprünglichen Dokument:Die Europäer haben demnach den Absatz entfernt, in dem eine künftige NATO-Mitgliedschaft der Ukraine ausgeschlossen wird. Allerdings wird in dem Zeitungsbericht hervorgehoben, dass eine Mitgliedschaft vom Konsens der Mitgliedstaaten abhänge. Diesen gebe es aktuell nicht. Die aktuelle Frontlinie in der Ostukraine wird laut dem Bericht als Ausgangspunkt für territoriale Verhandlungen mit Russland festgesetzt – es werden also keine territorialen Zugeständnisse gemacht bei Gebieten, die Russland bislang nicht erobert hat.Der europäische Plan sehe außerdem US-Sicherheitsgarantien vor, die dem Artikel 5 der NATO ähnelten, also dem Beistandsversprechen des Bündnisses im Falle eines Angriffs.Der ursprüngliche Punkt, dass die USA von dem Investment der russischen Vermögenswerte zu 50 Prozent profitieren, sei entfernt worden.Die maximale Truppenstärke der ukrainischen Armee wird laut „Telegraph“ statt auf 600.000 Soldaten auf 800.000 beschränkt.
Die Staats- und Regierungschefs der Europäischen Union kommen am Montag um 10.30 Uhr zu Sonderberatungen über die Ukraine zusammen. Das Treffen finde am Rande eines Gipfels der EU und der Afrikanischen Union in Angolas Hauptstadt Luanda statt, teilt ein Sprecher von EU-Ratspräsident Antonio Costa mit. Regierungschefs, die nicht an dem Gipfel teilnehmen, seien zur Teilnahme per Videoschalte eingeladen worden.
Nach der Diskussion des von den USA vorgeschlagenen 28-Punkte-Friedensplans in Genf teilt das Weiße Haus in einer separaten Erklärung nun mit, dass eine neue Version des Plans verstärkte Sicherheitsgarantien für die Ukraine enthalte. Die ukrainische Delegation habe erklärt, der Plan spiegele ihre nationalen Interessen wider, hieß es aus dem US-Präsidialamt. Ukrainische Delegationsvertreter gaben zunächst keine eigene Stellungnahme ab. In einem gemeinsamen Statement der beiden Länder hieß es zuvor, die Diskussionen seien äußerst produktiv gewesen. US-Außenminister Marco Rubio, der die Gespräche leitete, erklärte vor Journalisten in Genf, dass noch an Fragen wie der Rolle der Nato gearbeitet werden müsse
Ein neuer Entwurf eines „Friedensplans“ zur Beendigung des Ukraine-Kriegs wird nach Angaben des Weißen Hauses „vollständig“ die Souveränität der Ukraine bewahren. Dies gab das Weiße Haus am Sonntag (Ortszeit) bekannt, nachdem Vertreter der Ukraine, der USA und europäischer Staaten in mehreren Gesprächsrunden in Genf über den in den vergangenen Tagen von Washington vorgelegten Plan beraten hatten. Die Gespräche seien ein „bedeutender Schritt voran“ gewesen.
US-Außenminister Marco Rubio hat die Frist für die Ukraine zur Zustimmung zum US-Friedensplan aufgeweicht. Zwar wünsche er sich einen Abschluss bis Donnerstag - doch „ob Donnerstag, Freitag, Mittwoch oder Montag kommende Woche“ sei angesichts des Sterbens in der Ukraine nachrangig. „Wir wollen, dass es bald passiert“, sagte er nach Beratungen mit Vertretern der Ukraine und europäischen Verbündeten. „Unser Ziel ist es, den Krieg so schnell wie möglich zu beenden, aber wir benötigen ein wenig mehr Zeit.“
Die Zahl der Toten bei einem russischen Drohnenangriff auf die Stadt Charkiw ist ukrainischen Angaben zufolge auf vier gestiegen. „Derzeit sind 17 Verletzte bekannt. Vier Menschen sind ums Leben gekommen“, meldete Charkiws Bürgermeister Igor Terechow am späten Sonntagabend im Onlinedienst Telegram. Der örtliche Gouverneur Oleg Synegubow beschrieb den nächtlichen Drohnengriff als „massiv“.
Der Chef des ukrainischen Sicherheitsrats, Rustem Umerow, schrieb am Sonntagabend auf Facebook, dass in einer überarbeiteten Version des 28-Punkte-Plans, „die meisten der wichtigsten Prioritäten der Ukraine“ berücksichtigt würden.
Bei massiven Drohnenangriffen auf die ostukrainische Stadt Charkiw sind nach örtlichen Behördenangaben mindestens drei Menschen getötet worden. 15 weitere Personen seien verletzt worden, schrieb Bürgermeister Ihor Terechow bei Telegram. In der Stadt habe es 15 Attacken an sechs Orten gegeben.
Nach Beratungen mit Vertretern der Ukraine und europäischen Verbündeten hat sich Marco Rubio zuversichtlich für eine überarbeitete Version des ursprünglichen 28-Punkte-Plans gezeigt. „Ich bin fest davon überzeugt, dass wir es schaffen werden“, sagte er vor anwesenden Journalisten. Rubio sprach von „enormen Fortschritten“ und fügte an, dass die noch offenen Punkte „nicht unüberwindbar“ seien. Es brauche nur mehr Zeit. In den vergangenen drei Wochen hätten die beteiligten Parteien mit einer Vorlage gearbeitet, an der seither ständig weitergearbeitet worden sei.