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07.02.2026
07:33 Uhr
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EU legt 20. Sanktionspaket gegen Russland vor +++ Schütze verletzt russischen General in Moskau +++ alle Neuigkeiten im Liveblog
US-Behörde: Luftraum über Südostpolen wegen Militäraktivitäten gesperrtDer Luftraum im Südosten Polens ist wegen militärischer Aktivitäten gesperrt worden. Die Flughäfen Lublin und Rzeszow könnten derzeit nicht angeflogen werden, teilte die US-Luftfahrtbehörde FAA am Samstag in einer Mitteilung an das Flugpersonal auf ihrer Webseite mit. Als Grund wurden „ungeplante militärische Maßnahmen“ zur Gewährleistung der staatlichen Sicherheit genannt.FlightRadar24 führte die Maßnahme auf einen NATO-Einsatz zurück. Der Flugbeobachtungsdienst teilte auf der Plattform X mit, die Sperrung stehe im Zusammenhang mit Flugzeugen des Militärbündnisses, die in dem Gebiet im Einsatz seien.
Trump deutet Bewegung im Ukrainekrieg anUS-Präsident Donald Trump deutet eine mögliche Entwicklung im russischen Krieg gegen die Ukraine an. Es gebe „sehr, sehr gute Gespräche“, sagt Trump vor Journalisten. „Etwas könnte passieren“, fügt er hinzu, ohne dies jedoch zu präzisieren. Der republikanische Präsident hatte versprochen, den Krieg zu beenden, was er bislang jedoch nicht umgesetzt hat.
Selenskyj will ukrainische Luftabwehr stärkenDer ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj fordert nach massiven russischen Luftangriffen schnellere Maßnahmen. Die Luftabwehr müsse gestärkt und Schäden am Stromnetz sowie an der Wärmeversorgung rascher behoben werden, sagt er in seiner abendlichen Videoansprache. Allein in der Hauptstadt Kiew seien nach einem Angriff am Dienstag mehr als 1100 Wohngebäude ohne Heizung. Selenskyj kündigt zudem personelle Konsequenzen in Gebieten mit unzureichender Luftabwehr an und wirft der Kiewer Stadtverwaltung Versäumnisse vor.
EU legt 20. Sanktionspaket gegen Russland vorDie Europäische Union will weitere Maßnahmen ergreifen, um die russischen Einnahmen aus dem Handel mit Öl und Gas zu vermindern. So sollen künftig sämtliche Dienstleistungen für Schiffe verboten werden, die russisches Rohöl transportieren. Bisher galt dieses Verbot nur für Schiffe der Schattenflotte, die sich nicht an den westlichen Preisdeckel für Ölexporte halten. Auch Dienstleistungen für Flüssiggas-Tanker und eisbrechende Schiffe sollen untersagt werden, um den Gasexport aus Sibirien zu erschweren. Diese Vorschläge stehen im Zentrum des 20. Pakets mit Sanktionen gegen Russland, das die EU-Kommission den Staaten am Freitag vorschlug.„Russland wird nur dann mit ernsthaftem Willen an den Verhandlungstisch kommen, wenn es dazu unter Druck gesetzt wird“, teilte Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen zur Begründung mit. Das Paket muss von den Mitgliedstaaten beraten und beschlossen werden. Es soll im Idealfall zum vierten Jahrestag des russischen Überfalls auf die Ukraine am 24. Februar in Kraft treten.
Asow-Kommandeur kommentiert Anschlag auf GRU-VizeDer ukrainische Kommandeur des Korps Asow, Denis Prokopenko, hat den Schusswaffenangriff auf GRU-Vize Wladimir Alexejew in Moskau in sozialen Medien kommentiert. Prokopenko, der selbst im Mai 2022 im Zuge der russischen Eroberung Mariupols in Kriegsgefangenschaft geriet, kündigt in dem Beitrag Vergeltung an. Der stellvertretende Leiter des russichen Militärgeheimdienstes habe bei den Verhandlungen zwischen beiden Seiten im ersten Jahr der russischen Vollinvasion persönlich die humane Behandlung der Kriegsgefangenen aus Mariupol mit seiner Unterschrift zugesichert. „Das Wort eines Offiziers, der aus dem Gebiet Winnyzja stammt und ein Vaterlandsverräter ist, erwies sich als wertlos. Die systematische Folterung gefangener Asow-Kämpfer, die Verweigerung medizinischer Versorgung und das Aushungern sind klare Beweise dafür“, schreibt Prokopenko.
Merz Gespräche mit Putin nur nach Abstimmung mit Partnern Bundeskanzler Friedrich Merz hat sich skeptisch zu möglichen direkten Gesprächen europäischer Staats- oder Regierungschefs mit dem russischen Präsidenten Wladimir Putin über ein Ende des Ukraine-Kriegs geäußert. Er erinnerte während seiner Reise durch die Golfregion Abu Dhabi an einen Besuch des ungarischen Ministerpräsidenten Viktor Orbán in Moskau, dessen Ergebnis wenige Tage später „heftigste Bombardements bis hin zu einem Kinderkrankenhaus in Kiew“ gewesen seien. „Ich möchte keine Gespräche führen, die zu solchen Ergebnissen führen, sondern ich möchte alle Gespräche unterstützen, die dem Ziel dienen, diesen Krieg zu beenden“, sagte Merz. Die Europäer würden sich – wenn überhaupt – nur abgestimmt untereinander und mit der Ukraine und den Vereinigten Staaten in den Verhandlungsprozess einschalten, wenn es denn hilfreich wäre. „Aber wir werden sicher keine unabgestimmten Einzelmaßnahmen ergreifen, die zum Gegenteil dessen führen, was wir alle gemeinsam erreichen wollen“, betonte Merz. Die europäische Seite wolle dazu beitragen, dass die derzeit laufenden Gespräche zwischen der Ukraine, Russland und den Vereinigten Staaten erfolgreich verlaufen. Aber man werde „hier keine parallelen Gesprächskanäle öffnen“.Unterhändler der Ukraine, Russlands und der Vereinigten Staaten hatten sich am Mittwoch und Donnerstag in Abu Dhabi in den Vereinigten Arabischen Emiraten getroffen. Die Gespräche sollen nach dem Wunsch des ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj „in allernächster Zeit“ fortgesetzt – wahrscheinlich in den Vereinigten Staaten. Die Europäer sind daran nicht beteiligt.Macron selbst hatte sich zuletzt für direkte Gespräche der Europäer mit Putin ausgesprochen. Sein außenpolitischer Berater Emmanuel Bonne war diese Woche nach Moskau gereist. Merz sagte dazu: „Das ist mit uns eng abgestimmt gewesen. Wir haben darüber schon seit längerer Zeit gesprochen.“
Russischer General in Moskau niedergeschossenIn Moskau ist nach offiziellen Angaben der Erste Stellvertretende Leiter des Militärgeheimdiensts GRU, Wladimir Alexejew, durch Schüsse verletzt worden. Eine flüchtige und „bisher nicht identifizierte Person“ habe am Freitagmorgen auf Alexejew in dessen Wohnhaus an der Ausfallstraße in Richtung Wolokolamsk mehrfach geschossen, der General sei in ein Krankenhaus gebracht worden, hieß es. Der in Sicherheitskreise vernetzte Kanal WTsch-OGPU berichtete, dem 64 Jahre alten Alexejew sei in den Rumpf geschossen worden, sein Zustand sei ernst, er habe viel Blut verloren, ehe die Ärzte gekommen seien. Alexejew bekleidet seinen Posten schon seit 2011. Er gilt als einer der Aufseher über die Freiwilligenverbände, die im zunächst noch verdeckten Krieg gegen die Ukraine sowie in Syrien gekämpft haben. Im Juni 2023 war er einer derjenigen Militärs, die während des Aufstands der Wagner-Miliz in Rostow am Don mit deren Gründer Jewgenij Prigoschin verhandelten, der zwei Monate darauf bei einem nie aufgeklärten Flugzeugabsturz umkam. WTschK-OGPU zufolge blieb Alexjew so lange auf seinem Posten, weil er im GRU über „alle Hebel“ sowie über belastendes Material verfügt habe. Der Kreml habe entschieden, Alexejew nach Prigoschins Aufstand, den der General „faktisch unterstützt“ habe, nicht rasch abzuziehen, sondern seinen Einfluss allmählich zu verringern. Der Leiter des GRU, Igor Kostjukow, leitete die russische Delegation bei den bisherigen zwei Verhandlungsrunden mit Ukrainern und Amerikanern in Abu Dhabi und war auch 2025 an den Istanbuler Verhandlungen beteiligt. Die Ukraine wird mit mehreren Anschlägen auf ranghohe russische Militärs verbunden, unter anderem mit dem Tod des Generals Igor Kirillow in Moskau im Dezember 2024. Der russische Außenminister Sergej Lawrow wies die Verantwortung für das Attentat auf Alexejew, das er als „terroristischen Akt“ bezeichnete, der Führung in Kiew zu, die mit „ständigen Provokationen“ den Verhandlungsprozess torpedieren wolle. Präsidentensprecher Dmitrij Peskow sagte, Wladimir Putin sei über den Vorfall informiert, man wünsche dem General, „zu überleben und zu genesen“. Klar sei, „dass solche Militärführer und hochklassige Spezialisten in Kriegszeiten bedroht sind“.
Kreml-treue Blogger beleidigen Musk und kritisieren eigene MilitärführungRusslands angriffskriegsbegeisterte Z-Blogger haben einen neuen Feind: Elon Musk. Seit der Eigentümer des satellitengestützten Internetanbieters Starlink Schritte unternimmt, um dessen unautorisierte Nutzung durch die Invasoren im Ukrainekrieg zu unterbinden, häufen sich Posts über Probleme der Truppen und Beschimpfungen Musks. „Du Stück Scheiße, Musk. Du Hure der ukrainischen Armee“, schrieb etwa der reichweitenstarke Telegram-Kanal „Dwa Majora“ am Donnerstagmorgen unter einem Bild, das eine Aufforderung zur Verifizierung des Nutzerkontos eines Terminals zeigt, um auf die Dienste weiter zugreifen zu können. Das ist der bisher wirksamste Schritt gegen die Invasoren, die jüngst dazu übergangen waren, Starlink auch für ihre Drohnen zu benutzen, unter anderem nach ukrainischen Angaben bei dem jüngsten Angriff auf einen Passagierzug im nordukrainischen Charkiwer Gebiet, bei dem sechs Menschen getötet worden. Denn die Nutzer müssen nun auf sogenannten Weißlisten des ukrainischen Militärs stehen, um die Terminals weiter für Internetverbindungen gebrauchen zu können.
Ukrainische Angriffe auf Russland sorgen für StromausfallDie Ukraine hat russischen Angaben zufolge in der Nacht die Grenzstadt Belgorod angegriffen. Dabei seien schwerwiegende Schäden entstanden, teilt der Gouverneur der Oblast, Wjatscheslaw Gladkow, mit. In Belgorod gebe es keine militärischen Ziele. Die Stromversorgung sei noch nicht vollständig wiederhergestellt, erklärt er am Morgen. Auch in der benachbarten Oblast Brjansk werden dem dortigen Gouverneur zufolge Energieanlagen getroffen. Eine ukrainische Stellungnahme liegt zunächst nicht vor.
Estland beschränkt Betrieb der Grenzübergänge zu RusslandEstland beschränkt aus Sicherheitsgründen den Betrieb der Grenzübergänge zum benachbarten Russland. Die Regierung des baltischen EU- und NATO-Landes entschied in der Hauptstadt Tallinn, den Betrieb der beiden Kontrollpunkte Luhamaa und Koidula vom 24. Februar an für drei Monate in den Nachtstunden auszusetzen. Tagsüber sollen die Grenzübergänge weiterhin zwölf Stunden lang geöffnet bleiben. Die gleiche Regelung gilt bereits am dritten estnisch-russischen Grenzübergang in Narva, der seit dem 1. Mai 2024 nachts geschlossen ist.„Da Russland sich an der Grenze zeitweise irrational verhält, müssen wir Ressourcen freisetzen, um die Grenze effektiver zu überwachen“, wurde Ministerpräsident Kristen Michal in der Mitteilung zitiert – ohne Details zu nennen. Auch Innenminister Igor Taro sagte, das Verhalten der russischen Grenzbeamten erfordere ständige Ressourcen und erhöhte Aufmerksamkeit seitens der Polizei und des Grenzschutzes. Durch die nächtliche Schließung der Übergänge könnte das Personal dann dort eingesetzt werden, wo es am dringendsten benötigt werde. Taro sprach mit Blick auf die Arbeitsbelastung an den estnisch-russischen Grenzübergängen zudem von einem „logischen Schritt“. Demnach sei die Zahl der Grenzübertritte in den vergangenen Jahren deutlich zurückgegangen und werde voraussichtlich auch nicht wieder das frühere Niveau erreichen. 2025 haben den Angaben zufolge etwa 1,08 Millionen Menschen die Grenze überquert - fast fünfmal weniger im Vergleich zu den 5,3 Millionen Menschen im Jahr 2018. Das größte Aufkommen dabei wurde in Narva verzeichnet.
Selenskyj: Weitere Verhandlungen wahrscheinlich in den USA Die nächsten Verhandlungen über ein Ende des Ukraine-Krieges werden nach Angaben von Präsident Wolodymyr Selenskyj wahrscheinlich in den USA stattfinden. Die Ukraine sei bereit zu allen Gesprächsformaten, „die den Frieden wirklich näher bringen und ihn zuverlässig und dauerhaft machen können, sodass Russland den Appetit verliert, weiterzukämpfen“, sagte Selenskyj in seiner abendlichen Videobotschaft aus Kiew. „Es ist wichtig, dass dieser Krieg so endet, dass Russland keinen Lohn für seine Aggression erhält.“Seit Mittwoch hatten Unterhändler der Ukraine, Russlands und der USA in Abu Dhabi in den Vereinigten Arabischen Emiraten miteinander gesprochen. Selenskyj sagte nicht, ob die künftigen Gespräche in den USA ebenfalls in diesem Dreierformat stattfinden sollen.Der Präsident griff zudem eine Mitteilung seines Generalstabs auf, wonach die Ukraine mit ihrem selbst entwickelten Marschflugkörper Flamingo das Raketentestgelände Kapustin Jar bei Astrachan in Südrussland beschossen habe. „Unsere Flamingos haben ihre Arbeit getan“, sagte Selenskyj und dankte den beteiligten Soldaten. Von Moskauer Seite gab es dazu keine Angaben. Von Kapustin Jar aus hatte die russische Armee zweimal die zerstörerische neue Mittelstreckenrakete Oreschnik auf die Ukraine abgeschossen.
Trump will einen neuen Atomwaffenvertrag mit Moskau US-Präsident Donald Trump hat sich für einen neuen Atomwaffenvertrag mit Russland ausgesprochen. Dies teilte Trump am Donnerstag über seinem Onlinedienst Truth Social mit. Anstatt das „New Start\"-Abkommen zu verlängern, sollten amerikanische Nuklearexperten laut Trump einen „neuen, verbesserten und modernisierten Vertrag ausarbeiten“, der langfristig Bestand habe. Das „New Start\"-Abkommen sei ein „schlecht verhandeltes Abkommen“, es werde „massiv verletzt“, schrieb der US-Präsident auf Truth Social. Das Abkommen war 2010 unter den damaligen Präsidenten Barack Obama und Dmitri Medwedew ausgehandelt und unterschrieben worden.Zuvor war das „New Start“-Abkommen ausgelaufen, der eine Begrenzung des strategischen Kernwaffenarsenals von Russland und den USA auf je 1550 einsatzbereite Sprengköpfe und 800 Trägersysteme vorsah. Damit stehen die beiden größten Nuklearmächte erstmals seit Jahrzehnten ohne vertragliche Obergrenzen da. Die Nachrichtenplattform Axios berichtete allerdings am Donnerstag unter Berufung auf namentlich nicht genannte Quellen, dass die USA und Russland kurz vor einer Einigung zur informellen Fortsetzung von New Start stünden. Demnach haben Verhandlungen zwischen Moskau und Washington darüber in Abu Dhabi stattgefunden. Es sei jedoch noch keine Einigung erzielt worden. Ein Entwurf müsse noch von den jeweiligen Präsidenten genehmigt werden. Außenminister Johann Wadephul (CDU) hat sich zuletzt besorgt über das Auslaufen des letzten nuklearen Rüstungskontrollabkommens zwischen Moskau und Washington gezeigt. Das Ende von New Start zeige, „wie groß die Aufgabe ist, wieder ein Vertrauen in der Welt zu schaffen, was die Grundlage dafür sein kann, damit neue Vereinbarungen geschlossen werden können“, sagte er. Wadephul forderte, dass China in einen künftigen nuklearen Abrüstungsvertrag eingebunden wird. Peking müsse im Bereich der Rüstungskontrolle zeigen, „dass es zur Zurückhaltung bereit ist“. Auch der amerikanische Präsident Donald Trump hatte mehrfach gefordert, dass China Teil eines Nachfolgeabkommens wird – Peking lehnte das erst am Donnerstag wieder ab. Peking werde „zum jetzigen Zeitpunkt nicht an Verhandlungen über nukleare Abrüstung teilnehmen“, erklärte der chinesische Außenamtssprecher Lin Jian. „Chinas nukleare Fähigkeiten sind von ganz anderer Größenordnung als die der Vereinigten Staaten und Russlands.“
Macron will mit Putin redenDas französische Präsidialamt bemüht sich um eine Wiederaufnahme des Dialogs mit dem russischen Präsidenten Wladimir Putin. Ein Berater des französischen Präsidenten Emmanuel Macron habe zu diesem Zweck am Dienstag in Moskau einen Berater Putins getroffen, hieß es am Donnerstag aus informierten Kreisen in Paris. Das Treffen von Emmanuel Bonne und Juri Uschakow wurde offiziell weder bestätigt noch dementiert.Unterdessen erklärte der russische Außenminister Sergej Lawrow, dass Putin zu Gesprächen bereit sei. „Wenn Sie anrufen wollen, um etwas ernsthaft zu besprechen, dann rufen Sie an“, sagte Lawrow an die Adresse Macrons gerichtet dem staatlichen Sender RT. Putin werde immer ans Telefon gehen, wenn es um seriöse Vorschläge gehe. Solche Vorschläge blieben „nicht ohne eine ernsthafte, konkrete und praktische Antwort“, fügte er hinzu.Zugleich machte Lawrow sich darüber lustig, dass Macron schon vor zwei Wochen erklärt habe, mit Putin sprechen zu wollen – ohne dies in die Tat umzusetzen. Eine „erbärmliche Diplomatie“, spottete Lawrow. Tatsächlich hatte Macron im Dezember gesagt, dass es „sinnvoll“ sei, irgendwann wieder mit Putin zu sprechen. Macron war der letzte der europäischen Staats- und Regierungschefs, der nach Beginn des Ukraine-Kriegs im Februar 2022 noch Kontakt zu Putin gehalten hatte.Am Dienstag hatte Macron gesagt, es gebe „Gespräche auf technischer Ebene“. Diese seien mit dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj und den wichtigsten europäischen Partnern abgesprochen, hieß es nun in Macrons Umfeld.
Gespräche zwischen Ukraine und Russland beendetDie von den Vereinigten Staaten vermittelten zweitägigen ukrainisch-russischen Friedensgespräche in den Vereinigten Arabischen Emiraten sind nach ukrainischen Medienberichten zu Ende. „Es wird später eine Erklärung geben“, teilte die Sprecherin des ukrainischen Nationalen Sicherheitsrates Diana Dawitjan Journalisten mit. Parallel dazu kündigte der ukrainische Staatspräsident Wolodymyr Selenskyj auf einer Pressekonferenz in Kiew eine baldige Fortsetzung der Gespräche an. Auch er machte keine Angaben zu möglichen Ergebnissen. Zuvor war ein bereits vorher vereinbarter Gefangenenaustausch zwischen den Kriegsparteien abgewickelt worden.