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12.12.2025 17:13 Uhr |
Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) wird den ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj an diesem Montag zu Wirtschaftsgesprächen und einem Austausch über den Stand der Friedensverhandlungen für die Ukraine empfangen. Der Sprecher der Bundesregierung, Stefan Kornelius, teilte mit, am Abend würden zahlreiche europäische Staats- und Regierungschefs sowie die Spitzen von EU und Nato zu den Gesprächen hinzustoßen.
Nach russischen Eroberungsmeldungen hat sich der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj demonstrativ am Rande der Stadt Kupjansk im Osten des Landes gezeigt. „Viel haben die Russen von (der Eroberung der Stadt) Kupjansk gesprochen, wir sehen, wie es ist“, sagte der Staatschef in einem Video. Dabei zeigte er sich mit Schutzweste – aber ohne Helm – vor dem Hintergrund der zerstörten Ortseingangs-Stele. Er dankte den Soldaten für ihren Einsatz. „Heute ist es außerordentlich wichtig, Ergebnisse an der Front zu erzielen, damit die Ukraine Ergebnisse in der Diplomatie erreichen kann“, sagte er. Der Kreml hatte vor gut drei Wochen erklärt, dass die Stadt im Gebiet Charkiw komplett erobert sei, was von Kiew zurückgewiesen wurde. Kupjansk stand bereits nach dem russischen Einmarsch vom Februar 2022 für knapp sieben Monate unter russischer Kontrolle. Die Stadt mit vor dem Krieg rund 27.000 Einwohnern ist inzwischen weitgehend zerstört.
Bei internationalen Bemühungen um eine Beendigung des russischen Angriffskrieges und Sicherheitsgarantien für die Ukraine gibt es nach Angaben von Bundeskanzler Friedrich Merz noch größeren Klärungsbedarf. „Die Gespräche werden in diesen Tagen sehr intensiv geführt“, sagte der Merz in Heidelberg. „Wir versuchen, auch die amerikanische Regierung einzubeziehen in die Gespräche, die wir untereinander führen, aber auch mit der ukrainischen Regierung und mit dem ukrainischen Präsidenten.“Merz betonte, Sicherheitsgarantien, über die man seit einigen Wochen spreche, hätten als wichtigstes Element die dauerhafte Stärkung der ukrainischen Armee, das Land dauerhaft selbst verteidigen zu können. „Wir sind bereit, eigene Beiträge dafür zu leisten. Es werden auch Beiträge der Amerikaner benötigt werden.“ Die Frage, in welcher Form und in welchen Details dies dann auch in ein Gesamtkonzept eingebunden werde, sei offen.„Insofern stehen hier sehr, sehr viele Fragen offen im Raum, und sie sind alle Gegenstand der Gespräche, die im Augenblick geführt werden“, sagte der Kanzler. „Wir wissen, dass wir ohne Sicherheitsgarantien die Ukraine nicht auf Dauer schützen können.“ Merz hatte es zuletzt als möglich dargestellt, dass es nach Gesprächen am Wochenende zu Beginn der nächsten Woche ein Treffen in Berlin geben könnte.In Heidelberg äußerte sich der Kanzler nach einer entsprechenden Frage nicht dazu. Der stellvertretende Regierungssprecher Steffen Meyer erläuterte in Berlin allgemein, es gebe gerade eine „sehr hohe Dynamik“ im Prozess.
Aus französischer Sicht haben die Verhandlungen für eine Waffenruhe in der Ukraine einen Wendepunkt erreicht. Der ukrainische Präsident Selenskyj sei bereit, im Donbass eine entmilitarisierte Zone zu schaffen nach dem Vorbild der Demarkationslinie zwischen Nord- und Südkorea. „Der Frieden ist künftig in Reichweite“, sagte Außenminister Jean-Noel Barrot am Freitag im Radiosender France-Info. „Es ist nun an Wladimir Putin, diesen imperialistischen und kolonialen Krieg zu beenden“, sagte Barrot. Der Außenminister lobte die „weitreichende Entscheidung“, russisches Staatsvermögen „unbefristet“ einzufrieren. Damit werde sichergestellt, dass Russland nach einem Friedensschluss Reparationszahlungen an die Ukraine leisten müsse. In Paris hieß es weiter, an diesem Samstag könne ein Treffen zwischen Vertretern der Vereinigten Staaten, Deutschlands, Großbritanniens, Frankreichs und der Ukraine stattfinden. Der Elysée-Palast hat das Treffen bislang nicht bestätigt, während US-Präsident Donald Trump sagte, man habe über die Teilnahme noch nicht entschieden. Am Montag will Präsident Emmanuel Macron nach Berlin reisen, neben ihnen werden weitere europäische Staats- und Regierungschefs zu Gesprächen in der deutschen Hauptstadt erwartet, auch aus Kiew. Bestätigen wollte die Bundesregierung dazu nichts. Offen bleibt, ob und mit wem Amerika an den Gesprächen in Berlin teilnimmt.Selenskyj zeigte sich grundsätzlich offen für einen Kompromiss, erklärte aber, dass die Ukraine einem einseitigen Rückzug aus dem Donbass nicht zustimmen könne, sagte er vor Medien in Kiew. Zudem sei bisher völlig unklar, wer das Gebiet kontrollieren und sichern solle. Für sein Land seien „substanzielle und verlässliche Sicherheitsgarantien“ wichtig, die auch europäische Abschreckung beinhalteten. Von entscheidender Bedeutung sei jedoch die Unterstützung der USA. „Niemand will eine dritte russischen Invasion“, sagte Selenskyj.
Die Bundesregierung hat einen großen Cyberangriff und eine Desinformationskampagne im Bundestagswahlkampf Russland zugeordnet. Der russische Botschafter sei deshalb ins Auswärtige Amt einbestellt worden, sagte ein Ministeriumssprecher in Berlin. Zum einen könne ein Cyberangriff gegen die Deutsche Flugsicherung im August 2024 klar der russischen Hackergruppe „Fancy Bear“ zugeordnet werden. „Unsere nachrichtendienstlichen Erkenntnisse belegen, dass der russische Militärgeheimdienst GRU die Verantwortung für diesen Angriff trägt“, fügte der Sprecher hinzu.Ein Angriff wie dieser kann gravierende Folgen haben, weil die Fluglotsen der deutschen Flugsicherung in Radarkontrollzentralen den Luftverkehr im Blick halten und dafür sorgen, dass zwischen Luftfahrzeugen immer ausreichend Sicherheitsabstand ist. Der Sprecher hob hervor, dass man zum anderen nun verbindlich sagen kann, dass Russland durch die Kampagne „Storm 1516“ versucht hat, „sowohl die letzte Bundestagswahl als auch fortlaufend die inneren Angelegenheiten der Bundesrepublik Deutschland zu beeinflussen und zu destabilisieren“. Es gebe belastbare Informationen, dass dahinter Organisationen stünden, die vom Geheimdienst GRU unterstützt würden.Konkret geht es um die Kampagne „Storm 1516“, die seit 2024 läuft und vor allem auf die Beeinflussung westlicher Wahlen abzielt. Im Fokus standen vor der Bundestagswahl unter anderem der Grünen-Spitzenkandidat Robert Habeck und der damalige Unionskanzlerkandidat Friedrich Merz (CDU). Zwei Tage vor der vorgezogenen Wahl am 23. Februar 2025 hatte die Bundesregierung mitgeteilt, die deutschen Sicherheitsbehörden hätten Hinweise, dass Fake-Videos über angebliche Manipulationen bei Stimmzetteln Teil einer russischen Desinformationskampagne seien.Der Sprecher des Auswärtigen Amts sagte, Russland bedrohe mit den Aktionen „ganz konkret unsere Sicherheit, nicht nur durch seinen Angriffskrieg gegen die Ukraine, sondern auch hier bei uns in Deutschland“. Er fügte hinzu, die Bundesregierung werde in Abstimmung mit europäischen Partnern „eine Reihe von Gegenmaßnahmen ergreifen, um Russland einen Preis für sein hybrides Agieren aufzuzeigen.“Die Bundesregierung beobachtet nach eigenen Angaben seit geraumer Zeit eine Zunahme hybrider Bedrohungen durch Russland. Unter hybrider Kriegsführung wird eine Kombination aus militärischen, wirtschaftlichen, geheimdienstlichen und propagandistischen Mitteln verstanden, mit der auch die öffentliche Meinung beeinflusst werden kann, auch staatlich gelenkte Cyberattacken zählen dazu.
In Abwesenheit sind in Russland am Freitag acht Richter des Internationalen Strafgerichtshofs sowie dessen Chefankläger, Karim Khan, zu Haftstrafen verurteilt worden. Das Moskauer Stadtgericht habe Khan für schuldig befunden, „absichtlich widerrechtliche Haftbefehle gegen russische Staatsbürger“ beantragt zu haben, teilte die Generalstaatsanwaltschaft mit. Es geht um die im März 2023 erlassenen Haftbefehle gegen Präsident Wladimir Putin und dessen Kinderrechtsbeauftragte, Marija Lwowa-Belowa, wegen der Deportation von Kindern aus besetzten ukrainischen Gebieten nach Russland. Moskau spricht von Rettungsaktionen und strebt an, die Kinder zu Russen umzuerziehen. Khan soll nach dem Willen der Russen 15 Jahre, die acht Richter dreieinhalb bis 15 Jahre in Haft.
Die russische Zentralbank hat eine Klage vor dem Moskauer Schiedsgericht gegen die Clearing-Gesellschaft Euroclear angekündigt, die die eingefrorenen russischen Vermögenswerte in Belgien verwaltet. Das berichtet die Nachrichtenagentur AFP.Die „illegalen Handlungen“ der Gesellschaft hätten der russischen Zentralbank Schaden zugefügt, „da sie nicht in der Lage war, die Gelder und Wertpapiere der russischen Zentralbank zu verwalten“, erklärte die Bank am Freitag. Die Zentralbank gab nicht bekannt, ob sie die Klage bereits eingereicht hat.Die EU möchte die in Europa eingefrorenen russischen Vermögenswerte in Höhe von insgesamt rund 200 Milliarden Euro für die finanzielle Unterstützung der Ukraine nutzen. Bis zum EU-Gipfel der Staats- und Regierungschefs am 18. Dezember soll eine Einigung stehen.Der Plan sieht vor, dass Euroclear das Geld der EU leiht, die es ihrerseits weiter an die Ukraine verleiht. Unter den EU-Ländern ist vor allem Belgien als Sitz von Euroclear gegen diesen Plan, da es finanzielle und rechtliche Vergeltung von Moskau fürchtet.Euroclear äußerte sich auf Anfragen zu der Klage zunächst nicht. Ein Sprecher der Gesellschaft verwies jedoch auf die Tatsache, dass Euroclear „derzeit gegen mehr als 100 Rechtsansprüche in Russland kämpft“.
Der Kreml beachtet die europäisch-ukrainischen Bemühungen um eine Aufweichung des unter russischer Mitwirkung entstandenen 28-Punkte-Plans des amerikanischen Präsidenten demonstrativ wenig. Hier schaut man auf Donald Trump. So sagte Dmitrij Peskow, der Sprecher von Präsident Wladimir Putin, am Donnerstag, man habe von den Amerikanern keine Informationen zum Verhandlungsprozess erhalten, „sie arbeiten mit der ukrainischen Seite“. Peskow kommentierte mit Genugtuung, dass der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj sich nach Trumps Interview mit dem Portal „Politico“ dazu bereit erklärt hatte, Wahlen abzuhalten. In dem Interview hatte der amerikanische Präsident Putins Behauptung geechot, der Ukrainer benutze den Krieg, um keine Wahlen abzuhalten. Peskow sagte: „Das ist das, von dem Präsident Putin gesprochen hat. Das ist das, von dem vor Kurzem Präsident Trump gesprochen hat. Schauen wir, wie sich die Ereignisse in dieser Richtung entwickeln.\" Bisher nutzt Putin sein – dem ukrainischen Recht widersprechendes – Narrativ, Selenskyj habe seit dem Ablauf seiner regulären Amtszeit im vergangenen Jahr keine Legitimität mehr, als einen von vielen Vorwänden, den ukrainischen Präsidenten nicht als Verhandlungspartner zu akzeptieren oder gar zu treffen. Nun wartet Moskau offenkundig auf Trumps Reaktion auf das Angebot Selenskyjs, in dem Letzterer um amerikanische „Hilfe“ bei möglichen Wahlen gebeten hat. Das könnte auf eine neuerliche Forderung nach einer Waffenruhe während solcher Wahlen oder nach einer Entsendung westlicher Kräfte in der Ukraine hinauslaufen. Beides hat Putin in der Vergangenheit abgelehnt respektive an Maximalforderungen geknüpft. Zudem hat der russische Herrscher in den vergangenen Wochen klargemacht, dass der 28-Punkte-Plan für ihn nur der Ausgangspunkt für weitere Gespräche mit den Amerikanern ist. Putin pocht dabei nicht nur auf einer Übergabe der trotz immer neuer Offensiven noch nicht von seinen Truppen eroberten Teile des Donezker Gebiets, sondern hält sich auch offen, weitere Räumungen zu fordern, insbesondere der unbesetzten Teile der südukrainischen Gebiete Cherson und Saporischschja, die Moskau 2022 ebenso in Gänze völkerrechtswidrig annektiert hat wie die Gebiete Donezk und Luhansk. Dem entsprach nun eine Videoschalte Putins mit seinen Militärführern vom Donnerstagnachmittag, in der er in seinem Kriegsjargon sagte, die „Befreiung“ aller vier Gebiete „erfolgt fortschreitend, rhythmisch“ und nach den Plänen des Generalstabs. Nach der Schalte brach Putin auf nach Turkmenistan, wo er an einem „Internationalen Forum des Friedens und des Vertrauens“ teilnahm. Peskow sagte in Aschgabat, die Herrscher der zentralasiatischen Staaten, die auch dabei waren, hätten das Thema Ukraine praktisch nicht angesprochen. Putins außenpolitischer Berater Jurij Uschakow sagte ebenfalls in der turkmenischen Hauptstadt mit Blick auf die europäisch-ukrainischen Treffen, „wir haben die korrigierte Version der amerikanischen Projekte noch nicht gesehen. Wenn wir sie sehen, kann uns vieles nicht gefallen – das spüre ich.“
Beim Einschlag einer ukrainischen Drohne in einen Wohnblock der russischen Großstadt Twer sind nach Behördenangaben sieben Personen verletzt worden. „Bei der Abwehr eines Drohnenangriffs auf ein Wohnhaus in Twer wurden Menschen verletzt“, sagte der amtierende Gouverneur Witali Koroljow russischen Nachrichtenagenturen zufolge. Unter den Verletzten in der Stadt knapp 200 Kilometer nordwestlich von Moskau sei auch ein Kind, alle würden im Krankenhaus behandelt. Das beschädigte Wohnhaus wurde demnach evakuiert.Die Ukraine hat in der Nacht abermals zahlreiche russische Regionen mit Drohnen angegriffen. Das Verteidigungsministerium in Moskau meldete den Abschuss von etwa 90 Drohnen, darunter auch mehrere im Anflug auf die russische Hauptstadt.In der nördlich von Moskau gelegenen Region Jaroslawl ist nach Berichten des unabhängigen Internetportals Astra erneut eine Raffinerie unter Beschuss geraten. Die Ukraine zielt bei ihrem Abwehrkampf gegen die seit fast vier Jahren andauernde russische Invasion neben militärischen Objekten auch auf Anlagen der Öl- und Gasindustrie. Dies soll einerseits die Treibstoffversorgung des russischen Militärs beeinträchtigen, andererseits Russland die Finanzierung des Kriegs erschweren.
Ungarns Ministerpräsident Viktor Orbán bezeichnet die Pläne, das eingefrorene russische Zentralbankvermögen auf unbestimmte Zeit per Mehrheitsentscheidung festzusetzen, als „rechtswidrig“. Die Entscheidung wird an diesem Freitag erwartet. Damit soll die bisher notwendige, alle sechs Monate stattfindende Verlängerung der Maßnahme ersetzt und ein mögliches Veto durch moskaufreundliche EU-Staaten wie Ungarn oder die Slowakei verhindert werden. Der Schritt gilt als rechtliche Grundlage für den Plan, die russischen Vermögenswerte für einen Kredit an die Ukraine zu nutzen. „Brüssel wird heute den Rubikon überschreiten“, kritisiert Orbán in einem Facebook-Beitrag. Dies werde der Union irreparablen Schaden zufügen.
Die Europäer finden in den Ukraine-Verhandlungen nach den Worten von Bundesaußenminister Johann Wadephul (CDU) weiterhin Gehör bei der US-Regierung. „Für mich ist entscheidend, dass wir unsere Position und unsere Interessen geltend machen können, dass sie gesehen werden und sie Berücksichtigung finden in der amerikanischen Verhandlungsstrategie. Und das ist bislang im Großen und Ganzen der Fall“, sagte Wadephul den Zeitungen der Mediengruppe Bayern vom Freitag auf die Frage, ob in den USA nicht das Verständnis für die sicherheitspolitischen Realitäten in Europa fehle.„Unsere Argumente werden durchaus gehört und auch aufgenommen“, sagte der Bundesaußenminister weiter. Zu möglichen Zugeständnissen bei Gebietsabtretungen der Ukraine blieb Wadephul vage. „Die Frage betrifft das Selbstverständnis der Ukraine. Ihr müssen wir als souveräner Staat die Entscheidung überlassen. Es hat doch keinen Zweck, dass ich als deutscher Außenminister jetzt hier Vorschläge mache“, sagte er.
US-Präsident Donald Trump hat als Termin für ein mögliches Treffen in Europa zur Befriedung des Ukrainekriegs den Samstag genannt. „Am Samstag findet ein Treffen statt, wir werden sehen, ob wir daran teilnehmen oder nicht“, sagte Trump im Weißen Haus - ohne zu erwähnen, mit wem die Gespräche geführt würden. Er betonte, Vertreter der USA würden an einem solchen dann Treffen teilnehmen, „wenn wir glauben, dass es gute Chancen gibt“. Ansonsten wolle man keine Zeit verschwenden.
Die Kommission der Europäischen Union erwägt EU-Kreisen zufolge eine Neuauflage ihres milliardenschweren SAFE-Kreditprogramms für Rüstungsprojekte. Hintergrund seien die wachsende Furcht vor Russland und Zweifel an den Sicherheitszusagen der USA, sagten zwei mit der Angelegenheit vertraute EU-Vertreter. Das ursprüngliche Programm im Umfang von 150 Milliarden Euro sei so stark überzeichnet gewesen, dass einige EU-Mitglieder eine zweite Auflage forderten, sagte Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen am Donnerstagabend auf einer Veranstaltung von Politico in Brüssel. Die Kommission prüfe die Idee nun aktiv, hieß es weiter.