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28.11.2025 16:39 Uhr |
Heute wurde der ungarische Regierungschef Viktor Orbán von Russlands Staatschef Wladimir Putin empfangen. Die Reise nützt vor allem dem Regierungschef. Er kann sich vor der Wahl in Ungarn gegenüber seinem Herausforderer Péter Magyar als geachteter Staatenlenker inszenieren. Alexander Haneke und Friedrich Schmidt berichten.
In Polen sind zwei Ukrainer und drei Belarussen wegen des Verdachts der Spionage festgenommen worden. Sie sollen im Auftrag ausländischer Geheimdienste gehandelt haben, teilt die Staatsanwaltschaft mit. Den Verdächtigen wird vorgeworfen, zwischen März 2024 und Februar 2025 kritische Infrastruktur fotografiert und die Aufnahmen weitergeleitet zu haben. Die Bezahlung sei in Kryptowährungen erfolgt. Die Festnahmen hätten am 25. und 26. November stattgefunden. Drei Verdächtige befänden sich für drei Monate in Gewahrsam. Eine der Personen sei minderjährig und käme in eine Jugendeinrichtung. Polen wirft Russland vor, einen hybriden Krieg zu führen, um die Unterstützung für die Ukraine zu untergraben. Moskau weist die Vorwürfe zurück.
Ungarns Ministerpräsident Viktor Orbán hat bei seinem Treffen mit dem russischen Staatschef Wladimir Putin in Moskau seine Einladung zu einem Russland-USA-Gipfel in Budapest erneuert. Putin dankte und sagte, dass der amerikanische Präsident Donald Trump zuletzt die Idee für ein solches Treffen in Budapest hatte. Er sei auch dazu weiter bereit, wenn die Verhandlungen für eine Beendigung des Krieges gegen die Ukraine entsprechende Ergebnisse brächten.
Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) ist auf scharfe Distanz zur Reise des ungarischen Ministerpräsidenten Viktor Orbán nach Moskau gegangen. Merz erinnerte dabei auch an verschärfte russische Luftangriffe nach dem Besuch Orbáns im Juli vergangenen Jahres, „unmittelbar nachdem er die europäische Ratspräsidentschaft angetreten hat“.„Dieser Besuch damals war nicht nur erfolglos. Wenige Tage nach diesem Besuch hat es mit die heftigsten Angriffe der russischen Armee auch gegen zivile Infrastruktur und zivile Ziele in der Ukraine gegeben“, sagte Merz, der in Berlin den slowenischen Ministerpräsidenten Robert Golob traf. „Ich hoffe, dass diese Reaktion Russlands diesmal ausbleibt. Aber er fährt ohne europäisches Mandat und er fährt ohne eine Abstimmung mit uns.“Golob sagte, er werde nicht diplomatisch sein. „Ich befürchte, Viktor Orbán spielt schon länger nicht mehr für das europäische Team“, sagte er laut offizieller Übersetzung. Auch dieser Besuch gehöre in diesen Kontext. Golob sagte: „Wir erwarten uns keinen Nutzen, keine Vorteile von diesem Besuch.“ Orbán handele vor allem im eigenen Interesse.Orbán spricht heute in Moskau mit dem russischen Präsidenten Wladimir Putin im Kreml über Energielieferungen und den Krieg gegen die Ukraine, wie der Rechtspopulist vor dem Abflug aus Budapest nach Moskau selbst sagte. Putin und Orbán haben auch während des russischen Angriffskrieges gegen die Ukraine immer wieder direkte Gespräche geführt, was in der EU stets Kritik auslöste.
Nach seiner Auslieferung aus Italien ist ein mutmaßlicher Drahtzieher der Nord-Stream-Anschläge in Deutschland in Untersuchungshaft gekommen. Ein Ermittlungsrichter des Bundesgerichtshofs eröffnete dem Ukrainer Serhij K. in Karlsruhe den Haftbefehl und setzte diesen in Vollzug, wie eine Sprecherin der Bundesanwaltschaft bestätigte. Wohin der Verdächtige nun gebracht wird, wollte die Sprecherin der Bundesanwaltschaft nicht kommentieren. Die Anschläge auf das frühere deutsch-russische Prestigeprojekt hatten im Herbst 2022 weltweit Schlagzeilen gemacht. Mehrere Sprengungen in der Nähe der dänischen Ostseeinsel Bornholm beschädigten die beiden Pipelines so sehr, dass kein Gas mehr durchgeleitet werden konnte. Durch Nord Stream 1 floss zuvor russisches Erdgas nach Deutschland. Nord Stream 2 war infolge des russischen Angriffskrieges gegen die Ukraine noch nicht in Betrieb.Für die Anschläge wurde bislang niemand zur Rechenschaft gezogen. Ende August konnte der mutmaßliche Drahtzieher an der Adria-Küste im Urlaub mit seiner Familie gefasst werden. Über Monate wehrte Serhij K. sich gegen seine Auslieferung an Deutschland. Zwischenzeitlich war er im Hungerstreik, weil er sich schlecht behandelt fühlte. Vergangene Woche hatte das oberste Gericht in Italien dann grünes Licht für die Auslieferung gegeben.Am Donnerstag war der Ukrainer an die deutschen Behörden übergeben und mit dem Hubschrauber nach Karlsruhe gebracht worden. Es wird vermutet, dass er später am Hanseatischen Oberlandesgericht in Hamburg vor Gericht kommt. Dazu müsste die Bundesanwaltschaft aber zunächst dort eine Anklage erheben und der zuständige Staatsschutzsenat müsste diese zulassen. Wann es so weit sein könnte, ist unklar. Die Bundesanwaltschaft wirft Serhij K. unter anderem das gemeinschaftliche Herbeiführen einer Sprengstoffexplosion und verfassungsfeindliche Sabotage vor. Er soll zu der Gruppe gehören, die im September 2022 Sprengsätze an den Gaspipelines platzierte. Den obersten Strafverfolgern zufolge war er einer der Koordinatoren der Operation. Serhij K. bestreitet die Vorwürfe.Nach Überzeugung der Ermittler sollen zu dem Siebener-Team auch vier Taucher gehört haben. Für die Anschläge soll die Truppe eine Segeljacht namens „Andromeda“ angemietet haben, die sie von Rostock hinaus auf die Ostsee brachte. Ein mutmaßlich beteiligter Taucher saß zeitweise in Polen in U-Haft. Dort lehnte die Justiz eine Auslieferung an Deutschland jedoch ab. Inzwischen ist der Ukrainer wieder frei.
Der türkische Außenminister Hakan Fidan hat bei seinem Besuch in Berlin die Bereitschaft Ankaras zur Vermittlung zwischen der Ukraine und Russland bekräftigt. Die Türkei sei bereit, „erneut Gastgeber zu sein für die Istanbuler Verhandlungen“, sagte Fidan am Freitag bei einer gemeinsamen Pressekonferenz mit Bundesaußenminister Johann Wadephul (CDU). Wadephul rief den russischen Präsidenten Wladimir Putin abermals auf, in Verhandlungen über eine Beendigung der Kämpfe einzusteigen. „Es ist und bleibt Putin, der sich erkennbar bewegen muss. Wenn er wirklich an einem langfristigen Frieden interessiert ist, ist es jetzt der Zeitpunkt, an den Verhandlungstisch zu kommen.“Delegationen aus Russland und der Ukraine hatten sich seit Mai zu drei Verhandlungsrunden in Istanbul getroffen, bei denen der Austausch von Gefangenen und die Rückgabe der Überreste getöteter Soldaten vereinbart wurde. Fortschritte in Richtung einer Waffenruhe gab es bei den Treffen aber nicht. Russland lehnte eine Feuerpause ab und setzte seine Angriffe auf die Ukraine mit unverminderter Härte fort. Nach den jüngsten Gesprächen der Vereinigten Staaten mit der Ukraine und ihren europäischen Verbündeten in Genf über einen von den Vereinigten Staaten vorgelegten Plan für ein Ende des Kriegs gebe es nun wieder Bewegung im Verhandlungsprozess, sagte Fidan. „Dieses Momentum darf nicht verloren gehen.“ Wadephul lobte das diplomatische Engagement der Türkei, die gute Beziehungen zu Russland und zur Ukraine unterhält und sich seit Kriegsbeginn als Vermittler zwischen Kiew und Moskau angeboten hat. Dabei habe Ankara „wichtige Beiträge geliefert“, sagte der CDU-Politiker.
Das ukrainische Militär hat nach eigenen Angaben in der Nacht zum Freitag die Ölraffinerie Saratow im südlichen Russland und den Luftwaffenstützpunkt Saky auf der Krim angegriffen. Im Zielgebiet sei eine Reihe von Explosionen registriert worden, auf die ein Brand gefolgt sei, teilt das Militär zu dem Angriff auf die Raffinerie in sozialen Netzwerken mit. Die ukrainische Halbinsel Krim wurde bereits 2014 von Russland annektiert, was international nicht anerkannt wird. Zudem seien Treibstoff- und Schmierstoffdepots in den von Russland besetzten Teilen im Osten der Ukraine getroffen worden.
Belgiens Ministerpräsident Bart De Wever zufolge könnte die von der EU geplante Nutzung russischen Staatsvermögens zur Finanzierung der Ukraine ein mögliches Friedensabkommen gefährden. „Ein übereiltes Vorantreiben des vorgeschlagenen Reparationsdarlehens hätte als Kollateralschaden zur Folge, dass wir als EU faktisch das Erreichen eines eventuellen Friedensabkommens verhindern“, schreibt De Wever an EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen. Der Brief liegt Reuters vor. Zuerst hat die „Financial Times“ darüber berichtet. Nach einem Vorschlag von der Leyens sollen die in Europa eingefrorenen Vermögen der russischen Zentralbank der Ukraine als Darlehen zur Verfügung gestellt werden. Sie soll das Geld für die Verteidigung und den Staatshaushalt verwenden. Die Zustimmung Belgiens ist entscheidend, da die Vermögenswerte bei dem belgischen Finanzinstitut Euroclear liegen. „Das vorgeschlagene Reparationsdarlehen ist meiner Ansicht nach grundlegend falsch“, schreibt De Wever. In der Vergangenheit seien während eines Krieges immobilisierte Vermögenswerte nie angetastet worden, sondern Gegenstand von Nachkriegsregelungen gewesen. Die EU-Kommission will in dieser Woche einen Gesetzesvorschlag vorlegen, um die Bedenken Belgiens auszuräumen.
Auch Andrij Jermak selbst bestätigte nun die Durchsuchungen in sozialen Medien. \"Die Ermittler bekommen uneingeschränkten Zugang zur Wohnung, meine Anwälte sind vor Ort und arbeiten mit den Strafverfolgungsbehörden zusammen\" schrieb er auf Telegram.
Der ungarische Ministerpräsident Viktor Orbán wird heute in Moskau den russischen Präsidenten Wladimir Putin treffen. Kremlsprecher Dmitri Peskow bestätigte der staatlichen Nachrichtenagentur Tass zufolge die Reisepläne Orbáns, der mit Putin über Energielieferungen und den Krieg in der Ukraine sprechen wolle. Putin und Orbán haben auch während des russischen Angriffskrieges gegen die Ukraine immer wieder direkte Gespräche geführt, was in der EU Kritik auslöste.Bereits seit Tagen hatte es Spekulationen über einen Orbán-Besuch in Moskau gegeben. Putin selbst antwortete noch am Donnerstag nicht direkt auf die Frage eines Reporters, ob Orbán am Freitag anreisen werde. Er sagte nur, dass Moskau sich immer freue, wenn Einladungen angenommen würden. Orbán hatte am Donnerstag angekündigt, mit Russland Gespräche über Öl- und Gaslieferungen führen zu wollen.Orbán hatte Putin zuletzt im Juli 2024 im Kreml besucht – wenige Tage nach seiner ersten Reise nach Kiew seit Beginn des russischen Angriffskrieges auf die Ukraine. Den Aufenthalt in Russland inszenierte er als Friedensmission. Budapest hatte damals turnusgemäß die EU-Ratspräsidentschaft inne. Die EU betonte jedoch, dass Orbán nicht in ihrem Namen spreche. Der ungarische Ministerpräsident verfolgt eine feindselige Politik gegenüber der Ukraine, die an sein Land grenzt. In mehreren Äußerungen bestritt er, dass die Ukraine ein souveräner Staat sei. Der amerikanische Präsident Donald Trump hatte im Oktober in einem Telefongespräch mit Putin die ungarische Hauptstadt Budapest als Ort eines Gipfeltreffens der beiden Staatschefs vorgeschlagen. Wegen Moskaus fehlender Verhandlungsbereitschaft zeigte Trump sich aber enttäuscht, sagte den Gipfel wieder ab und verhängte schmerzhafte Sanktionen gegen die großen russischen Ölexporteure Rosneft und Lukoil.Zuletzt unterstützte Orbán den ursprünglichen amerikanischen Friedensplan für ein Ende des Kriegs in der Ukraine, den Kritiker als russische Wunschliste bezeichneten. Bei Nachverhandlungen mit Europäern und Ukrainern sollen einige Punkte entschärft worden sein. Russland will zu dem Plan nächste Woche Gespräche mit Vertretern der Vereinigten Staaten in Moskau führen. Orbán behauptete, die EU hätte den ursprünglichen Trump-Plan „sabotiert“, weil sie den Krieg fortsetzen wolle.Orbán pflegt seit etwa zehn Jahren gute Kontakte zu Kremlchef Putin. Diese hielt er auch nach Beginn des russischen Angriffskrieges gegen die Ukraine aufrecht. In den vergangenen Jahren verhinderte er immer wieder neue EU-Sanktionen gegen Russland – etwa ein vollständiges Öl-Embargo oder geplante Strafmaßnahmen gegen den russisch-orthodoxen Patriarchen Kyrill. Ungarn ist neben der Slowakei das einzige EU-Land, das noch Rohöl aus Russland bezieht. Anders als die anderen EU-Länder, mit Ausnahme der Slowakei, ist Ungarn in hohem Maße von russischen Erdgaslieferungen abhängig.
Auf Telegram bestätigt das Nationale Antikorruptionsbüro (NABU) die Durchsuchungen offiziell. „Die Durchsuchungsmaßnahmen sind genehmigt und erfolgen im Rahmen der laufenden Ermittlungen.“ Man werde über die weiteren Entwicklungen informieren.
Die ukrainischen Antikorruptionsbehörden NABU und SAP führen offenbar eine Durchsuchung im Büro von Präsidialamtschef Andrij Jermak durch. Dies berichtet das Nationale Antikorruptionsbüro (NABU) auf Telegram.Die Publikation „Ukrainska Prawda“ veröffentlichte am Freitagfrüh zudem Fotos, auf denen zu sehen ist, wie NABU-Ermittler sich in Tarnfleckuniformen Zugang zum abgesperrten Regierungsviertel verschaffen. Jermak war wegen des großen Korruptionsskandals im Energiebereich innenpolitisch unter Druck geraten. Kritiker werfen ihm mindestens eine Duldung oder gar eine Verwicklung in die Geschehnisse vor. In einem Interview mit der Publikation „The Atlantic“, äußerte Jermak sich zuletzt erstmals zur Aufarbeitung des Korruptionsskandals. „Der Druck ist riesig“, sagte er dem Journalisten Simon Shuster. Der Fall sorge für großes Aufsehen, es müsse daher „eine objektive und unabhängige Untersuchung ohne politischen Einfluss durchgeführt werden“.
Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj deutet für kommende Woche Verhandlungen auf höchster Ebene über ein Ende des Krieges in dem von Russland angegriffenen Land an. Er nannte dabei keine Details, sagte aber in seiner abendlichen Videoansprache in Kiew: „Nächste Woche stehen nicht nur für unsere Delegation, sondern auch für mich wichtige Verhandlungen an, und wir bereiten einen soliden Boden für diese Verhandlungen vor.“Im Raum steht nach Verhandlungen der USA und der Ukraine in Genf über einen Friedensplan, dass Selenskyj ein weiteres Mal den amerikanischen Präsidenten Donald Trump treffen könnte. Zuletzt signalisierten Kiew und Washington, dass eine weitgehend gemeinsame Position bestehe. Es gebe nur noch kleine Unterschiede, hieß es – wobei es sein kann, dass sich dahinter die zentrale Frage verbirgt, wie mit den russisch besetzten Gebieten der Ukraine umgegangen werden soll.Die Abstimmung mit den USA solle schon über das kommende Wochenende weitergehen, kündigte Selenskyj an. „Unser Team wird gemeinsam mit den amerikanischen Vertretern bereits diese Woche – am Ende der Woche – die Punkte, die wir nach Genf haben, weiter in eine Form bringen, die den Weg zu Frieden und Sicherheitsgarantien ebnet“, sagte er.
Die USA haben der EU nach Angaben von Ratspräsident Antónia Costa zugesagt, in Verhandlungen mit Russland zu einem Frieden in der Ukraine nicht über EU- oder Nato-Belange zu sprechen. „Die Vereinigten Staaten und die Ukrainer haben ein neues Arbeitspapier erarbeitet“, sagte Costa dem „Handelsblatt“. „In diesem neuen Plan sind alle Punkte, die die Europäische Union betreffen, gestrichen. Alles, was die Nato betrifft, ist auch gestrichen.“Ein erster, 28 Punkte umfassender Plan, den Medien vergangene Woche veröffentlichten, hatte neben vielen Zugeständnissen der Ukraine auch Festlegungen für die Politik von EU und Nato vorgesehen. Zwar nannte die US-Führung von Präsident Donald Trump dies ihren Plan. Anhand der Vorgeschichte ist aber klar, dass viele russische Positionen eingeflossen sind. In Gesprächen zwischen den USA und der Ukraine wurde der Plan überarbeitet, auch die europäischen Staaten trugen in mehreren Runden zu Änderungen bei.Über die europäische Sicherheitsordnung könne nur die Nato entscheiden, sagte Costa — wie zuvor Nato-Generalsekretär Mark Rutte. „Es gibt keinen Grund, diese Diskussion außerhalb der Nato zu führen.“ Zudem gebe es spezifische Fragen für die Europäische Union. „Nur die EU kann über Sanktionen, EU-Beitritte, und eingefrorene Vermögenswerte verhandeln, denn all das sind EU-Entscheidungen“, sagte Costa. Trumps erster Plan hatte vorgesehen, dass die in der EU blockierten russischen Staatsvermögen unter US-Aufsicht zum Wiederaufbau der Ukraine genutzt werden sollen. Dies hätte die europäischen Staaten ihres größten Hebels gegenüber Moskau beraubt.