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04.12.2025 12:18 Uhr |
Kanzler Friedrich Merz hat seine Reisepläne für Freitag geändert. Statt nach Norwegen werde der Kanzler nach Belgien reisen, um dort mit dem Ministerpräsidenten Bart De Wever und EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen Gespräche zu führen, teilte ein Regierungssprecher in Berlin mit. Hintergrund dürfte der Versuch sein, den belgischen Widerstand gegen die Nutzung des eingefrorenen russischen Staatsvermögens für einen Milliardenkredit an die Ukraine zu überwinden.
Außenminister Johann Wadephul zeigt sich grundsätzlich offen dafür, auch in Deutschland eingefrorenes russisches Staatsvermögen für einen Reparationsfonds für die Ukraine zur Verfügung zu stellen. Entsprechende Vorschläge der EU-Kommission müssten jedoch zunächst geprüft werden, sagte der CDU-Politiker vor Beginn des jährlichen Außenministertreffens der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) in Wien (lesen Sie hier, welche Rolle die OSZE in einem Ukraine-Abkommen spielen kann). „Das ist natürlich rechtliches Neuland“, sagte Wadephul, fügte jedoch hinzu: „Aber die Bundesregierung verfolgt ja das eindeutige politische Ziel, dieses Vermögen nutzbar zu machen“, weil die Ukraine die finanzielle Unterstützung benötige und Russland für seinen völkerrechtswidrigen Krieg werde einzustehen haben. „Deswegen sind wir jetzt in intensiven Beratungen mit allen Mitgliedstaaten, immer mit dem Ziel, auf dem Europäischen Rat vor Weihnachten zu einem fruchtbaren Ergebnis zu kommen.“ In einem Gastbeitrag für die F.A.Z. hatte Bundeskanzler Friedrich Merz zuletzt nachdrücklich dafür geworben, russisches Geld für die Ukraine zu nutzen.
Die Bundesregierung stellt der Ukraine weitere 100 Millionen Euro für die Reparatur der im Krieg zerstörten Energieinfrastruktur zur Verfügung. „Diese Mittel sind zusätzlich zu den in diesem Jahr bereits angekündigten 60 Millionen Euro“, teilt das CDU-geführte Wirtschaftsministerium in Berlin mit. Insgesamt habe Deutschland damit 550 Millionen Euro aufgebracht. „Die Energieversorgung in der Ukraine ist längst selbst zu einer Frontlinie geworden“, sagt Bundeswirtschaftsministerin Katherina Reiche. „Dort entscheidet sich, wie hart dieser Winter die Menschen trifft.“ Inklusive anderer Geldgeber wurden für den Energieunterstützungsfonds, aus dem die Ukraine Ersatzteile und Ausrüstung für von Russland zerstörte Energieinfrastruktur finanziert, seit Februar 2022 über 1,3 Milliarden Euro eingesammelt. Deutschland ist der mit Abstand größte Geldgeber des Fonds.
Ruslan Magamedrasulow ist Ermittler des Nationalen Antikorruptionsbüros (NABU) der Ukraine. Seit fünf Monaten saß er im Gefängnis – aus Rache und zur Einschüchterung, sagen seine Anhänger, weil er und seine Kollegen sich gegen die Machenschaften der Mächtigen gestellt hatten. Der Gerichtssaal wird deshalb auch zur Bühne eines politischen Kampfes. Mein Kollege Robert Putzbach und F.A.Z.-Fotograf Daniel Pilar waren bei der Verhandlung in Kiew dabei:
Frankreichs Präsident Emmanuel Macron hat in China für eine Friedenslösung im Ukraine-Krieg geworben. Er hoffe, dass sich Peking den französischen Bemühungen anschließen werde, so schnell wie möglich zumindest eine Feuerpause für die Angriffe auf kritische Infrastruktur zu erzielen, sagte Macron. Als ständige Mitglieder im UN-Sicherheitsrat hätten beide Länder eine besondere Verantwortung, sagte er in der Großen Halle des Volkes bei einer Pressebegegnung mit Staats- und Parteichef Xi Jinping. Xi wiederholte Pekings Position, dass die Volksrepublik sich um Frieden bemühe und hoffe, dass beide Seiten durch Dialog zu einer dauerhaften Lösung kämen. China wolle weiter eine konstruktive Rolle spielen, lehne jedoch Versuche ab, anderen die Schuld zuzuschieben, sagte er.
Nach dem Treffen von US-Vertretern mit Kremlchef Wladimir Putin in Moskau wird heute eine ukrainische Delegation in den USA erwartet. Der US-Sondergesandte Steve Witkoff und der Schwiegersohn von Präsident Donald Trump, Jared Kushner, wollen die Delegation in Florida treffen, wie unter anderem die „New York Times“ und der Sender CBS News unter Berufung auf das Weiße Haus berichteten. Zuvor hatte der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj bereits neue Gespräche mit US-Vertretern in Aussicht gestellt. „Wir bereiten Treffen in den Vereinigten Staaten vor“, sagte er in seiner abendlichen Videobotschaft. Ihm zufolge soll wieder eine Gruppe um den Sekretär des nationalen Sicherheitsrats Rustem Umjerow und Generalstabschef Andrij Hnatow die Gespräche fortsetzen.
Donald Trump bezeichnet den weiteren Weg für Friedensgespräche zur Ukraine nach einem Treffen seiner Gesandten mit Wladimir Putin als unklar. Die US-Sondergesandten Steve Witkoff und Jared Kushner führten stundenlange Gespräche im Kreml und reisten ohne konkreten Durchbruch ab. Der Kreml erklärt, Putin akzeptiere einige US-Vorschläge zur Beendigung des Krieges und sei bereit, weiter an Kompromissen zu arbeiten. Kreml-Sprecher Dmitri Peskow zufolge handele es sich um einen normalen Arbeitsprozess zur Kompromissfindung.
Nach dem Treffen von US-Vertretern mit Kremlchef Wladimir Putin in Moskau hat der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj neue Gespräche der ukrainischen Delegation mit US-Vertretern in Aussicht gestellt. „Wir bereiten Treffen in den Vereinigten Staaten vor“, sagte er in seiner abendlichen Videobotschaft. In den nächsten Tagen erwarte die Ukraine Neuigkeiten dazu. Fortsetzen soll die Gespräche mit Vertretern von US-Präsident Donald Trump demnach wieder eine Gruppe um den Sekretär des nationalen Sicherheitsrats, Rustem Umjerow und Generalstabschef Andrij Hnatow.Derzeit laufe alles recht erfolgreich, sagte er mit Blick auf Verhandlungen in Genf und Florida über einen US-Plan für ein mögliches Ende des Ukraine-Kriegs. Er forderte abermals Druck auf Russland. Von der Kombination konstruktiver Diplomatie und Druck auf den Aggressor hänge alles ab, sagte Selenskyj.
Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) hält den Beschluss der EU zum kompletten Verzicht auf russisches Erdgas für unverständlich. Er halte das für eine Fehlentscheidung, sagte er der Deutschen Pressen-Agentur. Man könne jetzt sehen, dass die Entwicklung in Richtung eines Waffenstillstands und damit hoffentlich in eine neue Zeit gehe. „Warum man jetzt so einen Beschluss fassen muss, verstehe ich nicht\".Die EU will bis spätestens Ende 2027 vollkommen unabhängig von russischem Erdgas sein. Das sieht eine Einigung zwischen Vertretern der Regierungen der Mitgliedstaaten und des Europaparlaments vor, die vor dem Hintergrund des Ukraine-Kriegs erzielt wurde.„Ist doch vollkommen klar, wenn die Zeiten sich verändert haben, wenn wieder Frieden ist, wenn es auch vielleicht eine andere Führung in Russland gibt. Warum sollte man dann solche Beschlüsse fassen? Was soll dieses Einmauern\", fragte Kretschmer. Man habe unabhängiger sein wollen von einer Energiequelle. Jetzt gebe es die Möglichkeit, nach dem Krieg zu diversifizieren.„Mir erschließt sich das nicht“, sagte Kretschmer und führte als Argument auch an, dass LNG-Gas – das einen Teil der früheren russischen Gasimporte ersetzt – einen sehr hohen CO2-Fußbabdruck besitze. Der sächsische Ministerpräsident sieht den Beschluss daher als Ergebnis einer Politik, die vor allem Dingen Symbole setzen will: „Ich glaube nicht, dass das in die richtige Richtung geht.“Kretschmer hatte schon zuvor wiederholt dafür plädiert, nach einem Ende der Kämpfe in der Ukraine wieder Energie aus Russland zu beziehen. „Unser Interesse muss sein, nach einem Waffenstillstand wieder in Energielieferungen aus Russland einzutreten“, sagte er unlängst. Russland müsse perspektivisch wieder Handelspartner sein, ohne dass man in eine neue Abhängigkeit gerate.
Die britische Regierung hat die Aussagen des russischen Präsidenten Wladimir Putin über die Kriegsbereitschaft seines Landes als „noch mehr Kreml-Geschwätz“ eingestuft. Putins Äußerungen am Dienstag seien nur weitere Rhetorik darüber, dass Europa angeblich Krieg führen wolle, sagte ein Regierungssprecher am Mittag der Nachrichtenagentur PA zufolge. „Das ist ebenso gefährlich wie falsch.“Putin hatte am Dienstag erklärt, Russland sei bereit, die Europäer an Verhandlungen über ein Ende des Krieges in der Ukraine zu beteiligen. Dazu müssten sie aber die Realitäten auf dem Schlachtfeld in der Ukraine anerkennen. „Wir haben nicht vor, mit Europa zu kämpfen, das habe ich schon 100 Mal gesagt. Aber wenn Europa wiederum kämpfen will und anfängt, dann sind wir dazu sofort bereit“, sagte Putin.Der britische Premierminister Keir Starmer sagte im Parlament: „Wir alle wissen, dass Putin hier der Aggressor ist.“ Der russische Präsident wolle nicht an den Verhandlungstisch kommen und keine Einigung erzielen. Der Regierungssprecher sagte im Anschluss, die europäischen Nationen stünden geschlossen hinter dem Recht der Ukraine auf Selbstverteidigung. Zudem sei die Nato bereit, auf jegliche Bedrohungen mit Einigkeit und Stärke zu reagieren.
Der Kreml besteht auf Geheimhaltung von Details der Gespräche mit den Vereinigten Staaten über ein mögliches Ende des Ukraine-Krieges. „Je stiller diese Gespräche geführt werden, desto produktiver sind sie“, sagte Kremlsprecher Dmitri Peskow nach einem Treffen von Präsident Wladimir Putin mit amerikanischen Unterhändlern in Moskau. „An dieses Prinzip werden wir uns halten, und wir hoffen, dass unsere amerikanischen Gegenüber sich auch an dieses Prinzip halten“, sagte er der Nachrichtenagentur Tass zufolge.Der Berater des russischne Präsidenten, Juri Uschakow, sagte am Mittwoch, bei den Verhandlungen sei auch die von der Ukraine angestrebte Mitgliedschaft in der NATO besprochen worden. „Das ist eine der zentralen Fragen und sie ist diskutiert worden“ sagte er, ohne nähere Angaben zu machen. Moskau lehnt eine NATO-Mitgliedschaft der Ukraine strikt ab.
Nach dem Treffen des russischen Präsidenten Wladimir Putin mit dem US-Sondergesandten Steve Witkoff zur Ukraine hat sich Moskau zu weiteren Gesprächen mit Washington bereit erklärt. „Wir sind dankbar für die Bemühungen der Trump-Regierung“, sagte am Mittwoch in Moskau Kreml-Sprecher Dmitri Peskow. „Und wir sind weiterhin bereit, uns so oft wie nötig zu treffen, um eine Friedensregelung zu erzielen.“
Der ukrainische Chefunterhändler Rustem Umjerow reist zu Gesprächen nach Brüssel und anschließend in die USA. „Ukrainische Vertreter werden ihre Kollegen in Europa darüber unterrichten, was nach den gestrigen Kontakten der amerikanischen Seite in Moskau bekannt ist, und sie werden auch die europäische Komponente der notwendigen Sicherheitsarchitektur besprechen“, teilte Präsident Wolodymyr Selenskyj auf Telegram mit. Nach seinem Besuch in Brüssel werde Umjerow gemeinsam mit dem Generalstabschef der ukrainischen Streitkräfte, Andrij Hnatow, Vorbereitungen für ein Treffen mit den Gesandten von US-Präsident Donald Trump in den USA beginnen. „Dies ist unsere laufende Abstimmung mit den Partnern, und wir stellen sicher, dass der Verhandlungsprozess voll aktiv ist“, so Selenskyj.
Belgien bekräftigt seine Bedenken bei der Nutzung eingefrorener russischer Vermögen zur Finanzierung der Ukraine. „Wir haben wiederholt gesagt, dass wir die Option des Reparationsdarlehens für die schlechteste von allen halten, da sie riskant ist und noch nie zuvor durchgeführt wurde“, sagte der belgische Außenminister Maxime Prévot am Mittwoch vor einem Treffen mit seinen NATO-Kollegen in Brüssel. Prévot ging bei seiner Kritik auch auf die juristischen Texte ein, welche die EU-Kommission am Mittwoch vorstellen wollte. „Der Text, den die Kommission heute vorlegen wird, geht nicht zufriedenstellend auf unsere Bedenken ein“, sagte der belgische Minister. Es sei „nicht akzeptabel, das Geld zu verwenden und uns allein mit den Risiken zurückzulassen“, betonte er. Die Bundesregierung wirbt hingegen für die Nutzung eingefrorener russischer Vermögen zugunsten der Ukraine und hält die Bedenken Belgiens für lösbar. Die Sorgen seien zwar berechtigt, man könne das aber klären, sagte Außenminister Johann Wadephul vor dem Treffen in Brüssel. Deutschland sei bereit, Verantwortung zu übernehmen und ermutige alle Mitgliedstaaten, dies ebenfalls zu tun.