|
23.12.2025
17:39 Uhr
|
Generalstab bestätigt Abzug +++ Selenskyj: Russische Truppen verschleppen Dorfbewohner an der Grenze +++ Trump: Gespräche über Ukrainekrieg verlaufen „in Ordnung“ +++ alle Neuigkeiten im Liveblog
Russland hat dem Journalisten Roman Anin wegen angeblicher Diskreditierung der Streitkräfte die Staatsbürgerschaft entzogen. Die Mitarbeiter der Einwanderungsbehörde hätten sich wegen der von Anin begangenen Verbrechen zu diesem Schritt entschieden, teilte das Innenministerium der staatlichen Nachrichtenagentur Tass zufolge mit.Anin ist Chefredakteur des Internetportals „Waschnyje Istorii“ («Wichtige Geschichten»). Aufsehen erregten unter anderem Recherchen des Mediums über die mutmaßliche Tochter von Kremlchef Wladimir Putin und die Mitarbeit an dem internationalen Projekt zur Enthüllung von Steueroasen, bekannt als „Pandora Papers“. Die russischen Behörden haben „Waschnyje Istorii“ bereits 2021 als Auslandsagenten eingestuft. Kurz nach Beginn des Kriegs gegen die Ukraine 2022 setzten sie das Portal auf die Schwarze Liste unerwünschter Organisationen und verboten es damit praktisch. „Waschnyje Istorii“ arbeitet inzwischen von Lettland aus.Anin selbst wurde 1986 in der damaligen Sowjetrepublik Moldau geboren und bekam erst 2006 die russische Staatsbürgerschaft. Im März 2025 verurteilte ein Moskauer Gericht ihn und eine weitere Journalistin des Mediums in Abwesenheit zu jeweils 8,5 Jahren Freiheitsstrafe wegen der „wissentlichen Verbreitung von Falschinformationen über die russischen Streitkräfte“. Als ein solches Vergehen werden in Russland alle Berichte über das Vorgehen der eigenen Armee im von Kremlchef Wladimir Putin befohlenen Krieg gegen die Ukraine verstanden, die nicht in Moskaus Narrativ passen.
Serbien hat einen Vertrag über den Import von russischem Gas um drei weitere Monate verlängert. Der Vertrag laufe nun bis Ende März, teilte der serbische Präsident Aleksandar Vučić am Dienstag mit. Der Gasliefervertrag zwischen Belgrad und Moskau aus dem Jahr 2022 lief ursprünglich im Mai aus und wurde nun zum dritten Mal verlängert. Verhandlungen über ein neues langfristiges Abkommen blieben bislang erfolglos. Serbien ist stark von russischem Gas abhängig und unterhält trotz seines Status als EU-Beitrittskandidat weiterhin enge Beziehungen zu Russland. Anders als die EU hat Belgrad selbst keine Sanktionen gegen Moskau verhängt. Gegen Russland verhängte US-Strafmaßnahmen haben indes auch das vom russischen Gazprom-Konzern kontrollierte serbische Ölunternehmen NIS hart getroffen. NIS ist der Betreiber der einzigen Ölraffinerie in Serbien, die wegen der Sanktionen Ende November geschlossen wurde. Derzeit laufen Gespräche über den Verkauf der russischen Beteiligung an dem Ölunternehmen. Über die Hintergründe hat mein Kollege Michael Martens ausführlich berichtet. Den Text finden Sie hier:
Im havarierten Atomkraftwerk Tschernobyl ist ukrainischen Angaben zufolge die wichtige Reaktor-Schutzhülle im Fall eines russischen Angriffs einsturzgefährdet. Ein Raketen- oder Drohnenangriff in der Nähe des Kraftwerks würde ausreichen, um ein Mini-Erdbeben auszulösen, sagte Kraftwerksleiter Serhij Tarakanow der Nachrichtenagentur AFP. Niemand könne garantieren, dass die durch einen russischen Angriff bereits beschädigte Schutzhülle „danach noch stehen bleibt“. Dies sei derzeit „die größte Gefahr“. Bereits im Februar war das Dach der äußeren Schutzhülle bei einem russischen Drohnenangriff schwer beschädigt worden. Ein Großbrand zerstörte Teile der Außenverkleidung. „Unsere NSC hat mehrere ihrer Hauptfunktionen verloren. Und wir gehen davon aus, dass es mindestens drei bis vier Jahre dauern wird, bis diese Funktionen wiederhergestellt sind“, erklärte Tarakanow. Derzeit seien die Strahlenwerte am Standort jedoch „stabil und innerhalb der normalen Grenzen“. Das größte durch den russischen Drohnenangriff verursachte Loch in der Außenhülle sei mittlerweile mit einer Schutzschicht abgedeckt worden. Jedoch müssten noch rund 300 kleinere Löcher repariert werden, die bei den Löscharbeiten entstanden seien. Im rund 100 Kilometer nördlich von Kiew gelegenen Atomkraftwerk Tschernobyl war am 26. April 1986 ein Reaktor explodiert. Der Vorfall zu Sowjetzeiten gilt als weltweit größte Atomkatastrophe und verseuchte weite Regionen in der Ukraine, in Russland und in Belarus.Die Überreste des Kernkraftwerks sind von einer inneren Strahlungsschutzhülle aus Stahl und Beton umgeben – bekannt als Sarkophag, der nach der Katastrophe hastig errichtet wurde. Eine modernere äußere Schutzhülle, genannt New Safe Confinement (NSC), umgibt den gesamten Reaktor. Die Hülle isoliert den zerstörten vierten Reaktorblock des Kernkraftwerks Tschernobyl und verhindert die Freisetzung radioaktiver Strahlung.
Nach den Gesprächen mit Gesandten von US-Präsident Donald Trump in Miami sind nach Angaben aus Kiew mehrere Entwürfe von Dokumenten für ein Ende des Krieges mit Russland ausgearbeitet worden. Die ukrainische Seite habe produktiv mit den US-Vertretern zusammengearbeitet, schreibt der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj auf der Plattform X. Die Entwürfe umfassten demnach insbesondere Sicherheitsgarantien für die Ukraine, den Wiederaufbau sowie einen grundlegenden Rahmen zur Beendigung des Krieges. US-Vertreter hatten am Wochenende in Miami in getrennten Gesprächen mit Gesandten der Ukraine und Russlands über Wege für eine Beendigung des seit fast vier Jahren andauernden Krieges beraten.
Bei neuen russischen Luftangriffen sind in der Ukraine nach Angaben von Präsident Wolodymyr Selenskyj mindestens drei Menschen getötet worden. Im Gebiet Schytomyr westlich der Hauptstadt Kiew sei ein vier Jahre altes Kind getötet worden, als eine Drohne ein Wohnhaus getroffen habe, teilte Selenskyj in den sozialen Netzwerken mit. In der Region Kiew starb demnach eine Frau bei einem russischen Drohnenangriff. Im Gebiet Chmelnyzkyj habe es ebenfalls ein Opfer gegeben, sagte Selenskyj. Insgesamt habe Russland 650 Drohnen eingesetzt und mehr als drei Dutzend Raketen und Marschflugkörper. Die Flugabwehr habe viele Flugkörper abgeschossen, aber es habe auch Einschläge gegeben, teilte der Präsident weiter mit. „Die Schläge kommen vor Weihnachten, wenn die Menschen zuhause mit ihren Familien in Sicherheit zusammen sein wollen“, sagte Selenskyj. Kremlchef Wladimir Putin zeige mit diesen Schlägen, dass er mit dem Töten nicht aufhören könne, meinte der ukrainische Staatschef. Die Welt müsse mehr Druck ausüben auf Russland, den Krieg zu beenden. Selenskyj veröffentlichte auch zahlreiche Fotos von den neuen Verwüstungen.In der Hauptstadt Kiew wurden nach Angaben von Bürgermeister Vitali Klitschko mindestens drei Menschen verletzt. Trümmer einer abgeschossenen Drohne seien an einem Wohnhaus abgestürzt, Fensterscheiben seien zerbrochen, teilte Klitschko bei Telegram mit. Er rief die Menschen auf, sich in Schutzräumen in Sicherheit zu bringen.Im ganzen Land herrschte am Morgen Luftalarm wegen russischer Raketen- und Drohnenangriffe. Im Gebiet Schytomyr gab es laut Behörden nach russischen Luftschlägen sechs Verletzte, unter ihnen zwei Kinder.
Polen hat wegen russischer Luftangriffe auf die Westukraine unweit der Grenze seine Luftwaffe und die seiner Verbündeten alarmiert. Polnische und verbündete Flugzeuge seien am frühen Dienstag aufgestiegen, um die Sicherheit des polnischen Luftraums zu gewährleisten, teilt das Einsatzkommando der Streitkräfte des NATO-Mitglieds auf der Plattform X mit. Zudem seien Kampfflugzeuge gestartet und bodengestützte Luftabwehr- und Radaraufklärungssysteme in erhöhte Bereitschaft versetzt worden.
Russland hat abermals die ukrainische Energie-Infrastruktur angegriffen. Dadurch sei es in mehreren Regionen zu Notabschaltungen bei der Stromversorgung gekommen, teilt das ukrainische Energieministerium mit. Betroffen waren demnach unter anderem die Hauptstadt Kiew und die umliegende Region. Russland greift seit Beginn seiner Invasion vor fast vier Jahren immer wieder gezielt die Energie-Infrastruktur der Ukraine an, um die Versorgung der Bevölkerung und der Wirtschaft zu stören.
Außenminister Johann Wadephul warnt davor, sich bei einem Erfolg der Bemühungen um einen Waffenstillstand in der Ukraine in Sicherheit zu wiegen. „Unsere Analyse ist und wird auf absehbare Zeit bleiben, dass wir Sicherheit in Europa nur als Sicherheit vor Russland bekommen“, sagte der CDU-Politiker der Deutschen Presse-Agentur in Berlin. Sicherheit sei „nur aus einer Position der Stärke, der Geschlossenheit im Bündnis und einer verteidigungsfähigen Bundeswehr“ zu erreichen.Er wolle nicht darüber spekulieren, wie groß die Gefahr sei, dass Kremlchef Wladimir Putin eine Waffenruhe dafür nutzen werde, sich noch schneller in die Lage zu versetzen, Nato-Gebiet anzugreifen. „Ich kann uns nur raten, dass wir uns darauf einstellen, dass diese Möglichkeit besteht“, fügte Wadephul hinzu. Dies geschehe mit einem Aufbau von Sicherheitsstrukturen im nordatlantischen Vereidigungsbündnis Nato und dem personellen und materiellen Umbau der Bundeswehr zu einer Armee, die wieder vollständig zur Landes- und Bündnisverteidigung fähig sei.
Nato-Generalsekretär Mark Rutte ruft kurz vor Weihnachten zur weiteren Unterstützung der Ukraine auf – und warnt zugleich vor Sicherheitsrisiken für europäische Bündnisstaaten. Um zu verhindern, dass Kremlchef Wladimir Putin einen Angriff auf einen Nato-Verbündeten wagt, müsse man dafür sorgen, dass die Ukraine stark bleibe, sagte er in einem Interview der Deutschen Presse-Agentur. Zudem gelte es, wie beim Nato-Gipfel in Den Haag beschlossen, die Verteidigungsausgaben zu erhöhen. „Wenn wir diese beiden Dinge tun, sind wir stark genug, uns zu verteidigen, und Putin wird es niemals versuchen“, sagte Rutte mit Blick auf einen möglichen Angriff Russlands.Die Aufrüstung muss aus Sicht des früheren niederländischen Regierungschefs allerdings rasch erfolgen. Nach unterschiedlichen Geheimdienst-Einschätzungen könnte es sonst ab 2027, 2029 oder 2031 gefährlich werden, sagte er. Zum Bedrohungspotenzial Putins erklärte Rutte, dieser gebe inzwischen mehr als 40 Prozent des Staatshaushalts für Rüstung aus. Zudem sehe man am Krieg in der Ukraine, dass Putin bereit sei, 1,1 Millionen Menschen zu opfern, sagte Rutte mit Blick auf Schätzungen zu Toten und Verwundeten auf russischer Seite.
Russische Truppen verschleppen nach Angaben des ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj 52 Bewohner des Grenzdorfes Hrabowske. Unter den Verschleppten seien auch 13 ukrainische Soldaten. Die ukrainischen Streitkräfte hätten nicht auf das Dorf geschossen, um die Zivilisten zu schützen, erklärt Selenskyj.
Die Ratingagentur Fitch stuft die Kreditwürdigkeit der Ukraine für langfristige Fremdwährungsverbindlichkeiten auf „CCC“ von „RD“ (eingeschränkter Zahlungsausfall) hoch. Die Agentur begründet dies mit der Normalisierung der Beziehungen zu den meisten externen kommerziellen Gläubigern nach einer Umschuldungsvereinbarung.
US-Präsident Donald Trump äußert sich zum Stand der Friedensgespräche für die Ukraine. Diese verliefen „in Ordnung“, sagt er. Die USA haben in den vergangenen Wochen eine Reihe von Gesprächen zur Beendigung des Krieges gefördert.
Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj erwartet nach eigenen Angaben ein Weihnachtsfest mit massiven russischen Angriffen auf sein Land. Es liege in der Natur der Russen, dass sie ausgerechnet an Weihnachten massive Schläge gegen das Land ausführen könnten, sagte Selenskyj in Kiew vor Diplomaten. Die Lage sei schwierig, weil es an Flugabwehrsystemen fehle, sagte er. Die Ukraine feiert anders als in früheren Jahren Weihnachten offiziell gemäß dem Wunsch der Führung in Kiew nach westlichem Brauch. Viele ukrainische Christen halten sich aber weiter an orthodoxe Traditionen, Weihnachten wie in Russland zum 7. Januar zu feiern.Selenskyj sagte in seiner abendlichen Videobotschaft auch, dass er an diesem Dienstag sein Verhandlungsteam nach Gesprächen mit dem US-Sondergesandten Witkoff in Miami nun wieder in der Ukraine erwarte. Er wolle die Details über die Gespräche in den USA hören. Witkoff hatte nach getrennten Gesprächen mit der ukrainischen und der russischen Seite von konstruktiven Verhandlungen gesprochen.
Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) hat eine Beteiligung der Bundeswehr an einer möglichen Friedenstruppe in der Ukraine offen gelassen. Das seien „hypothetische Überlegungen“, sagte der Minister der „Zeit“ einem Vorab-Bericht vom Montag zufolge. Schließlich sei Russlands Präsident Wladimir Putin noch nicht einmal zu einem Waffenstillstand bereit. Die Europäer hätten aber bereits ihre grundsätzliche Bereitschaft zu einer von Europa geführten Truppe erklärt. Damit seien jetzt die USA am Zug. Sie müssten sich maßgeblich an Sicherheitsgarantien beteiligen.Pistorius (SPD) zeigte sich skeptisch, ob die Verhandlungen zwischen Europäern, der Ukraine und den USA in der vergangenen Wochen einem Frieden in der Ukraine tatsächlich näher gebracht hätten. Der Einzige, der den Krieg sofort beenden könne, sei Putin, sagte der Minister. Trotz der Bemühungen um einen Waffenstillstand gebe es dafür aber aus Moskau keine Anzeichen. Dennoch seien die Verhandlungen wichtig gewesen. „Kanzler Merz hat klar gemacht, dass die Europäer bei den Verhandlungen zur Zukunft der Ukraine ein Wörtchen mitzureden haben.“Pistorius sagte zudem, die sicherheitspolitische Lage in Deutschland sei so prekär wie seit 80 Jahren nicht mehr. Bei Begegnungen mit Schülern sage er daher stets: „Denk daran, wie du hier lebst. Du kannst lieben, wen du willst. Du kannst studieren, was du willst und demonstrieren, wofür oder wogegen du willst.“ Es lohne sich, für dieses Leben in Freiheit einzustehen und ein paar Monate Dienst zu leisten.