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22.11.2025 12:59 Uhr |
Die Europäer wollen nach den Worten des britischen Premiers Keir Starmer einen eigenen Beitrag zum umstrittenen US-Friedensplan für den Ukraine-Krieg leisten. Am Rande des G20-Gipfels in Johannesburg sagte Starmer, es gehe darum, den Vorstoß von US-Präsident Donald Trump für Frieden zu unterstützen und zu schauen, „wie wir diesen Plan für die nächsten Phasen von Verhandlungen stärken können“.
Die Gruppe der wichtigsten Industrie- und Schwellenländer (G20) hat zu einem „gerechten und dauerhaften“ Frieden in der Ukraine aufgerufen. So steht es in einer am Samstag von den G20-Gipfelteilnehmern in Johannesburg verabschiedeten Erklärung. Wie der amerikanische Vorstoß für ein Ende des Ukrainekriegs den G20-Gipfel in Johannesburg bestimmt, lesen Sie in der Analyse unserer Korrespondenten vor Ort:
Vertreter der amerikanischen Regierung und der Ukraine wollen nach Angaben Kiews in der Schweiz über den US-Plan zur Beendigung des Ukrainekriegs beraten. „In den kommenden Tagen“ sollten Beratungen zwischen hochrangigen Vertretern beider Staaten über „mögliche Punkte eines künftigen Friedensabkommens“ stattfinden, erklärte der Chef des ukrainischen Sicherheitsrats, Rustem Umerow, am Samstag. Kurz zuvor hatte Präsident Wolodymyr Selenskyj ein Dekret zur Bildung einer ukrainischen Verhandlungsdelegation unterzeichnet, die von seinem engen Vertrauten Andrij Jermak angeführt wird. US-Präsident Donald Trump setzte der Ukraine eine Frist bis Donnerstag kommender Woche, dem Plan zuzustimmen. Die Verbündeten der Ukraine warnten, dass keine Entscheidung über die Ukraine ohne die Beteiligung Kiews getroffen werden dürfe.
Nach Informationen der Nachrichtenagentur Reuters sorgt der amerikanische Vorstoß für ein Ende des Ukrainekriegs in Washington für Unruhe. So seien viele hochrangige Mitarbeiter im Außenministerium und im Nationalen Sicherheitsrat nicht informiert worden, berichtete Reuters unter Berufung auf zwei mit der Angelegenheit vertraute Personen. Der 28-Punkte-Plan sei das Ergebnis eines Treffens mit dem US-Sondergesandten Steve Witkoff, Trumps Schwiegersohn Jared Kushner und dem Chef des russischen Staatsfonds, Kirill Dmitrijew, der seit Längerem eine Schlüsselrolle bei Gesprächen mit den USA spielt. Das Treffen habe Ende Oktober in Miami stattgefunden.
Zu einem geplanten Krisengespräch über den US-Vorstoß für ein Ende des Ukraine-Kriegs beim G20-Gipfel in Johannesburg werden nach EU-Angaben auch Spitzenpolitiker von anderen Kontinenten erwartet. EU-Ratspräsident António Costa habe zu den Beratungen am Rande des G20-Gipfels in Johannesburg neben den anwesenden europäischen Staats- und Regierungschefs auch die Vertreter Kanadas, Australiens und Japans eingeladen, sagte eine EU-Beamtin. Die Gespräche sollten am Nachmittag beginnen. Aus Europa werden zu dem Treffen Bundeskanzler Friedrich Merz sowie die Staats- und Regierungschefs aus Frankreich, Italien und Großbritannien sowie aus Irland, Finnland, den Niederlanden, Spanien und Norwegen erwartet. Die Vereinigten Staaten, Russland, China und einige weitere Staaten sind allerdings nicht auf Ebene der Staatschefs bei dem Gipfel vertreten.
Belarus hat 31 ukrainische Bürger begnadigt, die auf seinem Staatsgebiet wegen Straftaten verurteilt worden waren. Dies sei auf Bitten der Ukraine und gemäß einer Vereinbarung zwischen dem belarussischen Präsidenten Alexander Lukaschenko und dem amerikanischen Präsident Donald Trump geschehen, meldete die staatliche Nachrichtenagentur Belta unter Berufung auf Lukaschenkos Sprecherin Natalia Eismont. Belarus ist ein enger Verbündeter Russlands und hat auch den russischen Einmarsch in die Ukraine unterstützt.
Die Vorsitzende des Verteidigungsausschusses im EU-Parlament, Marie-Agnes Strack-Zimmermann, hat den US-Plan für eine Beendigung des Kriegs in der Ukraine scharf kritisiert. „Der sogenannte „Friedensplan“ der USA wäre ein irrer Diktatfrieden, der die Nato zerstören würde, ihr vorschreiben will, wer Mitglied zu sein hat und wer nicht, und der einzig und allein den Kriegsverbrecher Russland belohnen würde“, erklärte die FDP-Politikerin.Der Plan sei „völlig inakzeptabel und gefährdet die Sicherheit weiterer Länder in Europa“, warnte sie - und forderte, es sei nun an der Bundesregierung, „endlich Haltung zu zeigen“. Sie forderte, der Ukraine endlich alle Unterstützung zu liefern, die das Land zur Abwehr der russischen Angriffe benötigt. Das habe Olaf Scholz als Kanzler nicht geschafft. „Taurus liefern würde die Unterstützung bieten, die die Ukraine braucht, auch wenn die USA unter ihrem unberechenbaren Präsidenten ausfallen“, sagte sie an Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) gerichtet. „Es geht um die Sicherheit Europas. Dafür muss Europa einstehen, dafür muss Europa einspringen, wenn andere Partner ausfallen.“
Bei einem ukrainischen Drohnenangriff auf die südrussische Stadt Sysran sind nach Angaben der örtlichen Behörden zwei Menschen getötet worden. Zwei weitere Menschen seien verletzt worden, teilte der Gouverneur der Region Samara, Wjatscheslaw Fedorischtschew, auf dem staatlich unterstützten Kurznachrichtendienst Max mit. Ziel des Angriffs seien Energieanlagen gewesen. Er sei von der Luftabwehr abgewehrt worden.
US-Vizepräsident J.D. Vance glaubt nicht an einen Sieg der Ukraine gegen Russland. Es sei eine „Fantasie“ zu glauben, die Ukraine könne gewinnen, wenn die USA dem Land einfach mehr Geld oder Waffen zur Verfügung stellten oder weitere Sanktionen gegen Russland verhängten, sagte Vance. Er fügte hinzu, dass jeder Plan zur Beendigung des russischen Krieges in der Ukraine die ukrainische Souveränität bewahren und für beide Länder akzeptabel sein müsse.
Dem russischen Verteidigungsministerium zufolge haben Russlands Streitkräfte mehrere Grenzsiedlungen in der Ostukraine eingenommen. Vier Siedlungen in der Region Donezk, dem Brennpunkt des russischen Vorstoßes nach Westen, darunter Jampil, Stawki, Nowoseliwka und Maschlakiwka, seien nun unter russischer Kontrolle. Ebenso wie ein Dorf in der benachbarten Region Dnipropetrowsk, hieß es in der Erklärung des Ministeriums weiter. Der abendliche Frontbericht des ukrainischen Generalstabs vermerkte, dass Stawki und Nowoseliwka in Gebieten liegen, die von Russland angegriffen werden. Hinweise über territoriale Verluste waren dem Bericht nicht zu entnehmen.
Der ukrainische Außenminister Andrij Sybiha hat mit den europäischen Partnern über den US-Plan zur Beendigung des russischen Angriffskrieges beraten. In einem gemeinsamen Telefonat mit den Außenministern Frankreichs, Großbritanniens, Polens und Finnlands, der EU-Außenbeauftragten Kaja Kallas sowie Vertretern Italiens und Deutschlands seien „die nächsten Schritte“ erörtert worden, teilte Sybiha mit. Das Telefonat bezeichnete er als „rechtzeitig und zielführend“.Er habe den europäischen Partnern die Ergebnisse der „jüngsten Kontakte“ des ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj mitgeteilt und „die Logik unserer weiteren Schritte“ dargelegt. „Wir haben ausführlich die Elemente der Friedensvorschläge der Vereinigten Staaten und unsere gemeinsame Arbeit zur Schaffung eines gangbaren Weges hin zu einem gerechten Frieden erörtert“, fügte er hinzu.Der ukrainische Außenminister betonte zudem die Bedeutung des fortgesetzten transatlantischen Drucks, Russland zum Kriegsende zu bewegen. Er dankte den Partnern seines Landes „für ihre Bereitschaft, die Ukraine in dieser entscheidenden Phase verstärkt zu unterstützen“.
Ein Gesandter des russischen Präsidenten Wladimir Putin wirbt für den US-Friedensplan für die Ukraine. Dieser solle weitere Gebietsverluste und Tote verhindern, schrieb der Investitionsbeauftragte Kirill Dmitrijew auf der Plattform X. Dmitrijew, der Leiter des russischen Staatsfonds, hat mehrere Reisen in die USA unternommen, um die Beziehungen zu Vertretern der US-Regierung zu festigen. Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj sieht die Ukraine durch den Plan dem Risiko ausgesetzt, ihre Würde und Freiheit zu verlieren.
Ein Friedensabkommen zwischen Russland und der Ukraine muss nach den Worten des britischen Premierministers Keir Starmer die künftige Sicherheit des Landes gewährleisten. Dies teilte sein Büro nach einem Telefonat Starmers mit seinen Amtskollegen aus Deutschland und Frankreich sowie dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj mit. Die Gesprächsteilnehmer unterstreichen demnach ihre Unterstützung für die Friedensinitiative von US-Präsident Donald Trump. Jede Lösung müsse die Ukraine vollständig einbeziehen und ihre Souveränität wahren.
Außenminister Johann Wadephul geht nicht davon aus, dass der von den Vereinigten Staaten vorgelegte Plan für ein Ende des Ukraine-Krieges schnell umgesetzt werden kann. „Das Letzte, was wir jetzt brauchen, ist Hektik und Schnelligkeit“, sagte der CDU-Politiker in den ARD-\"Tagesthemen\". Jeder verstehe, dass schnell ein Ende des Schießens kommen solle. „Aber wir brauchen Zeit, nachzudenken, was eine verlässliche Grundlage sein kann für einen dauerhaften Frieden. Und ich habe Zweifel, dass das ganz schnell möglich sein wird.“Die USA hatten den Entwurf eines Plans mit 28 Punkten vorgelegt. Er wird kontrovers diskutiert, weil er der Ukraine große Zugeständnisse abverlangt. US-Präsident Donald Trump erwartet von der Ukraine, dass sie den Plan bis kommenden Donnerstag im Wesentlichen akzeptiert. Auf die Frage, ob die Ukraine damit von den USA erpresst werde, sagte Wadephul: „Ich weiß nicht, ob diese Alternative wirklich exakt so besteht. Wir haben von Washington erfahren, dass über diese Punkte gesprochen werden kann und das tun wir auch jetzt“, sagte der Außenminister. Nun gelte es, von europäischer Seite einen Gegenvorschlag zu machen. „Der wird jetzt mit Hochdruck erarbeitet.“