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18.12.2025 05:22 Uhr |
Belgiens Regierungschef Bart De Wever hat vor dem EU-Gipfel am Donnerstag seine Forderung nach mehr Rückendeckung für die mögliche Nutzung in Belgien eingefrorener russischer Vermögenswerte für die Ukraine bekräftigt. Sein Land könne \"das Risiko und die Verantwortung nicht alleine tragen\", sagte De Wever am Donnerstagmorgen im belgischen Parlament.
Russland hat ukrainischen Angaben zufolge die zentralukrainische Region Tscherkassy südöstlich der Hauptstadt Kiew mit Drohnen angegriffen. Dabei seien sechs Menschen verletzt worden, erklärt Gouverneur Ihor Taburez auf dem Kurznachrichtendienst Telegram. Der Angriff habe auf kritische Infrastruktur gezielt. Teile der gleichnamigen Gebietshauptstadt seien ohne Strom. Das ukrainische Militär teilt mit, Russland habe in der Nacht 82 Drohnen auf die Ukraine abgefeuert. Davon seien 63 Stück von den heimischen Streitkräften zerstört worden. Auch in der südlichen Region Mykolajiw hat es nach Angaben des dortigen Gouverneurs Angriffe auf die Energie-Infrastruktur gegeben.
Die EU-Außenbeauftragte Kaja Kallas zeigt sich vor dem EU-Gipfel zuversichtlich mit Blick auf die Verwendung eingefrorener russischer Vermögenswerte für neue Ukrainehilfen. Sie rechne damit, dass sich die europäischen Staats- und Regierungschefs auf einen Kompromiss einigen werden, sagte Kallas im Deutschlandfunk. Bei 27 Demokratien mit verschiedenen politischen Ausgangslagen werde dies zwar nicht leicht, man habe aber schon in vielen schwierigen Situationen einen Ausweg gefunden. Die Hintergründe von unserem Brüssel-Korrespondenten Thomas Gutschker:
Drei russische Grenzschützer haben nach Angaben des estnischen Außenministeriums unerlaubt die Grenze zum benachbarten EU- und NATO-Land Estland überschritten. Demnach sollen die Beamten illegal die Kontrolllinie auf einem Wellenbrecher im Grenzfluss Narva nahe dem Ort Vasknarva überquert haben, an dem sie mit einem Luftkissenfahrzeug eingetroffen und zu Fuß entlanggegangen waren. Danach seien sie wieder zu ihrem Fahrzeug und auf die russische Seite zurückgekehrt. Das Ministerium in Tallinn veröffentlichte ein Video, das von einem Überwachungssystem festgehalten wurde und den Vorfall am Mittwochmorgen belegen soll. Nach Angaben von Estlands Innenminister Igor Taro ist unklar, was die Motive der russischen Grenzbeamten waren und warum sie die Kontrolllinie überschritten. „Es bestand keine unmittelbare Sicherheitsbedrohung, aber die Polizei und der Grenzschutz haben ihre Präsenz und Patrouillen deutlich verstärkt“, sagte er im estnischen Fernsehen. Wegen des Vorfalls sei ein Treffen von Vertretern der Grenzschutzbehörden beiden Länder angesetzt worden. Estland hat zudem angekündigt, den Geschäftsträger der russischen Botschaft in Tallinn einzubestellen und verlangt eine Erklärung.
Angesichts der russischen Angriffe auf die Energieinfrastruktur in der Ukraine weitet die Bundesregierung ihre Unterstützung für das von Russland angegriffene Land aus. Bundesentwicklungsministerin Reem Alabali Radovan (SPD) sagte den Funke-Zeitungen vom Donnerstag, ihr Ministerium stelle der Ukraine zusätzliche 70 Millionen Euro Winterhilfe zur Verfügung, um Wärme, fließendes Wasser und Strom für mehr als zweieinhalb Millionen Menschen zu sichern.„Wir müssen die Ukraine dabei unterstützen, der russischen Kriegsführung mit Kraft etwas entgegenzusetzen“, sagte die SPD-Politikerin. „Es geht vor allem um die dezentrale Wärmeversorgung – zum Beispiel über mobile Heizanlagen. Kommunen sollen das Heizen von Schulen, Kindergärten und Krankenhäusern sicherstellen können, auch wenn große Kraftwerke angegriffen wurden.“Es gebe gerade die schwersten Angriffe Russlands auf die Ukraine, ganz besonders auf die ukrainische Energieversorgung. „Die russische Armee greift ganz gezielt die Energieinfrastruktur an. Gerade jetzt im kalten Winter ist sofortige Hilfe wichtig, damit die Grundversorgung der Ukraine aufrechterhalten werden kann“, sagte die Bundesentwicklungsministerin weiter. „Die Maßnahmen bei der Energieversorgung helfen, damit die Menschen ihren Alltag bewältigen können.“
Bei einem ukrainischen Angriff auf ein Schiff im südrussischen Hafen Rostow am Don werden nach Angaben des Regionalgouverneurs Besatzungsmitglieder getötet. Bei einem ukrainischen Drohnenangriff auf einen Tanker im Hafen der südrussischen Stadt Rostow am Don sind nach russischen Angaben mehrere Menschen ums Leben gekommen. Nach vorläufigen Informationen gebe es Todesopfer unter der Schiffsbesatzung, teilte der Gouverneur der Region Rostow am Don, Juri Sljussar, in der Nacht bei Telegram mit. Das Schiff sei beschädigt worden. Darüber hinaus sei ein im Bau befindliches Mehrfamilienhaus im Westen der Stadt zerstört worden. Auch der Bürgermeister der Stadt, Alexander Skrjabin, sprach auf seinem Telegram-Kanal von Opfern.Parallel dazu beschoss auch Russlands Militär das Nachbarland. In der südostukrainischen Großstadt Saporischschja seien bei einem russischen Angriff in der Nacht mindestens 32 Menschen verletzt worden, teilte der Gouverneur des Gebiets, Iwan Fedorow, bei Telegram mit.Zuvor war berichtet worden, dass fünf Kinder unter den Verletzten seien. Russland habe mit Fliegerbomben angegriffen und dabei auch Hochhäuser, eine Schule und ein Unternehmen getroffen, meldete die Nachrichtenagentur Ukrinform. Die Angaben beider Seiten ließen sich zunächst nicht unabhängig bestätigen.
Die USA versuchen nach Angaben aus ukrainischen Regierungskreisen eine Nutzung der in Europa eingefrorenen russischen Vermögenswerte für die Ukraine zu verhindern. „Die US-Regierung übt Druck auf europäische Länder aus, die Idee fallenzulassen“, sagte ein hochrangiger ukrainischer Regierungsvertreter am Mittwoch der Nachrichtenagentur AFP in Kiew. Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj werde daher am Donnerstag am EU-Gipfel in Brüssel teilnehmen, um die EU-Länder von dem Plan zu überzeugen. Auch EU-Ratspräsident António Costa teilte mit, dass Selenskyj zu dem Treffen in Brüssel anreise. Topthema bei dem Gipfel ist Frage, wie die EU in den kommenden beiden Jahren die notwendige finanzielle Unterstützung der von Russland angegriffenen Ukraine sicherstellen kann. Bundeskanzler Friedrich Merz wirbt dabei für den Vorschlag, in der EU festgesetztes Vermögen der russischen Zentralbank zu nutzen. Mit Belgien ist bislang aber ein entscheidender Akteur noch dagegen.
Polen will erstmals seit dem Kalten Krieg wieder Antipersonenminen herstellen und damit seine Grenze zu Belarus und Russland sichern. Es werde auch erwogen, solche Minen an die Ukraine zu liefern, sagte der stellvertretende Verteidigungsminister Pawel Zalewski der Nachrichtenagentur Reuters. Die Minen sollen Teil des Verteidigungsprojekts „Ost-Schild“ sein, mit dem die 800 Kilometer lange Ostgrenze Polens befestigt werden soll. Polen hatte im August seinen Austritt aus der Ottawa-Konvention zum weltweiten Verbot von Antipersonenminen eingeleitet.Herstellen soll die Minen die staatliche polnische Rüstungsfirma Belma. Deren Chef Jaroslaw Zakrzewski sagte, er rechne mit einem Bedarf von fünf bis sechs Millionen Stück. Das Unternehmen könne die Produktion von derzeit etwa 100.000 auf bis zu 1,2 Millionen Minen pro Jahr steigern. Einen offiziellen Auftrag des Ministeriums gebe es aber noch nicht. Minister Zalewski sagte, er würde einen Produktionsbeginn im kommenden Jahr sehr begrüßen. Dem Außenministerium zufolge könnte die Herstellung beginnen, sobald die sechsmonatige Rückzugsfrist aus dem Abkommen am 20. Februar 2026 abgelaufen ist.
Infolge eines ukrainischen Drohnenangriffs ist im westrussischen Gebiet Belgorod mindestens ein Mensch getötet worden. Dies sei bei einem Angriff auf ein ziviles Auto in der Ortschaft Samostje knapp acht Kilometer von der ukrainischen Grenze entfernt geschehen, teilte der Gouverneur des Gebiets, Wjatscheslaw Gladkow, auf Telegram mit. Bei diesem und weiteren ukrainischen Attacken im russischen Grenzgebiet seien insgesamt zehn Menschen verletzt worden.
Im Streit in der EU über die Nutzung eingefrorenen russischen Vermögens für die Finanzierung der Ukraine hat sich Italiens Ministerpräsidentin Giorgia Meloni „offen für alle Lösungen“ gezeigt. Das berichtet unser Korrespondent in Rom, Christian Schubert. Giorgia Meloni sagte am Mittwoch in einer Regierungserklärung im Parlament jedoch, dass es Klarheit über die Risiken brauche. Dazu zählte sie „Reputationsrisiken, Vergeltungsmaßnahmen oder neue, schwere Belastungen für die nationalen Haushalte“. Entscheidungen von solch großer Tragweite könnten nur von den Staats- und Regierungschefs getroffen werden, daher habe Italien einer Lösung bisher nicht zugestimmt. Doch man stemme sich nicht grundsätzlich gegen einen Zugriff auf russische Gelder, sagte Meloni. „Vorrangig Russland muss für den Wiederaufbau der von ihm angegriffenen Nation zahlen.“ Prinzipien von „Rechtsstaatlichkeit, Nachhaltigkeit sowie finanzieller und monetärer Stabilität“ seien aber zu bewahren. Es wäre zudem „kurzsichtig“, die Risiken nur auf Belgien abzuladen, weil auch andere Partnerländer Vermögenswerte in ihren Finanzsystemen immobilisiert hätten, sagte sie.
Russlands Präsident Wladimir Putin hat sich entschlossen gezeigt, Moskaus Ziele in der Ukraine durchzusetzen. „Die Ziele der militärischen Spezialoperation werden mit Sicherheit erreicht“, sagte Putin am Mittwoch vor Vertretern des Verteidigungsministeriums in Moskau. Dabei bezog er sich insbesondere auf Russlands Gebietsansprüche in der Ukraine.„Wir würden es vorziehen, dies (die Ziele) auf diplomatischem Wege zu erreichen und die Ursachen des Konflikts zu beseitigen“, erklärte der Kreml-Chef weiter. Doch wenn „das gegnerische Land und seine ausländischen Förderer“ sich „substanziellen Gesprächen“ verweigerten, werde Russland die ukrainischen Gebiete „mit militärischen Mitteln“ erobern. Putin warf der vorigen amerikanischen Regierung vor, die Entwicklung gezielt auf „einen bewaffneten Konflikt“ zugesteuert zu haben. Die Europäer beschuldigte er, den Amerikanern dabei geholfen zu haben. „Europas Ferkel“ hätten sich den USA angeschlossen, „um sich am Zerfall unseres Landes zu mästen“, sagte Putin.
Der Kreml hat trotz seiner grundsätzlichen Ablehnung einer Stationierung ausländischer Truppen in der Ukraine Verhandlungsbereitschaft in dieser Frage angedeutet. Die russische Position zur Stationierung sei bekannt, sagte Kremlsprecher Dmitri Peskow. „Aber noch mal, das ist Thema der Verhandlungen“, fügte er hinzu. Bisher hatte Moskau die Stationierung einer multinationalen Truppe strikt abgelehnt.Der Vorschlag war bei den Gesprächen in Berlin zwischen US-Amerikanern, Europäern und Ukrainern wieder aufgekommen. Die Truppe soll nach Abschluss eines Waffenstillstands in der Ukraine stationiert werden und dessen Einhaltung überwachen. Sie wäre damit Teil der von Kiew geforderten Sicherheitsgarantien gegen einen neuerlichen russischen Angriff.In der Vergangenheit hat Russland solche Ideen scharf kritisiert: Außenminister Sergej Lawrow drohte erst in der vergangenen Woche, dass „solche sogenannten Friedenstruppen für uns sofort zu legalen Zielen werden“, wenn sie in der Ukraine stationiert würden.
Die USA bereiten einem Medienbericht zufolge eine weitere Runde von Sanktionen gegen den russischen Energiesektor vor. Damit solle der Druck auf Moskau erhöht werden, falls Präsident Wladimir Putin ein Friedensabkommen mit der Ukraine ablehne, berichtet die Nachrichtenagentur Bloomberg unter Berufung auf Insider. Die Nachrichtenagentur Reuters kann den Bericht zunächst nicht bestätigen.
Der belarussische Präsident hat zu einem schnellen Handeln zur Beendigung des Ukraine-Krieges aufgerufen, solange die USA in diplomatische Bemühungen involviert seien. Dies ging am Dienstag aus Auszügen eines Interviews hervor, die die staatliche belarussische Nachrichtenagentur BelTA veröffentlichte. Der Präsident ist ein enger Verbündeter des russischen Präsidenten und hatte sein Territorium für die russische Invasion im Jahr 2022 zur Verfügung gestellt.In dem Interview mit dem US-Sender Newsmax sagte der belarussische Staatschef, US-Präsident Donald Trump dränge zu Recht auf eine schnelle Lösung. Viel hänge nun von der Haltung des US-Präsidenten und der USA ab. Wenn dieser entschlossene Schritte unternehme, werde es Ergebnisse geben. Der Konflikt müsse vollständig eingefroren werden. Sobald keine Menschen mehr getötet würden, könne man sich zusammensetzen und alles Weitere vereinbaren. Er warnte, ein Scheitern könne für Europa und die ganze Welt schlimm enden und zu einem globalen Konflikt auswachsen.