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20.11.2025
18:15 Uhr
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Wadephul spricht mit US-Sondergesandtem Witkoff +++ Kanzleramtschef nennt Berichte über neuen US-Friedensplan „verstörend“ +++ USA verhandeln offenbar mit Russland über neuen Ukraine-Plan — Moskau dementiert +++ alle Neuigkeiten im Liveblog
Außenminister Johann Wadephul wertet ein in den USA ausgearbeitetes Konzept für eine Friedenslösung im russischen Krieg gegen die Ukraine nicht als fertigen Plan, sondern als Beitrag für Bemühungen, die Konfliktparteien an einen Tisch zu bringen. „Dieses Sterben, dieses Töten muss ein Ende haben“, sagte der CDU-Politiker im ZDF-„heute journal“. Jedes Engagement dafür, dass beide Seiten miteinander ins Gespräch kommen, sei richtig und unterstützenswert.„Es ist aus meiner Sicht kein Plan“, betonte Wadephul. Es sei alles im Fluss. Er sprach von „Vorschlägen“. Auch US-Außenminister Marco Rubio habe gesagt, dass es um eine Auflistung von Themen und Optionen gehe, die abzuwägen und zu besprechen seien. Wadephul hat nach eigenen Worten ausführlich mit dem US-Sondergesandten Steve Witkoff telefoniert. Wadephul sagte im ZDF nach Beratungen der EU-Außenminister, die US-Seite achte sehr darauf, dass Deutschland und Europa einbezogen werden. Es gehe darum, Russland und die Ukraine an einen Tisch zu bekommen. Für Deutschland sei wichtig, dass die Ukraine eine möglichst optimale und ebenbürtige Verhandlungsposition erhalte. Ein erster wichtiger Schritt wäre laut Wadephul ein Waffenstillstand — und sei es zunächst für Angriffe auf die Energieinfrastruktur beider Seiten. Der Außenminister verwies auf den Winter und das tägliche Sterben in dem Krieg. Je früher man hier in einen Verhandlungsmodus komme, umso besser.
Die USA haben deutsche und europäische Bedenken an dem Friedensplan für die Ukraine zurückgewiesen. Die Sprecherin des Weißen Hauses, Karoline Leavitt, sagte am Donnerstag in Washington: „Es ist ein guter Plan, sowohl für Russland als auch für die Ukraine.“ Präsident Donald Trump unterstütze den Vorschlag, den sein Sondergesandter Steve Witkoff und Außenminister Marco Rubio ausgearbeitet hätten. Leavitt sagte weiter, der Plan sollte nach Überzeugung der US-Regierung „für beide Seiten akzeptabel sein“. Zu inhaltlichen Details äußerte sie sich nicht. Sie bekräftigte, Trump sei „zunehmend frustriert“ über die „Weigerung“ Russlands wie der Ukraine, sich auf ein Friedensabkommen einzulassen. Nach ihren Angaben hatten der Sondergesandte Witkoff und Außenminister Rubio den Plan deshalb in den vergangenen Monaten stillschweigend ausgearbeitet. Sie hätten sich dafür „gleichermaßen mit beiden Seiten — Russland und der Ukraine — auseinandergesetzt“, betonte die Sprecherin.
Nach jüngsten Geländegewinnen der russischen Armee in der Ukraine ist Kreml-Chef Wladimir Putin zu einem Truppenbesuch an die Front gereist. Putin habe einen „Kommandoposten der westlichen Truppe besucht“ und sei von Offizieren über die derzeitige Lage an der Front informiert worden, sagte Kreml-Sprecher Dmitri Peskow am Donnerstag vor Journalisten. Dabei wurde Putin vom Kommandeur der westlichen Truppen über die „Befreiung der Stadt Kupjansk“ in der Region Charkiw im Nordosten der Ukraine informiert. Die Stadt sei ein „wichtiger Knotenpunkt der ukrainischen Verteidigung“, sagte Sergej Kusowlew einem Fernsehbericht zufolge gegenüber Putin.Kupjanks war bereits am ersten Tag der russischen Offensive im Jahr 2022 von Moskau erobert worden, wurde jedoch später von den ukrainischen Streitkräften zurückerobert. In den vergangenen Monaten gerieten die ukrainischen Soldaten an der Front zunehmend unter Druck. Ob sich der von Putin besuchte Posten in Russland oder im besetzten Teil der Ukraine befand, gab Peskow nicht bekannt.
Der mutmaßliche Drahtzieher der Anschläge auf die Nord-Stream-Gasleitungen in der Ostsee wird voraussichtlich am Donnerstag kommender Woche von Italien nach Deutschland überstellt. Er soll dann voraussichtlich in die Justizvollzugsanstalt Hamburg gebracht und am folgenden Freitag dem Ermittlungsrichter des Bundesgerichtshofs in Karlsruhe vorgeführt werden, wie die ihn verteidigende Kanzlei Menaker auf Anfrage mitteilte. Der Ermittlungsrichter dürfte dem Verdächtigen dann den Haftbefehl eröffnen. Italiens oberstes Gericht hatte am Mittwoch grünes Licht für die Auslieferung des Mannes gegeben. Die Anschläge auf das frühere deutsch-russische Prestigeprojekt hatten vor drei Jahren weltweit Schlagzeilen gemacht. Die Frist für die Auslieferung des 49 Jahre alten Ukrainers Serhij K. läuft bis zum 30. November. Er kommt vermutlich in Hamburg vor Gericht. Den Ermittlungen zufolge soll er die Anschläge auf die beiden Pipelines im September 2022 koordiniert haben. Die Bundesanwaltschaft wirft ihm gemeinschaftliches Herbeiführen einer Sprengstoffexplosion und verfassungsfeindliche Sabotage vor.
Mehr als ein Jahr nach einem Bombenanschlag auf einen Offizier des russischen Militärgeheimdienstes GRU im Norden Moskaus ist ein Mann zu 25 Jahren Haft verurteilt worden. Ihm wurden nach Angaben von russischen Medien unter anderem die Vorbereitung und Ausführung eines Terroranschlags vorgeworfen. Einen Teil der Strafe müsse er in einem Gefängnis absitzen, den Rest in einer Strafkolonie für Schwerverbrecher. Der Angeklagte habe sich schuldig bekannt. Unbekannte Koordinatoren sollen ihm für den Anschlag die ukrainische Staatsbürgerschaft in Aussicht gestellt haben.Der Geheimdienstoffizier, der bei dem Anschlag im Juli 2024 durch eine Autobombe schwer verletzt worden, hatte nach Angaben der staatlichen Nachrichtenagentur TASS den Rang eines Obersts. Auch seine Frau wurde demnach verletzt. Der Angeklagte floh danach in die Türkei, wo er festgenommen wurde.
Bundesaußenminister Johann Wadephul (CDU) hat mit dem US-Sondergesandten Steve Witkoff und dem türkischen Außenminister Hakan Fidan telefoniert. Dabei habe man sich „über unsere vielfältigen aktuellen Bemühungen ausgetauscht, den Angriffskrieg Russlands gegen die Ukraine und damit endlich das unermessliche menschliche Leid zu beenden“, teilte Wadephul mit. Witkoff und Fidan sei eine enge Abstimmung mit Deutschland und den europäischen Partnern wichtig. „Es muss gerade jetzt mit dem beginnenden Winter in einem ersten Schritt darum gehen, die Angriffe auf die Energieinfrastruktur umgehend einzustellen, damit nicht noch mehr Menschen unter den tiefen Temperaturen leiden“, sagte Wadephul. „Dann müssen umgehend Gespräche über einen dauerhaften Waffenstillstand geführt werden.“
Das russische Parlament hat eine Steuererhöhung für sogenannte Auslandsagenten beschlossen. Künftig müssen sie den Spitzensteuersatz von 30 statt der üblichen 13 bis 22 Prozent bezahlen. „Diejenigen, die unser Land verraten haben, sollen keine Steuervergünstigungen bekommen“, begründete Dumachef Wjatscheslaw Wolodin die Neuerung bei Telegram.Mit dem Begriff „Auslandsagent“ werden in Russland seit 2012 Oppositionelle und Andersdenkende gebrandmarkt. Das Justizministerium muss für eine entsprechende Einstufung dabei inzwischen nicht mehr den Nachweis bringen, dass die betroffene Person Geld aus dem Ausland erhalten hat. Auf der schwarzen Liste der „Auslandsagenten“ stehen in Russland bereits mehr als 1.000 Organisationen und Privatpersonen – oft mit dem keines Beweises bedürftigen Vorwurfs, „unter ausländischem Einfluss“ zu stehen.
Das russische Parlament hat mit rechtlichen Schritten gegen Belgien und den dort ansässigen Finanzdienstleister Euroclear im Falle einer Beschlagnahme russischer Vermögenswerte durch die EU gedroht. Zudem schlug das Parlament vor, Vermögenswerte von Bürgern aus sogenannten unfreundlichen Staaten zu nutzen, um Verluste für Russland auszugleichen, wie aus einer am Donnerstag verabschiedeten Resolution hervorgeht. Euroclear mit Sitz in Belgien ist die Verwahrstelle, bei der ein Großteil der eingefrorenen Vermögenswerte liegt.Mehr zu den Hintergründen lesen in diesem Text von meinem Kollegen Thomas Gutschker:
Die Ukraine hat nach eigenen Angaben 1000 Leichen aus Russland erhalten, bei denen es sich russischen Angaben zufolge um die sterblichen Überreste gefallener ukrainischer Soldaten handelt. Ermittler und Experten sollen nun alle notwendigen Untersuchungen vornehmen und die Leichen identifizieren, wie das Kiewer Koordinationszentrum für Kriegsgefangene mitteilt. Es dankte dabei ausdrücklich dem Internationalen Roten Kreuz für die Vermittlung. Die staatliche russische Nachrichtenagentur Tass bestätigte den Austausch unter Berufung auf eigene Quellen. Demzufolge hat Moskau die sterblichen Überreste von 30 Soldaten erhalten.
Jetzt meldet sich auch der Kreml zu Wort: Ein Friedensplan für die Ukraine müsse die Ursachen des Konflikts beseitigen, sagt Sprecher Dmitri Peskow. Zwar gebe es Kontakte mit den USA, aber derzeit keine Verhandlungen über einen solchen Plan. Er lehnt eine Stellungnahme dazu ab, ob Präsident Wladimir Putin über die Einzelheiten des US-Plans informiert wurde. Amerikanische Medien hatten über angebliche Geheimgespräche zwischen Moskau und Washington berichtet.
Bundesaußenminister Johann Wadephul (CDU) hat eine Waffenruhe als Voraussetzung für Friedensgespräche genannt. Es könne nur miteinander verhandelt werden, wenn der russische Präsident Wladimir Putin „seinen aggressiven Angriffskrieg gegen die Ukraine beendet, dass es zu einem Waffenstillstand kommt, ohne jede Vorbedingung“, sagte Wadephul am Donnerstag am Rande eines Treffens der EU-Außenminister in Brüssel.Die Bundesregierung begrüße „jede Initiative, die ergriffen wird, um in einen Verhandlungsmodus zu kommen“, sagte der Außenminister. Es gelte allerdings, dass „alle Verhandlungen über einen Waffenstillstand“ und „eine weitere friedliche Entwicklung der Ukraine“ nur „mit der Ukraine und besprochen und verhandelt werden“ könne, betonte Wadephul. „Und da wird Europa einzubeziehen sein.“
Kanzleramtschef Thorsten Frei (CDU) hat sich irritiert über den neuen Vorschlag der USA zur Beendigung des Krieges in der Ukraine gezeigt. „Die ersten Nachrichten, die man dazu sieht, die sind durchaus verstörend“, sagte Frei am Donnerstag bei RTL und ntv. „Es mutet etwas an, als ob Putin damit Kriegsziele erreichen könnte, die er auf dem Schlachtfeld nicht erreicht hat. Und das wäre sicherlich ein Ergebnis, das nicht akzeptabel wäre“, sagte Frei mit Blick auf den russischen Präsidenten Wladimir Putin.Am Mittwochabend war bekannt geworden, dass die Ukraine offenbar einen neuen Vorschlag zur Beendigung des russischen Angriffskriegs erhalten hat. Wie ein ranghoher ukrainischer Vertreter der Nachrichtenagentur AFP sagte, sieht der Plan eine Abtretung der von Russland kontrollierten Gebiete, darunter die Krim, und eine deutliche Verkleinerung der ukrainischen Armee vor.US-Medien hatten zuvor über angebliche Geheimgespräche zwischen Moskau und Washington über einen Ukraine-Friedensplan berichtet. Der Bundesregierung sei der Friedensplan nicht bekannt gewesen, sagte Frei – „also mir persönlich jedenfalls nicht“.
Der Ukraine-Sondergesandte von US-Präsident Donald Trump will sein Amt im Januar niederlegen. Keith Kellogg habe Vertrauten mitgeteilt, dass er die Regierung verlassen wolle, berichtet die Nachrichtenagentur Reuters unter Berufung auf vier Insider. Sein Abgang wäre ein Verlust für die Regierung in Kiew, da der pensionierte Generalleutnant als wichtiger Fürsprecher der Ukraine in der Trump-Regierung galt. Europäische Diplomaten schätzten ihn als offenes Ohr in einer Regierung, die zeitweise Moskaus Sicht auf die Ursprünge des Ukraine-Krieges zuneigte. Kellogg war Medienberichten zufolge in Konflikt mit dem US-Friedensbeauftragten Steve Witkoff geraten, der einen neuen Friedensplan vorantreibt, der Gebietsabtretungen der Ukraine vorsieht.
Die Ukraine hat erstmals einen russischen Kommandeur als Verdächtigen für einige der Tötungen im Kiewer Vorort Butscha im Jahr 2022 identifiziert. Der Zugführer der 76. Luftlandedivision sei für 17 Tötungen und vier Fälle von Misshandlungen verantwortlich, die von Truppen unter seinem Kommando begangen wurden, teilte die internationale Rechtsstiftung Global Rights Compliance unter Berufung auf ukrainische Ermittlungsunterlagen mit. Dies sei ein entscheidender Schritt zur Aufklärung der Befehlskette hinter den Massenhinrichtungen von Zivilisten, erklärte der stellvertretende ukrainische Generalstaatsanwalt Andrij Leschtschenko.Den Ermittlungen zufolge habe der Kommandeur seinen Truppen befohlen, Personen zu jagen und zu töten, die als Unterstützer der ukrainischen Streitkräfte galten. Nach den Tötungen habe er angeordnet, einige Leichen zu verbrennen, um die Verbrechen zu verschleiern. Der Mann befinde sich nicht in ukrainischem Gewahrsam. Bei der Rückeroberung Butschas Ende März 2022 nach einmonatiger russischer Besatzung hatten ukrainische Truppen Leichen auf den Straßen gefunden. Mehr als 450 Tote wurden aus Massengräbern geborgen, Hunderte weitere Menschen starben in der Region. Bislang hatten ukrainische Staatsanwälte nur gegen einfache Soldaten ermittelt, nicht gegen Kommandeure. Der Kreml bezeichnete die Ereignisse von Butscha als Inszenierung und Fälschung.