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06.01.2026
19:55 Uhr
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Macron nach Ukraine-Treffen in Paris: Europa bereit, eine multinationale Truppe aufzustellen +++ Selenskyj erklärt Ablösung des Inlandsgeheimdienstchefs +++ alle Neuigkeiten im Liveblog
Ein Waffenstillstand müsse – anders als 2015 in Minsk – mit robusten Garantien abgesichert werden, sagt Merz. Nach einem Waffenstillstand werde die „Koalition der Willigen“ helfen, Russland vor weiteren Angriffen abzuschrecken. Jeder in dieser Koalition müsse sich auf seine Weise einbringen. Deutschland sei bereit, in einem Nachbarland der Ukraine Truppe einzusetzen, um einen Waffenstillstand abzusichern. „Über Art und Umfang eines deutschen Beitrags werden Bundesregierung und Bundestag entscheiden, sobald die Bedingungen geklärt sind“, sagte er.Natürlich werde ein Kompromiss notwendig sein mit Russland, sagt Merz. Er könne nicht sagen, ob es in Wochen oder erst in sechs Monaten zu einem Friedensschluss komme.
Bundeskanzler Friedrich Merz steht direkt neben Selenskyj. „Auf dem Weg hin zum Frieden ist das ein weiterer Schritt“, sagt Merz. Er dankt der amerikanischen Regierung auch schon für die Gespräche im Dezember in Berlin, die nun fortgesetzt worden seien. Alle hätten dasselbe strategische Ziel: Nach vier Jahren sollen die Waffen in der Ukraine schweigen.
Großbritanniens Premierminister Starmer spricht über das wichtige Zeichen, dass Amerikaner und Europäer zu Beginn des Jahres Seite an Seite mit der Ukraine stehen. Dabei macht er eine Geste in Richtung von Jared Kushner und Steve Witkoff, die für die Vereinigten Staaten nach Paris gereist sind.Die Absichtserklärung zu einer multinationalen Truppe sei ein sehr wichtiger Schritt, der im Fall eines Friedens umgesetzt werde. Großbritannien werde sich an einer US-geführten Überwachung eines möglichen Friedens beteiligen. „Aber wir können nur einen Friedensschluss errreichen, wenn Putin zum Kompromiss bereit ist.“ In den vergangenen Wochen habe man aber das Gegenteil einer kompromissbereiten Haltung gesehen: Angriffe auf Zivilisten, auf Krankenhäuser, dazu haltlose Vorwürfe über den angeblichen ukrainischen Angriff auf eine Residenz des russischen Präsidenten.
Als nächstes spricht der ukrainische Präsident Selenskyj. Er dankt Macron für die Einladung und allen Beteiligten der „Koalition der Willigen“ für ihre Mühen. „Wir haben nicht nur irgendeine Erklärung aus Wörtern unterschrieben, das ist ein klares Signal, dass die europäischen Staaten bereit sind, einen Frieden zu sichern.“ Die Ukraine wisse nun, welche Streitkräfte von wem gestellt würden, um einen möglichen künftigen Frieden abzusichern. Einer der der wichtigsten Punkte sei, dass man sich mit den Amerikanern geeinigt habe, wie die Vereinigte Staaten einen möglichen Frieden überwachen werden. Außerdem sei geplant, in naher Zukunft eine Erklärung über bilaterale Sicherheitsgarantien zu beschließen. Es sei klar, dass der amerikanische Kongress in der Lage sein müsse, diese zu unterstützen, sagt Selenskyj.
Jetzt geht es los. Selenskyj, Macron und Starmer unterzeichnen eine eine Absichtserklärung zur multinationalen Truppe.
Die Staats- und Regierungschef aus 27 Ländern sind noch immer im Elysée-Palast. Die Pressekonferenz mit Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU), Gastgeber Emmanuel Macron, dem britischen Premier und dem ukrainischen Präsidenten soll erst gegen 19.45 Uhr beginnen. An ihr sollen nun auch der Sondergesandte Steve Witkoff und der Schwiegersohn von Präsident Donald Trump, Jared Kushner, teilnehmen - was ein starkes Signal wäre.
Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj setzt seine Personalrochaden im Sicherheitsbereich fort. Nachdem er in den vergangenen Tagen bereits die Führung des Verteidigungsministeriums und des Militärgeheimdiensts ausgetauscht hatte, erklärte am Montag auch der Chef des Inlandsgeheimdienstes SBU seinen Rücktritt. Wassyl Maljuk schrieb nach einem Treffen mit Selenskyj, er bleibe künftig Teil des SBU, um „asymmetrische Spezialoperationen auf Weltniveau durchzuführen“. Die Veränderungen des Präsidenten im Verteidigungsbereich hätten das Ziel, einen starken und modernen Geheimdienst zu schaffen, der die Sicherheit des Staates garantiere. Selenskyj selbst betonte nach dem Treffen, er habe Maljuk für dessen Beitrag im Kampf gegen die russischen Besatzer gedankt und vorgeschlagen, dass Maljuk sich künftig ganz auf asymmetrische Aktionen gegen Russland konzentrieren solle. Gemeinsam habe man auch die Kandidaten für einen neuen SBU-Chef diskutiert. Offenbar war Selenskyj darum bemüht, die Herabstufung des 42 Jahre alten Generalleutnants als Versetzung auf einen geeigneteren Posten darzustellen. Dies könnte auch eine Reaktion auf die Kritik sein, die dem Präsidenten – insbesondere von bekannten Armeevertretern – entgegenschlug, seitdem Gerüchte über einen Austausch des SBU-Chefs die Runde machten. So hatte etwa der Kommandeur der Landstreitkräfte, Mychajlo Drapatyj, am Wochenende seine Unterstützung für Maljuk bekundet. Drapatyj lobte Maljuk in sozialen Netzwerken als systematisch, besonnen und entschlossen. „Er steht genau an dem Platz, an den er gehört“, schrieb Drapatyj vor dem Rücktritt. Auch der Kommandeur des 3. Armeekorps, Andrij Biletzkyj, schrieb, die Ablösung Maljuks wäre „eine direkte Schwächung eines der effektivsten Elemente der ukrainischen Militärmaschine.“ Der Kommandeur der Drohnenstreitkräfte und der prominente Kommandeur des 1. Armeekorps äußerten sich ähnlich und versuchten auf diese Weise wohl, die Absetzung zu verhindern. Maljuk hatte die Leitung des SBU im Februar 2023 während der russischen Vollinvasion von einem Vertrauten Selenskyjs übernommen. Seither trugen aufsehenerregende Militäroperationen zu einer Verbesserung der Reputation des Dienstes bei. Der SBU koordinierte etwa die als Operation „Spinnennetz“ bezeichnete Zerstörung von Bombern auf Flugfeldern tief im russischen Hinterland. Mindestens umstritten ist aber die Rolle des SBU beim Vorgehen gegen die Antikorruptionsbehörde NABU im Sommer. So führten SBU-Leute gemeinsam mit der Generalstaatsanwaltschaft Durchsuchungen bei zahlreichen NABU-Ermittlern durch. Der SBU verfügt über einen „politischen Arm“ und wurde von Präsidenten stets als Machtmittel benutzt. Die EU dringt auch deshalb seit langem auf eine Verkleinerung und Reformierung des Dienstes, dessen Struktur noch ein Überbleibsel aus der Sowjetzeit ist. Was Selenskyj zur Ablösung des SBU-Chefs bewogen hat, ist unklar. Politische Ambitionen werden Maljuk nicht nachgesagt. Antikorruptionsaktivisten kritisierten Maljuk aber für dessen Rolle beim Angriff auf die Antikorruptionsbehörden. Der Oppositionsabgeordnete Jaroslaw Schelesnjak hingegen erklärte die Ablösung hingegen mit Maljuks Weigerung, noch schärfer gegen die Antikorruptionsbehörden vorzugehen. Selenskyj will Maljuk dauerhaft mit dem nun kommissarischen SBU-Chef Jewhen Chmara ersetzen. Dafür ist die Zustimmung des Parlaments erforderlich. Einige Abgeordnete kündigten an, dagegen zu stimmen. Dass der Präsident, dessen Fraktion nur noch auf dem Papier eine Mehrheit hat, genügend Stimmen zusammenbekommt, gilt als wahrscheinlich – aber nicht als sicher.
Im Fall eines Waffenstillstands in der Ukraine sollen die USA dessen Überwachung unter Beteiligung der Europäer leiten, wie unsere Frankreich-Korrespondentin Michaela Wiegel berichtet. Dies soll aus dem Entwurf für eine Erklärung des Gipfeltreffens der Staaten in Paris hervorgehen.
CSU-Chef Markus Söder schließt die Entsendung deutscher Soldaten in die Ukraine nach einem Waffenstillstand im Krieg mit Russland nicht aus. Der Einsatz von Wehrdienstleistenden kommt für ihn allerdings nicht infrage. „Auf keinen Fall Wehrpflichtige. Das wäre der falsche Weg“, sagte der bayerische Ministerpräsident zum Auftakt der Klausurtagung der CSU-Bundestagsabgeordneten im Kloster Seeon. Söder betonte auch, dass der Einsatz ukrainischer Soldaten zur Sicherung des eigenen Landes Priorität haben müsse. Dazu sollten auch ukrainische Flüchtlinge aus Deutschland in die Ukraine zurückgeführt werden. „Bevor junge deutsche Männer in die Ukraine müssen, sollten zunächst mal junge ukrainische Männer aus Deutschland wieder heim“, sagte der CSU-Chef. „Junge ukrainische Männer müssen in ihre eigene Heimat, um das Land zu verteidigen.“Söder betonte aber die grundsätzliche Bereitschaft Deutschlands, sich an der Absicherung eines Waffenstillstands zu beteiligen. „Ob das dann Soldaten zur Absicherung sein könnten, das muss man sehen.“
Die ukrainischen Streitkräfte haben mit Langstreckendrohnen ein Öllager in der russischen Oblast Lipezk beschossen. Auch ein Raketen- und Munitionsarsenal in der Oblast Kostroma sei getroffen worden, teilt ein Vertreter des ukrainischen Geheimdienstes SBU mit. In dem Öldepot sei infolge der Angriffe ein Feuer ausgebrochen, in dem Arsenal habe es starke Explosionen gegeben. Eine russische Stellungnahme gibt es dazu zunächst nicht. Die beiden Gebiete liegen nicht direkt an der Grenze zur Ukraine, sondern weiter im Inneren Russlands. Unabhängig überprüfen lassen sich solche Angaben zum Kampfgeschehen nicht.
Die Unterstützerstaaten aus der Koalition der Willigen wollen der Ukraine nach einer Beendigung des Krieges für den Fall eines künftigen russischen Angriffs verbindliche Sicherheitszusagen geben. Dies geht aus dem Entwurf für eine Erklärung des Gipfeltreffens der Staaten in Paris hervor. Demnach sollen die Garantien „verbindliche Zusagen zur Unterstützung der Ukraine im Falle eines künftigen bewaffneten Angriffs durch Russland umfassen, um den Frieden wiederherzustellen“. Diese Zusagen könnten den Einsatz militärischer Fähigkeiten, nachrichtendienstliche und logistische Unterstützung, diplomatische Initiativen sowie die Verhängung zusätzlicher Sanktionen beinhalten. Die Erklärung soll noch auf dem Gipfeltreffen im Laufe des Tages beschlossen werden.
In den Gesprächen über einen Waffenstillstand in der Ukraine will sich Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) für umfassende Sicherheitsgarantien für das von Russland angegriffene Land einsetzen. „Wir wollen einen Waffenstillstand, der die Souveränität der Ukraine wahrt“, schrieb Merz in einem Brief an die Abgeordneten der schwarz-roten Koalition, welcher der Nachrichtenagentur AFP am Dienstag vorlag. Eine Waffenruhe müsse deshalb „mit Sicherheitsgarantien der USA und Europas unterlegt“ werden.Merz nimmt am Dienstagnachmittag in Paris an einem Treffen zum weiteren Vorgehen im Ukraine-Konflikt teil. Dort werden unter anderem auch der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj sowie der US-Sondergesandte Steve Witkoff erwartet.Die Bemühungen um einen Waffenstillstand fänden „unter schwierigen Bedingungen“ statt, betonte Merz in dem Brief zu den Herausforderungen für die Koalition im neuen Jahr, der das Datum vom Sonntag trägt. „Russland zeigt nur geringe Verhandlungsbereitschaft, Präsident Selenskyj ringt um die Einigkeit der Ukrainer, und die transatlantische Zusammenarbeit hat sich tiefgreifend verändert.“
Die frühere kanadische Außen- und Finanzministerin Chrystia Freeland wird sich eigenen Angaben zufolge aus dem kanadischen Parlament zurückziehen und eine Rolle als wirtschaftliche Beraterin des ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj annehmen. „Die Ukraine steht an vorderster Front im heutigen globalen Kampf für Demokratie, und ich begrüße diese Gelegenheit, als unbezahlte Wirtschaftsberaterin von Präsident Selenskyj einen Beitrag leisten zu können“, erklärte Freeland am Montag auf der Plattform X.Freeland, die ukrainische Wurzeln hat, fungierte zuletzt als Sonderbeauftragte des kanadischen Ministerpräsidenten Mark Carney für den Wiederaufbau der Ukraine. Die 57 Jahre alte ehemalige Journalistin spricht Ukrainisch, Englisch, Französisch, Italienisch und Russisch. Sie war die erste Frau an der Spitze des kanadischen Finanzministeriums und diente zudem als stellvertretende Ministerpräsidentin.Selenskyj lobte Freeland in einer Erklärung als „hochqualifiziert“. Die Politikerin verfüge über „umfangreiche Erfahrung in der Gewinnung von Investitionen und der Umsetzung wirtschaftlicher Transformationen“. Die Ukraine müsse derzeit „ihre innere Widerstandsfähigkeit stärken, sowohl im Interesse der Erholung der Ukraine, falls die Diplomatie so schnell wie möglich Ergebnisse liefert, als auch zur Stärkung unserer Verteidigung, falls es aufgrund von Verzögerungen seitens unserer Partner länger dauert, diesen Krieg zu beenden“, fügte Selenskyj hinzu.