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26.11.2025
07:55 Uhr
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Bloomberg veröffentlicht Telefon-Mitschnitt +++ EU will russische Vermögenswerte für Ukraine nutzen +++ Trump rückt von Frist für Friedensabkommen ab +++ alle Neuigkeiten im Liveblog
Ein russisches Militärgericht hat einen Mann nach Angaben des Inlandsgeheimdienstes FSB wegen angeblicher Kooperation mit der Ukraine zu 24 Jahren Haft verurteilt. Er soll Drohnen gebaut und in der Region Moskau aufsteigen lassen haben, um Schwachstellen der Flugabwehr aufzuspüren, wie der FSB mitteilte. Das Urteil sei mittlerweile rechtskräftigDer Mann habe 2023 auf eigene Initiative die Zusammenarbeit mit einer in Russland verbotenen Terrororganisation und einem Vertreter des ukrainischen Geheimdienstes aufgenommen, hieß es in der FSB-Mitteilung. Er soll auch den Auftrag bekommen haben, das Luftfahrzeug einer „hochrangigen Person“ des russischen Staates zu sprengen. Vorgeworfen wurden dem Mann aus Rostow am Don im Süden Russlands demnach Landesverrat und Beteiligung an einer terroristischen Organisation. Die Angaben lassen sich nicht unabhängig prüfen.
Polen erhält aus dem SAFE-Programm der Europäischen Union 44 Milliarden Euro zur Stärkung seiner Streitkräfte. Das sagte Ministerpräsident Donald Tusk am Mittwoch. Ein Teil der Mittel werde für den Kauf von Drohnenausrüstung für den „Östlichen Schutzschild“ der EU an der Grenze zu Russland und Belarus verwendet. Das SAFE-Programm stellt EU-Mitgliedstaaten günstige Kredite für Investitionen in die Verteidigungsfähigkeiten zur Verfügung.
Die EU-Außenbeauftragte Kaja Kallas will die Erfolgsaussichten der laufenden US-Initiative für ein Ende des Ukraine-Krieges durch zusätzlichen Druck auf Russland erhöhen. Um das bestmögliche Ergebnis für die Ukraine und für Europa zu sichern, müsse man in dieser Richtung das Tempo erhöhen, sagte sie nach einer Videoschalte mit den Außenministern der EU-Staaten und deren ukrainischen Amtskollegen Andrij Sybiha. Dies bedeute: „Mehr Sanktionen, um Russland die Mittel zur Fortsetzung des Krieges zu entziehen, und mehr militärische sowie finanzielle Unterstützung für die Ukraine“.
Der Kreml sieht die Veröffentlichung abgehörter angeblicher Telefonate zwischen Unterhändlern aus Russland und den USA zum Ukraine-Krieg als Versuch, die Friedensbemühungen zu untergraben. „Es ist eindeutig, dass es viele Leute in verschiedenen Ländern, die USA eingeschlossen, gibt, die die Tendenz einer Entwicklung zum Frieden stoppen wollen“, sagte Kremlsprecher Dmitri Peskow der staatlichen russischen Nachrichtenagentur Tass zufolge in Kirgistan. Zugleich maß er dem Leak keine große Bedeutung bei.
Die Ukraine erhält nach den Worten des stellvertretenden russischen Außenministers Sergej Rjabkow trotz Annäherungssignalen aus Washington weiterhin Waffen und Geheimdienstinformationen aus den USA. Die Arbeit an der Normalisierung der diplomatischen Beziehungen zwischen Russland und den USA werde fortgesetzt, sagt Rjabkow. Bei der Wiederaufnahme von Direktflügen habe es jedoch keine nennenswerten Fortschritte gegeben. Mit Blick auf die Ukraine sagt Rjabkow, Moskau stehe in engem Kontakt zu China bei der Suche nach einer Friedenslösung. Bezüglich Trumps Friedensplans sagte Kreml-Sprecher Dmitri Peskow laut der Nachrichtenagentur Interfax, der Kreml halte es für verfrüht, über ein baldiges Friedensabkommen für die Ukraine zu sprechen.
Die EU-Kommission arbeitet weiter darauf hin, dass eingefrorene russische Vermögenswerte der Ukraine zugutekommen. „Ich kann mir kein Szenario vorstellen, in dem die europäischen Steuerzahler allein für die Kosten aufkommen werden“, sagte Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen am Mittwoch im Europäischen Parlament in Straßburg. Sie erinnerte daran, dass dies eine von drei Optionen sei, welche die Kommission den Staaten präsentiert habe. Demnach soll die Ukraine ein zinsloses Darlehen in Höhe von 140 Milliarden Euro erhalten, das mit den eingefrorenen Vermögenswerten besichert wird. Die meisten Staaten dringen darauf, dass die Kommission rasch einen konkreten Rechtstext vorlegt, um bis zum Europäischen Rat Mitte Dezember eine Einigung mit dem skeptischen Belgien zu erzielen. Sie halten dies nun für umso dringlicher, um einem Zugriff der USA auf das Geld zuvorzukommen. Laut dem ursprünglichen amerikanischen 28-Punkte-Plan sollte 100 Milliarden Euro aus den eingefrorenen Mitteln von US-Unternehmen in den Wiederaufbau der Ukraine investiert werden; diese sollten demnach auch die Hälfte der Gewinne einstreichen.Von der Leyen „begrüßte die Bemühungen von Präsident Trump“, obwohl diese von vielen EU-Staaten massiv kritisiert werden. Es sei wichtig, „dass nach monatelangen Diskussionen jetzt die Arbeit an einem konkreten Text begonnen hat“, sagte sie. Damit revidierte sie ihre bisherige Position, dass Friedensverhandlungen mit Russland erst nach einem Waffenstillstand in der Ukraine beginnen könnten. Dieses Zugeständnis hängt offenbar damit zusammen, dass die Europäer in den vorigen Tagen wichtige Änderungen an Trumps Plan durchsetzen konnten, auch wenn Details dazu bisher nicht bekannt sind. Die Kommissionspräsidentin hob hervor, dass es nun um eine „solide und dauerhafte Sicherheitsarchitektur für unseren Kontinent“ gehe. So dürfe die Ukraine keinen Beschränkungen ihrer Streitkräfte unterworfen werden, „die das Land anfällig für künftige Angriffe machen würden“. Außerdem dürfe es „keine einseitige Aufteilung einer souveränen europäischen Nation geben“. Sie schloss aus, dass besetzte Gebiete als russisches Territorium anerkannt würden: „Wenn wir heute die Aufweichung von Grenzen legitimieren und formalisieren, öffnen wir damit die Türen für weitere künftige Kriege.“
Bei einem russischen Drohnenangriff auf die südostukrainische Stadt Saporischschja sind nach Angaben des Gouverneurs der gleichnamigen Region am späten Dienstagabend 19 Menschen verletzt worden. Geschäfte seien zerstört und zahlreiche Wohnhäuser beschädigt worden, teilte Gouverneur Iwan Fedorow auf Telegram mit. „Derzeit sind an zwölf Orten Rettungsaktionen im Gange“, erklärte Fedorow. Der Katastrophenschutz, die Polizei und der Rettungsdienst seien im Einsatz.
Die Europäische Union begrüßt die Friedensbemühungen von US-Präsident Donald Trump, hält jedoch noch viel mehr Anstrengungen für notwendig. „Aber wir haben einen Anfangspunkt“, sagte EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen. „Jedes Abkommen sollte einen gerechten und dauerhaften Frieden bringen.“ Und es müsse eine echte Sicherheit für die Ukraine und Europa gewährleistet werden. „Wenn wir heute die Untergrabung von Grenzen legitimieren und formalisieren, dann öffnen wir die Türen für mehr Kriege morgen.“
Das Außenministerium der Slowakei erklärt, dass das EU-Mitglied den Friedensplan von US-Präsident Donald Trump für die Ukraine unterstützt. Es ruft seine europäischen Partner dazu auf, in dem Prozess zusammenzuarbeiten. Das Außenministerium veröffentlichte seinen Aufruf kurz vor einer geplanten Schalte der EU-Außenminister.
Russland hat einen Besuch des US-Sondergesandten Steve Witkoff in Moskau bestätigt. Es sei eine „vorläufige Vereinbarung“ darüber erreicht worden, dass Witkoff nächste Woche nach Moskau komme, sagte Kremlchef Wladimir Putins außenpolitischer Berater Juri Uschakow dem kremlnahen Korrespondenten des Staatsfernsehens, Pawel Sarubin. Dieser veröffentlichte den Ausschnitt des Interviews auf seinem Telegram-Kanal. Demnach kommen Witkoff und eine Reihe weiterer Vertreter der US-Administration, die mit „ukrainischen Angelegenheiten“ zu tun haben.Im Ringen um eine Friedenslösung im seit fast vier Jahren andauernden russischen Angriffskrieg hatte US-Präsident Donald Trump zuvor mitgeteilt, dass Witkoff „vermutlich nächste Woche“ mit Putin in Moskau sprechen werde. Der als Unterhändler agierende Staatssekretär im US-Verteidigungsministerium, Daniel Driscoll, treffe sich mit den Ukrainern.
Estlands Verteidigungsminister Hanno Pevkur hat die militärpolitische Entschlossenheit und Unterstützung der Bundesregierung für die von Russland angegriffene Ukraine gelobt. \"Bundeskanzler Merz hat deutlich gemacht, dass er ein starker Unterstützer der Ukraine ist. Aber natürlich zählen nicht nur Worte, sondern auch Taten\", sagte Pevkur der Deutschen Presse-Agentur am Rande einer Konferenz in Litauens Hauptstadt Vilnius. Dass der deutsche Verteidigungshaushalt auf 100 Milliarden Euro steige und die Militärhilfe für die Ukraine im kommenden Jahr rund 12 Milliarden Euro betragen werde, seien „sehr gute Nachrichten“.
US-Präsident Donald Trump ist von einer zuvor angedeuteten Frist für ein Friedensabkommen zwischen der Ukraine und Russland abgerückt. „Die Frist für mich ist, wenn es vorbei ist“, sagte Trump gegenüber Reportern an Bord der Präsidentenmaschine Air Force One. Zuvor hatte er den Thanksgiving-Feiertag am Donnerstag als Zieldatum für eine Einigung genannt. Die US-Delegation machte Fortschritte in den Gesprächen mit Russland und der Ukraine. Die Regierung in Moskau habe einigen Zugeständnissen zugestimmt, sagte Trump.Er wies den Vorwurf zurück, die Ukraine werde zu inakzeptablen territorialen Zugeständnissen gedrängt. „Letztendlich ist das Gebiet, das in den nächsten Monaten ohnehin von Russland erobert werden könnte“, sagte Trump dazu. Er sprach von einer Entwicklung, die sich „nur in eine Richtung“ bewege – und meinte damit: zugunsten Russlands. Zugleich versicherte er, Russland werde im Gegenzug ebenfalls Zugeständnisse machen, nämlich „mit dem Kämpfen aufhören und kein weiteres Land mehr erobern“.Trump sagte weiter, sein Sondergesandter Steve Witkoff werde bald nach Moskau reisen, um sich mit dem russischen Präsidenten Wladimir Putin zu treffen. Auch sein Schwiegersohn Jared Kushner sei an den Bemühungen beteiligt.
Der US-Sondergesandte Steve Witkoff hat einem Medienbericht zufolge einem Kreml-Berater Ratschläge gegeben, wie der russische Staatschef Wladimir Putin US-Präsident Donald Trump ein Ukraine-Abkommen vorschlagen sollte. Dies geht laut einem Bloomberg-Bericht aus einem Transkript eines Telefonats zwischen Witkoff und dem Kreml-Berater Juri Uschakow vom 14. Oktober hervor.Das Telefonat scheint auf den Ursprung eines von US-Präsident Trump unterstützten 28-Punkte-Plans hinzudeuten, der weithin als für Moskau vorteilhaft eingestuft wurde. Der Plan forderte von der Ukraine bedeutende territoriale Zugeständnisse und die Zusage, nicht der NATO beizutreten.Laut dem Transkript, über das Bloomberg berichtet, sagte Witkoff während des Gesprächs, er glaube, dass Russland – das im Februar 2022 den Angriffskrieg gegen die Ukraine begonnen hatte – „immer einen Friedensdeal gewollt“ habe. Witkoff äußerte demnach zudem „den tiefsten Respekt für Präsident Putin“.Der US-Gesandte riet Uschakow, Putin solle Trump in einem Telefonat für die erzielte Waffenruhe im Gazastreifen loben. Dieses Telefonat sollte vor einem für den 17. Oktober vorgesehenen Besuch des ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj im Weißen Haus stattfinden, habe Witkoff empfohlen. Der US-Sondergesandte schlug vor, einen 20-Punkte-Friedensplan für die Ukraine zu erstellen, „so wie wir es für Gaza getan haben“. Er wisse, was nötig sei, um einen Friedensplan abzuschließen, fuhr Witkoff fort: „Donezk und ein Gebietsaustausch irgendwo“, sagte er mit Blick auf die von Russland beanspruchte Region im Osten der Ukraine.
NATO-Generalsekretär Mark Rutte hat die Hoffnung auf einen schnellen Frieden in der Ukraine gedämpft. „Auf dem Weg zum Frieden sind wir noch längst nicht am Ziel“, sagte Rutte in Interview mit dem RedaktionsNetzwerk Deutschland (RND) und der spanischen Zeitung „El Pais“. Der Friedensplan von US-Präsident Donald Trump bilde die Grundlage für Gespräche zwischen der Ukraine und den USA und enthalte einige starke, aber auch einige schwierige Elemente, die noch mehr Arbeit und Verhandlungen erforderten. Die jüngsten Gespräche in Genf bezeichnete Rutte als „echten Erfolg“. Sie seien jedoch nur die Grundlage für einen substanziellen Dialog.Mit Blick auf ein mögliches Abkommen mit dem russischen Präsidenten Wladimir Putin mahnte Rutte zur Vorsicht. „Wenn man mit ihm einen Deal macht, muss man sicherstellen, dass es in Putins eigenem Interesse liegt, sich daran zu halten“, sagte der NATO-Generalsekretär. Man könne Putin nicht vertrauen, es sei mehr nötig. Es gehe darum sicherzustellen, „dass Putin nie wieder einen Angriff wagt, weil er genau weiß, dass die Folgen für ihn verheerend wären.“Nach Ruttes Einschätzung verzeichne Russland enorme Verluste, ohne dabei wesentliche Fortschritte zu erzielen. Russland verliere jeden Monat rund 20.000 Soldaten. „Können Sie sich das vorstellen: 20.000 Menschenleben, jeden Monat? Das sind Väter und Söhne, die sterben, ohne nennenswerte Gebietsgewinne zu erzielen“, sagte Rutte dem RND. Insgesamt seien bislang etwa eine Million Russen getötet oder schwer verwundet worden. In diesem Jahr habe Russland nur etwa ein Prozent ukrainisches Territorium eingenommen. Die seit 18 Monaten umkämpfte Stadt Pokrowsk habe Russland noch immer nicht vollständig unter seine Kontrolle bringen können.