FAZ 21.11.2025
20:03 Uhr

Krieg in der Ukraine: US-Friedensplan: Merz telefoniert mit Trump


Putin gibt sich offen für Gespräche über US-Friedensplan +++ Trump: Ukraine soll bis Donnerstag Friedensplan zustimmen +++ Selenskyj: Werde Ukraine nicht verraten +++ alle Neuigkeiten im Liveblog

Krieg in der Ukraine: US-Friedensplan: Merz telefoniert mit Trump

Trump äußert sich während seines Treffens mit dem neuen New Yorker Bürgermeister Zohran Mamdani im Oval Office auch kurz zur Ukraine. In Bezug auf den Friedensplan sagt er über Präsident Wolodymyr Selenskyj: „Wenn es ihm nicht gefällt, dann sollen sie einfach weiterkämpfen.“ Irgendwann werde Selenkyj „irgendwas“ akzeptieren müssen. Er habe schon damals gesagt, die Ukraine habe keine guten Karten. Das hatte Trump während der Begegnung im Oval Office im Februar gesagt, die in einem Eklat und mit einer vorzeitigen Abreise Selenskyjs aus dem Weißen Haus endete. 

Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hat mit NATO-Generalsekretär Mark Rutte über diplomatische Wege zur Beendigung des Krieges mit Russland gesprochen. Dabei sei auch ein von den USA vorgeschlagener Plan erörtert worden, schreibt Selenskyj auf der Online-Plattform X. Man sei bereit, schnell und konstruktiv an dessen Erfolg zu arbeiten. „Wir koordinieren unsere nächsten gemeinsamen Schritte.“ Nähere Angaben machte Selenskyj nicht.

Der amerikanische Präsident Donald Trump hat der Ukraine eine Frist bis Donnerstag gesetzt, um den von den USA vorgelegten „Friedensvorschlag“ zur Beendigung des Krieges mit Russland anzunehmen.  „Wenn alles gut läuft, neigt man dazu, die Fristen zu verlängern“, antwortete Trump zwar am Freitag dem Sender Fox News auf die Frage, ob die USA der Ukraine eine „lockere Frist“ gesetzt hätten. „Aber Donnerstag ist unserer Meinung nach ein geeigneter Zeitpunkt.“ Am Donnerstag feiern die Menschen in den Vereinigten Staaten Thanksgiving, das amerikanische Erntedankfest.Der Tageszeitung „Washington Post“ zufolge verknüpften die USA das Ultimatum mit einer Drohung. Sollte sich das von Russland angegriffene Land gegen den Friedensplan sträuben, müsse es mit dem Verlust der amerikanischen Unterstützung rechnen, berichtete das Blatt unter Berufung auf mehrere mit der Angelegenheit vertraute Personen.

Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hat in einer Rede an die Nation versichert, er werde sein Land nicht „verraten“. Die Ukraine stehe vor einer „sehr schwierigen Entscheidung“, sie werde entweder ihre „Würde“ oder einen „wichtigen Partner“ verlieren, sagte Selenskyj am Freitag in einem in Onlinediensten veröffentlichten Video. Er kündigte an, „Alternativen“ zu dem von den USA vorgelegten Plan zur Beendigung des russischen Angriffskriegs in der Ukraine vorzustellen.

Der CDU-Außenpolitiker Norbert Röttgen hat den 28-Punkte-Plan zum Frieden in der Ukraine als „völlig untauglich“ bezeichnet. „Den 28 Punkten fehlt jedes Element für die dauerhafte Sicherheit Europas und der Ukraine“, kritisierte Röttgen am Freitag in der „Rheinischen Post“. „Er ist völlig untauglich, zu einem Ende des Krieges zu führen, geschweige denn zu dauerhaftem Frieden.\" Und weiter: „Die 28 Punkte sind kein Plan, schon gar nicht ein Friedensplan“, kommentierte der CDU-Politiker. „Sie beinhalten eine russische Wunschliste nach ukrainischer Kapitulation und der anschließenden Schwächung der Ukraine im Innern und nach außen gegen russische Aggression“, sagte er. „Im Gegenzug sollen amerikanische Geschäftsinteressen bedient werden.“

Nach der Veröffentlichung von US-Vorschlägen zur Beendigung des Ukrainekrieges haben Berlin, Paris und London sowie die Führung in Kiew betont, dass die ukrainische Armee weiterhin zur Verteidigung der Souveränität des Landes imstande sein müsse. In einem am Freitag geführten Telefonat bekräftigten die vier Staats- und Regierungschefs nach Angaben der Bundesregierung das Ziel, „vitale europäische und ukrainische Interessen langfristig zu wahren“.Dazu gehöre, „dass die Kontaktlinie Ausgangspunkt einer Verständigung ist, und dass die ukrainischen Streitkräfte imstande bleiben müssen, die Souveränität der Ukraine wirkungsvoll zu verteidigen“, hieß es weiter.Diese beiden Punkte werden durch den von den USA vorgelegten Entwurf in Frage gestellt. Zum einen wird darin verlangt, dass die Regionen Donezk und Luhansk ebenso wie die annektierte Halbinsel Krim „de facto als russisch anerkannt werden“; zudem soll sich die ukrainische Armee aus dem von ihr kontrollierten Teil der Region Donezk zurückziehen, also von der aktuellen Kontaktlinie zurückweichen.Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) hatte am Freitag Termine abgesagt und anschließend in einem gemeinsamen Telefonat mit dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj, dem französischen Präsidenten Emmanuel Macron sowie dem britischen Premierminister Keir Starmer über den jüngsten US-Vorstoß beraten.Die vier Staats- und Regierungschefs begrüßten dabei grundsätzlich die Bemühungen der USA, ein Ende des Ukraine-Krieges herbeizuführen, und insbesondere die Bereitschaft, „der Ukraine solide Sicherheitsgarantien zu gewähren“.Sie bekräftigten allerdings, dass jede Vereinbarung, welche die europäischen Staaten, die Europäische Union oder die NATO betreffe, „einer Zustimmung der europäischen Partner beziehungsweise eines Konsenses der Alliierten“ bedürfe. 

Kremltreue Aktivisten haben den polnischen Botschafter in Russland, Krzysztof Krajewski, beschimpft und körperlich bedrängt. Der Vorfall ereignete sich am vergangenen Sonntag in Sankt Petersburg, als der Botschafter die polnische Gemeinschaft in der Stadt besuchte. Als Krajewski eine Messe besuchen wollte, umringte ihn dem Außenministerium in Warschau zufolge eine „aggressive Gruppe aus etwa zehn Personen“. Die Angreifer seien von Vorwürfen zu „körperlicher Konfrontation“ übergegangen, die aber durch die Leibwächter des polnischen Staatsschutzdienstes SOP beendet worden seien. Es handele sich um den „schwersten Vorfall dieser Art während vieler Jahre“. Die Aktion war offenkundig orchestriert: Das Regionalstaatsfernsehen berichtete am Montag unter dem Titel „Warmer Empfang“ darüber und zeigte, wie SOP-Leibwächter junge Männer wegschieben, die den Botschafter bedrängen. „Wann werden Sie und Ihre Regierung aufhören, die Ukraine zu sponsern und zu bewaffnen?“, steht auf einem Plakat. Zu hören ist, wie jemand den Diplomaten als „Terroristen“ bezeichnet und ruft: „Von deinem Geld sterben Kinder!“Der Sender interviewte einen der Angreifer, der sich beschwerte, dass in Polen Hunderte sowjetische Denkmale abgerissen worden seien. Das Investigativportal Agenstwo identifizierte diesen jungen Mann und einen weiteren Angreifer als Mitglieder einer kremltreuen Jugendorganisation namens „Freiwilligenregiment“, die für sogenannte patriotische Veranstaltungen herangezogen werde und auch Proteste von Frauen, die ihre in der Mobilmachung eingezogenen Männer aus dem Krieg zurückholen wollten, gestört habe. Krajewski teilte mit, derlei unter anderem schon bei Treffen mit polnischen Gemeinschaften im westrussischen Smolensk und im sibirischen Irkutsk erlebt zu haben. Im Juni war eine rumänische EU-Diplomatin im fernöstlichen Wladiwostok von zwei Männern zusammengeschlagen worden, bei denen es sich, wie die Zeitschrift „Spiegel“ schrieb, vermutlich um Mitarbeiter des Geheimdiensts FSB handelte. 

Der Kreml zeigt sich offen für Verhandlungen über einen US-Friedensplan für die Ukraine, hat nach eigenen Angaben aber noch nichts Offizielles dazu erhalten. Die beiden Länder diskutierten die Vorschläge noch nicht im Detail, sagte Kremlsprecher Dmitri Peskow. Laut Medienberichten hatten eine russische und eine US-Delegation gemeinsam den 28-Punkte-Plan für den Ukrainekrieg, der in den vergangenen Tagen bekannt wurde, erarbeitet.

In der westukrainischen Großstadt Ternopil ist die Zahl der Toten nach einem russischen Raketenangriff am Mittwoch auf 31 gestiegen. Es seien die Leichen einer Mutter und ihrer zwei kleinen Kinder aus den Trümmern eines Wohnhauses geborgen worden, meldete der ukrainische öffentlich-rechtliche Rundfunk unter Berufung auf Polizeiangaben. Insgesamt werden demnach in zwei zerstörten Wohnhäusern noch 16 Menschen vermisst. Über 90 waren verletzt worden. 

Deutschland und die europäischen Partner sind nach Darstellung von Regierungssprecher Stefan Kornelius in die Weiterentwicklung des US-Friedensplans für die Ukraine eingebunden. Die USA hätten die Europäer eingeladen, ihre Interessen zu formulieren und diese einzubringen, sagt Kornelius in Berlin. Die Souveränität der Ukraine müsse gewahrt, und deren Sicherheitsinteressen müssten berücksichtigt werden. Den 28-Punkte-Plan der USA habe die Bundesregierung zur Kenntnis genommen, sagte Kornelius weiter. Kommentieren wolle er das Papier nicht.  Als Basis für das weitere Vorgehen sehe die Bundesregierung, dass die jetzige Front Ausgangspunkt der Gespräche werde und dass die Ukraine auch langfristig in der Lage sein müsse, sich zu verteidigen. Die Bundesregierung strebe einen gerechten und dauerhaften Frieden in der Ukraine an, so Kornelius. Der US-Plan enthalte Elemente, die in dieser Hinsicht zielgerichtet seien.

Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj wird mit Bundeskanzler Friedrich Merz, Frankreichs Präsident Emmanuel Macron und dem britischen Premierminister Keir Starmer telefonisch über den 28-Punkte-Plan der US-Regierung beraten, berichtete die Nachrichtenagentur AFP am Freitag. Das Telefonat werde gegen Mittag beginnen, hieß es am Freitag in Kiew. Aus dem Plan gehen weitreichende Zugeständnisse an Russland hervor, die die Ukraine machen soll, um einen Waffenstillstand zu erreichen. Auch die „Bild“-Zeitung berichtete am Freitag, dass aus dem Kanzleramt zu hören gewesen sei, dass Merz Kanzleramtsminister Thorsten Frei gebeten habe, wegen „interner Gespräche und geplanter Telefonate zur Lage in der Ukraine“ Termine an seiner Stelle wahrzunehmen. EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen kündigte ebenfalls Beratungen zu dem neuen US-Friedensplan für ein Ende des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine an. „Wir werden die Lage sowohl mit den europäischen Staats- und Regierungschefs als auch mit den Führungspersönlichkeiten hier am Rande des G-20-Gipfels erörtern“, sagte die deutsche Spitzenpolitikerin bei einer Pressekonferenz in Johannesburg. Sie werde außerdem den ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj kontaktieren. Zentral sei weiterhin, dass nichts ohne die Ukraine entschieden werde. 

Die Ukraine prüft den Vorschlag der USA für eine Beendigung des Krieges. „Wir prüfen sorgfältig alle Vorschläge unserer Partner und erwarten eine ebenso respektvolle Haltung gegenüber der Position der Ukraine“, sagte Rustem Umerow, der Sekretär des Nationalen Sicherheits- und Verteidigungsrates der Ukraine. Die Arbeit an den Vorschlägen werde auf technischer Ebene mit den US-Partnern fortgesetzt. Die unveränderlichen Prinzipien seien „Souveränität, die Sicherheit der Menschen und ein gerechter Frieden“, so Umerow am Freitag. Die Nachrichtenagentur Reuters berichtet, dass nach Angaben eines ranghohen US-Regierungsvertreters der 28-Punkte-Plan der US-Regierung auch mit Umerow ausgearbeitet worden sei. Umerow habe dem Großteil des Plans nach mehreren Änderungen zugestimmt und ihn Präsident Wolodymyr Selenskyj vorgelegt. 

Am Donnerstagabend hat der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj Daniel Driscoll, Staatssekretär im US-Verteidigungsministerium, in Kiew empfangen. Sie hätten Optionen besprochen, um „echten Frieden“ mit Russland zu erreichen, schrieb Selenskyj auf der Plattform X. „Unsere Teams – der Ukraine und der Vereinigten Staaten – werden an den Bestimmungen des Plans arbeiten, um den Krieg zu beenden.“Schon zuvor hatte das ukrainische Präsidialamt auf Telegram geschrieben, dass man zu konstruktiven Gesprächen über den 28-Punkte-Plan von US-Präsident Donald Trump bereit sei. Der Plan sieht weitreichende Zugeständnisse der Ukraine an Russland vor. Selenskyj vermeidet aber Kritik an dem Plan. „Frieden ist nötig, und wir wissen die Anstrengungen von Präsident Trump und von seinem Team zur Wiederherstellung von Sicherheit in Europa zu schätzen“, heißt es auf X.Was steht in dem 28-Punkte-Plan, und wie kam es dazu? Das lesen Sie hier. 

Die Ukraine soll dem neuen US-Friedensplan zufolge gegenüber Russland offenbar weitreichende Zugeständnisse eingehen. Die Ukraine würde gemäß dem von US-Präsident Donald Trump unterstützten 28-Punkte-Plan auf die Regionen Donezk und Luhansk verzichten, hieß es in einem am Donnerstag von der Nachrichtenagentur AFP eingesehenen Entwurf des Plans. Die Halbinsel Krim sowie die Regionen Donezk und Luhansk im Osten der Ukraine würden „de facto als russisch anerkannt werden, auch von den Vereinigten Staaten“. Gemäß diesem 28-Punkte-Plan würden die beiden teilweise von Russland kontrollierten Regionen Cherson und Saporischschja im Süden der Ukraine entsprechend der aktuellen Frontlinie aufgeteilt. Überdies sieht der Plan eine Begrenzung der ukrainischen Armee auf 600.000 Soldaten vor, zudem soll Kiew von einem möglichen NATO-Beitritt absehen. Die NATO würde sich demnach verpflichten, keine Truppen in der Ukraine zu stationieren. Im Nachbarland Polen würden jedoch Eurofighter-Kampfflugzeuge zum Schutz der Ukraine stationiert.Am Mittwoch war bekannt geworden, dass die USA einen neuen Plan zur Beilegung des russischen Angriffskriegs in der Ukraine erarbeitet haben. US-Medien zufolge soll der Plan von Vertretern der US-Regierung gemeinsam mit Vertretern Russlands in geheimen Beratungen ausgearbeitet worden sein.