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01.12.2025 07:08 Uhr |
Bei einem russischen Raketenangriff auf die ukrainische Stadt Dnipro sind nach jüngsten Angaben mindestens vier Menschen getötet worden. Wie Regionalgouverneur Wladislaw Gaiwanenko im Onlinedienst Telegram mitteilte, wurden bei dem Angriff am Montagvormittag 22 weitere Menschen verletzt. Zuvor war von drei Todesopfern und mindestens acht Verletzten die Rede.
Trotz des Widerstands aus Belgien hofft die Bundesregierung weiterhin darauf, dass die EU eingefrorenes russisches Staatsvermögen für einen Kredit in Höhe von 140 Milliarden Euro an die Ukraine einsetzen kann. Man setze auf die Gespräche der EU-Kommission mit Belgien, das Garantien im Falle möglicher Klagen fordert. Auf die Frage nach einem Plan B sagte ein Regierungssprecher am Montag: „Die Bundesregierung ist vom Plan A so überzeugt, dass sie zunächst daran weiterarbeitet.“
Das gemeinsame Drohnenabwehrzentrum von Bund und Ländern soll noch in diesem Jahr starten. Es solle „noch in diesem Monat eröffnet werden“, sagte eine Sprecherin des Bundesinnenministeriums am Montag in Berlin. In dem Zentrum sollen die Kompetenzen bei der Drohnenabwehr der Polizeien der Länder, der Bundespolizei und weiterer Sicherheitsbehörden des Bundes gebündelt werden.
UN-Menschenrechtskommissar Volker Türk hat Hoffnung, dass der russische Präsident Wladimir Putin eines Tages vor dem Internationalen Strafgerichtshof steht. Türk erinnerte in diesem Zusammenhang an den philippinischen Ex-Präsidenten Rodrigo Duterte. „Der ist im Frühjahr an den Strafgerichtshof in Den Haag ausgeliefert worden – ein Gericht, das er selbst früher immer wieder verspottete“, sagte Türk dem „Tagesspiegel“. „Ich hätte nie erwartet, dass es dazu wirklich kommt. Doch es ist passiert.“ Auch Staatschefs wie Liberias Charles Taylor, Serbiens Slobodan Milošević und Kambodschas Khieu Samphan mussten sich laut Türk vor verschiedenen Gerichten verantworten. Hoffnung mache ihm daher besonders die internationale Justiz. „Es gibt ja nicht nur den Strafgerichtshof, sondern auch das Weltrechtsprinzip. Schwere Straftaten wie Genozid, Kriegsverbrechen und Verbrechen gegen die Menschlichkeit können überall verfolgt werden“, so Türk. „Und zwar unabhängig davon, wo die Tat begangen wurde, und welche Staatsangehörigkeit Täter oder Opfer haben.“
Russland kritisiert Äußerungen des ranghöchsten NATO-Militärs über einen möglichen „Präventivschlag“ als verantwortungslos und Versuch einer Eskalation. Dies sei „ein extrem unverantwortlicher Schritt, der die Bereitschaft des Bündnisses zu einer weiteren Eskalation zeige“, sagt die Sprecherin des Außenministeriums, Maria Sacharowa. „Wir sehen darin einen bewussten Versuch, die Bemühungen zur Überwindung der Ukraine-Krise zu untergraben.“ Diejenigen, die solche Äußerungen machten, sollten sich der Risiken und möglicher Konsequenzen bewusst sein, auch für die Mitglieder des Bündnisses selbst. Admiral Giuseppe Cavo Dragone hatte der „Financial Times“ gesagt, die NATO prüfe eine Verschärfung ihrer Reaktion auf die hybride Kriegsführung Moskaus. In diesem Zusammenhang könne ein „Präventivschlag“ als „Verteidigungsmaßnahme“ betrachtet werden.
Die Bundesregierung sieht in Verhandlungen zwischen der Ukraine und Russland, die auf Basis des Frontverlaufs stattfinden, keine Anerkennung ukrainischer Gebietsverzichte. „Wir reden von einem Einfrieren des Krieges“, sagte der Regierungssprecher in Berlin. Damit sei aber keine Aussage über die Veränderungen der Grenzen getroffen, fügt er mit Blick auf die russische Besetzung eines erheblichen Teils des ukrainischen Staatsgebietes und russische Gebietsansprüche hinzu.
Vor dem Hintergrund intensiver diplomatischer Anstrengungen hat Frankreichs Präsident Emmanuel Macron am Montag den ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj in Paris empfangen. Die beiden Politiker zogen sich anschließend in den Elysée-Palast zurück, wo sie über den US-Plan über ein Ende der Kämpfe in der Ukraine beraten wollten. Im Vorfeld hatte der französische Außenminister Jean-Noël Barrot betont, dass die Gespräche für eine Ukraine-Lösung „nicht ohne“ die Europäer geführt werden könnten.Nach französischen Angaben wollten Macron und Selenskyj über „die Bedingungen für einen gerechten und dauerhaften Frieden“ in der Ukraine beraten. Dabei gehe es auch um den von den USA vorgelegten Plan für ein Ende des Krieges mit Russland und die „enge Abstimmung“ mit den europäischen Verbündeten der Ukraine. Europa habe bei den Verhandlungen über den US-Plan bereits Zugeständnisse zugunsten Kiews erreicht, sagte Barrot im Sender France Culture.
Bei einem russischen Raketenangriff auf die ukrainische Stadt Dnipro sind nach Behördenangaben drei Menschen getötet und mindestens acht weitere verletzt worden. Der Rettungseinsatz laufe, teilte der kommissarische Gouverneur der Region Dnipropetrowsk, Wladyslaw Gaiwanenko, auf dem Kurznachrichtendienst Telegram mit. Eine Tankstelle und ein Unternehmen seien beschädigt worden.
Nach Gesprächen zwischen Kiew und Washington über ein Ende des Ukraine-Kriegs erwartet Kremlchef Wladimir Putin den US-Sondergesandten Steve Witkoff am Dienstag zu Verhandlungen in Moskau. Das Treffen werde in der zweiten Tageshälfte stattfinden, sagte Kremlsprecher Dmitri Peskow der staatlichen russischen Nachrichtenagentur Tass zufolge vor Journalisten. Zuvor hatte auch US-Präsident Donald Trump angekündigt, dass Witkoff diese Woche Putin in Moskau treffen werde, aber keinen genauen Termin genannt. Mehrere US-Medien berichteten, dass Witkoff vorhabe, am Montag nach Russland zu reisen.
Angesichts der jüngsten diplomatischen Bemühungen um ein Ende des Ukraine-Kriegs hat die EU-Außenbeauftragte Kaja Kallas die Bedeutung der nächsten Tage hervorgehoben. „Es könnte eine entscheidende Woche für die Diplomatie sein“, sagte Kallas am Montag vor einem Treffen der EU-Verteidigungsminister in Brüssel. „Wir haben gestern gehört, dass die Gespräche in Amerika schwierig, aber produktiv waren“, fügte sie hinzu.Im US-Bundesstaat Florida hatten sich am Sonntag Unterhändler der Ukraine und der USA getroffen. Die Gespräche markierten den Auftakt einer neuen Woche intensiver diplomatischer Bemühungen. Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj wird am Montag vom französischen Präsidenten Emmanuel Macron in Paris empfangen, um über den US-Plan zu beraten. Der US-Sondergesandte Steve Witkoff reist nach Angaben aus US-Regierungskreisen am Montag nach Moskau, um mit Putin über den Ukraine-Plan zu sprechen. In den kommenden Tagen will zudem US-Verteidigungsstaatssekretär Dan Driscoll nach Kiew reisen.Kallas sprach von einer „sehr, sehr schwierigen Zeit“ für die Ukraine. Die Ukrainer wären „definitiv viel stärker“, wenn sie die Europäer in Florida an ihrer Seite hätten, gab sie zu bedenken. Sie vertraue aber darauf, „dass die Ukrainer für sich selbst einstehen“. Sie werde noch am Montag sowohl mit dem ukrainischen Verteidigungs- als auch mit dem Außenminister sprechen, um mehr über den Stand der Gespräche zu erfahren.
In der Diskussion um die Nutzung von eingefrorenem russischem Vermögen für die Ukraine hat sich Bundesaußenminister Johann Wadephul (CDU) dafür ausgesprochen, das finanzielle Risiko in der EU gemeinsam zu tragen. Um die russischen Vermögenswerte nutzen zu können, sei es wichtig, die „belgischen Interessen“ zu wahren, sagte Wadephul am Sonntagabend in der ARD. Die Belgier bräuchten „Absicherungen“, das müsse „gemeinsam getragen werden in der europäischen Familie.“Wadephul kündigte weitere Gespräche dazu in der kommenden Woche an, unter anderem auch am Rande des NATO-Außenministertreffens am Mittwoch. Auch Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) sei an den Gesprächen beteiligt, die Wadephul als „schwierige Operation“ bezeichnete. Diese sei aber nötig, um zu zeigen, „dass wir an der Seite der Ukraine stehen, dass die hinreichenden Mittel da sind, um die Ukraine weiterhin zu unterstützen“.Die EU-Kommission hatte im September vorgeschlagen, rund 140 Milliarden Euro russischer Zentralbankgelder, die in Belgien eingefroren sind, für Kredite an die Ukraine zu nutzen. Belgien lehnt ein solches Vorgehen bisher aber entschieden ab, weil es rechtliche Konsequenzen und russische Vergeltung befürchtet.
US-Außenminister Marco Rubio sieht bei den Bemühungen um ein Ende des russischen Angriffskriegs in der Ukraine noch viel Arbeit vor den Unterhändlern. Es sei eine „sehr produktive und nützliche Sitzung“ gewesen, in der aus seiner Sicht „weitere Fortschritte“ erzielt worden seien, sagte er nach mehrstündigen Gesprächen mit Vertretern der Ukraine im US-Bundesstaat Florida, wie in von Journalisten über soziale Medien verbreiteten Videos zu hören ist. Gleichzeitig betonte Rubio aber auch, „es bleibt noch viel zu tun“.Die Angelegenheit sei kompliziert. Es gebe viele Aspekte, die in Bewegung seien. Außerdem müsse noch eine weitere Partei einbezogen werden. Rubio bekräftigte, dass das in den kommenden Tagen geschehe, wenn der Sondergesandte von Präsident Donald Trump, Steve Witkoff, zu Besuch in Moskau sei. Der ukrainische Delegationsleiter Rustem Umjerow nannte das Treffen „produktiv und erfolgreich“. „Wir sprachen über die Zukunft der Ukraine, über alles, was für die Ukraine und das ukrainische Volk wichtig ist“, sagte er nach Angaben ukrainischer Medien. „Die USA unterstützen uns dabei sehr.“ Details zu den Gesprächsinhalten nannten weder er noch Rubio.Nach Angaben aus US-Regierungskreisen wird der US-Sondergesante Steve Witkoff am Montag nach Moskau reisen, um die Verhandlungen über einen von den USA vorgelegten Plan zur Beendigung des Ukraine-Krieges fortzusetzen. Ein hochrangiger Regierungsverterter sagte der Nachrichtenagentur AFP, am Dienstag werde der Gesandte von US-Präsident Donald Trump in Moskau dann Kreml-Chef Wladimir Putin treffen.
Vertreter der USA und der Ukraine haben im US-Bundesstaat Florida Gespräche über Wege für ein Ende des russischen Angriffskriegs aufgenommen. Das teilte der ukrainische Delegationsleiter Rustem Umjerow auf Telegram mit. „Wir haben klare Vorgaben erhalten - die Interessen der Ukraine zu wahren, einen substanziellen Dialog zu sichern und auf Grundlage der in Genf erzielten Fortschritte voranzugehen“, schrieb er. Für die US-Seite nahmen Außenminister Marco Rubio, der Sondergesandte von Präsident Donald Trump, Steve Witkoff, und Trumps Schwiegersohn Jared Kushner an dem Treffen teil. Nach offiziell unbestätigten Berichten von US-Medien wurde der Golfklub Shell Bay als Tagungsort gewählt.Rubio betonte vor Ort, es gehe nicht nur darum, einen Krieg zu beenden. In Videos von anwesenden Journalisten, die in US-Medien und sozialen Netzwerken verbreitet wurden, ist zu hören, wie der US-Außenminister das wirtschaftliche Potenzial der Ukraine hervorhebt. „Die Ukraine hat enorme Chancen auf echten Wohlstand.“Allein durch ein Kriegsende sei dies allerdings nicht zu erreichen. „Es geht also nicht nur um Friedensabkommen.“ Es gehe darum, einen Weg zu schaffen, der Souveränität, Unabhängigkeit und Wohlstand der Ukraine garantiere. Außerdem solle sichergestellt werden, dass die Ukraine nie wieder einen Krieg führen müsse, sagte Rubio.
Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hat die frühere Botschafterin in den USA, Oksana Markarowa, zu seiner Beraterin für den Wiederaufbau ernannt. „Ab heute wird Oksana Markarowa unseren Staat als meine Beraterin für Wiederaufbau und Investitionen unterstützen“, schrieb Selenskyj auf X. Über das grundlegende Ziel der Verteidigung der Unabhängigkeit und die Sicherung des Überlebens hinaus habe die Ukraine das langfristige Ziel, das Land nach einem Ende des Krieges wiederaufzubauen und sich wirtschaftlich wieder normal zu entwickeln.