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12.12.2025
05:07 Uhr
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Selenskyj: Das ukrainische Volk sollte über Gebietsfragen entscheiden +++ Wadephul: Europäische Interessen finden in US-Verhandlungsstrategie zur Ukraine „im Großen und Ganzen“ Berücksichtigung +++ alle Neuigkeiten im Liveblog
Beim Einschlag einer ukrainischen Drohne in einen Wohnblock der russischen Großstadt Twer sind nach Behördenangaben sieben Personen verletzt worden. „Bei der Abwehr eines Drohnenangriffs auf ein Wohnhaus in Twer wurden Menschen verletzt“, sagte der amtierende Gouverneur Witali Koroljow russischen Nachrichtenagenturen zufolge. Unter den Verletzten in der Stadt knapp 200 Kilometer nordwestlich von Moskau sei auch ein Kind, alle würden im Krankenhaus behandelt. Das beschädigte Wohnhaus wurde demnach evakuiert.Die Ukraine hat in der Nacht abermals zahlreiche russische Regionen mit Drohnen angegriffen. Das Verteidigungsministerium in Moskau meldete den Abschuss von etwa 90 Drohnen, darunter auch mehrere im Anflug auf die russische Hauptstadt.In der nördlich von Moskau gelegenen Region Jaroslawl ist nach Berichten des unabhängigen Internetportals Astra erneut eine Raffinerie unter Beschuss geraten. Die Ukraine zielt bei ihrem Abwehrkampf gegen die seit fast vier Jahren andauernde russische Invasion neben militärischen Objekten auch auf Anlagen der Öl- und Gasindustrie. Dies soll einerseits die Treibstoffversorgung des russischen Militärs beeinträchtigen, andererseits Russland die Finanzierung des Kriegs erschweren.
Ungarns Ministerpräsident Viktor Orbán bezeichnet die Pläne, das eingefrorene russische Zentralbankvermögen auf unbestimmte Zeit per Mehrheitsentscheidung festzusetzen, als „rechtswidrig“. Die Entscheidung wird an diesem Freitag erwartet. Damit soll die bisher notwendige, alle sechs Monate stattfindende Verlängerung der Maßnahme ersetzt und ein mögliches Veto durch moskaufreundliche EU-Staaten wie Ungarn oder die Slowakei verhindert werden. Der Schritt gilt als rechtliche Grundlage für den Plan, die russischen Vermögenswerte für einen Kredit an die Ukraine zu nutzen. „Brüssel wird heute den Rubikon überschreiten“, kritisiert Orbán in einem Facebook-Beitrag. Dies werde der Union irreparablen Schaden zufügen.
Die Europäer finden in den Ukraine-Verhandlungen nach den Worten von Bundesaußenminister Johann Wadephul (CDU) weiterhin Gehör bei der US-Regierung. „Für mich ist entscheidend, dass wir unsere Position und unsere Interessen geltend machen können, dass sie gesehen werden und sie Berücksichtigung finden in der amerikanischen Verhandlungsstrategie. Und das ist bislang im Großen und Ganzen der Fall“, sagte Wadephul den Zeitungen der Mediengruppe Bayern vom Freitag auf die Frage, ob in den USA nicht das Verständnis für die sicherheitspolitischen Realitäten in Europa fehle.„Unsere Argumente werden durchaus gehört und auch aufgenommen“, sagte der Bundesaußenminister weiter. Zu möglichen Zugeständnissen bei Gebietsabtretungen der Ukraine blieb Wadephul vage. „Die Frage betrifft das Selbstverständnis der Ukraine. Ihr müssen wir als souveräner Staat die Entscheidung überlassen. Es hat doch keinen Zweck, dass ich als deutscher Außenminister jetzt hier Vorschläge mache“, sagte er.
Die Kommission der Europäischen Union erwägt EU-Kreisen zufolge eine Neuauflage ihres milliardenschweren SAFE-Kreditprogramms für Rüstungsprojekte. Hintergrund seien die wachsende Furcht vor Russland und Zweifel an den Sicherheitszusagen der USA, sagten zwei mit der Angelegenheit vertraute EU-Vertreter. Das ursprüngliche Programm im Umfang von 150 Milliarden Euro sei so stark überzeichnet gewesen, dass einige EU-Mitglieder eine zweite Auflage forderten, sagte Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen am Donnerstagabend auf einer Veranstaltung von Politico in Brüssel. Die Kommission prüfe die Idee nun aktiv, hieß es weiter.
US-Präsident Donald Trump zufolge wollen die USA ihre Teilnahme an den Gesprächen über die Ukraine in Europa von den Erfolgsaussichten bezüglich möglicher Fortschritte bei einem Friedensabkommen abhängig machen. „Wir werden am Samstag an dem Treffen in Europa teilnehmen, wenn wir denken, dass es eine gute Chance gibt. Wir wollen keine Zeit verschwenden, wenn wir es für negativ halten“, sagte Trump vor Reportern im Oval Office.
Über Gebietsfragen für eine Beendigung des russischen Angriffskrieges gegen die Ukraine kann aus Sicht von Präsident Wolodymyr Selenskyj nur das ukrainische Volk entscheiden. „In Form von Wahlen oder in Form eines Referendums, doch muss es die Position des Volkes der Ukraine sein“, sagte der Staatschef Journalisten in Kiew. Russland verlangt für einen Waffenstillstand Gebietsabtretungen und auch einen Rückzug ukrainischer Soldaten aus jenen Teilen des Donbass, die Kiew bisher noch kontrolliert. Selenskyj hatte das in der Vergangenheit kategorisch abgelehnt. Viel hänge dabei von der Lage an der Front ab, sagte Selenskyj. Ein US-Friedensplan sieht einen Abzug der ukrainischen Armee aus den noch gehaltenen Teilen der Gebiete Donezk und Luhansk vor. Einer Umfrage des renommierten Rasumkow-Zentrums zufolge sind aktuell über 90 Prozent der Ukrainer gegen territoriale Zugeständnisse an Russland. Russland hatte erklärt, seine Kriegsziele auf dem Schlachtfeld erreichen zu wollen, sollte die Ukraine dieser Kernbedingung für einen Frieden nicht zustimmen. Moskau wirft Selenskyj mit Blick auf die Verhandlungen über ein Kriegsende eine Verzögerungstaktik vor.Russland sieht die beiden Regionen Donezk und Luhansk, die südukrainischen Gebiete Cherson und Saporischschja und die Halbinsel Krim als eigenes Staatsgebiet an und verlangt eine Abtretung von Kiew. Artikel 73 der ukrainischen Verfassung schreibt dabei vor, dass Gebietsänderungen ausschließlich über ein landesweites Referendum veranlasst werden können. Das Referendum muss wiederum vom Parlament angesetzt werden. Die Verfassung kann zudem während des seit dem russischen Einmarsch von 2022 geltenden Kriegsrechts nicht geändert werden.
In ihrer überarbeiteten Version eines ursprünglich von den USA vorgelegten Friedensplans besteht die Ukraine auf einer Sollstärke der Armee von 800.000 Soldaten. „Das ist die reale Stärke der heutigen Armee, das ist mit den Militärs abgestimmt“, sagte der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj Journalisten in Kiew. Dieser Punkt des aktuell 20 Punkte umfassenden Entwurfs sei damit hinreichend überarbeitet worden. In der im November bekanntgewordenen Variante eines ursprünglichen US-Plans war noch von einer Beschränkung auf 600.000 Soldaten die Rede.Beobachter bezweifeln, dass die ukrainische Armee real noch über diese Soldatenzahl verfügt. Allein Angaben der Staatsanwaltschaft nach wurden seit Kriegsbeginn im Februar 2022 mehr als 300.000 Fälle von Fahnenflucht oder Fernbleiben von der Truppe registriert. Nach dem Rekordwert von mehr als 21.600 registrierten Fällen im Oktober hat die Behörde die Zahlen ab November der Geheimhaltung unterlegt.Vor dem Krieg hatte die Ukraine ein stehendes Heer von etwa 290.000 Soldaten. Kiew erwartet dabei bei einem Friedensschluss, dass die westlichen Verbündeten sich an den Militärausgaben maßgeblich beteiligen. Das osteuropäische Land war bereits vor dem russischen Überfall von 2022 Statistiken des Internationalen Währungsfonds nach das ärmste Land Europas. Schon jetzt bezahlen ausländische Unterstützerstaaten mehr als 40 Prozent des Staatshaushalts des in die EU strebenden Landes.
Außenminister Johann Wadephul sieht die USA trotz ihres verschärften Kurses gegenüber Europa klar an der Seite der Nato. „Es gibt auch in der nationalen Sicherheitsstrategie sehr klare Aussagen zur Sicherheit der Vereinigten Staaten, die zusammenhängen mit der Nato und die ein Bekenntnis zur Nato enthalten“, sagte der CDU-Politiker im ZDF-„heute journal“. Zu dem von der US-Regierung veröffentlichten Dokument, das in Europa die Sorgen über den transatlantischen Zusammenhalt befeuert, sagte Wadephul weiter: „Es sind manche Sätze drin, die werfen hier Fragen auf, vollkommen klar.“ Aber „der Kern des Bündnisses, das Zusammenstehen, der Artikel 5, der ist völlig unbestritten in Washington wie Berlin“. Wadephul war in dem Interview mit dem Eindruck konfrontiert worden, dass Europa mit der Unterstützung der Ukraine und der eigenen Verteidigung mittlerweile ziemlich alleine dastehe. Dem widersprach er: „Die Vereinigten Staaten stehen sehr klar zur Nato.“ Der nukleare Schirm beschütze Europa und sorge jeden Tag dafür, dass man politisch handlungsfähig sei. „Ich rate, dass wir nicht Sachen infrage stellen, die die USA selbst nicht infrage stellen“, fügte er hinzu.
US-Präsident Donald Trump ist nach Angaben des Weißen Hauses zutiefst enttäuscht von den Regierungen in Kiew und Moskau wegen der bisher erfolglosen Bemühungen für ein Ende des Ukraine-Kriegs. „Der Präsident ist äußerst frustriert über beide Seiten dieses Krieges“, sagte Trumps Sprecherin Karoline Leavitt am Donnerstag. „Er will keine weiteren Gespräche mehr.“ Trump wolle „Taten“ sehen. „Er will, dass dieser Krieg zu Ende geht.“Leavitt betonte gleichzeitig, dass die USA weiterhin engagiert blieben, um dieses Ziel zu erreichen. Nach Trumps Gespräch mit den Europäern am Mittwoch würde aktuell ein Team rund um seinen Sondergesandten Steve Witkoff mit beiden Seiten sprechen. Ob die USA zu einem Treffen am Wochenende in Europa, an dem auch der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj teilnehmen soll, Vertreter schicken, ist demnach noch unklar. Wenn es eine echte Chance auf die Unterzeichnung eines Friedensabkommens gebe, wenn die USA der Meinung seien, dass diese Treffen es wert seien, dass jemand aus ihrem Land daran teilnehme, dann werde man einen Vertreter schicken. „Es ist noch unklar, ob wir glauben, dass echter Frieden erreicht werden kann und wir wirklich vorankommen können“, sagte Leavitt. Zu der am Mittwoch an die USA übermittelten Antwort der Ukraine auf den von den Vereinigten Staaten vorgelegten Friedensplan erklärte sie lediglich, dass Trump darüber informiert sei. Der US-Präsident hatte am Vortag gesagt, dass auch die USA zu einem Treffen in Europa am Wochenende mit Selenskyj eingeladen seien. Er ließ dabei offen, ob und wenn ja auf welcher Ebene die USA daran teilnehmen.Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) hatte zuvor in Berlin gesagt, der britische Premierminister Keir Starmer, Frankreichs Präsident Emmanuel Macron und er hätten Trump vorgeschlagen, die Ansätze für ein Ende des Ukraine-Kriegs am Wochenende „abschließend“ zu besprechen. Zu Beginn der kommenden Woche werde es dann möglicherweise ein Treffen in Berlin geben.
Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hat nach eigenen Angaben mit mehreren US-Regierungsvertretern über mögliche Sicherheitsgarantien der USA für sein Land beraten. Er habe ein „konstruktives und ausführliches Gespräch“ mit der US-Seite geführt, schrieb Selenskyj am Donnerstag im Onlinedienst X. An dem Telefonat nahmen demnach US-Außenminister Marco Rubio, Pentagon-Chef Pete Hegseth, der US-Sondergesandte Steve Witkoff sowie der Schwiegersohn und Berater von US-Präsident Donald Trump, Jared Kushner, teil. „In naher Zukunft wird es ein klares Verständnis der Sicherheitsgarantien geben“, erklärte Selenskyj, ohne weitere Einzelheiten zu nennen.
Bei den Verhandlungen über eine Ende des Ukrainekriegs sprechen sich die USA nach Angaben des ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj für eine entmilitarisierte Sonderwirtschaftszone im Osten der Ukraine aus. „Sie stellen sich vor, dass die ukrainischen Streitkräfte das Gebiet der Region Donezk verlassen, und der vorgesehene Kompromiss besteht darin, dass russische Streitkräfte nicht in dieses Gebiet einmarschieren (...), das sie bereits als 'freie Wirtschaftszone' bezeichnen“, sagte Selenskyj am Donnerstag vor Journalisten in Kiew. Selenskyj meinte aber, es sei fair zu fragen: „Wenn sich die eine Seite zurückzieht, wie man es von den Ukrainern verlangt, warum zieht sich die andere Kriegspartei nicht um die gleiche Entfernung in die andere Richtung zurück?“ Offen bleibe ebenfalls, wie diese „freie Wirtschaftszone“ verwaltet werde und wie Russland davon abgehalten werden könne, auch eventuell mit Soldaten in Zivilkleidung dennoch weiter vorzudringen. Die Ukraine kontrolliert aktuell noch etwa 30 Prozent der als Donbass bezeichneten ostukrainischen Gebiete Luhansk und Donezk.Selenskyj bestätigte zugleich, dass der Plan im Gegenzug einen Abzug der russischen Armee aus den Gebieten Sumy, Charkiw und Dnipropetrowsk vorsehe. Für die südukrainischen Regionen Saporischschja und Cherson sei ein Einfrieren entlang der derzeitigen Frontlinie geplant, sagte er.
Die Ukraine hat den USA nach den Worten des ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj am Mittwoch eine überarbeitete Fassung des Plans für ein Ende des russischen Angriffskriegs übermittelt. Der ukrainische Präsident betonte, Territorialfragen seien weiterhin strittig. Gebietsabtretungen an Russland könnten auch nur durch ein Referendum des ukrainischen Volkes beschlossen werden. Selenskyj wies abermals darauf hin, dass Russland den Abzug ukrainischer Truppen aus dem gesamten Donbas fordere.
Litauen hat für 2026 einen Staatshaushalt mit Verteidigungsausgaben in Rekordhöhe verabschiedet. Erstmals wird der Militäretat nach dem vom Parlament in Vilnius gebilligten Budget bei 5,38 Prozent des Bruttoinlandsprodukts (BIP) liegen. In absoluten Zahlen gibt das baltische EU- und Nato-Land im kommenden Jahr 4,79 Milliarden Euro für die Verteidigung aus.