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15.12.2025
20:08 Uhr
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Sein Team habe nach Gesprächen in Berlin Fortschritte gemeldet +++ Merz: USA haben beachtliche Garantien auf den Tisch gelegt +++ Europäer schlagen „multinationale Truppe“ vor +++ alle Neuigkeiten im Liveblog
Die europäischen Verbündeten der Ukraine haben eine „multinationale Truppe“ zur Sicherung eines möglichen Friedensabkommens vorgeschlagen. „Sowohl die USA als auch die Staats- und Regierungschefs Europas sprachen sich dafür aus, zusammenzuarbeiten, um der Ukraine im Kontext einer Vereinbarung zur Beendigung des Krieges robuste Sicherheitsgarantien und Unterstützungsmaßnahmen für den wirtschaftlichen Wiederaufbau zur Verfügung zu stellen“, hieß es am Montag in einer gemeinsamen Erklärung mehrerer europäischer Länder und der EU anlässlich eines Treffens mit den US-Gesandten in Berlin. An dem abendlichen Treffen im Kanzleramt nahmen auch der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj sowie Vertreter der US-Delegation teil. Die von Europa angeführte Truppe, die von den USA unterstützt werden solle, werde „bei der Regeneration der Streitkräfte der Ukraine, der Sicherung des Luftraums der Ukraine und der Gewährleistung sichererer Meere helfen, auch durch Operationen innerhalb der Ukraine“. Dies solle \"auch durch Operationen innerhalb der Ukraine\" geschehen, heißt es ausdrücklich weiter. Russland lehnt den Einsatz von Truppen zur Überwachung eines Waffenstillstands bisher kategorisch ab und erklärt, Truppen aus Nato-Staaten würden klar als militärisches Ziel gesehen und vernichtet. Die Erklärung wurde außer von Merz von seinen Kolleginnen und Kollegen aus Frankreich, Großbritannien, Polen, Italien, Dänemark, Finnland, den Niederlanden, Norwegen und Schweden sowie von EU-Ratspräsident António Costa und EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen unterzeichnet.Die Vereinbarung würde laut der Erklärung neben der multinationalen Truppe weitere Zusagen enthalten.
Eine geplante Videoschalte zwischen in Brüssel tagenden EU-Außenministern und den für Ukraine-Gespräche nach Berlin gereisten US-Unterhändlern Steve Witkoff und Jared Kushner ist wegen Verbindungsproblemen nicht zustande gekommen. EU-Chefdiplomatin Kaja Kallas erklärte in Brüssel, sie wisse nicht, ob es einen Cyberangriff gegeben habe. Klar sei aber, dass die Technik nicht richtig funktioniert habe. Es sollte in dem Gespräch um die Umsetzung des US-Friedensplans für den Gazastreifen gehen.Auch der Bundestag hatte am Nachmittag mit einem Ausfall des Internets zu kämpfen. Wie ein Sprecher mitteilte, war die Ursache zunächst unklar. Es sei auch offen, ob es einen Zusammenhang mit dem Besuch von Selenskyj bei Bundestagspräsidentin Julia Klöckner (CDU) am Nachmittag gab.
Selenskyj sagt, er sei nicht der Meinung, dass die USA etwas verlangt habe. Er sehe die Amerikaner als strategische Partner. Es gebe Forderungen der russischen Seite, die vonseiten der USA übermittelt worden seien. Er selbst habe den ukrainischen Standpunkt dargelegt. „Ich bin froh darüber, dass wir gehört werden“, sagt der ukrainische Präsident. Mit Sicherheitsgarantien etwa sehe es derzeit nicht schlecht aus, führt er aus, aber dies sei nur ein erster Schritt. Militärische Details zu einer möglichen Kontaktlinie aber seien noch offen.Abschließend sagt Merz über einen Waffenstillstand: „Wir werden die Fehler von Minsk nicht wiederholen.“ Was dies im Einzelnen bedeute, werde noch zu besprechen seien, aber Amerikaner und Europäer würden an einem Beschluss beteiligt sein. Damit endet die Pressekonferenz.
Gefragt nach Details aus den Gesprächen mit den Amerikanern kommt Selenskyj abermals auf Gebietsfragen zu sprechen. „Unsere Position ist sehr klar, ohne Punkt und Komma“, sagt er. Es sei wichtig, dass man diese Position darlegen konnte. Er gehe davon aus, dass die USA als Mediator Kompromisse vorschlagen werde. Diese aber müssten „wahrhaftige“ Kompromisse sein, damit sie für die Ukraine akzeptabel seien.
Selenskyj lobt die Position Deutschlands zum Einfrieren russischer Vermögenswerte. „Es ist gut, dass Deutschland hier eine rationale Position bezieht“, so der ukrainische Präsident. Am meisten müsse derjenige leiden, der einen Krieg beginnt.
Selenskyj sagt, es habe am Sonntag fünfstündige Verhandlungen gegeben, am Montag seien die Gespräche fortgesetzt worden. Weitere Gespräche seien geplant. „Es gibt sehr schwierige Fragen, insbesondere territoriale Fragen“, so Selenskyj: „Bisher gibt es noch unterschiedliche Positionen, aber es ist wichtig, dass ich unsere Position persönlich darlegen konnte“. Auch die Amerikaner seien bemüht, Lösungen zu finden und dabei die Würde der Ukraine zu wahren.
Die Möglichkeit eines Waffenstillstands werde seit Beginn des Krieges „in diesen Tagen zum ersten Mal vorstellbar“, sagt Merz abschließend und übergibt das Wort an Selenskyj. Dieser spricht ebenfalls von „wichtigen Tagen, an denen wir etwas bewegen können“. Deutschland würde die Ukraine stark unterstützen, betont er.
„Diese Verhandlungen sind das Bohren dicker Bretter“, sagt Merz während der Pressekonferenz mit Selenskyj. Russland setze seinen Angriffskrieg mit unvermindeter Härte fort und spiele auf Zeit. Davon lasse man sich aber nicht beeindrucken.Ein Waffenstillstand müsse die Souveränität der Ukraine erhalten und durch Sicherheitsgarantien der USA und der Europäer abgesichert sein. Laut Merz haben die USA die Bereitschaft zu bedeutsamen Garantien signalisiert: „Was die USA hier in Berlin an rechtlichen und an materiellen Garantien auf den Tisch gelegt haben, ist wirklich beachtlich. Das ist ein ganz wichtiger Fortschritt, den ich sehr begrüße.“Selenskyj machte später deutlich, es gehe nicht um die NATO-Mitgliedschaft. „Wir haben aber jetzt von amerikanischer Seite gehört, dass man Sicherheitsgarantien bereit ist zu geben, die dem Artikel 5 der NATO-Charta entsprechen.“ Der Kanzler bestätigte diese Einschätzung. Die amerikanische Seite habe sich „politisch und in der Perspektive rechtlich gebunden“.
Die Pressekonferenz mit Merz und Selenskyj beginnt. Der Kanzler spricht davon, dass es aktuell die „vielleicht größte Chance“ auf einen „echten Friedensprozess“ für die Ukraine gebe, seit Russland seinen Angriffskrieg begonnen hat. Es habe „intensive“ Verhandlungen zwischen den USA und der Ukraine gegeben. Merz lobt den „unermüdlichen“ Einsatz von US-Präsident Donald Trump.
US-Präsident Donald Trump will nach Angaben aus Washington noch am Montag mit dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj und weiteren Europäern über den Stand der Ukraine-Verhandlungen telefonieren. Ein hochrangiger US-Vertreter sagte, das in Berlin diskutierte Abkommen sehe „wirklich starke“ US-Sicherheitsgarantien für die Ukraine nach Vorbild des Nato-Beistandspaktes vor sowie eine „sehr starke Abschreckung“ durch US-Waffen. Die USA rechneten mit einer Zustimmung Russlands.
Bundeskanzler Friedrich Merz appelliert an die EU-Staaten, bei dem anstehenden Gipfel die Freigabe der eingefrorenen russischen Vermögenswerte zu beschließen. „Dies sendet an Moskau das klare Signal, dass eine Fortsetzung dieses Krieges für Moskau sinnlos ist“, sagte Merz auf dem deutsch-ukrainischen Wirtschaftsforum. Er habe „an verschiedenen Stellen darauf hingewirkt“, dass sich der EU-Gipfel am Donnerstag oder notfalls auch am Freitag darauf verständigen werde.
Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) nennt den Krieg in der Ukraine einen \"großen Albtraum\". Seit vier Jahren sei der Krieg zurück in Europa. \"Es ist ein verbrecherischer Überfall Putins auf die Ukraine im Februar 2022 bis heute\" und bleibe ein \"verbrecherischer Angriff auf die europäische Friedensordnung\". Wer das bezweifle, solle seinen Blick auf die hybriden Angriffe Russlands richten. \"Wir müssen dafür sorgen, dass die Ukraine durch diesen Winter kommt\", sagt Merz. Deutschland komme dabei eine besondere Verantwortung zu - und diese nehme das Land auch an, ergänzt der Bundeskanzler. Er betont, die Unterstützung sei nötig, nicht um den Krieg zu verlängern, sondern um den Krieg schnell zu beenden. \"Nur mit Stärke ist es möglich, diesen sinnlosen Krieg zu beenden.\"
Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj bedankt sich beim 8. Deutsch-Ukrainischen Wirtschaftsforum für die Unterstützung aus Deutschland. Bei den Verhandlungen gehe es darum, die Würde der ukrainischen Bevölkerung zu wahren. \"Man darf nicht vergessen, wer diesen Krieg nach Europa gebracht hat\", sagt Selenskyj. Selenskyj betont zudem, dass man sich auf Deutschland immer verlassen könne. Wenn Berlin etwas verspreche, dann halte es diese Versprechen auch ein. Er lobt die Bundesregierung auch dafür, dass sie sich für die Nutzung der eingefrorenen russischen Vermögen einsetzt.
Der ukrainische Chefunterhändler Rustem Umjerow hat sich zufrieden über den bisherigen Verlauf der Ukraine-Gespräche in Berlin geäußert. „Die Verhandlungen zwischen der Ukraine und den USA waren konstruktiv und produktiv, es wurden echte Fortschritte erzielt“, erklärte Umerow am Montag in Onlinenetzwerken. „Wir hoffen, dass wir bis zum Ende des Tages eine Einigung erzielen werden, die uns dem Frieden näher bringt.“