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22.11.2025
09:53 Uhr
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FDP-Politikerin: Umsetzung würde die NATO zerstören +++ Russland meldet Eroberung von Dörfern in der Ostukraine +++ Merz telefoniert mit Trump +++ alle Neuigkeiten im Liveblog
Nach Informationen der Nachrichtenagentur Reuters sorgt der amerikanische Vorstoß für ein Ende des Ukraine-Krieges in Washington für Unruhe. So seien viele hochrangige Mitarbeiter im Außenministerium und im Nationalen Sicherheitsrat nicht informiert worden, berichtete Reuters unter Berufung auf zwei mit der Angelegenheit vertraute Personen. Der 28-Punkte-Plan sei das Ergebnis eines Treffens mit dem US-Sondergesandten Steve Witkoff, Trumps Schwiegersohn Jared Kushner und dem Chef des russischen Staatsfonds, Kirill Dmitrijew, der seit Längerem eine Schlüsselrolle bei Gesprächen mit den USA spielt. Das Treffen habe Ende Oktober in Miami stattgefunden.
Zu einem geplanten Krisengespräch über den US-Vorstoß für ein Ende des Ukraine-Kriegs beim G20-Gipfel in Johannesburg werden nach EU-Angaben auch Spitzenpolitiker von anderen Kontinenten erwartet. EU-Ratspräsident António Costa habe zu den Beratungen am Rande des G20-Gipfels in Johannesburg neben den anwesenden europäischen Staats- und Regierungschefs auch die Vertreter Kanadas, Australiens und Japans eingeladen, sagte eine EU-Beamtin. Die Gespräche sollten am Nachmittag beginnen. Aus Europa werden zu dem Treffen Bundeskanzler Friedrich Merz sowie die Staats- und Regierungschefs aus Frankreich, Italien und Großbritannien sowie aus Irland, Finnland, den Niederlanden, Spanien und Norwegen erwartet. Die Vereinigten Staaten, Russland, China und einige weitere Staaten sind allerdings nicht auf Ebene der Staatschefs bei dem Gipfel vertreten.
Belarus hat 31 ukrainische Bürger begnadigt, die auf seinem Staatsgebiet wegen Straftaten verurteilt worden waren. Dies sei auf Bitten der Ukraine und gemäß einer Vereinbarung zwischen dem belarussischen Präsidenten Alexander Lukaschenko und dem amerikanischen Präsident Donald Trump geschehen, meldete die staatliche Nachrichtenagentur Belta unter Berufung auf Lukaschenkos Sprecherin Natalia Eismont. Belarus ist ein enger Verbündeter Russlands und hat auch den russischen Einmarsch in die Ukraine unterstützt.
Die Vorsitzende des Verteidigungsausschusses im EU-Parlament, Marie-Agnes Strack-Zimmermann, hat den US-Plan für eine Beendigung des Kriegs in der Ukraine scharf kritisiert. „Der sogenannte „Friedensplan“ der USA wäre ein irrer Diktatfrieden, der die Nato zerstören würde, ihr vorschreiben will, wer Mitglied zu sein hat und wer nicht, und der einzig und allein den Kriegsverbrecher Russland belohnen würde“, erklärte die FDP-Politikerin.Der Plan sei „völlig inakzeptabel und gefährdet die Sicherheit weiterer Länder in Europa“, warnte sie - und forderte, es sei nun an der Bundesregierung, „endlich Haltung zu zeigen“. Sie forderte, der Ukraine endlich alle Unterstützung zu liefern, die das Land zur Abwehr der russischen Angriffe benötigt. Das habe Olaf Scholz als Kanzler nicht geschafft. „Taurus liefern würde die Unterstützung bieten, die die Ukraine braucht, auch wenn die USA unter ihrem unberechenbaren Präsidenten ausfallen“, sagte sie an Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) gerichtet. „Es geht um die Sicherheit Europas. Dafür muss Europa einstehen, dafür muss Europa einspringen, wenn andere Partner ausfallen.“
Bei einem ukrainischen Drohnenangriff auf die südrussische Stadt Sysran sind nach Angaben der örtlichen Behörden zwei Menschen getötet worden. Zwei weitere Menschen seien verletzt worden, teilte der Gouverneur der Region Samara, Wjatscheslaw Fedorischtschew, auf dem staatlich unterstützten Kurznachrichtendienst Max mit. Ziel des Angriffs seien Energieanlagen gewesen. Er sei von der Luftabwehr abgewehrt worden.
US-Vizepräsident J.D. Vance glaubt nicht an einen Sieg der Ukraine gegen Russland. Es sei eine „Fantasie“ zu glauben, die Ukraine könne gewinnen, wenn die USA dem Land einfach mehr Geld oder Waffen zur Verfügung stellten oder weitere Sanktionen gegen Russland verhängten, sagte Vance. Er fügte hinzu, dass jeder Plan zur Beendigung des russischen Krieges in der Ukraine die ukrainische Souveränität bewahren und für beide Länder akzeptabel sein müsse.
Dem russischen Verteidigungsministerium zufolge haben Russlands Streitkräfte mehrere Grenzsiedlungen in der Ostukraine eingenommen. Vier Siedlungen in der Region Donezk, dem Brennpunkt des russischen Vorstoßes nach Westen, darunter Jampil, Stawki, Nowoseliwka und Maschlakiwka, seien nun unter russischer Kontrolle. Ebenso wie ein Dorf in der benachbarten Region Dnipropetrowsk, hieß es in der Erklärung des Ministeriums weiter. Der abendliche Frontbericht des ukrainischen Generalstabs vermerkte, dass Stawki und Nowoseliwka in Gebieten liegen, die von Russland angegriffen werden. Hinweise über territoriale Verluste waren dem Bericht nicht zu entnehmen.
Der ukrainische Außenminister Andrij Sybiha hat mit den europäischen Partnern über den US-Plan zur Beendigung des russischen Angriffskrieges beraten. In einem gemeinsamen Telefonat mit den Außenministern Frankreichs, Großbritanniens, Polens und Finnlands, der EU-Außenbeauftragten Kaja Kallas sowie Vertretern Italiens und Deutschlands seien „die nächsten Schritte“ erörtert worden, teilte Sybiha mit. Das Telefonat bezeichnete er als „rechtzeitig und zielführend“.Er habe den europäischen Partnern die Ergebnisse der „jüngsten Kontakte“ des ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj mitgeteilt und „die Logik unserer weiteren Schritte“ dargelegt. „Wir haben ausführlich die Elemente der Friedensvorschläge der Vereinigten Staaten und unsere gemeinsame Arbeit zur Schaffung eines gangbaren Weges hin zu einem gerechten Frieden erörtert“, fügte er hinzu.Der ukrainische Außenminister betonte zudem die Bedeutung des fortgesetzten transatlantischen Drucks, Russland zum Kriegsende zu bewegen. Er dankte den Partnern seines Landes „für ihre Bereitschaft, die Ukraine in dieser entscheidenden Phase verstärkt zu unterstützen“.
Ein Gesandter des russischen Präsidenten Wladimir Putin wirbt für den US-Friedensplan für die Ukraine. Dieser solle weitere Gebietsverluste und Tote verhindern, schrieb der Investitionsbeauftragte Kirill Dmitrijew auf der Plattform X. Dmitrijew, der Leiter des russischen Staatsfonds, hat mehrere Reisen in die USA unternommen, um die Beziehungen zu Vertretern der US-Regierung zu festigen. Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj sieht die Ukraine durch den Plan dem Risiko ausgesetzt, ihre Würde und Freiheit zu verlieren.
Ein Friedensabkommen zwischen Russland und der Ukraine muss nach den Worten des britischen Premierministers Keir Starmer die künftige Sicherheit des Landes gewährleisten. Dies teilte sein Büro nach einem Telefonat Starmers mit seinen Amtskollegen aus Deutschland und Frankreich sowie dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj mit. Die Gesprächsteilnehmer unterstreichen demnach ihre Unterstützung für die Friedensinitiative von US-Präsident Donald Trump. Jede Lösung müsse die Ukraine vollständig einbeziehen und ihre Souveränität wahren.
Außenminister Johann Wadephul geht nicht davon aus, dass der von den Vereinigten Staaten vorgelegte Plan für ein Ende des Ukraine-Krieges schnell umgesetzt werden kann. „Das Letzte, was wir jetzt brauchen, ist Hektik und Schnelligkeit“, sagte der CDU-Politiker in den ARD-\"Tagesthemen\". Jeder verstehe, dass schnell ein Ende des Schießens kommen solle. „Aber wir brauchen Zeit, nachzudenken, was eine verlässliche Grundlage sein kann für einen dauerhaften Frieden. Und ich habe Zweifel, dass das ganz schnell möglich sein wird.“Die USA hatten den Entwurf eines Plans mit 28 Punkten vorgelegt. Er wird kontrovers diskutiert, weil er der Ukraine große Zugeständnisse abverlangt. US-Präsident Donald Trump erwartet von der Ukraine, dass sie den Plan bis kommenden Donnerstag im Wesentlichen akzeptiert. Auf die Frage, ob die Ukraine damit von den USA erpresst werde, sagte Wadephul: „Ich weiß nicht, ob diese Alternative wirklich exakt so besteht. Wir haben von Washington erfahren, dass über diese Punkte gesprochen werden kann und das tun wir auch jetzt“, sagte der Außenminister. Nun gelte es, von europäischer Seite einen Gegenvorschlag zu machen. „Der wird jetzt mit Hochdruck erarbeitet.“
Trump äußert sich während seines Treffens mit dem neuen New Yorker Bürgermeister Zohran Mamdani im Oval Office auch kurz zur Ukraine. In Bezug auf den Friedensplan sagt er über Präsident Wolodymyr Selenskyj: „Wenn es ihm nicht gefällt, dann sollen sie einfach weiterkämpfen.“ Irgendwann werde Selenkyj „irgendwas“ akzeptieren müssen. Er habe schon damals gesagt, die Ukraine habe keine guten Karten. Das hatte Trump während der Begegnung im Oval Office im Februar gesagt, die in einem Eklat und mit einer vorzeitigen Abreise Selenskyjs aus dem Weißen Haus endete.
Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) hat mit US-Präsident Donald Trump telefoniert, um mit ihm über den US-Friedensplan für die Ukraine zu reden. Das Gespräch sei „vertrauensvoll und verbindlich“ gewesen und es seien „nächste Schritte“ der Abstimmung auf Ebene der Berater verabredet worden, sagte Regierungssprecher Stefan Kornelius anschließend.Friedrich Merz und andere führende Staats- und Regierungschefs aus Europa werden am Rande des G-20-Gipfels zu Krisengesprächen über den US-Vorstoß für ein Ende des Ukrainekriegs zusammenkommen. Das kündigten EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen und Ratspräsident António Costa nach einem Gespräch mit dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj an. Das Treffen wird demnach an diesem Samstag stattfinden. Zudem soll es am Rande des am Montag beginnenden EU-Afrika-Gipfels in Angola weitere Beratungen in größerer Runde geben.Der russische Präsident Wladimir Putin hatte sich nach Vorlage des US-Friedensplans für die Lösung des Ukrainekriegs offen für Verhandlungen gezeigt. Der von US-Präsident Donald Trump vorgelegte Plan mit 28 Punkten könne die Grundlage sein für eine friedliche Lösung, sagte Putin bei einer Sitzung des Nationalen Sicherheitsrates. Zugleich äußerte der Kremlchef einmal mehr Zweifel, dass die Ukraine sich auf die Vorschläge einlasse. „Warum?“, fragte Putin selbst die per Video zugeschalteten Sicherheitsratsmitglieder. „Die Ukraine ist dagegen“, antwortete der Kremlchef selbst. Das Land und seine europäischen Verbündeten pflegten weiter die Illusion, Russland auf dem Schlachtfeld eine strategische Niederlage zufügen zu können. Putin warf den Europäern vor, nicht kompetent zu sein und keine echten Informationen über die Lage auf dem Schlachtfeld zu haben. Sie verstünden nicht, wozu diese Unkenntnis führe. Als Beispiel führte er die angeblich von seinen Truppen eroberte Stadt Kupjansk im Gebiet Charkiw an. Die Ukraine bestätigt den Verlust nicht. „Insgesamt passt uns das“, sagte Putin zur Linie Kiews. Russland werde seine Ziele auch militärisch erreichen. Trotzdem sei Russland weiterhin bereit, über eine friedliche Lösung zu verhandeln, sagte er.Washington hat Kiew mit einem Plan aus 28 Punkten konfrontiert, der zu einem Ende des seit 2022 währenden russischen Krieges gegen die Ukraine führen soll. Den Veröffentlichungen in mehreren Medien zufolge sieht der Entwurf vor allem ukrainische Zugeständnisse an Russland vor, darunter Gebietsabtretungen, einen Rückzug von Kiews Truppen aus Teilen der Ostukraine, Beschränkungen für die Armee und einen juristisch verbindlichen Verzicht auf einen NATO-Beitritt.
Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hat mit NATO-Generalsekretär Mark Rutte über diplomatische Wege zur Beendigung des Krieges mit Russland gesprochen. Dabei sei auch ein von den USA vorgeschlagener Plan erörtert worden, schreibt Selenskyj auf der Online-Plattform X. Man sei bereit, schnell und konstruktiv an dessen Erfolg zu arbeiten. „Wir koordinieren unsere nächsten gemeinsamen Schritte.“ Nähere Angaben machte Selenskyj nicht.