FAZ 26.12.2025
20:34 Uhr

Krieg in der Ukraine: Selenskyj will Ukraine über Friedensplan abstimmen lassen


Abstimmung im Falle einer Zustimmung Russlands +++ EVP-Chef will Einsatz deutscher Soldaten für Friedenssicherung +++ Selenskyj kündigt Besuch bei Trump „in naher Zukunft“ an +++  alle Neuigkeiten im Liveblog

Krieg in der Ukraine: Selenskyj will Ukraine über Friedensplan abstimmen lassen

Der ukrainische Staatschef Wolodymyr Selenskyj hat vor einem geplanten Treffen mit US-Präsident Donald Trump das weitere Vorgehen mit Bundeskanzler Friedrich Merz besprochen. „Wir stimmen unsere Positionen ab, und alle in Europa müssen an einem Strang ziehen, um unsere europäische Lebensweise, die Unabhängigkeit unserer Staaten und den Frieden in Europa zu verteidigen. Es muss Frieden geben“, schrieb Selenskyj auf der Plattform X. Merz (CDU) antworte auf X mit den Worten: „Wir stehen unerschütterlich an Ihrer Seite. Ein starkes, koordiniertes Vorgehen Europas ist nach wie vor unverzichtbar für Frieden, Freiheit und Sicherheit.“ Die „Berliner Gruppe“ sei bereit zu helfen – in enger Abstimmung mit den US-Partnern.Selenskyi dankte Deutschland „für seine unerschütterliche“ und konkrete Unterstützung. „Dank unserer Zusammenarbeit mit Deutschland konnten bereits Tausende Menschenleben in der Ukraine vor russischen Angriffen gerettet werden, und wir halten unsere Verteidigungspositionen aufrecht, um die Stärke unserer diplomatischen Positionen zu gewährleisten. Friedrich, vielen Dank!“, schrieb der ukrainische Staatschef an die Adresse von Merz.

Nach mehreren Verhandlungsrunden im Bemühen um ein Ende des Ukraine-Krieges werden sich US-Präsident Donald Trump und der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj nach Angaben aus Kiew am Sonntag in Florida treffen. Selenskyjs bestätigte am Freitag in einer Botschaft an Journalisten das geplante Treffen. Zuvor hatte der ukrainische Präsident Einzelheiten eines 20-Punkte-Plans für ein mögliches Kriegsende vorgestellt und nach eigenen Angaben ein „sehr gutes“ Telefonat mit dem US-Sondergesandten Steve Witkoff geführt.Selenskyj führte weiter aus, bei seinem persönlichen Gespräch mit Trump würden sensible Themen wie der Donbass oder die Zukunft des Atomkraftwerks Saporischschja zur Sprache kommen. Außerdem werde es um mögliche bilaterale Abkommen zwischen Washington und Kiew etwa zu Sicherheitsgarantien gehen. 

Vertreter Russlands und der USA haben nach Angaben von Kremlsprecher Dmitri Peskow am Telefon über einen Friedensplan für die Ukraine gesprochen. Vonseiten des russischen Präsidialamtes habe der außenpolitische Berater von Präsident Wladimir Putin, Juri Uschakow, teilgenommen, sagte Peskow der staatlichen russischen Nachrichtenagentur Tass zufolge in Moskau.  Auch der russische Sondergesandte Kirill Dmitrijew soll demnach an den Gesprächen mit der US-Regierung teilnehmen. Peskow hatte zuvor bestätigt, dass Moskau US-Vorschläge für ein mögliches Waffenstillstandsabkommen für die Ukraine erhalten habe.  

Der Chef der Europäischen Volkspartei (EVP), Manfred Weber (CSU), hat sich für einen Einsatz deutscher Soldatinnen und Soldaten unter europäischer Flagge in der Ukraine ausgesprochen. „Ich wünsche mir Soldaten mit der europäischen Flagge auf der Uniform, die gemeinsam mit unseren ukrainischen Freunden den Frieden sichern“, sagte er den Feiertagsausgaben der Funke-Zeitungen. Wenn über europäische Truppen geredet werde, „kann Deutschland nicht außen vor bleiben“.Es sei ebenfalls keine Lösung, dass US-Präsident Donald Trump „eine Friedenslösung allein mit amerikanischen GIs absichert“, fuhr Weber fort. Europa müsse Verantwortung für die Sicherheit der Ukraine übernehmen. Dass Kremlchef Wladimir Putin den „Weg des Friedens“ gehe, könne er indes nicht erkennen. „Putin führt uns an der Nase herum. Bis heute sitzt er im Kreml und freut sich, wie der Westen sich streitet und spaltet.“Der EVP-Chef äußerte sich auch zur Abkehr Washingtons von Europa und forderte, darauf mit einer neuen EU-Sicherheitsstrategie zu reagieren. Das zu Ende gehende Jahr sei „ein Wendejahr in der Geschichte“, das zeige auch Trumps Sicherheitsstrategie. „Europa steht nackt in einer kalten Welt voller Stürme.“ Daraus ergebe sich nur eine Konsequenz: „Wir müssen unsere eigene Sicherheitsstrategie schreiben, die Architektur Europas auf den Prüfstand stellen und endlich selbstbewusst handeln.“

Russische Drohnenangriffe haben in den ukrainischen Regionen Odessa und Mykolajiw mehrere Schiffe beschädigt. Betroffen seien Schiffe ​unter der Flagge der Slowakei, Palaus und Liberias, teilte der stellvertretende Ministerpräsident Oleksij Kuleba mit. Verletzte gebe es nicht. ​Die Angriffe hätten zudem zu Stromausfällen in der Region Odessa geführt.

Im Ringen um eine Friedenslösung für die Ukraine hat Staatschef Wolodymyr Selenskyj für die kommenden Tage einen Besuch bei US-Präsident Donald Trump angekündigt. „Bis Neujahr kann noch viel entschieden werden“, schrieb Selenskyj in den Netzwerken Telegram und X. Einen genauen Termin nannte er nicht.Sein Chefunterhändler Rustem Umjerow habe ihn über die jüngsten Kontakte mit den Amerikanern unterrichtet. „Wir verlieren keinen einzigen Tag. Wir haben ein Treffen auf höchster Ebene mit Präsident Trump in nächster Zukunft vereinbart“, schrieb Selenskyj.Die Kiewer Zeitung „Kyiv Post“ berichtete unter Berufung auf diplomatische Quellen, dass das Treffen am 28. Dezember in Trumps Residenz Mar-a-Lago in Florida stattfinden könnte. Auch Axios berichtete,  dass sich Trump am Sonntag mit Selenskyj in Florida treffen wolle.

Der linksgerichtete russische Kremlkritiker Sergej Udalzow ist wegen angeblicher Rechtfertigung von Terrorismus von einem Gericht in Moskau zu sechs Jahren in einer Strafkolonie verurteilt worden. Das Gericht blieb damit um ein Jahr unter den von der Staatsanwaltschaft geforderten sieben Jahren für Udalzow. Dieser hatte kurz zuvor erklärt, er werde im Falle einer Verurteilung „einen unbefristeten Hungerstreik bis zum Tod“ beginnen.„Eine schändliche Entscheidung. Alle, die sie getroffen haben, werden dafür zur Verantwortung gezogen werden, hoffe ich. Seid verdammt, ihr Hunde. Das wünsche ich euch von ganzem Herzen“, wurde er von der oppositionellen Website „Meduza“ nach der Urteilsverkündung zitiert.Udalzow ist ein Befürworter des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine. Er gilt allerdings als Kritiker von Kremlchef Wladimir Putin. Grund für die Verfolgung Udalzows war, so „Meduza“, sein Artikel „Wie Marxisten zu Terroristen gemacht wurden“. Udalzows Veröffentlichungen widmeten sich dem Fall einer „terroristischen Vereinigung“, der nach Dafürhalten des Inlandsgeheimdienstes FSB Mitglieder eines marxistischen Kreises in Ufa angehörten. Diese waren Mitte Dezember vom Zentralen Militärgericht zu Haftstrafen zwischen 16 und 22 Jahren in einer Strafkolonie verurteilt worden. 

Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hat nach eigenen Angaben ein „sehr gutes“ Telefongespräch mit dem amerikanischen Sondergesandten Steve Witkoff und dem Präsidentenberater Jared Kushner geführt. „Wir haben einige wichtige Details der laufenden Arbeit besprochen“, erklärte Selenskyj am Donnerstag in Onlinediensten. „Es gibt gute Ideen, die zu einem gemeinsamen Ergebnis und zu dauerhaftem Frieden beitragen können“, fügte er hinzu.Selenskyj bedankte sich bei Witkoff und Kushner für ihren „konstruktiven Ansatz, die intensive Arbeit und die freundlichen Worte“. Der ukrainische Präsident betonte: „Wir arbeiten wirklich rund um die Uhr daran, das Ende dieses brutalen Krieges Russlands gegen die Ukraine näher zu bringen und sicherzustellen, dass alle Dokumente und Schritte realistisch, wirksam und zuverlässig sind.“Am Mittwoch hatte Selenskyj erklärt, die Ukraine habe in dem jüngsten Entwurf eines zwischen Washington und Kiew vereinbarten Plans zur Beendigung des Krieges einige Zugeständnisse erreichen können. Der Entwurf werde derzeit von Moskau geprüft. Der von Selenskyj erstmals vorgestellte 20-Punkte-Plan sieht ein Einfrieren der aktuellen Frontlinie vor, ebnet zugleich aber auch den Weg für den Abzug ukrainischer Truppen und entmilitarisierte Zonen. 

Das russische Außenministerium spricht von Fortschritten in den Gesprächen mit den Vereinigten Staaten über den Ukrainekrieg. „Im Verhandlungsprozess zur Beilegung des Ukraine-Konflikts, ich meine damit den Verhandlungsprozess mit den Vereinigten Staaten von Amerika, sind langsame, aber sichere Fortschritte zu beobachten“, sagte Ministeriumssprecherin Maria Sacharowa nach Angaben der Staatsagentur Tass bei einer Pressekonferenz. Die von Russland angegriffene Ukraine erwähnte sie kaum. Zugleich versuchte sie, einen Keil zwischen die Vereinigten Staaten und Europa in den Friedensbemühungen zu treiben. Moskau fordere die Kollegen in den Vereinigten Staaten auf, „sich aktiv gegen die Versuche der westeuropäischen Länder zu wehren, die im Verhandlungsprozess zur Ukraine erzielten Fortschritte zu torpedieren und zunichtezumachen“, sagte Sacharowa.Nach Bekanntwerden eines 28 Punkte umfassenden und vielfach als „russische Wunschliste“ kritisierten Friedensplans hatten sich europäische Staats- und Regierungschefs an der Seite der Ukraine in den Verhandlungsprozess eingeschaltet und versucht, für den Fall einer Vereinbarung das Schlimmste für das vor fast vier Jahren angegriffene Land abzuwenden. Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hat die derzeit 20 diskutierten Punkte mittlerweile öffentlich ausgebreitet. Russland, das bislang nicht von Maximalforderungen in dem Krieg abgerückt ist, hat dazu aber noch keine Position formuliert. Mit Blick auf einen möglichen Friedensplan bekräftigte Sacharowa die angebliche Bereitschaft Moskaus, über ein Abkommen über einen Nichtangriff auf ein europäisches oder NATO-Land zu verhandeln. „Russland ist bereit, entsprechende Verpflichtungen in Form eines schriftlichen, rechtsverbindlichen Dokuments zu formulieren“, sagte Sacharowa. Kremlchef Wladimir Putin hatte zuvor eine solche Vereinbarung angeboten und Behauptungen als „Blödsinn“ zurückgewiesen, dass Russland ein NATO-Land angreifen könne.

Russland verschiebt mit Verweis auf westliche Sanktionen sein ​Ziel für die Flüssigerdgas-Produktion (LNG) um mehrere Jahre. Geplant sei gewesen, 100 Millionen Tonnen je Jahr zu erreichen, sagte der stellvertretende Ministerpräsident Alexander Nowak am Donnerstag dem Sender Rossija-24. „Es ist klar, dass dies aufgrund der sanktionsbedingten Beschränkungen ​nun um mehrere Jahre nach hinten verschoben wird.“ Einzelheiten nannte er nicht. Die Pläne Russlands, seinen Anteil am weltweiten LNG-Markt bis 2030 bis 2035 ​von derzeit acht auf 20 Prozent zu steigern, werden durch die wegen des Kriegs in der Ukraine verhängten Sanktionen erschwert.Die russische LNG-Produktion betrug im Jahr 2024 34,7 Millionen Tonnen und ⁠lag damit unter den erwarteten ​35,2 Millionen. Die Probleme Russlands bei dem Ausbau der LNG-Produktion zeigen sich bei der Umsetzung des ⁠Projekts Arctic LNG 2. Dieses nahm die Arbeit zwar im Dezember 2023 auf, ‍konnte jedoch erst im ‍August dieses Jahres eine erste Ladung nach China liefern. Auch bei Murmansk LNG, das mit einer geplanten Jahresproduktion von 20,4 Millionen Tonnen die größte LNG-Anlage Russlands werden soll, ⁠kommt es zu Verzögerungen. Die EU will die Einfuhr von russischem LNG ​ab dem 1. ​Januar 2027 verbieten. Hinzu kommt ein ‌scharfer Wettbewerb mit den Vereinigten Staaten, die ihre Verkäufe in ‍Europa ausweiten, und mit Qatar, das den asiatischen Markt dominiert. 

Im Fall des in Russland wegen Spionagevorwürfen inhaftierten Franzosen Laurent Vinatier gibt es offenbar Bewegung: „Tatsächlich wurde den Franzosen ein Vorschlag bezüglich Vinatier unterbreitet“, sagte Kreml-Sprecher Dmitri Peskow am Donnerstag in Moskau. „Der Ball liegt nun bei Frankreich.“ Die Ankündigung erfolgte kurz nachdem sowohl Moskau als auch Paris Interesse an Gesprächen zwischen dem russischen Präsidenten Wladimir Putin und Frankreichs Präsident Emmanuel Macron bekundet hatten.Der NGO-Mitarbeiter Vinatier war im Juni 2024 in Russland festgenommen worden. Im Oktober wurde er zu drei Jahren Haft in einer Strafkolonie verurteilt, weil er Informationen über das russische Militär gesammelt haben soll, ohne sich zuvor als „ausländischer Agent“ angemeldet zu haben. Mittlerweile erheben die russischen Behörden weitere Vorwürfe gegen ihn, die mit bis zu 20 Jahren Haft bestraft werden können.Der mit einer Russin verheiratete Vinatier hatte im Prozess erklärt, er habe nicht gewusst, dass er sich als „ausländischer Agent“ hätte registrieren müssen. Der 49 Jahre alte Mann arbeitet für die auf Vermittlung in Konflikten spezialisierte Schweizer Nichtregierungsorganisation Zentrum für Humanitären Dialog (HD) und gilt als Fachmann für Russland und andere ehemalige Sowjetstaaten. Macrons Büro erklärte, der französische Präsident verfolge \"mit größter Aufmerksamkeit\" das Schicksal Vinatiers und setze sich \"mit aller Kraft\" für seine \"schnellstmögliche\" Freilassung ein. Das Büro des französischen Staatschefs betonte zudem, der NGO-Mitarbeiter werde \"willkürlich\" festgehalten. Vinatiers Familie sei jedoch „vorsichtig optimistisch“ und hoffe auf eine Freilassung zum orthodoxen Weihnachtsfest am 7. Januar, sagte sein Anwalt Frédéric Belot der Nachrichtenagentur AFP. „Wir haben volles Vertrauen in die französische Diplomatie, die ihr Möglichstes tut.“ Belot äußerte zudem die Hoffnung, dass Vinatiers Fall bei möglichen Gesprächen zwischen Putin und Macron zur Sprache kommen werde.In den vergangenen Jahren wurden in Russland mehrere ausländische Staatsbürger festgenommen. Westliche Staaten werfen Moskau vor, ausländische Staatsbürger als Geiseln zu nehmen, um sie gegen im Westen inhaftierte Russen auszutauschen. 

In Russland hält die Prüfung der Vorschläge zur Beendigung des Krieges an. Dies erklärte am Donnerstag Kreml-Sprecher Dmitri Peskow, der bereits am ​Mittwoch erklärt hatte, die vom Sondergesandten Kirill Dmitrijew aus den Vereinigten Staaten nach Moskau gebrachten Dokumente würden bewertet. Peskow wies darauf hin, ​dass Präsident Wladimir Putin dem amerikanischen Präsidenten Donald Trump Weihnachtsgrüße übersandt habe. Putin werde aber am Donnerstag nicht mit Trump telefonieren. Auch sei ein solches Gespräch derzeit nicht terminiert. 

Polnische Kampfjets haben nach Angaben der Armee des Landes über der Ostsee ein russisches Aufklärungsflugzeug abgefangen. Zudem seien in der Nacht Objekte aus Richtung Belarus in den polnischen Luftraum eingedrungen. ​Dabei habe es sich höchstwahrscheinlich um Schmuggler-Ballons gehandelt. Ein Teil des Luftraums über der Woiwodschaft Podlachien sei daraufhin vorübergehend für den zivilen Verkehr gesperrt worden. 

Das ukrainische Militär hat nach eigenen Angaben die Ölraffinerie Nowoschachtinsk in der russischen Region Rostow angegriffen. Dabei seien westliche Storm-Shadow-Marschflugkörpern eingesetzt und mehrere Explosionen ausgelöst worden, teilt der Generalstab auf Telegram mit. Die Raffinerie sei einer der größten Lieferanten von Ölprodukten in ​Südrussland und an der Versorgung der russischen Truppen beteiligt.