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15.12.2025
12:10 Uhr
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Uschakow und Lawrow äußern sich wenig kompromissbereit +++ Selenskyj trifft heute auf Steinmeier, Klöckner und Merz +++ Russische Zentralbank verklagt Euroclear +++ alle Neuigkeiten im Liveblog
Die Stabilität einer Friedenslösung im Ukraine-Krieg wird nach Einschätzung der Bundesregierung wesentlich von Sicherheitsgarantien für das von Russland angegriffene Land abhängen. Es stünden „kerneuropäische Interessen auf dem Spiel“, die, wenn sie tatsächlich verfolgt werden sollten, eine ordentliche Unterfütterung brauchten, sagte Regierungssprecher Stefan Kornelius in Berlin.Zu den Anliegen der Europäer sagte der Regierungssprecher: „Es geht um die Frage von Territorium und die Fragen von Sicherheiten. Gerade das Thema Sicherheiten wird am Ende darüber entscheiden, ob dieser Krieg tatsächlich zu einem Stillstand kommt und ob er wieder aufflammt oder ob ein Aufflammen abgeschreckt und verhindert werden kann.“Es sei wichtig, sich über die Details dazu auszutauschen. Und der Besuch zahlreicher Regierungschefs und Staatschef unterstreiche die Geschlossenheit der Europäer. Die Bundesregierung sei ehrliche Maklerin in dieser Verhandlung, in der die Ukraine auch sehr, sehr schwierige Entscheidungen zu treffen habe. Kornelius sagte: „Wir stehen an der Seite der Ukraine.“
Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hat sich in einem Videogespräch auch mit den freigelassenen belarussischen Oppositionellen ausgetauscht. Darüber informierte er am Nachmittag auf Telegram.
Der Besuch des ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj und 13 weiterer Delegationen aus verschiedenen Staaten in Berlin wird begleitet von umfangreichen Sicherheitsmaßnahmen und Verkehrsbehinderungen. Rund 3.600 Polizisten aus ganz Deutschland sind zum Schutz der Beratungen im Einsatz. Polizisten aus fast allen Bundesländern sowie von der Bundespolizei würden Berlin unterstützen, sagte Polizeipräsidentin Barbara Slowik Meisel im Innenausschuss des Abgeordnetenhauses.
Die Bundesregierung erhofft sich von den Berliner Ukraine-Gesprächen Fortschritte hin zu einer Waffenstillstands-Vereinbarung. Aktuell sei es so, „dass die Bemühungen um einen Waffenstillstand sich in großen Pendelschlägen bewegen“, sagte Regierungssprecher Stefan Kornelius am Montag in Berlin. Ziel der laufenden Gespräche sei es, „diese Ausschläge zu reduzieren und vielleicht einen Korridor zu finden, auf den man sich einigen kann und auf dem ernsthafte Verhandlungen vor allem mit dem Aggressor, mit Russland stattfinden können“.
Der Kreml bezeichnet einen NATO-Verzicht der Ukraine als eine grundlegende Frage bei möglichen Friedensgesprächen. Dies sei einer der Eckpfeiler und Gegenstand besonderer Diskussionen, sagt Kreml-Sprecher Dmitri Peskow.
Die Außenminister der EU-Staaten beschließen Sanktionen gegen Unterstützer der russischen Schattenflotte von Öltankern. Dies sagt ein EU-Vertreter. Betroffen sind demnach neun Geschäftsleute mit Verbindungen zu den russischen Ölkonzernen Rosneft und Lukoil sowie Reedereien, die Tanker besitzen und verwalten. Zudem seien 14 Personen und Organisationen im Rahmen der Sanktionen gegen hybride Bedrohungen auf der Liste.
Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hat sich am Vormittag in Berlin mit dem finnischen Präsidenten Alexander Stubb getroffen. Man habe eine gemeinsame Position abgestimmt und bisherige Ergebnisse besprochen, hieß es von ukrainischer Seite.
Außenminister Johann Wadephul hat die Bedeutung der Gespräche über einen möglichen Friedensschluss in der Ukraine betont und zugleich auf bestehende Ungewissheiten hingewiesen. „So ernsthaft wie jetzt waren die Verhandlungen noch nie. Sie werden sehr intensiv geführt“, sagte der CDU-Politiker im Deutschlandfunk.„Es ist substanziell, aber ob es erfolgreich sein wird, das werden wir erst am Ende der Woche wissen. Es lohnt aber natürlich jede Anstrengung in dieser historischen Situation, dieses schreckliche Sterben endlich zu beenden und diesen Krieg zu einem Ende zu bringen.“
Die EU-Außenbeauftragte Kaja Kallas hat die Diskussion um die Nutzung der in Europa eingefrorenen russischen Vermögen als „zunehmend schwieriger“ bezeichnet. „Wir sind noch nicht so weit und es wird zunehmend schwieriger, aber wir arbeiten weiter und haben noch ein paar Tage“, sagte Kallas am Montag vor einem Treffen der EU-Außenminister in Brüssel mit Blick auf den EU-Gipfel Ende der Woche.
Die Ukraine lässt selbstentwickelte Kampfdrohnen in industriellen Stückzahlen in Deutschland bauen. Produziert werde im Auftrag des Kiewer Verteidigungsministeriums, teilten der ukrainische Drohnenbauer Frontline Robotics und die deutsche Rüstungsfirma Quantum Systems beim Deutsch-ukrainischen Wirtschaftsforum in Berlin mit. Der Leiter des Gemeinschaftsunternehmens Quantum Frontline Industries, Matthias Lehna, sprach vom Bau zehntausender Drohnen im Jahr und einem Volumen im dreistelligen Millionenbereich.Die Kooperation findet im Rahmen der ukrainischen Regierungsinitiative Build with Ukraine statt. Kiew versucht damit, die Produktion westlicher Rüstungsfirmen in das von Russland angegriffene Land zu holen. Zugleich soll ein Teil der ukrainischen Rüstungsproduktion in das sichere europäische Ausland verlegt werden.
Die Umfrage zeigt auch, dass die ukrainische Bevölkerung Wahlen während des Krieges ganz überwiegend ablehnt. So sprechen sich nur rund 9% der Befragten für Wahlen vor einem Waffenstillstand aus. Mehr als die Hälfte will Wahlen erst nach einem finalen Friedensabkommen.
Die Umfrageergebnisse zeigen auch, dass das Vertrauen in Präsident Wolodymyr Selenskyj trotz des Bekanntwerdens eines massiven Korruptionsskandals im Energiebereich nicht nachgelassen hat. Rund 60% der Ukrainer vertrauen ihrem Präsidenten weiterhin.
Aus den Umfrageergebnissen geht auch hervor, dass die meisten Ukrainer nicht mit einem schnellen Ende des Krieges rechnen. Rund ein Drittel der Menschen glaubt, dass der Krieg erst 2027 oder noch später endet.