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21.11.2025
11:55 Uhr
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Bundeskanzler sagt laut Medienbericht Termine für Lagebesprechung zu 28-Punkte-Plan der US-Regierung ab +++ Selenskyj: Werden an Friedensplan mit US-Delegation arbeiten+++ US-Friedensplan sieht weitreichende Zugeständnisse der Ukraine vor +++ alle Neuigkeiten im Liveblog
Nach der Veröffentlichung von US-Vorschlägen zur Beendigung des Ukraine-Krieges haben Berlin, Paris und London sowie die Führung in Kiew betont, dass die ukrainische Armee weiterhin zur Verteidigung der Souveränität des Landes imstande sein müsse. In einem am Freitag geführten Telefonat bekräftigten die vier Staats- und Regierungschefs nach Angaben der Bundesregierung das Ziel, „vitale europäische und ukrainische Interessen langfristig zu wahren“. Der von den USA vorgelegte Plan sieht unter anderem vor, dass die ukrainischen Streitkräfte verkleinert und auf eine Stärke von 600.000 Soldaten begrenzt werden. Wie Regierungssprecher Stefan Kornelius in Berlin weiter mitteilte, begrüßten die vier Staats- und Regierungschefs die Bemühungen der USA, den Krieg in der Ukraine zu beenden. „Insbesondere begrüßten sie das Bekenntnis zur Souveränität der Ukraine und die Bereitschaft, der Ukraine solide Sicherheitsgarantien zu gewähren.“ Sie seien sich zudem einig gewesen, „dass jede Vereinbarung, die die europäischen Staaten, die Europäische Union oder die NATO betrifft, einer Zustimmung der europäischen Partner beziehungsweise eines Konsenses der Alliierten bedarf“.
Kremltreue Aktivisten haben den polnischen Botschafter in Russland, Krzysztof Krajewski, beschimpft und körperlich bedrängt. Der Vorfall ereignete sich am vergangenen Sonntag in Sankt Petersburg, als der Botschafter die polnische Gemeinschaft in der Stadt besuchte. Als Krajewski eine Messe besuchen wollte, umringte ihn dem Außenministerium in Warschau zufolge eine „aggressive Gruppe aus etwa zehn Personen“. Die Angreifer seien von Vorwürfen zu „körperlicher Konfrontation“ übergegangen, die aber durch die Leibwächter des polnischen Staatsschutzdienstes SOP beendet worden seien. Es handele sich um den „schwersten Vorfall dieser Art während vieler Jahre“. Die Aktion war offenkundig orchestriert: Das Regionalstaatsfernsehen berichtete am Montag unter dem Titel „Warmer Empfang“ darüber und zeigte, wie SOP-Leibwächter junge Männer wegschieben, die den Botschafter bedrängen. „Wann werden Sie und Ihre Regierung aufhören, die Ukraine zu sponsern und zu bewaffnen?“, steht auf einem Plakat. Zu hören ist, wie jemand den Diplomaten als „Terroristen“ bezeichnet und ruft: „Von deinem Geld sterben Kinder!“Der Sender interviewte einen der Angreifer, der sich beschwerte, dass in Polen Hunderte sowjetische Denkmale abgerissen worden seien. Das Investigativportal Agenstwo identifizierte diesen jungen Mann und einen weiteren Angreifer als Mitglieder einer kremltreuen Jugendorganisation namens „Freiwilligenregiment“, die für sogenannte patriotische Veranstaltungen herangezogen werde und auch Proteste von Frauen, die ihre in der Mobilmachung eingezogenen Männer aus dem Krieg zurückholen wollten, gestört habe. Krajewski teilte mit, derlei unter anderem schon bei Treffen mit polnischen Gemeinschaften im westrussischen Smolensk und im sibirischen Irkutsk erlebt zu haben. Im Juni war eine rumänische EU-Diplomatin im fernöstlichen Wladiwostok von zwei Männern zusammengeschlagen worden, bei denen es sich, wie die Zeitschrift „Spiegel“ schrieb, vermutlich um Mitarbeiter des Geheimdiensts FSB handelte.
Der Kreml zeigt sich offen für Verhandlungen über einen US-Friedensplan für die Ukraine, hat nach eigenen Angaben aber noch nichts Offizielles dazu erhalten. Die beiden Länder diskutierten die Vorschläge noch nicht im Detail, sagte Kremlsprecher Dmitri Peskow. Laut Medienberichten hatten eine russische und eine US-Delegation gemeinsam den 28-Punkte-Plan für den Ukrainekrieg, der in den vergangenen Tagen bekannt wurde, erarbeitet.
In der westukrainischen Großstadt Ternopil ist die Zahl der Toten nach einem russischen Raketenangriff am Mittwoch auf 31 gestiegen. Es seien die Leichen einer Mutter und ihrer zwei kleinen Kinder aus den Trümmern eines Wohnhauses geborgen worden, meldete der ukrainische öffentlich-rechtliche Rundfunk unter Berufung auf Polizeiangaben. Insgesamt werden demnach in zwei zerstörten Wohnhäusern noch 16 Menschen vermisst. Über 90 waren verletzt worden.
Deutschland und die europäischen Partner sind nach Darstellung von Regierungssprecher Stefan Kornelius in die Weiterentwicklung des US-Friedensplans für die Ukraine eingebunden. Die USA hätten die Europäer eingeladen, ihre Interessen zu formulieren und diese einzubringen, sagt Kornelius in Berlin. Die Souveränität der Ukraine müsse gewahrt, und deren Sicherheitsinteressen müssten berücksichtigt werden. Den 28-Punkte-Plan der USA habe die Bundesregierung zur Kenntnis genommen, sagte Kornelius weiter. Kommentieren wolle er das Papier nicht. Als Basis für das weitere Vorgehen sehe die Bundesregierung, dass die jetzige Front Ausgangspunkt der Gespräche werde und dass die Ukraine auch langfristig in der Lage sein müsse, sich zu verteidigen. Die Bundesregierung strebe einen gerechten und dauerhaften Frieden in der Ukraine an, so Kornelius. Der US-Plan enthalte Elemente, die in dieser Hinsicht zielgerichtet seien.
Die Ukraine prüft den Vorschlag der USA für eine Beendigung des Krieges. „Wir prüfen sorgfältig alle Vorschläge unserer Partner und erwarten eine ebenso respektvolle Haltung gegenüber der Position der Ukraine“, sagte Rustem Umerow, der Sekretär des Nationalen Sicherheits- und Verteidigungsrates der Ukraine. Die Arbeit an den Vorschlägen werde auf technischer Ebene mit den US-Partnern fortgesetzt. Die unveränderlichen Prinzipien seien „Souveränität, die Sicherheit der Menschen und ein gerechter Frieden“, so Umerow am Freitag. Die Nachrichtenagentur Reuters berichtet, dass nach Angaben eines ranghohen US-Regierungsvertreters der 28-Punkte-Plan der US-Regierung auch mit Umerow ausgearbeitet worden sei. Umerow habe dem Großteil des Plans nach mehreren Änderungen zugestimmt und ihn Präsident Wolodymyr Selenskyj vorgelegt.
Am Donnerstagabend hat der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj Daniel Driscoll, Staatssekretär im US-Verteidigungsministerium, in Kiew empfangen. Sie hätten Optionen besprochen, um „echten Frieden“ mit Russland zu erreichen, schrieb Selenskyj auf der Plattform X. „Unsere Teams – der Ukraine und der Vereinigten Staaten – werden an den Bestimmungen des Plans arbeiten, um den Krieg zu beenden.“Schon zuvor hatte das ukrainische Präsidialamt auf Telegram geschrieben, dass man zu konstruktiven Gesprächen über den 28-Punkte-Plan von US-Präsident Donald Trump bereit sei. Der Plan sieht weitreichende Zugeständnisse der Ukraine an Russland vor. Selenskyj vermeidet aber Kritik an dem Plan. „Frieden ist nötig, und wir wissen die Anstrengungen von Präsident Trump und von seinem Team zur Wiederherstellung von Sicherheit in Europa zu schätzen“, heißt es auf X.Was steht in dem 28-Punkte-Plan, und wie kam es dazu? Das lesen Sie hier.
Die Ukraine soll dem neuen US-Friedensplan zufolge gegenüber Russland offenbar weitreichende Zugeständnisse eingehen. Die Ukraine würde gemäß dem von US-Präsident Donald Trump unterstützten 28-Punkte-Plan auf die Regionen Donezk und Luhansk verzichten, hieß es in einem am Donnerstag von der Nachrichtenagentur AFP eingesehenen Entwurf des Plans. Die Halbinsel Krim sowie die Regionen Donezk und Luhansk im Osten der Ukraine würden „de facto als russisch anerkannt werden, auch von den Vereinigten Staaten“. Gemäß diesem 28-Punkte-Plan würden die beiden teilweise von Russland kontrollierten Regionen Cherson und Saporischschja im Süden der Ukraine entsprechend der aktuellen Frontlinie aufgeteilt. Überdies sieht der Plan eine Begrenzung der ukrainischen Armee auf 600.000 Soldaten vor, zudem soll Kiew von einem möglichen NATO-Beitritt absehen. Die NATO würde sich demnach verpflichten, keine Truppen in der Ukraine zu stationieren. Im Nachbarland Polen würden jedoch Eurofighter-Kampfflugzeuge zum Schutz der Ukraine stationiert.Am Mittwoch war bekannt geworden, dass die USA einen neuen Plan zur Beilegung des russischen Angriffskriegs in der Ukraine erarbeitet haben. US-Medien zufolge soll der Plan von Vertretern der US-Regierung gemeinsam mit Vertretern Russlands in geheimen Beratungen ausgearbeitet worden sein.
Bei einem russischen Angriff auf die südostukrainische Stadt Saporischschja sind am späten Donnerstagabend fünf Menschen getötet und drei verletzt worden. Dies teilte der Regionalgouverneur Iwan Fedorow mit. Der Gouverneur hatte zuvor vor einem bevorstehenden Angriff mit russischen Lenkbomben gewarnt.
Außenminister Johann Wadephul wertet ein in den USA ausgearbeitetes Konzept für eine Friedenslösung im russischen Krieg gegen die Ukraine nicht als fertigen Plan, sondern als Beitrag für Bemühungen, die Konfliktparteien an einen Tisch zu bringen. „Dieses Sterben, dieses Töten muss ein Ende haben“, sagte der CDU-Politiker im ZDF-„heute journal“. Jedes Engagement dafür, dass beide Seiten miteinander ins Gespräch kommen, sei richtig und unterstützenswert.„Es ist aus meiner Sicht kein Plan“, betonte Wadephul. Es sei alles im Fluss. Er sprach von „Vorschlägen“. Auch US-Außenminister Marco Rubio habe gesagt, dass es um eine Auflistung von Themen und Optionen gehe, die abzuwägen und zu besprechen seien. Wadephul hat nach eigenen Worten ausführlich mit dem US-Sondergesandten Steve Witkoff telefoniert. Wadephul sagte im ZDF nach Beratungen der EU-Außenminister, die US-Seite achte sehr darauf, dass Deutschland und Europa einbezogen werden. Es gehe darum, Russland und die Ukraine an einen Tisch zu bekommen. Für Deutschland sei wichtig, dass die Ukraine eine möglichst optimale und ebenbürtige Verhandlungsposition erhalte. Ein erster wichtiger Schritt wäre laut Wadephul ein Waffenstillstand — und sei es zunächst für Angriffe auf die Energieinfrastruktur beider Seiten. Der Außenminister verwies auf den Winter und das tägliche Sterben in dem Krieg. Je früher man hier in einen Verhandlungsmodus komme, umso besser.
Die USA haben deutsche und europäische Bedenken an dem Friedensplan für die Ukraine zurückgewiesen. Die Sprecherin des Weißen Hauses, Karoline Leavitt, sagte am Donnerstag in Washington: „Es ist ein guter Plan, sowohl für Russland als auch für die Ukraine.“ Präsident Donald Trump unterstütze den Vorschlag, den sein Sondergesandter Steve Witkoff und Außenminister Marco Rubio ausgearbeitet hätten. Leavitt sagte weiter, der Plan sollte nach Überzeugung der US-Regierung „für beide Seiten akzeptabel sein“. Zu inhaltlichen Details äußerte sie sich nicht. Sie bekräftigte, Trump sei „zunehmend frustriert“ über die „Weigerung“ Russlands wie der Ukraine, sich auf ein Friedensabkommen einzulassen. Nach ihren Angaben hatten der Sondergesandte Witkoff und Außenminister Rubio den Plan deshalb in den vergangenen Monaten stillschweigend ausgearbeitet. Sie hätten sich dafür „gleichermaßen mit beiden Seiten — Russland und der Ukraine — auseinandergesetzt“, betonte die Sprecherin.
Nach jüngsten Geländegewinnen der russischen Armee in der Ukraine ist Kreml-Chef Wladimir Putin zu einem Truppenbesuch an die Front gereist. Putin habe einen „Kommandoposten der westlichen Truppe besucht“ und sei von Offizieren über die derzeitige Lage an der Front informiert worden, sagte Kreml-Sprecher Dmitri Peskow am Donnerstag vor Journalisten. Dabei wurde Putin vom Kommandeur der westlichen Truppen über die „Befreiung der Stadt Kupjansk“ in der Region Charkiw im Nordosten der Ukraine informiert. Die Stadt sei ein „wichtiger Knotenpunkt der ukrainischen Verteidigung“, sagte Sergej Kusowlew einem Fernsehbericht zufolge gegenüber Putin.Kupjanks war bereits am ersten Tag der russischen Offensive im Jahr 2022 von Moskau erobert worden, wurde jedoch später von den ukrainischen Streitkräften zurückerobert. In den vergangenen Monaten gerieten die ukrainischen Soldaten an der Front zunehmend unter Druck. Ob sich der von Putin besuchte Posten in Russland oder im besetzten Teil der Ukraine befand, gab Peskow nicht bekannt.
Der mutmaßliche Drahtzieher der Anschläge auf die Nord-Stream-Gasleitungen in der Ostsee wird voraussichtlich am Donnerstag kommender Woche von Italien nach Deutschland überstellt. Er soll dann voraussichtlich in die Justizvollzugsanstalt Hamburg gebracht und am folgenden Freitag dem Ermittlungsrichter des Bundesgerichtshofs in Karlsruhe vorgeführt werden, wie die ihn verteidigende Kanzlei Menaker auf Anfrage mitteilte. Der Ermittlungsrichter dürfte dem Verdächtigen dann den Haftbefehl eröffnen. Italiens oberstes Gericht hatte am Mittwoch grünes Licht für die Auslieferung des Mannes gegeben. Die Anschläge auf das frühere deutsch-russische Prestigeprojekt hatten vor drei Jahren weltweit Schlagzeilen gemacht. Die Frist für die Auslieferung des 49 Jahre alten Ukrainers Serhij K. läuft bis zum 30. November. Er kommt vermutlich in Hamburg vor Gericht. Den Ermittlungen zufolge soll er die Anschläge auf die beiden Pipelines im September 2022 koordiniert haben. Die Bundesanwaltschaft wirft ihm gemeinschaftliches Herbeiführen einer Sprengstoffexplosion und verfassungsfeindliche Sabotage vor.
Mehr als ein Jahr nach einem Bombenanschlag auf einen Offizier des russischen Militärgeheimdienstes GRU im Norden Moskaus ist ein Mann zu 25 Jahren Haft verurteilt worden. Ihm wurden nach Angaben von russischen Medien unter anderem die Vorbereitung und Ausführung eines Terroranschlags vorgeworfen. Einen Teil der Strafe müsse er in einem Gefängnis absitzen, den Rest in einer Strafkolonie für Schwerverbrecher. Der Angeklagte habe sich schuldig bekannt. Unbekannte Koordinatoren sollen ihm für den Anschlag die ukrainische Staatsbürgerschaft in Aussicht gestellt haben.Der Geheimdienstoffizier, der bei dem Anschlag im Juli 2024 durch eine Autobombe schwer verletzt worden, hatte nach Angaben der staatlichen Nachrichtenagentur TASS den Rang eines Obersts. Auch seine Frau wurde demnach verletzt. Der Angeklagte floh danach in die Türkei, wo er festgenommen wurde.