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17.12.2025
19:16 Uhr
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Beratungen in Brüssel über eingefrorenes russisches Vermögen +++ Putin: Westen verweigert sich substantiellen Gesprächen +++ Russland deutet Verhandlungsbereitschaft bei Friedenstruppe an +++ alle Neuigkeiten im Liveblog
Polen will erstmals seit dem Kalten Krieg wieder Antipersonenminen herstellen und damit seine Grenze zu Belarus und Russland sichern. Es werde auch erwogen, solche Minen an die Ukraine zu liefern, sagte der stellvertretende Verteidigungsminister Pawel Zalewski der Nachrichtenagentur Reuters. Die Minen sollen Teil des Verteidigungsprojekts „Ost-Schild“ sein, mit dem die 800 Kilometer lange Ostgrenze Polens befestigt werden soll. Polen hatte im August seinen Austritt aus der Ottawa-Konvention zum weltweiten Verbot von Antipersonenminen eingeleitet.Herstellen soll die Minen die staatliche polnische Rüstungsfirma Belma. Deren Chef Jaroslaw Zakrzewski sagte, er rechne mit einem Bedarf von fünf bis sechs Millionen Stück. Das Unternehmen könne die Produktion von derzeit etwa 100.000 auf bis zu 1,2 Millionen Minen pro Jahr steigern. Einen offiziellen Auftrag des Ministeriums gebe es aber noch nicht. Minister Zalewski sagte, er würde einen Produktionsbeginn im kommenden Jahr sehr begrüßen. Dem Außenministerium zufolge könnte die Herstellung beginnen, sobald die sechsmonatige Rückzugsfrist aus dem Abkommen am 20. Februar 2026 abgelaufen ist.
Infolge eines ukrainischen Drohnenangriffs ist im westrussischen Gebiet Belgorod mindestens ein Mensch getötet worden. Dies sei bei einem Angriff auf ein ziviles Auto in der Ortschaft Samostje knapp acht Kilometer von der ukrainischen Grenze entfernt geschehen, teilte der Gouverneur des Gebiets, Wjatscheslaw Gladkow, auf Telegram mit. Bei diesem und weiteren ukrainischen Attacken im russischen Grenzgebiet seien insgesamt zehn Menschen verletzt worden.
Im Streit in der EU über die Nutzung eingefrorenen russischen Vermögens für die Finanzierung der Ukraine hat sich Italiens Ministerpräsidentin Giorgia Meloni „offen für alle Lösungen“ gezeigt. Das berichtet unser Korrespondent in Rom, Christian Schubert. Giorgia Meloni sagte am Mittwoch in einer Regierungserklärung im Parlament jedoch, dass es Klarheit über die Risiken brauche. Dazu zählte sie „Reputationsrisiken, Vergeltungsmaßnahmen oder neue, schwere Belastungen für die nationalen Haushalte“. Entscheidungen von solch großer Tragweite könnten nur von den Staats- und Regierungschefs getroffen werden, daher habe Italien einer Lösung bisher nicht zugestimmt. Doch man stemme sich nicht grundsätzlich gegen einen Zugriff auf russische Gelder, sagte Meloni. „Vorrangig Russland muss für den Wiederaufbau der von ihm angegriffenen Nation zahlen.“ Prinzipien von „Rechtsstaatlichkeit, Nachhaltigkeit sowie finanzieller und monetärer Stabilität“ seien aber zu bewahren. Es wäre zudem „kurzsichtig“, die Risiken nur auf Belgien abzuladen, weil auch andere Partnerländer Vermögenswerte in ihren Finanzsystemen immobilisiert hätten, sagte sie.
Russlands Präsident Wladimir Putin hat sich entschlossen gezeigt, Moskaus Ziele in der Ukraine durchzusetzen. „Die Ziele der militärischen Spezialoperation werden mit Sicherheit erreicht“, sagte Putin am Mittwoch vor Vertretern des Verteidigungsministeriums in Moskau. Dabei bezog er sich insbesondere auf Russlands Gebietsansprüche in der Ukraine.„Wir würden es vorziehen, dies (die Ziele) auf diplomatischem Wege zu erreichen und die Ursachen des Konflikts zu beseitigen“, erklärte der Kreml-Chef weiter. Doch wenn „das gegnerische Land und seine ausländischen Förderer“ sich „substanziellen Gesprächen“ verweigerten, werde Russland die ukrainischen Gebiete „mit militärischen Mitteln“ erobern. Putin warf der vorigen amerikanischen Regierung vor, die Entwicklung gezielt auf „einen bewaffneten Konflikt“ zugesteuert zu haben. Die Europäer beschuldigte er, den Amerikanern dabei geholfen zu haben. „Europas Ferkel“ hätten sich den USA angeschlossen, „um sich am Zerfall unseres Landes zu mästen“, sagte Putin.
Der Kreml hat trotz seiner grundsätzlichen Ablehnung einer Stationierung ausländischer Truppen in der Ukraine Verhandlungsbereitschaft in dieser Frage angedeutet. Die russische Position zur Stationierung sei bekannt, sagte Kremlsprecher Dmitri Peskow. „Aber noch mal, das ist Thema der Verhandlungen“, fügte er hinzu. Bisher hatte Moskau die Stationierung einer multinationalen Truppe strikt abgelehnt.Der Vorschlag war bei den Gesprächen in Berlin zwischen US-Amerikanern, Europäern und Ukrainern wieder aufgekommen. Die Truppe soll nach Abschluss eines Waffenstillstands in der Ukraine stationiert werden und dessen Einhaltung überwachen. Sie wäre damit Teil der von Kiew geforderten Sicherheitsgarantien gegen einen neuerlichen russischen Angriff.In der Vergangenheit hat Russland solche Ideen scharf kritisiert: Außenminister Sergej Lawrow drohte erst in der vergangenen Woche, dass „solche sogenannten Friedenstruppen für uns sofort zu legalen Zielen werden“, wenn sie in der Ukraine stationiert würden.
Die USA bereiten einem Medienbericht zufolge eine weitere Runde von Sanktionen gegen den russischen Energiesektor vor. Damit solle der Druck auf Moskau erhöht werden, falls Präsident Wladimir Putin ein Friedensabkommen mit der Ukraine ablehne, berichtet die Nachrichtenagentur Bloomberg unter Berufung auf Insider. Die Nachrichtenagentur Reuters kann den Bericht zunächst nicht bestätigen.
Der belarussische Präsident hat zu einem schnellen Handeln zur Beendigung des Ukraine-Krieges aufgerufen, solange die USA in diplomatische Bemühungen involviert seien. Dies ging am Dienstag aus Auszügen eines Interviews hervor, die die staatliche belarussische Nachrichtenagentur BelTA veröffentlichte. Der Präsident ist ein enger Verbündeter des russischen Präsidenten und hatte sein Territorium für die russische Invasion im Jahr 2022 zur Verfügung gestellt.In dem Interview mit dem US-Sender Newsmax sagte der belarussische Staatschef, US-Präsident Donald Trump dränge zu Recht auf eine schnelle Lösung. Viel hänge nun von der Haltung des US-Präsidenten und der USA ab. Wenn dieser entschlossene Schritte unternehme, werde es Ergebnisse geben. Der Konflikt müsse vollständig eingefroren werden. Sobald keine Menschen mehr getötet würden, könne man sich zusammensetzen und alles Weitere vereinbaren. Er warnte, ein Scheitern könne für Europa und die ganze Welt schlimm enden und zu einem globalen Konflikt auswachsen.
Der SPD-Vorsitzende Lars Klingbeil hat sich zurückhaltend zur Frage einer Beteiligung deutscher Soldaten an einer Friedenssicherung für die Ukraine geäußert. „Wir sollten nicht den fünften Schritt vor dem ersten machen, sondern die Debatte führen, wenn sie wirklich ansteht“, sagte Klingbeil der „Neuen Osnabrücker Zeitung“ auf die Frage nach einer möglichen Beteiligung. „Klar ist: Deutschland wird immer seiner Verantwortung gerecht werden. Wir sind schon heute der größte Unterstützer der Ukraine“, fügte der Vizekanzler hinzu.Mehrere europäische Staaten hatten sich nach zweitägigen Verhandlungen mit der Ukraine und den USA am Montag für eine von Europa geführte „multinationale Truppe für die Ukraine“ ausgesprochen. Nach einer Vereinbarung zur Beendigung des Krieges zwischen Russland und der Ukraine soll diese von Europa geführte und den USA unterstützte Truppe die ukrainischen Streitkräfte unterstützen und die Sicherheit des Luftraums und der Meere gewährleisten.
Bundeskanzler Friedrich Merz beurteilt die Aussichten auf eine EU-Einigung zur Nutzung der eingefrorenen russischen Vermögenswerte für die Ukraine als verhalten.
Die Ukraine und Russland haben an der belarussischen Grenze einen Austausch von Zivilisten vollzogen. „Die Mehrzahl der Rückkehrer ist wenig beweglich, sie werden in Krankenhäuser gebracht, um Erste Hilfe zu bekommen“, schrieb der ukrainische Menschenrechtsbeauftragte Dmytro Lubinez bei Telegram. Insgesamt seien 60 Zivilisten an die ukrainische Seite übergeben worden. 45 davon seien in vorübergehender Haft in Russland gewesen. Auf der russischen Seite informierte die Menschenrechtsbeauftragte Tatjana Moskalkowa über 15 Zivilisten aus 11 Familien, die an Russland übergeben worden seien. Beide Seiten informierten zudem über einen Austausch von Post für Kriegsgefangene. Dabei seien allein 2.000 Päckchen mit humanitärer Hilfe an ukrainische Kriegsgefangene in Russland überbracht worden. Es seien auch Vereinbarungen über die Identifikation von Verschollenen getroffen und Vermisstenlisten übergeben worden. Schätzungen der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) zufolge sind noch mehr als 6.000 ukrainische Kriegsgefangene in russischer Hand.
Die Bundeswehr hat ihren Einsatz mit „Patriot“-Flugabwehrsystemen im polnischen Rzeszów nach fast einem Jahr beendet. Die letzten Soldaten seien am Dienstag an ihre Heimatstandorte zurückgekehrt, teilte das Verteidigungsministerium mit. Das Kontingent hatte den Luftraum an der NATO-Ostflanke sowie den für die Ukraine-Hilfe wichtigen Logistikknotenpunkt Rzeszów geschützt. Anfang Dezember war der Auftrag an die Niederlande übergeben worden. Verteidigungsminister Boris Pistorius erklärte auch mit Blick auf russische Drohnen im polnischen Luftraum, die Soldaten hätten „das ganze Spektrum von Provokationen und hybriden Bedrohungen“ erlebt und dabei entschlossen und besonnen reagiert. Sie seien eine wichtige Stütze für die NATO-Luftverteidigung an der Ostflanke gewesen.Rund 200 deutsche Soldaten waren seit Mitte Januar 2025 mit zwei „Patriot“-Feuereinheiten in Polen stationiert. Der ursprünglich auf sechs Monate angelegte Einsatz war verlängert worden. Deutschland beteiligt sich nach Angaben des Ministeriums weiterhin am Schutz der NATO-Ostflanke, unter anderem mit einer Brigade in Litauen sowie mit Eurofighter-Kampfjets in Polen und Rumänien.
Das russische Justizministerium hat die Deutsche Welle (DW) als „unerwünschte Organisation“ eingestuft. Damit drohen russischen Staatsbürgern, die mit der DW zusammenarbeiten oder sie finanzieren, bis zu fünf Jahre Haft, wie aus der Internetseite des Ministeriums hervorgeht. Russland stuft immer wieder Organisationen als „unerwünscht“ ein, die nach Darstellung der Regierung die nationale Sicherheit untergraben.
Die SPD-Bundestagsfraktion will über einen konkreten deutschen Beitrag zu möglichen Ukraine-Friedensregelungen erst nach einer Reaktion aus Moskau beraten. Es wäre unseriös, mögliche Optionen voreilig festzulegen, ohne die Reaktion des Kremls abzuwarten, sagt Vize-Fraktionschefin Siemtje Möller. Die SPD unterstütze die Bereitschaft des Bundeskanzlers, einen substanziellen Beitrag bei den Sicherheitsgarantien zu leisten. Möller fordert zudem, eingefrorene russische Vermögenswerte für die Ukraine zu nutzen.
Der Kreml lehnt den Vorschlag nach einer Waffenruhe über Weihnachten ab. „Wir wollen Frieden“, sagte Dmitrij Peskow, Präsident Wladimir Putins Sprecher, am Dienstag. Er stellte den russischen Angriffskrieg neuerlich als Verteidigungsringen dar: „Wir wollen keine Waffenruhe, um der Ukraine eine Atempause zu geben und eine Fortsetzung des Krieges vorzubereiten.“ Zugleich machte Peskow abermals klar, dass der Kreml Aufweichungen des ursprünglichen 28-Punkte-Plans wie nun in Berlin ablehnt. „Jetzt geht es darum, ob wir einen Deal machen oder nicht, wie Präsident Trump sagt.“ Wenn die Ukrainer stattdessen „kurzfristige, nicht tragfähige Entscheidungen“ wünschten, „dann sind wir kaum bereit, uns daran zu beteiligen“, sagte Peskow. Er bekräftigte, dass es Moskau darum geht, „unsere Ziele zu erreichen, unsere Interessen zu garantieren“. Zu diesen zählen ukrainische Rückzüge aus allen von Moskau völkerrechtswidrig annektierten Gebieten, die Schaffung einer „Sicherheitszone“ in der Nordukraine und die Rückabwicklung der NATO-Erweiterungen seit 1997.