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21.11.2025
07:40 Uhr
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Staatssekretär aus dem US-Verteidigungsministerium in Kiew +++ US-Friedensplan sieht weitreichende Zugeständnisse der Ukraine vor +++ Angriffe auf Saporischschja mit Toten +++ alle Neuigkeiten im Liveblog
Die Ukraine prüft den Vorschlag der USA für eine Beendigung des Krieges. „Wir prüfen sorgfältig alle Vorschläge unserer Partner und erwarten eine ebenso respektvolle Haltung gegenüber der Position der Ukraine“, sagte Rustem Umerow, der Sekretär des Nationalen Sicherheits- und Verteidigungsrates der Ukraine. Die Arbeit an den Vorschlägen werde auf technischer Ebene mit den US-Partnern fortgesetzt. Die unveränderlichen Prinzipien seien „Souveränität, die Sicherheit der Menschen und ein gerechter Frieden“, so Umerow am Freitag. Die Nachrichtenagentur Reuters berichtet, dass nach Angaben eines ranghohen US-Regierungsvertreters der 28-Punkte-Plan der US-Regierung auch mit Umerow ausgearbeitet worden sei. Umerow habe dem Großteil des Plans nach mehreren Änderungen zugestimmt und ihn Präsident Wolodymyr Selenskyj vorgelegt.
Die Ukraine soll dem neuen US-Friedensplan zufolge gegenüber Russland offenbar weitreichende Zugeständnisse eingehen. Die Ukraine würde gemäß dem von US-Präsident Donald Trump unterstützten 28-Punkte-Plan auf die Regionen Donezk und Luhansk verzichten, hieß es in einem am Donnerstag von der Nachrichtenagentur AFP eingesehenen Entwurf des Plans. Die Halbinsel Krim sowie die Regionen Donezk und Luhansk im Osten der Ukraine würden „de facto als russisch anerkannt werden, auch von den Vereinigten Staaten“. Gemäß diesem 28-Punkte-Plan würden die beiden teilweise von Russland kontrollierten Regionen Cherson und Saporischschja im Süden der Ukraine entsprechend der aktuellen Frontlinie aufgeteilt. Überdies sieht der Plan eine Begrenzung der ukrainischen Armee auf 600.000 Soldaten vor, zudem soll die Kiew von einem möglichen NATO-Beitritt absehen. Die NATO würde sich demnach zufolge verpflichten, keine Truppen in der Ukraine zu stationieren. Im Nachbarland Polen würden jedoch Eurofighter-Kampfflugzeuge zum Schutz der Ukraine stationiert.Am Mittwoch war bekannt geworden, dass die USA einen neuen Plan zur Beilegung des russischen Angriffskriegs in der Ukraine erarbeitet haben. US-Medien zufolge soll der Plan von Vertretern der US-Regierung gemeinsam mit Vertretern Russlands in geheimen Beratungen ausgearbeitet worden sein.
Bei einem russischen Angriff auf die südostukrainische Stadt Saporischschja sind am späten Donnerstagabend fünf Menschen getötet und drei verletzt worden. Dies teilte der Regionalgouverneur Iwan Fedorow mit. Der Gouverneur hatte zuvor vor einem bevorstehenden Angriff mit russischen Lenkbomben gewarnt.
Außenminister Johann Wadephul wertet ein in den USA ausgearbeitetes Konzept für eine Friedenslösung im russischen Krieg gegen die Ukraine nicht als fertigen Plan, sondern als Beitrag für Bemühungen, die Konfliktparteien an einen Tisch zu bringen. „Dieses Sterben, dieses Töten muss ein Ende haben“, sagte der CDU-Politiker im ZDF-„heute journal“. Jedes Engagement dafür, dass beide Seiten miteinander ins Gespräch kommen, sei richtig und unterstützenswert.„Es ist aus meiner Sicht kein Plan“, betonte Wadephul. Es sei alles im Fluss. Er sprach von „Vorschlägen“. Auch US-Außenminister Marco Rubio habe gesagt, dass es um eine Auflistung von Themen und Optionen gehe, die abzuwägen und zu besprechen seien. Wadephul hat nach eigenen Worten ausführlich mit dem US-Sondergesandten Steve Witkoff telefoniert. Wadephul sagte im ZDF nach Beratungen der EU-Außenminister, die US-Seite achte sehr darauf, dass Deutschland und Europa einbezogen werden. Es gehe darum, Russland und die Ukraine an einen Tisch zu bekommen. Für Deutschland sei wichtig, dass die Ukraine eine möglichst optimale und ebenbürtige Verhandlungsposition erhalte. Ein erster wichtiger Schritt wäre laut Wadephul ein Waffenstillstand — und sei es zunächst für Angriffe auf die Energieinfrastruktur beider Seiten. Der Außenminister verwies auf den Winter und das tägliche Sterben in dem Krieg. Je früher man hier in einen Verhandlungsmodus komme, umso besser.
Die USA haben deutsche und europäische Bedenken an dem Friedensplan für die Ukraine zurückgewiesen. Die Sprecherin des Weißen Hauses, Karoline Leavitt, sagte am Donnerstag in Washington: „Es ist ein guter Plan, sowohl für Russland als auch für die Ukraine.“ Präsident Donald Trump unterstütze den Vorschlag, den sein Sondergesandter Steve Witkoff und Außenminister Marco Rubio ausgearbeitet hätten. Leavitt sagte weiter, der Plan sollte nach Überzeugung der US-Regierung „für beide Seiten akzeptabel sein“. Zu inhaltlichen Details äußerte sie sich nicht. Sie bekräftigte, Trump sei „zunehmend frustriert“ über die „Weigerung“ Russlands wie der Ukraine, sich auf ein Friedensabkommen einzulassen. Nach ihren Angaben hatten der Sondergesandte Witkoff und Außenminister Rubio den Plan deshalb in den vergangenen Monaten stillschweigend ausgearbeitet. Sie hätten sich dafür „gleichermaßen mit beiden Seiten — Russland und der Ukraine — auseinandergesetzt“, betonte die Sprecherin.
Nach jüngsten Geländegewinnen der russischen Armee in der Ukraine ist Kreml-Chef Wladimir Putin zu einem Truppenbesuch an die Front gereist. Putin habe einen „Kommandoposten der westlichen Truppe besucht“ und sei von Offizieren über die derzeitige Lage an der Front informiert worden, sagte Kreml-Sprecher Dmitri Peskow am Donnerstag vor Journalisten. Dabei wurde Putin vom Kommandeur der westlichen Truppen über die „Befreiung der Stadt Kupjansk“ in der Region Charkiw im Nordosten der Ukraine informiert. Die Stadt sei ein „wichtiger Knotenpunkt der ukrainischen Verteidigung“, sagte Sergej Kusowlew einem Fernsehbericht zufolge gegenüber Putin.Kupjanks war bereits am ersten Tag der russischen Offensive im Jahr 2022 von Moskau erobert worden, wurde jedoch später von den ukrainischen Streitkräften zurückerobert. In den vergangenen Monaten gerieten die ukrainischen Soldaten an der Front zunehmend unter Druck. Ob sich der von Putin besuchte Posten in Russland oder im besetzten Teil der Ukraine befand, gab Peskow nicht bekannt.
Der mutmaßliche Drahtzieher der Anschläge auf die Nord-Stream-Gasleitungen in der Ostsee wird voraussichtlich am Donnerstag kommender Woche von Italien nach Deutschland überstellt. Er soll dann voraussichtlich in die Justizvollzugsanstalt Hamburg gebracht und am folgenden Freitag dem Ermittlungsrichter des Bundesgerichtshofs in Karlsruhe vorgeführt werden, wie die ihn verteidigende Kanzlei Menaker auf Anfrage mitteilte. Der Ermittlungsrichter dürfte dem Verdächtigen dann den Haftbefehl eröffnen. Italiens oberstes Gericht hatte am Mittwoch grünes Licht für die Auslieferung des Mannes gegeben. Die Anschläge auf das frühere deutsch-russische Prestigeprojekt hatten vor drei Jahren weltweit Schlagzeilen gemacht. Die Frist für die Auslieferung des 49 Jahre alten Ukrainers Serhij K. läuft bis zum 30. November. Er kommt vermutlich in Hamburg vor Gericht. Den Ermittlungen zufolge soll er die Anschläge auf die beiden Pipelines im September 2022 koordiniert haben. Die Bundesanwaltschaft wirft ihm gemeinschaftliches Herbeiführen einer Sprengstoffexplosion und verfassungsfeindliche Sabotage vor.
Mehr als ein Jahr nach einem Bombenanschlag auf einen Offizier des russischen Militärgeheimdienstes GRU im Norden Moskaus ist ein Mann zu 25 Jahren Haft verurteilt worden. Ihm wurden nach Angaben von russischen Medien unter anderem die Vorbereitung und Ausführung eines Terroranschlags vorgeworfen. Einen Teil der Strafe müsse er in einem Gefängnis absitzen, den Rest in einer Strafkolonie für Schwerverbrecher. Der Angeklagte habe sich schuldig bekannt. Unbekannte Koordinatoren sollen ihm für den Anschlag die ukrainische Staatsbürgerschaft in Aussicht gestellt haben.Der Geheimdienstoffizier, der bei dem Anschlag im Juli 2024 durch eine Autobombe schwer verletzt worden, hatte nach Angaben der staatlichen Nachrichtenagentur TASS den Rang eines Obersts. Auch seine Frau wurde demnach verletzt. Der Angeklagte floh danach in die Türkei, wo er festgenommen wurde.
Die Ukraine hat von der US-Regierung nach eigenen Angaben einen Entwurf für einen Plan zur Beendigung des Krieges mit Russland erhalten und ist bereit, darüber zu beraten. Die ukrainische Regierung sei bereit, konstruktiv mit der US-Regierung zusammenzuarbeiten, um ein „würdiges Ende des Krieges zu sichern“, erklärte das Büro von Präsident Wolodymyr Selenskyj am Donnerstagabend. Selenskyj wolle „in den kommenden Tagen“ mit US-Präsident Donald Trump über den Vorschlag sprechen.Am Mittwoch war bekannt geworden, dass die USA einen neuen Plan zur Beilegung des seit fast vier Jahren andauernden Konflikts in der Ukraine erarbeitet haben. Aus Kiew hieß es dazu, die Initiative sehe die Abtretung der von Russland kontrollierten Gebiete einschließlich der Krim-Halbinsel sowie eine deutliche Verkleinerung der ukrainischen Armee und den Verzicht der Ukraine auf jegliche Langstreckenwaffen vor. US-Medien hatten zuvor über angebliche Geheimgespräche zwischen Moskau und Washington berichtet.Die europäischen Verbündeten Kiews reagierten zurückhaltend auf die jüngste US-Initiative, die russische Interessen in hohem Maße zu begünstigen scheint. So bestanden Außenminister Johann Wadephul (CDU) und die EU-Außenbeauftragte Kaja Kallas auf einer Beteiligung der Ukraine und Europas an möglichen Verhandlungen. Kanzleramtschef Thorsten Frei (CDU) nannte die Nachrichten zu dem US-Vorschlag „durchaus verstörend“.
Bundesaußenminister Johann Wadephul (CDU) hat mit dem US-Sondergesandten Steve Witkoff und dem türkischen Außenminister Hakan Fidan telefoniert. Dabei habe man sich „über unsere vielfältigen aktuellen Bemühungen ausgetauscht, den Angriffskrieg Russlands gegen die Ukraine und damit endlich das unermessliche menschliche Leid zu beenden“, teilte Wadephul mit. Witkoff und Fidan sei eine enge Abstimmung mit Deutschland und den europäischen Partnern wichtig. „Es muss gerade jetzt mit dem beginnenden Winter in einem ersten Schritt darum gehen, die Angriffe auf die Energieinfrastruktur umgehend einzustellen, damit nicht noch mehr Menschen unter den tiefen Temperaturen leiden“, sagte Wadephul. „Dann müssen umgehend Gespräche über einen dauerhaften Waffenstillstand geführt werden.“
Das russische Parlament hat eine Steuererhöhung für sogenannte Auslandsagenten beschlossen. Künftig müssen sie den Spitzensteuersatz von 30 statt der üblichen 13 bis 22 Prozent bezahlen. „Diejenigen, die unser Land verraten haben, sollen keine Steuervergünstigungen bekommen“, begründete Dumachef Wjatscheslaw Wolodin die Neuerung bei Telegram.Mit dem Begriff „Auslandsagent“ werden in Russland seit 2012 Oppositionelle und Andersdenkende gebrandmarkt. Das Justizministerium muss für eine entsprechende Einstufung dabei inzwischen nicht mehr den Nachweis bringen, dass die betroffene Person Geld aus dem Ausland erhalten hat. Auf der schwarzen Liste der „Auslandsagenten“ stehen in Russland bereits mehr als 1.000 Organisationen und Privatpersonen – oft mit dem keines Beweises bedürftigen Vorwurfs, „unter ausländischem Einfluss“ zu stehen.
Das russische Parlament hat mit rechtlichen Schritten gegen Belgien und den dort ansässigen Finanzdienstleister Euroclear im Falle einer Beschlagnahme russischer Vermögenswerte durch die EU gedroht. Zudem schlug das Parlament vor, Vermögenswerte von Bürgern aus sogenannten unfreundlichen Staaten zu nutzen, um Verluste für Russland auszugleichen, wie aus einer am Donnerstag verabschiedeten Resolution hervorgeht. Euroclear mit Sitz in Belgien ist die Verwahrstelle, bei der ein Großteil der eingefrorenen Vermögenswerte liegt.Mehr zu den Hintergründen lesen in diesem Text von meinem Kollegen Thomas Gutschker:
Die Ukraine hat nach eigenen Angaben 1000 Leichen aus Russland erhalten, bei denen es sich russischen Angaben zufolge um die sterblichen Überreste gefallener ukrainischer Soldaten handelt. Ermittler und Experten sollen nun alle notwendigen Untersuchungen vornehmen und die Leichen identifizieren, wie das Kiewer Koordinationszentrum für Kriegsgefangene mitteilt. Es dankte dabei ausdrücklich dem Internationalen Roten Kreuz für die Vermittlung. Die staatliche russische Nachrichtenagentur Tass bestätigte den Austausch unter Berufung auf eigene Quellen. Demzufolge hat Moskau die sterblichen Überreste von 30 Soldaten erhalten.