|
11.12.2025
17:47 Uhr
|
Russische Streitkräfte sollen dort nicht mehr einmarschieren +++ EU-Einigung: Russlands Geld soll gesperrt bleiben +++ NATO-Generalsekretär: „Wir sind Russlands nächstes Ziel“ +++ alle Neuigkeiten im Liveblog
In ihrer überarbeiteten Version eines ursprünglich von den USA vorgelegten Friedensplans besteht die Ukraine auf einer Sollstärke der Armee von 800.000 Soldaten. „Das ist die reale Stärke der heutigen Armee, das ist mit den Militärs abgestimmt“, sagte der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj Journalisten in Kiew. Dieser Punkt des aktuell 20 Punkte umfassenden Entwurfs sei damit hinreichend überarbeitet worden. In der im November bekanntgewordenen Variante eines ursprünglichen US-Plans war noch von einer Beschränkung auf 600.000 Soldaten die Rede.Beobachter bezweifeln, dass die ukrainische Armee real noch über diese Soldatenzahl verfügt. Allein Angaben der Staatsanwaltschaft nach wurden seit Kriegsbeginn im Februar 2022 mehr als 300.000 Fälle von Fahnenflucht oder Fernbleiben von der Truppe registriert. Nach dem Rekordwert von mehr als 21.600 registrierten Fällen im Oktober hat die Behörde die Zahlen ab November der Geheimhaltung unterlegt.Vor dem Krieg hatte die Ukraine ein stehendes Heer von etwa 290.000 Soldaten. Kiew erwartet dabei bei einem Friedensschluss, dass die westlichen Verbündeten sich an den Militärausgaben maßgeblich beteiligen. Das osteuropäische Land war bereits vor dem russischen Überfall von 2022 Statistiken des Internationalen Währungsfonds nach das ärmste Land Europas. Schon jetzt bezahlen ausländische Unterstützerstaaten mehr als 40 Prozent des Staatshaushalts des in die EU strebenden Landes.
Außenminister Johann Wadephul sieht die USA trotz ihres verschärften Kurses gegenüber Europa klar an der Seite der Nato. „Es gibt auch in der nationalen Sicherheitsstrategie sehr klare Aussagen zur Sicherheit der Vereinigten Staaten, die zusammenhängen mit der Nato und die ein Bekenntnis zur Nato enthalten“, sagte der CDU-Politiker im ZDF-„heute journal“. Zu dem von der US-Regierung veröffentlichten Dokument, das in Europa die Sorgen über den transatlantischen Zusammenhalt befeuert, sagte Wadephul weiter: „Es sind manche Sätze drin, die werfen hier Fragen auf, vollkommen klar.“ Aber „der Kern des Bündnisses, das Zusammenstehen, der Artikel 5, der ist völlig unbestritten in Washington wie Berlin“. Wadephul war in dem Interview mit dem Eindruck konfrontiert worden, dass Europa mit der Unterstützung der Ukraine und der eigenen Verteidigung mittlerweile ziemlich alleine dastehe. Dem widersprach er: „Die Vereinigten Staaten stehen sehr klar zur Nato.“ Der nukleare Schirm beschütze Europa und sorge jeden Tag dafür, dass man politisch handlungsfähig sei. „Ich rate, dass wir nicht Sachen infrage stellen, die die USA selbst nicht infrage stellen“, fügte er hinzu.
US-Präsident Donald Trump ist nach Angaben des Weißen Hauses zutiefst enttäuscht von den Regierungen in Kiew und Moskau wegen der bisher erfolglosen Bemühungen für ein Ende des Ukraine-Kriegs. „Der Präsident ist äußerst frustriert über beide Seiten dieses Krieges“, sagte Trumps Sprecherin Karoline Leavitt am Donnerstag. „Er will keine weiteren Gespräche mehr.“ Trump wolle „Taten“ sehen. „Er will, dass dieser Krieg zu Ende geht.“Leavitt betonte gleichzeitig, dass die USA weiterhin engagiert blieben, um dieses Ziel zu erreichen. Nach Trumps Gespräch mit den Europäern am Mittwoch würde aktuell ein Team rund um seinen Sondergesandten Steve Witkoff mit beiden Seiten sprechen. Ob die USA zu einem Treffen am Wochenende in Europa, an dem auch der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj teilnehmen soll, Vertreter schicken, ist demnach noch unklar. Wenn es eine echte Chance auf die Unterzeichnung eines Friedensabkommens gebe, wenn die USA der Meinung seien, dass diese Treffen es wert seien, dass jemand aus ihrem Land daran teilnehme, dann werde man einen Vertreter schicken. „Es ist noch unklar, ob wir glauben, dass echter Frieden erreicht werden kann und wir wirklich vorankommen können“, sagte Leavitt. Zu der am Mittwoch an die USA übermittelten Antwort der Ukraine auf den von den Vereinigten Staaten vorgelegten Friedensplan erklärte sie lediglich, dass Trump darüber informiert sei. Der US-Präsident hatte am Vortag gesagt, dass auch die USA zu einem Treffen in Europa am Wochenende mit Selenskyj eingeladen seien. Er ließ dabei offen, ob und wenn ja auf welcher Ebene die USA daran teilnehmen.Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) hatte zuvor in Berlin gesagt, der britische Premierminister Keir Starmer, Frankreichs Präsident Emmanuel Macron und er hätten Trump vorgeschlagen, die Ansätze für ein Ende des Ukraine-Kriegs am Wochenende „abschließend“ zu besprechen. Zu Beginn der kommenden Woche werde es dann möglicherweise ein Treffen in Berlin geben.
Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hat nach eigenen Angaben mit mehreren US-Regierungsvertretern über mögliche Sicherheitsgarantien der USA für sein Land beraten. Er habe ein „konstruktives und ausführliches Gespräch“ mit der US-Seite geführt, schrieb Selenskyj am Donnerstag im Onlinedienst X. An dem Telefonat nahmen demnach US-Außenminister Marco Rubio, Pentagon-Chef Pete Hegseth, der US-Sondergesandte Steve Witkoff sowie der Schwiegersohn und Berater von US-Präsident Donald Trump, Jared Kushner, teil. „In naher Zukunft wird es ein klares Verständnis der Sicherheitsgarantien geben“, erklärte Selenskyj, ohne weitere Einzelheiten zu nennen.
Die Ukraine hat den USA nach den Worten des ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj am Mittwoch eine überarbeitete Fassung des Plans für ein Ende des russischen Angriffskriegs übermittelt. Der ukrainische Präsident betonte, Territorialfragen seien weiterhin strittig. Gebietsabtretungen an Russland könnten auch nur durch ein Referendum des ukrainischen Volkes beschlossen werden. Selenskyj wies abermals darauf hin, dass Russland den Abzug ukrainischer Truppen aus dem gesamten Donbas fordere.
Litauen hat für 2026 einen Staatshaushalt mit Verteidigungsausgaben in Rekordhöhe verabschiedet. Erstmals wird der Militäretat nach dem vom Parlament in Vilnius gebilligten Budget bei 5,38 Prozent des Bruttoinlandsprodukts (BIP) liegen. In absoluten Zahlen gibt das baltische EU- und Nato-Land im kommenden Jahr 4,79 Milliarden Euro für die Verteidigung aus.
Der russische Außenminister Sergej Lawrow wirft den europäischen Ukraine-Verbündeten mit Blick auf Gespräche über ein Ende des Kriegs vor, die USA beim Thema Sicherheitsgarantien unter Druck zu setzen. Er sagte laut staatlicher russischer Nachrichtenagentur Tass, die Europäer wollten die USA zu Sicherheitsgarantien für die Ukraine nötigen, während russische Sicherheitsinteressen ignoriert würden. Dabei berief er sich auf Berichte über Gespräche zwischen Europäern und USA.
NATO-Generalsekretär Mark Rutte hat vor einer unmittelbaren Gefahr durch Russland gewarnt. „Wir sind Russlands nächstes Ziel“, sagte der Niederländer in einer Grundsatzrede bei einer Veranstaltung der Münchner Sicherheitskonferenz in Berlin. Für die NATO gehe es nun darum, einen Krieg zu stoppen, bevor dieser beginne. „Dafür müssen wir uns über die Bedrohung völlig im Klaren sein“, sagte er. Man sei bereits in GefahrRussland sei noch dreister, rücksichtsloser und brutaler geworden. In diesem Jahr habe Russland mehr als 46.000 Drohnen und Raketen gegen die Ukraine abgefeuert. Zudem produziere das Land wahrscheinlich 2.900 Angriffsdrohnen pro Monat sowie eine ähnliche Zahl an Attrappen, um Luftverteidigungssysteme abzulenken. Hinzu seien 2025 rund 2.000 landgestützte Marschflugkörper und ballistische Raketen gekommen.
NATO-Generalsekretär Mark Rutte wirft einigen Mitgliedstaaten der transatlantischen Allianz vor, die Dringlichkeit der Bedrohung durch Russland in Europa nicht zu spüren. Sie müssten die Verteidigungsausgaben und die Produktion rasch erhöhen, fordert der Chef des Militärbündnisses bei einer Veranstaltung der Münchner Sicherheitskonferenz in Berlin. Bundesaußenminister Johann Wadephul fordert auf derselben Veranstaltung von den europäischen Partnern dringend mehr Unterstützung für die Ukraine. Deutschland sei in diesem Jahr zum größten Unterstützer des Landes bei der Militär- und sonstiger Hilfe geworden. Mehr Verbündete in Europa müssten dringend nachlegen.
Russland zeigt sich nach einem Medienbericht über einen amerikanischen Friedensplan für die Ukraine offen für ausländische Investitionen. „Wir sind an einem Zufluss ausländischer Investitionen interessiert“, sagte Kreml-Sprecher Dmitrij Peskow am Donnerstag. Moskau werde sich jedoch, so Peskow, nicht an einer „Megafon-Diskussion“ über irgendwelche Pläne beteiligen. Die Zeitung „Wall Street Journal\" hatte berichtet, der von der Regierung von US-Präsident Donald Trump ausgearbeitete Plan sehe Investitionen in den russischen Sektor für seltene Erden und Energie vor. Zudem solle die Wiederherstellung der russischen Energielieferungen nach Europa vorgeschlagen werden.
Die Antwort der Ukraine auf den von den Vereinigten Staaten vorgelegten Friedensplan enthält nach Angaben von Kanzler Friedrich Merz auch Inhalte zur Frage möglicher Gebietszugeständnisse an Russland. Die Antwort sei gestern am späten Mittwochnachmittag an US-Präsident Donald Trump übermittelt worden, sagte der CDU-Vorsitzende am Donnerstag während der Pressekonferenz mit NATO-Generalsekretär Mark Rutte in Berlin. „Es geht hier vor allem um die Frage, welche territorialen Zugeständnisse die Ukraine bereit ist zu machen“, fügte Merz hinzu.
Bundeskanzler Friedrich Merz ist nach eigener Darstellung davon überzeugt, dass der amerikanische Präsident Donald Trump einen Frieden in der Ukraine nur mit den Europäern zusammen erreichen will. Das Telefonat, das er und die europäischen Verbündeten am Mittwoch mit Trump geführt hätten, sei konstruktiv gewesen, sagte Merz bei einer Pressekonferenz mit Nato-Generalsekretär Mark Rutte in Berlin. Er habe den Eindruck, dass Trump den Weg mit den Europäern gehen wolle. Es werde über das Wochenende weitere Gespräche und Anfang der kommenden Woche womöglich ein Treffen geben, sagte Merz. Zuvor betonte der Kanzler, Europa werde sich „von nichts und niemandem spalten lassen“.
Der kürzlich erfolgte Besuch des amerikanischen Gesandten Steve Witkoff in Moskau hat nach Angaben von Russlands Außenminister Sergej Lawrow dazu beigetragen, Missverständnisse zwischen den Regierungen in Moskau und Washington auszuräumen. Witkoff und der Schwiegersohn des amerikanischen Präsidenten Donald Trump, Jared Kushner, hatten sich Anfang Dezember für fünf Stunden mit Russlands Staatschef Wladimir Putin im Kreml getroffen. Danach hatte das russische Präsidialamt erklärt, es sei beiden Seiten nicht gelungen, einen Kompromiss hinsichtlich eines möglichen Ukraine-Friedensabkommens zu erzielen.