|
20.11.2025
18:15 Uhr
|
Wadephul spricht mit US-Sondergesandtem Witkoff +++ Kanzleramtschef nennt Berichte über neuen US-Friedensplan „verstörend“ +++ USA verhandeln offenbar mit Russland über neuen Ukraine-Plan — Moskau dementiert +++ alle Neuigkeiten im Liveblog
Mehr als ein Jahr nach einem Bombenanschlag auf einen Offizier des russischen Militärgeheimdienstes GRU im Norden Moskaus ist ein Mann zu 25 Jahren Haft verurteilt worden. Ihm wurden nach Angaben von russischen Medien unter anderem die Vorbereitung und Ausführung eines Terroranschlags vorgeworfen. Einen Teil der Strafe müsse er in einem Gefängnis absitzen, den Rest in einer Strafkolonie für Schwerverbrecher. Der Angeklagte habe sich schuldig bekannt. Unbekannte Koordinatoren sollen ihm für den Anschlag die ukrainische Staatsbürgerschaft in Aussicht gestellt haben.Der Geheimdienstoffizier, der bei dem Anschlag im Juli 2024 durch eine Autobombe schwer verletzt worden, hatte nach Angaben der staatlichen Nachrichtenagentur TASS den Rang eines Obersts. Auch seine Frau wurde demnach verletzt. Der Angeklagte floh danach in die Türkei, wo er festgenommen wurde.
Bundesaußenminister Johann Wadephul (CDU) hat mit dem US-Sondergesandten Steve Witkoff und dem türkischen Außenminister Hakan Fidan telefoniert. Dabei habe man sich „über unsere vielfältigen aktuellen Bemühungen ausgetauscht, den Angriffskrieg Russlands gegen die Ukraine und damit endlich das unermessliche menschliche Leid zu beenden“, teilte Wadephul mit. Witkoff und Fidan sei eine enge Abstimmung mit Deutschland und den europäischen Partnern wichtig. „Es muss gerade jetzt mit dem beginnenden Winter in einem ersten Schritt darum gehen, die Angriffe auf die Energieinfrastruktur umgehend einzustellen, damit nicht noch mehr Menschen unter den tiefen Temperaturen leiden“, sagte Wadephul. „Dann müssen umgehend Gespräche über einen dauerhaften Waffenstillstand geführt werden.“
Das russische Parlament hat eine Steuererhöhung für sogenannte Auslandsagenten beschlossen. Künftig müssen sie den Spitzensteuersatz von 30 statt der üblichen 13 bis 22 Prozent bezahlen. „Diejenigen, die unser Land verraten haben, sollen keine Steuervergünstigungen bekommen“, begründete Dumachef Wjatscheslaw Wolodin die Neuerung bei Telegram.Mit dem Begriff „Auslandsagent“ werden in Russland seit 2012 Oppositionelle und Andersdenkende gebrandmarkt. Das Justizministerium muss für eine entsprechende Einstufung dabei inzwischen nicht mehr den Nachweis bringen, dass die betroffene Person Geld aus dem Ausland erhalten hat. Auf der schwarzen Liste der „Auslandsagenten“ stehen in Russland bereits mehr als 1.000 Organisationen und Privatpersonen – oft mit dem keines Beweises bedürftigen Vorwurfs, „unter ausländischem Einfluss“ zu stehen.
Das russische Parlament hat mit rechtlichen Schritten gegen Belgien und den dort ansässigen Finanzdienstleister Euroclear im Falle einer Beschlagnahme russischer Vermögenswerte durch die EU gedroht. Zudem schlug das Parlament vor, Vermögenswerte von Bürgern aus sogenannten unfreundlichen Staaten zu nutzen, um Verluste für Russland auszugleichen, wie aus einer am Donnerstag verabschiedeten Resolution hervorgeht. Euroclear mit Sitz in Belgien ist die Verwahrstelle, bei der ein Großteil der eingefrorenen Vermögenswerte liegt.Mehr zu den Hintergründen lesen in diesem Text von meinem Kollegen Thomas Gutschker:
Die Ukraine hat nach eigenen Angaben 1000 Leichen aus Russland erhalten, bei denen es sich russischen Angaben zufolge um die sterblichen Überreste gefallener ukrainischer Soldaten handelt. Ermittler und Experten sollen nun alle notwendigen Untersuchungen vornehmen und die Leichen identifizieren, wie das Kiewer Koordinationszentrum für Kriegsgefangene mitteilt. Es dankte dabei ausdrücklich dem Internationalen Roten Kreuz für die Vermittlung. Die staatliche russische Nachrichtenagentur Tass bestätigte den Austausch unter Berufung auf eigene Quellen. Demzufolge hat Moskau die sterblichen Überreste von 30 Soldaten erhalten.
Jetzt meldet sich auch der Kreml zu Wort: Ein Friedensplan für die Ukraine müsse die Ursachen des Konflikts beseitigen, sagt Sprecher Dmitri Peskow. Zwar gebe es Kontakte mit den USA, aber derzeit keine Verhandlungen über einen solchen Plan. Er lehnt eine Stellungnahme dazu ab, ob Präsident Wladimir Putin über die Einzelheiten des US-Plans informiert wurde. Amerikanische Medien hatten über angebliche Geheimgespräche zwischen Moskau und Washington berichtet.
Bundesaußenminister Johann Wadephul (CDU) hat eine Waffenruhe als Voraussetzung für Friedensgespräche genannt. Es könne nur miteinander verhandelt werden, wenn der russische Präsident Wladimir Putin „seinen aggressiven Angriffskrieg gegen die Ukraine beendet, dass es zu einem Waffenstillstand kommt, ohne jede Vorbedingung“, sagte Wadephul am Donnerstag am Rande eines Treffens der EU-Außenminister in Brüssel.Die Bundesregierung begrüße „jede Initiative, die ergriffen wird, um in einen Verhandlungsmodus zu kommen“, sagte der Außenminister. Es gelte allerdings, dass „alle Verhandlungen über einen Waffenstillstand“ und „eine weitere friedliche Entwicklung der Ukraine“ nur „mit der Ukraine und besprochen und verhandelt werden“ könne, betonte Wadephul. „Und da wird Europa einzubeziehen sein.“
Kanzleramtschef Thorsten Frei (CDU) hat sich irritiert über den neuen Vorschlag der USA zur Beendigung des Krieges in der Ukraine gezeigt. „Die ersten Nachrichten, die man dazu sieht, die sind durchaus verstörend“, sagte Frei am Donnerstag bei RTL und ntv. „Es mutet etwas an, als ob Putin damit Kriegsziele erreichen könnte, die er auf dem Schlachtfeld nicht erreicht hat. Und das wäre sicherlich ein Ergebnis, das nicht akzeptabel wäre“, sagte Frei mit Blick auf den russischen Präsidenten Wladimir Putin.Am Mittwochabend war bekannt geworden, dass die Ukraine offenbar einen neuen Vorschlag zur Beendigung des russischen Angriffskriegs erhalten hat. Wie ein ranghoher ukrainischer Vertreter der Nachrichtenagentur AFP sagte, sieht der Plan eine Abtretung der von Russland kontrollierten Gebiete, darunter die Krim, und eine deutliche Verkleinerung der ukrainischen Armee vor.US-Medien hatten zuvor über angebliche Geheimgespräche zwischen Moskau und Washington über einen Ukraine-Friedensplan berichtet. Der Bundesregierung sei der Friedensplan nicht bekannt gewesen, sagte Frei – „also mir persönlich jedenfalls nicht“.
Der Ukraine-Sondergesandte von US-Präsident Donald Trump will sein Amt im Januar niederlegen. Keith Kellogg habe Vertrauten mitgeteilt, dass er die Regierung verlassen wolle, berichtet die Nachrichtenagentur Reuters unter Berufung auf vier Insider. Sein Abgang wäre ein Verlust für die Regierung in Kiew, da der pensionierte Generalleutnant als wichtiger Fürsprecher der Ukraine in der Trump-Regierung galt. Europäische Diplomaten schätzten ihn als offenes Ohr in einer Regierung, die zeitweise Moskaus Sicht auf die Ursprünge des Ukraine-Krieges zuneigte. Kellogg war Medienberichten zufolge in Konflikt mit dem US-Friedensbeauftragten Steve Witkoff geraten, der einen neuen Friedensplan vorantreibt, der Gebietsabtretungen der Ukraine vorsieht.
Die Ukraine hat erstmals einen russischen Kommandeur als Verdächtigen für einige der Tötungen im Kiewer Vorort Butscha im Jahr 2022 identifiziert. Der Zugführer der 76. Luftlandedivision sei für 17 Tötungen und vier Fälle von Misshandlungen verantwortlich, die von Truppen unter seinem Kommando begangen wurden, teilte die internationale Rechtsstiftung Global Rights Compliance unter Berufung auf ukrainische Ermittlungsunterlagen mit. Dies sei ein entscheidender Schritt zur Aufklärung der Befehlskette hinter den Massenhinrichtungen von Zivilisten, erklärte der stellvertretende ukrainische Generalstaatsanwalt Andrij Leschtschenko.Den Ermittlungen zufolge habe der Kommandeur seinen Truppen befohlen, Personen zu jagen und zu töten, die als Unterstützer der ukrainischen Streitkräfte galten. Nach den Tötungen habe er angeordnet, einige Leichen zu verbrennen, um die Verbrechen zu verschleiern. Der Mann befinde sich nicht in ukrainischem Gewahrsam. Bei der Rückeroberung Butschas Ende März 2022 nach einmonatiger russischer Besatzung hatten ukrainische Truppen Leichen auf den Straßen gefunden. Mehr als 450 Tote wurden aus Massengräbern geborgen, Hunderte weitere Menschen starben in der Region. Bislang hatten ukrainische Staatsanwälte nur gegen einfache Soldaten ermittelt, nicht gegen Kommandeure. Der Kreml bezeichnete die Ereignisse von Butscha als Inszenierung und Fälschung.
US-Präsident Donald Trump kommt nach Ansicht des ukrainischen Staatschefs Wolodymyr Selenskyj eine entscheidende Rolle im Bemühen um ein Ende des russischen Angriffskriegs zu.
Inmitten von Nachrichten über einen neuen amerikanisch-russischen Plan für ein Ende des über dreieinhalbjährigen Kriegs führt eine US-Militärdelegation Gespräche in Kiew. Der ukrainische Verteidigungsminister Denys Schmyhal berichtete von einem Treffen mit Daniel Driscoll, dem für das Heer zuständigen Staatssekretär im US-Verteidigungsministerium. Die Ukraine sei für die USA ein verlässlicher Partner, sagte Schmyhal nach eigenen Angaben. Er stellte den Gästen neue Entwicklungen der ukrainischen Drohnentechnik vor, wie er auf Telegram schrieb.Neben dem Zivilbeamten Driscoll gehören der Delegation nach US-Medienberichten drei Generäle und andere Offiziere an. Sie sollen auch mit Präsident Wolodymyr Selenskyj sprechen, der am Mittwochabend von einer mehrtägigen Auslandsreise in die Ukraine zurückkehrte.
Ein russischer Angriff trifft abermals Zivilisten weit hinter der Front. Gleichzeitig wirbt Selenskyj in Ankara um stärkeren Druck auf Moskau, während Berichte über vertrauliche Kontakte zwischen Washington und dem Kreml kursieren, berichtet unser Korrespondent Stefan Locke aus Warschau:
Die US-Führung von Präsident Donald Trump hat Medienberichten zufolge im Geheimen mit Moskau einen neuen Plan für ein Kriegsende in der Ukraine ausgearbeitet. Von dem angegriffenen Land verlange der Rahmenentwurf große Zugeständnisse, berichtete die „Financial Times“: Die Ukraine solle die umkämpften Gebiete Donezk und Luhansk vollständig räumen und Einschränkungen bei ihrer Bewaffnung hinnehmen. Die Zeitung berief sich auf Personen, die an dem Gesprächsprozess beteiligt waren. Das Nachrichtenportal „Axios“ in Washington berichtete, der Plan sei Ende Oktober von Trumps Sondergesandtem Steve Witkoff und dem Moskauer Vertreter Kirill Dmitrijew ausgehandelt worden. Den Angaben nach soll Witkoff den Plan dem Chef des ukrainischen Sicherheitsrates, Rustem Umjerow, zur Kenntnis gegeben haben.In Moskau sagte Kremlsprecher Dmitri Peskow, es gebe zwischen Russland und den USA keine neuen Vorschläge für ein Kriegsende. Es gelte weiter, was von Kremlchef Wladimir Putin und Trump bei ihrem Gipfel in Alaska im August besprochen worden sei. Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj nahm zunächst nicht zu Berichten über einen Friedensplan der USA Stellung. Stattdessen pochte er bei einem Staatsbesuch in der Türkei auf eine starke Führungsrolle der USA zur Beendigung des Krieges. Eine effektive amerikanische Führung sei entscheidend, um das Blutvergießen zu beenden, schrieb Selenskyj nach Gesprächen mit dem türkischen Präsidenten Tayyip Erdogan in Ankara auf Telegram. Nur die USA und US-Präsident Donald Trump hätten „ausreichende Stärke, damit der Krieg endlich zu einem Ende kommt“. Nach Informationen der Nachrichtenagentur AFP soll die Ukraine von den USA den neuen Vorschlag für ein Kriegsende erhalten haben.