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09.12.2025
20:58 Uhr
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Überarbeiteter Friedensplan soll am Mittwoch zurück nach Washington gehen +++ EU-Kommission kurz vor Einigung über Verwendung russischer Vermögenswerte +++ alle Neuigkeiten im Liveblog
Papst Leo XIV. schließt eine Reise in die Ukraine nicht aus. „Ich hoffe es, aber ich weiß nicht, wann\", sagte das Kirchenoberhaupt. Weiter führte er aus, dass man in diesen Dingen aber auch realistisch sein müsse. So antwortete Leo XIV. laut Vatican News am Dienstagabend auf die Frage eines Journalisten, ob er der Einladung des ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj folgen und in dessen Land reisen werde.Am Morgen hatte Leo XIV. das Staatsoberhaupt in seiner Zweitresidenz in Castel Gandolfo empfangen. In dem etwa 30 Minuten dauernden Gespräch hätte er die Bereitschaft des Heiligen Stuhls bekräftigt, „Raum und Gelegenheit für Verhandlungen und Gespräche zu bieten“. Das Angebot sei zwar vorerst nicht angenommen worden, so der Papst, „aber wir sind bereit, nach einer Lösung und einem dauerhaften und gerechten Frieden zu suchen“.Einen Friedensplan für die Ukraine ohne Einbeziehung Europas hält das katholische Kirchenoberhaupt für unrealistisch. „Ich bin der festen Überzeugung, dass die Rolle Europas sehr wichtig ist und die Einheit der europäischen Länder wirklich bedeutend, insbesondere in diesem Fall“, so der Papst. „Leider verstehen das nicht alle, aber ich denke, dass sich hier eine große Chance für alle europäischen Staats- und Regierungschefs bietet, sich zu vereinen.“Den von der US-Regierung vorgelegten Friedensplan habe er noch nicht vollständig gelesen, so Leo XIV. „Leider glaube ich, dass einige Teile dessen, was ich gesehen habe, eine enorme Veränderung dessen bedeuten, was für viele, viele Jahre eine echte Allianz zwischen Europa und den Vereinigten Staaten war“, sagte der gebürtige US-Amerikaner. „Die Äußerungen über Europa, auch in den jüngsten Interviews, versuchen meiner Meinung nach, das zu zerstören, was ich für ein sehr wichtiges Bündnis heute und in Zukunft halte.“
In der Ukraine ist ein britischer Soldat ums Leben gekommen. „Er wurde bei einem tragischen Unfall verletzt, als er ukrainische Soldaten beim Test einer neuen Verteidigungsfähigkeit beobachtete“, teilte das Verteidigungsministerium in London auf X mit. Der Vorfall sei am Dienstagmorgen fern der Frontlinie geschehen.Es gab keine weiteren Angaben dazu, etwa welcher Einheit der Soldat angehörte. Laut BBC hat die britische Regierung in der Vergangenheit eingeräumt, dass sich eine kleine Zahl an Soldaten in der Ukraine befindet. Diese sollen demnach die ukrainischen Streitkräfte unterstützen und für die Sicherheit des diplomatischen Personals sorgen.
Die Ukraine steht laut dem Chef des staatlichen Gasversorgers Naftogaz wohl vor dem härtesten Winter seit Beginn des russischen Angriffskriegs. Im Vergleich zu den bisherigen drei Wintern seit der im Februar 2022 begonnenen russischen Großinvasion werde die kalte Jahreszeit in diesem Jahr „sicherlich härter“ sein, sagte Geschäftsführer von Naftogaz, Serhij Koretskyj. Die Angriffe Russlands seien in diesem Jahr stärker gewesen und hätten früher begonnen, sagte Koretskyj weiter. „Die Zerstörung und die Verluste“ bei der ukrainischen Gasförderung seien „erheblich“. Die Wiederherstellung der Förderkapazitäten werde „zeitaufwändig“ sein. Vor dem Krieg war die Ukraine in der Lage gewesen, fast 80 Prozent ihres Gasbedarfs durch heimische Förderung abzudecken. Koretskyj sagte, im Jahr 2025 werde die Gasfördermenge „deutlich unter“ den 13,9 Milliarden Kubikmetern liegen, die im Vorjahr produziert worden seien. Die russischen Angriffe hätten Schäden in Höhe von etwa 1,1 Milliarden Dollar (umgerechnet etwa 950 Millionen Euro) am ukrainischen Gasnetz verursacht, sagte der Naftogaz-Chef weiter. Die Reparaturarbeiten an einigen Anlagen würden bis zu zwei Jahre dauern, da dafür speziell angefertigte Teile aus Europa und den USA gebraucht würden. Koretskyj sagte, es sei „unmöglich“, einige der riesigen Gasanlagen des Landes vor russischen Raketen zu schützen. Insbesondere verwies er darauf, dass die russische Armee das ukrainische Gasnetz mit Marschflugkörpern oder ballistischen Raketen ins Visier nehme. Der ukrainischen Luftabwehr falle es schwer, diese Geschosse abzufangen.
Die Vorstellungen Europas und die der USA über ein Ende des Ukrainekriegs liegen weit auseinander. Nun haben die Ukraine und ihre europäischen Verbündeten den US-Friedensplan überarbeitet:
Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hat in Rom Gespräche mit der italienischen Ministerpräsidentin Giorgia Meloni geführt. „Wir hatten ein tolles Gespräch, das sehr inhaltsreich hinsichtlich aller Aspekte der diplomatischen Lage war“, schrieb Selenskyj danach auf sozialen Netzwerken. Die ukrainische Seite schätze es, dass sich Italien aktiv an der Suche nach wirksamen Ideen und Schritten zur Herbeiführung eines Friedens beteilige. Kiew zähle auch weiter auf die italienische Unterstützung. Selenskyj dankte insbesondere für gewährte Unterstützung im Energiebereich und dabei zur Verfügung gestellte Ausrüstungen. „Das ist das, was die ukrainischen Familien, unsere Menschen, Kinder, das Leben in unseren Städten und Gemeinden unterstützt, die unter ständigem russischem Beschuss stehen“, fuhr Selenskyj fort.
Der russische Oppositionspolitiker Lew Schlosberg von der Partei Jabloko ist in die staatliche Extremistenliste aufgenommen worden. Das meldete die staatliche Nachrichtenagentur Tass. Mit der Aufnahme in die Liste sind erhebliche finanzielle Einschränkungen verbunden. Schlosbergs Vermögenswerte werden eingefroren. Und er kann nur noch umgerechnet 111 Euro im Monat ausgeben und keine Kreditkarten mehr nutzen.Das oppositionelle Medium Meduza vermutet, dass Schlosberg aufgrund des Vorwurfs der Diskreditierung der russischen Armee im Zusammenhang mit laufenden Verfahren in die Liste aufgenommen wurde, da keine Gründe genannt wurden. Schlosberg hat in der Liste die Nummer 18598. Die russische Justiz geht seit Monaten gegen den Oppositionspolitiker vor. Seine Festnahme im Sommer hatte die Bundesregierung verurteilt. Anfang November wurde Schlosberg zu mehr als 400 Stunden gemeinnütziger Arbeit verurteilt wegen angeblicher Verstöße gegen Auflagen für seinen Status als „ausländischer Agent“.
Bundeskanzler Friedrich Merz hält bei einem Friedensplan für ein Ende des Ukraine-Kriegs eine Entscheidung ohne die Ukraine und ohne die Europäer für „undenkbar“. Ein „Diktatfrieden“ für die Ukraine bleibe nicht vorstellbar, sagte Merz nach einem Treffen mit Armeniens Ministerpräsident Nikol Paschinjan in Berlin. „Eine Entscheidung über die Ukraine ohne die Ukraine ist ebenso undenkbar wie eine Entscheidung über Europa ohne die Europäer.“Merz führte am Montag in London zusammen mit dem britischen Premierminister Keir Starmer und Frankreichs Präsident Emmanuel Macron Gespräche mit dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj. Mit Blick auf die Überarbeitung eines US-Friedensplans sagte Merz, es würden zusammen mit der US-Regierung Vorschläge erarbeitet. Am Zug sei dann Russland. Russland könne den Krieg binnen weniger Stunden beenden.Unterdessen wird gespannt auf eine Reaktion der USA auf die überarbeitete Version des ehemals 28 Punkte umfassenden Friedensplans von US-Präsident Donald Trump gewartet.
Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj will den überarbeiteten US-Plan für ein Ende des russischen Angriffskriegs „in naher Zukunft“ nach Washington schicken. „Die ukrainischen und europäischen Aspekte sind jetzt weiter fortgeschritten, und wir sind bereit, sie unseren amerikanischen Partnern vorzustellen“, schrieb Selenskyj am Dienstag im Onlinedienst X. Man sei bereit, sie den Partnern in den USA zu präsentieren. Alles hänge jedoch vom Willen Russlands ab, die Kämpfe einzustellen.Details zu dem Plan nannte Selenskyj nicht.
Die EU-Kommission steht nach den Worten von EU-Ratspräsident António Costa kurz vor einer Einigung auf eine Verwendung russischen Vermögenswerte zur Finanzierung der Ukraine-Hilfen. Man arbeite an einer rechtlichen und technischen Lösung, um die Zustimmung einer qualifizierten Mehrheit der Mitgliedstaaten zu erhalten, sagt Costa am Dienstag in Dublin. Er sei zuversichtlich, dass die EU-Staats- und Regierungschefs am 18. Dezember eine Entscheidung treffen werden. Die Kommission hatte vergangene Woche vorgeschlagen, mit eingefrorenen russischen Vermögenswerten oder internationalen Anleihen 90 Milliarden Euro für die Ukraine zu mobilisieren. Belgien, wo die meisten eingefrorenen Vermögenswerte liegen, lehnt den Plan bisher ab. Lesen Sie die Hintergründe in diesem Text unseres EU-Korrespondenten Thomas Gutschker:
Drei Männer sollen im Auftrag eines russischen Geheimdiensts in Deutschland einen kriegsversehrten früheren ukrainischen Offizier ausspioniert haben. Wegen der Vorwürfe müssen sie sich seit Dienstag vor dem Staatsschutzsenat des Oberlandesgerichts Frankfurt verantworten. Das Ausspähen habe der Vorbereitung der Tötung des Mannes gedient, sagte die Vertreterin der Bundesanwaltschaft bei Verlesung der Anklage.Einer der Angeklagten, der armenische Staatsangehörige Vardges I., soll den Spionage-Auftrag Anfang Mai 2024 erhalten und dafür die anderen beiden angeheuert haben – einen Ukrainer und einen Russen. Die Kontaktaufnahme soll über einen Messengerdienst erfolgt sein.Unter einem Vorwand soll die Zielperson im Juni 2024 zu einem Treffen in einem Café in der Frankfurter Innenstadt gelockt worden sein. Die Angeklagten sollen sich vor Ort bereitgehalten haben, um den Mann zu identifizieren und nähere Informationen über ihn zu gewinnen. Dieser hatte sich jedoch schon zuvor an die deutsche Polizei gewandt, das Treffen kam daher nicht zustande. Am 19. Juni 2024 wurden die drei Angeklagten in Frankfurt festgenommen, seither sitzen sie in Untersuchungshaft.
US-Präsident Donald Trump hat sich für Wahlen in der Ukraine ausgesprochen. Dem Nachrichtenportal „Politico“ sagte Trump in einem Interview auf die Frage, ob die Zeit für Wahlen gekommen sei: „Ja, ich denke, es ist an der Zeit. Ich denke, es ist ein wichtiger Zeitpunkt, um Wahlen abzuhalten.“Das ukrainische Volk solle die Möglichkeit haben, zu entscheiden – und womöglich würde der jetzige Präsident Wolodymyr Selenskyj die Abstimmung für sich entscheiden. Trump sagte, dass es schon „lange“ keine Wahlen mehr in dem seit knapp vier Jahren von Russland angegriffenen Land gegeben habe. Der Krieg werde als Vorwand genutzt, um keine Wahlen abzuhalten, behauptete der US-Präsident. „Sie sprechen zwar von einer Demokratie, aber irgendwann ist es keine Demokratie mehr.“Trump hatte schon kurz nach seinem Amtsantritt Selenskyj kritisiert und ihn als „Diktator“ bezeichnet. Bei Neuwahlen würde der ukrainische Präsident nur vier Prozent erhalten, behauptete er damals. Kiew hat die Forderung nach Neuwahlen, wie sie auch Moskau schon mehrfach erhoben hat, immer mit dem Verweis auf das Kriegsrecht zurückgewiesen. Zwar wäre die Amtszeit Selenskyjs regulär im vergangenen Jahr abgelaufen, doch während des Kriegs sind Wahlen ausgesetzt.Trump bekräftigte zugleich seine Kritik an Selenskyj. „Er muss sich jetzt endlich zusammenreißen und die Dinge akzeptieren“, antwortete der 79-Jährige auf die Frage nach einer möglichen Frist, um dem derzeit diskutierten US-Friedensplan zuzustimmen.
Japan weist einen Medienbericht zurück, wonach es Pläne der EU zur Nutzung eingefrorener russischer Staatsvermögen zur Finanzierung der Ukraine ablehnt. „Das ist komplett falsch“, sagt der Vize-Finanzminister für internationale Angelegenheiten, Atsushi Mimura, mit Bezug auf einen „Politico“-Bericht. Japan handle aus nationalem Interesse für die Ukraine, da es eines Tages in Ostasien mit einer ähnlichen Situation konfrontiert sein könnte, sagt Mimura. Dem Bericht zufolge hatte Japan bei einem Treffen der G7-Finanzminister eine Bitte aus Brüssel abgelehnt. Dabei sei es um eine Beteiligung an dem EU-Vorhaben gegangen, der Ukraine den Geldwert der bei der belgischen Bank Euroclear gehaltenen russischen Staatsvermögen zukommen zu lassen. In dem Bericht hieß es, die Finanzministerin Satsuki Katayama habe es aus rechtlichen Bedenken ausgeschlossen, die in Japan eingefrorenen russischen Vermögenswerte im Wert von rund 30 Milliarden Dollar für einen Kredit an die Ukraine zu verwenden. „Ministerin Katayama hat eine solche Äußerung bei dem G7-Treffen niemals gemacht“, sagt Mimura. Sie habe bei dem Treffen vielmehr erklärt, dass Japan konkrete Schritte zur Unterstützung der Ukraine vorbereite.
Der Kreml weist die Behauptungen von Bundeskanzler Friedrich Merz zurück, wonach Präsident Wladimir Putin die Sowjetunion wiederherstellen wolle. Dies sei „nicht wahr“, sagt Kreml-Sprecher Dmitrij Peskow. „Putin will die UdSSR nicht wiederherstellen, weil dies unmöglich ist, und er selbst hat dies wiederholt gesagt.“ Die Vorbereitung eines Angriffs auf die Nato sei zudem „völliger Schwachsinn“. Merz hatte am Montag in der Sendung „ARD-Arena“ unter anderem behauptet, dass die russische Staatsdoktrin die Wiederherstellung der Sowjetunion beinhalte.
In der nordrussischen Region Iwanowo ist nach offiziellen Angaben eine Militärmaschine vom Typ An-22 abgestürzt. An Bord des Transportflugzeugs seien sieben Menschen gewesen, teilte das Verteidigungsministerium in Moskau mit. Über das Schicksal der Personen im Flugzeug ist bislang offiziell nichts bekannt. Eine Such- und Bergungsaktion in der unbewohnten Gegend sei gestartet worden, heißt es. Die Tageszeitung „Kommersant“ berichtete, dass die Insassen tot seien.Die Antonow An-22 wurde noch zu Sowjetzeiten in den 1960er Jahren entwickelt. Medienberichten zufolge war dies die letzte Maschine dieses Typs, die vom russischen Militär betrieben wurde. Die An-22 wurde zum Transport größerer Luftfrachten, aber auch für Fallschirmjägeroperationen genutzt. Nach Angaben des Verteidigungsministeriums in Moskau stürzte das Flugzeug bei einem planmäßigen Flug nach einer Reparatur ab.