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18.12.2025
14:07 Uhr
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Ukrainischer Präsident baut auf europäische Partner +++ Tusk warnt vor den Folgen einer ukrainischen Niederlage +++ Russische Zentralbank will europäische Banken verklagen +++ alle Neuigkeiten im Liveblog
Großbritannien verhängt weitere Sanktionen gegen Russland. Die Maßnahmen richten sich gegen 24 Personen und Unternehmen, darunter die nach britischen Angaben größten bislang nicht sanktionierten Ölkonzerne Tatneft, Russneft, NNK-Oil und Rusneftegaz. Zudem ist der kanadisch-pakistanische Milliardär Murtaza Lakhani betroffen. Seine Firmen gehören der Regierung in London zufolge seit 2022 zu den größten Händlern von russischem Öl. Die Maßnahmen zielen auch auf Lieferketten für Baumwollzellstoff aus Zentralasien ab, einem wichtigen Bestandteil für Munition. Russland weist die westlichen Sanktionen als politisch motiviert zurück.
Russland und sein Verbündeter Belarus behaupten, die neue Hyperschall-Mittelstreckenrakete vom Typ „Oreschnik “stationiert zu haben. Russland habe in diesem Jahr eine entsprechende Militärbrigade aufgestellt, meldete die Nachrichtenagentur Tass am Donnerstag unter Berufung auf Generalstabschef Waleri Gerassimow. Der belarussische Präsident Alexander Lukaschenko sagte, sein Land habe das russische Raketensystem stationiert. Russland hatte die Rakete im November 2024 erstmals gegen die Ukraine eingesetzt. Präsident Wladimir Putin zufolge ist sie nicht abfangbar. Einige westliche Experten halten dies für übertrieben.
Die Frage der Finanzierung der Ukraine ist nur einer der Punkte, mit dem der Europäische Rat sich heute beschäftigt. Ein anderer betrifft ein geplantes Abkommen mit den südamerikanischen Mercosur-Staaten. Ein Teil der europäischen Landwirte lehnt dieses ab und protestiert auf den Straßen der Stadt – teils gewaltsam – gegen das Freihandelsabkommen. Die Polizei setzte Wasserwerfer gegen Demonstranten ein, die versuchten, Absperrungen zu durchbrechen, wie die Polizei auf Nachfrage der dpa bestätigte. Zudem wurden Brände gelegt, Pyrotechnik gezündet und Tränengas eingesetzt, wie auf Bildern zu sehen war. Die Angriffe der Demonstranten mit Kartoffeln und Feuerwerk richteten sich auch gegen das Europaparlament. Die Landwirte lehnen das Abkommen ab, weil sie unverhältnismäßige Konkurrenz durch günstige Importe fürchten. Zudem haben die Bauern Sorge, dass sie künftig weniger Geld aus dem EU-Haushalt bekommen könnten. Zu den Protesten sind auch Landwirte aus Deutschland angereist. Nach einer ersten Schätzung des bayerischen Bauernverbands beteiligten sich rund 500 deutsche Bäuerinnen und Bauern an dem Protest.
Im Ringen um die weitere finanzielle Unterstützung der Ukraine drängt ihr Präsident Wolodymyr Selenskyj auf eine schnelle Entscheidung. „Die heutige Entscheidung bedeutet, ob uns die Partner verstehen oder nicht“, sagte der Staatschef des von Russland angegriffenen Landes bei einer Pressekonferenz am Rande des Treffens der EU-Spitzen in Brüssel. Spätestens Ende des Jahres müsse Klarheit herrschen.Wenn man die Ukraine nicht unterstütze, seien die Chancen hoch, dass das Land nicht bestehen könne, so Selenskyj. „Dann wird Europa bereits nicht mehr mit Geld, sondern mit Blut bezahlen.“ Er pflichtete damit Polen Regierungschef Donald Tusk bei, der vor Beginn des Treffens entsprechend gemahnt hatte: „Entweder heute Geld oder morgen Blut“. Er meine damit nicht nur die Ukraine, sondern auch Europa.
Ein Militärgericht in Russland hat am Donnerstag einen belarussischen Staatsbürger wegen Anschlägen auf zwei Züge in Sibirien zu 22 Jahren Haft verurteilt. Der Mann sei des Terrorismus und des Legens von Sprengsätzen für schuldig befunden worden, teilte die russische Generalstaatsanwaltschaft mit. Ihm wird vorgeworfen, im Auftrag des ukrainischen Geheimdienstes gehandelt zu haben. Er soll die ersten fünf Jahre seiner Strafe in einem Gefängnis verbringen, bevor er in ein Straflager mit maximaler Sicherheitsstufe verlegt werden soll.Bei den beiden Anschlägen im November 2023 wurden in der russischen Region Burjatien Sprengsätze an Güterzügen gezündet. Ein Zug befand sich im mehr als 15 Kilometer langen Seweromuisker Tunnel, der andere auf einer Ausweichstrecke. Der ukrainische Sicherheitsdienst (SBU) hatte sich damals zu den Anschlägen bekannt und erklärt, er wolle Eisenbahnstrecken unterbrechen, die Russland für Militärtransporte nutze. Der russische Inlandsgeheimdienst FSB hatte bei der Festnahme mitgeteilt, der Verdächtige habe seine Schuld gestanden.
Die Ukraine ist nicht vom Ziel des Beitritts zur Militärallianz NATO abgerückt. „Wir hätten gern solche Sicherheitsgarantien. Wir finden, dass wir diese verdient haben“, sagte der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj Journalisten in Brüssel. Er denke auch nicht, dass Kiew seine Verfassung ändern müsse, in welcher das Beitrittsziel zur NATO verankert ist. Darüber müsse das ukrainische Volk entscheiden.Er bedauerte dabei, dass die Vereinigten Staaten weiterhin gegen einen ukrainischen Beitritt zur Militärallianz seien. „Die Politik (der USA) ist da konsequent. Zur Mitgliedschaft in der NATO ändert sie sich nicht. Man sieht uns da nicht drin. Bislang“, sagte der Präsident. Er hoffe aber auf eine zukünftige Änderung der Position. „Vielleicht wird jemandem klar, wie stark die ukrainische Armee ist und dass sie die NATO stärkt und nicht umgekehrt. Das ist eine Frage der Politik. Der eine lebt, der andere stirbt. Das ist das Leben“, sagte Selenskyj.
Großbritannien hat die Verurteilung eines britischen Staatsbürgers wegen seines Kampfeinsatzes für die ukrainische Armee durch ein von Russland kontrolliertes Gericht scharf kritisiert. Das Urteil gegen Hayden Davies beruhe auf falschen Anschuldigungen, erklärte das Außenministerium in London am Donnerstag. „Kriegsgefangene können nach dem Völkerrecht nicht für einen Kampfeinsatz verfolgt werden“, hieß es weiter. Großbritannien verlange, dass sich Russland an die Verpflichtungen gemäß der Genfer Konvention halte und „aufhört, Kriegsgefangene für politische und propagandistische Zwecke zu benutzen“. Davies wurde von einem Gericht in der von Russland besetzten ostukrainischen Region Donezk zu 13 Jahren Haft in einer Strafkolonie verurteilt. Das Gericht warf ihm „Söldnertum“ vor. In einer von der Staatsanwaltschaft veröffentlichten Aufnahme war der Brite bei der Urteilsverkündung in einem Metallkäfig zu sehen. Über einen Dolmetscher sagte er dem Gericht, dass er über Polen in die Ukraine gekommen sei und sich für 500 Dollar je Monat der ukrainischen Armee angeschlossen habe.Nach Angaben der russischen Generalstaatsanwaltschaft war der Mann 2024 in die Ukraine gereist, wo er zunächst eine militärische Ausbildung erhalten habe. Ende 2024 sei er von russischen Soldaten gefangengenommen worden. Russischen Angaben zufolge ist Davies 30 Jahre alt. Britische Medien geben sein Alter mit 31 an. Demnach stammt er aus dem südenglischen Southampton.Russland betrachtet Ausländer, die für die Ukraine kämpfen, grundsätzlich als Söldner. Sie werden strafrechtlich verfolgt und nicht als Kriegsgefangene gemäß den Genfer Konventionen behandelt.
Der Satiriker Jacques Tilly (62) ist offenbar in den Fokus der russischen Justiz geraten. Darüber habe ihn die exilrussische Initiative „Freies Russland NRW“ informiert, sagte der Künstler der „Rheinischen Post“. Am Moskauer Basmanny-Gericht sei ein Strafverfahren gegen ihn wegen „Falschinformationen über die russische Armee“ eingeleitet worden.Als Wagenbauer für den Düsseldorfer Karnevalszug hat sich Tilly immer wieder satirisch mit Putin auseinandergesetzt. Im Rosenmontagszug 2025 war ein Motiv mit der Aufschrift „Hitler-Stalin-Pakt 2.0“ zu sehen: Dabei schlagen der amerikanische und der russische Präsident, Donald Trump und Wladimir Putin, in einen Deal ein und zerquetschen den ukrainischen Staatschef Wolodymyr Selenskyj zwischen ihren Händen.„Das Strafverfahren passt zu diesem kriminellen Mafia-Staat“, sagte Tilly der Zeitung. Einschüchtern lassen wolle er sich davon aber nicht. „Es ist ein Fehler, Karnevalisten kurz vor Rosenmontag so zu reizen“, sagte der Künstler.Weiter führte er aus, die Vorwürfe seien falsch und rein politisch motiviert. Nicht die Armee sei Ziel seiner satirischen Angriffe, vielmehr verspotte er Diktator Putin nach Strich und Faden. „Wenn die Russen mich anklagen möchten, dann doch bitte wegen Angriffen auf ihren geliebten Präsidenten“, so Tilly.
Nach Aussage von Polens Ministerpräsident Donald Tusk gibt es eine grundsätzliche Einigung der EU-Staats- und Regierungschefs, dass es gerechtfertigt wäre, russische Vermögenswerte zur Finanzierung der Ukraine einzusetzen. Es gebe aber noch viele technische Punkte zu klären, sagt Tusk am Rande des EU-Gipfels. Einige Länder würden bis zum Schluss kämpfen, um Garantien gegen mögliche Schäden zu maximieren, sagt er. Gleichzeitig warnte er vor den Folgen, die eine mögliche Niederlage der Ukraine haben könnte. „Die Unabhängigkeit Polens wäre gefährdet, wenn sich herausstellen sollte, dass die Ukraine aufgrund schlechter Entscheidungen oder Untätigkeit seitens Europas gezwungen wäre, sich zu ergeben“, sagte Tusk.
Die russische Zentralbank will europäische Banken vor einem russischen Gericht verklagen. Grund dafür sind Versuche, eingefrorene russische Vermögenswerte zur Finanzierung der Ukraine zu verwenden, wie die Notenbank in Moskau mitteilt.
Die Rückeroberung der Stadt Kupjansk durch ukrainische Truppen hat nach Einschätzung von Präsident Wolodymyr Selenskyj Eindruck auf seine amerikanischen und europäischen Gesprächspartner in Berlin gemacht. „Die Tatsache, dass ich persönlich dort war, hat klargemacht, dass Putin lügt, wenn er über neue besetzte Gebiete spricht“, sagte Selenskyj der Nachrichtenagentur Interfax-Ukraine in Kiew zufolge. „Das hat meine Gespräche mit den Amerikanern beeinflusst, es hat die Gespräche mit den Europäern sehr stark beeinflusst.“Der russische Präsident Wladimir Putin behauptet seit November, dass die Stadt im Gebiet Charkiw von seinen Truppen besetzt sei. Tatsächlich haben ukrainische Einheiten in den vergangenen Wochen aber weite Teile von Kupjansk wieder unter ihre Kontrolle gebracht. Selenskyj wagte sich am vergangenen Freitag nach Kupjansk an eine Stelle, die nur etwa zwei Kilometer von russischen Stellungen entfernt liegt. Bei den folgenden Gesprächen über einen Friedensplan in Berlin nutzte er diesen Erfolg, um zu widerlegen, dass das russische Vorrücken unaufhaltsam sei. Das russische Verteidigungsministerium blieb auch am Donnerstag bei der Darstellung, dass Kupjansk „zuverlässig unter Kontrolle“ sei. Ukrainische Militärblogger verzeichnen auf ihren Karten einen schmalen Streifen einschließlich der Stadtverwaltung, wo sich noch russische Soldaten halten. Trotz dieses symbolischen ukrainischen Erfolges in Kupjansk liegt die Initiative der Bodenkämpfe in der Ostukraine aber weiter bei der russischen Armee.
Nach ersten Gesprächen auf dem EU-Gipfel haben sich deutsche Regierungskreise optimistisch geäußert, dass die Staats- und Regierungschefs der Nutzung der eingefrorenen russischen Guthaben für die Ukraine zustimmen werden. „Es gibt Bewegung, es geht auch in die richtige Richtung. Aber wir sind noch nicht da“, heißt es in Brüssel. Es sei ermutigend, dass die Verhandlungen im Kreis der EU-Staats- und Regierungschefs auf den Nachmittag vertagt worden seien, um bis dahin mehr Zeit für Gespräche etwa mit der belgischen Regierung zu ermöglichen. Diese besteht auf Garantien für die Nutzung der in Belgien eingefrorenen russischen Guthaben über 210 Milliarden Euro.
Russland bereitet nach eigenen Angaben Gespräche mit den Vereinigten Staaten über einen möglichen Friedensplan für die Ukraine vor. Man wolle Informationen über die Ergebnisse der Gespräche der Amerikaner mit den Europäern und der Ukraine erhalten, sagt Kreml-Sprecher Dmitri Peskow. Zuvor hatte das Magazin „Politico“ über ein mögliches Treffen am Wochenende in Miami berichtet. Peskow bestätigt, dass Kontakte mit den Vereinigten Staaten geplant seien.
Die Europäische Union verhängt Sanktionen gegen 41 weitere Schiffe aus der russischen Schattenflotte. Damit steigt die Gesamtzahl der mit Sanktionen belegten Schiffe auf fast 600, wie der EU-Rat mitteilt. Die Schiffe dürfen keine Häfen in der EU mehr anlaufen und keine maritimen Dienstleistungen mehr in Anspruch nehmen. Russland nutzt die sogenannte Schattenflotte, um trotz westlicher Sanktionen Öl vor allem nach Indien und China zu verkaufen.