|
19.12.2025
07:13 Uhr
|
Präsident der Ukraine zeigt sich zufrieden mit Milliardenkredit +++ De Wever: Europa hat gewonnen +++ Merz spricht von großem Erfolg +++ alle Neuigkeiten im Liveblog
Auch die britische Zeitung „The Times“ kommentiert das Ergebnis von Brüssel:„Die erschöpfenden Verhandlungen, die erst um 3.00 Uhr am Freitagmorgen endeten, führten zu dem Kompromiss, die Ukraine durch gemeinsame Kredite von 24 Ländern zu finanzieren, die durch den Haushalt der Europäischen Union abgesichert werden. Die russischen Staatsvermögen werden nicht angetastet, bleiben jedoch gesperrt, bis Moskau die Ukraine durch Reparationszahlungen entschädigt, die dann wiederum zur Rückzahlung des zinslosen Darlehens verwendet werden sollen. Der Kompromiss war ein Sieg für den belgischen Ministerpräsidenten Bart De Wever, nachdem Deutschland und Polen mit einem „Plan B“ ausmanövriert worden waren, den zuerst Frankreich und Italien unterstützt hatten. (...) Bundeskanzler Friedrich Merz hatte sich seit September für die Beschlagnahmung der eingefrorenen Vermögenswerte Russlands zur Finanzierung der Ukraine eingesetzt – was Belgien und andere Länder erschreckte, die finanzielle Turbulenzen befürchteten.“
Norbert Röttgen (CDU), der stellvertretende Vorsitzende der Unionsfraktion mit Zuständigkeit für Außenpolitik, sagte in Berlin: „Die Staats- und Regierungschefs haben sich dafür entschieden, die Verteidigung der Ukraine für zwei weitere Jahre zu finanzieren. Das ist sehr positiv, für die Ukraine und für die europäische Sicherheit.“Vor allem sei es ein Verdienst des Bundeskanzlers Friedrich Merz, der „für dieses Ziel ins Risiko gegangen“ sei und „neue Dynamik in den Prozess gebracht“ habe. „Aber dass dies nun durch die Blockade einzelner Staaten zunächst durch europäische Schulden auf Kosten der eigenen Bürger anstatt mittels des Vermögens des Aggressorstaates geschehen soll, ist leider erneut Ausdruck europäischer Schwäche“, sagte Röttgen weiter. „Den Willen zur Selbstbehauptung auch gegenüber den USA bringt die notwendige Mehrheit der europäischen Staaten nicht auf.“
Wladimir Putin tritt jetzt in seiner Jahresendsendung „Ergebnisse des Jahres“ auf. Zum vierten Mal nach 2021, 2023 und 2024 sind die Jahrespressekonferenz des russischen Herrschers und seine frühere Anrufsendung „Direkter Draht“ zusammengelegt; im ersten Jahr des großen Kriegs war die Veranstaltung entfallen, woran die Moderatoren im russischen Staatsfernsehen am Freitag indes nicht erinnerten, als sie die üblichen Superlative zu zahlreichen Fragen aus der Bevölkerung und zu Hunderten anwesenden Medienvertretern, auch aus „unfreundlichen Ländern“ wie Deutschland und Großbritannien, vermeldeten. Die Gäste im Gostinyj Dwor, einem Veranstaltungszentrum nahe dem Kreml, hatten je einen negativen PCR-Test zu absolvieren, früher waren es drei gewesen. Zu rechnen ist für die kommenden vier bis viereinhalb Stunden (im vergangenen Jahr waren es vier Stunden und 27 Minuten gewesen) mit Einlassungen Putins zu Erfolgen auf den ukrainischen Schlachtfeldern, wie sie unabhängige Beobachter in den vergangenen Wochen mehrfach bestritten haben, mit Lob für den amerikanischen Präsidenten Donald Trump und abermaligen Vorwürfen gegen die europäischen Regierungen, die Putin am Mittwoch als „Jungschweine“ beschimpft hatte. Traditionell geht es aber besonders viel um die Wirtschaft, der Putin zum wiederholten Mal eine „weiche Landung“ bescheinigen dürfte, um soziale Fragen und um Einzelschicksale, wobei der Herrscher helfen soll, wo sein Apparat versagt hat.
Die italienische Ministerpräsidentin Giorgia Meloni ist nach den Verhandlungen „zufrieden“. Es sei gelungen, „die notwendige Unterstützung der Ukraine für die nächsten zwei Jahre zu garantieren, aber das mit einer Lösung zu tun, die auf juristischer und finanzieller Ebene nachhaltig ist.“In Bezug auf den Umgang mit den eingefrorenen russischen Vermögen sagte sie: „Die wichtigste Entscheidung haben wir bereits vor einer Weile getroffen, als wir sie eingefroren haben.“ Wie diese eigesetzt werden könnten, um Rückzahlungen zu sichern, sei eine andauernde Frage.
Der Friedensbeauftragte der Evangelischen Kirche in Deutschland, Friedrich Kramer, sieht die aktuellen Friedensverhandlungen für die Ukraine „gedämpft optimistisch“. „Ich fände es allerdings gut, wenn die Friedensverhandlungen breiter aufgestellt würden“, sagte der mitteldeutsche Landesbischof am Freitag in Magdeburg auf Anfrage. Seines Erachtens sollten sowohl die Vereinten Nationen als auch die gesamten BRICS-Staaten eingebunden werden.Die zur BRICS-Gruppe gehörenden Länder Brasilien, Indien, China und Südafrika hätten auch ein Interesse an einem Frieden in der Ukraine und noch einmal ganz andere Kontakte zu Russland, so Kramer. „Ich glaube auch, dass die UN mit an den Verhandlungstisch gehört, um diesen qualvollen langen Krieg endlich zu beenden und eine tragfähige internationale Lösung zu finden.“Unbestätigten amerikanischen Medienberichten zufolge wollen die Vereinigten Staaten und Russland am Wochenende abermals über einen möglichen Waffenstillstand beraten. Anfang der Woche hatten der amerikanische Sondergesandte Steve Witkoff und der Schwiegersohn des Präsidenten Donald Trump, Jared Kushner, mit Vertretern der EU und der Ukraine darüber gesprochen.Bischof Kramer sagte dazu: „Ich freue mich, dass überhaupt Verhandlungen in Gang gekommen sind. Auch wenn es natürlich in Vielem ein schwieriges Setting ist mit Putin und Trump.“ Aber es zeige, dass Verhandlungen doch möglich seien: „Das wurde ja auch vielfach bezweifelt.“ Kramer vertritt eine streng pazifistische Linie und lehnt Waffenlieferungen an die Ukraine ab, wofür er teils auch kirchenintern kritisiert wurde.
Die Unterstützung für die Ukraine sei „eindrucksvoll“, sagte Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen nach der Einigung in Brüssel in einer gemeinsamen Pressekonferenz mit dem Vorsitzenden des Rates, Antonio Costa, und der dänischen Ministerpräsidentin Mette Frederiksen. Europa habe „geliefert“, schrieb von der Leyen dazu auf X.
Die italienische Zeitung „La Repubblica“ kommentiert die Einigung in Brüssel:„Eine politische Niederlage für Ursula von der Leyen und Friedrich Merz, die bis zuletzt darauf gedrängt hatten, die Ressourcen aus den Vermögenswerten Moskaus zu nutzen. In Bezug auf die russischen Vermögenswerte wird die Kommission ihre technische Prüfung fortsetzen, um zu klären, ob dies in den kommenden Monaten zu einer praktikablen Option werden könnte. Vorerst jedoch wird sie auf unbestimmte Zeit vertagt und faktisch ad acta gelegt. Ja, wahrscheinlich könnten sie – wie Merz erklärte – künftig dazu verwendet werden, den Kredit in Höhe von 90 Milliarden zurückzuzahlen, falls sich Russland nicht an der Wiederaufbauhilfe für die Ukraine beteiligt. Von der Leyen und Merz müssen daher die Zweifel akzeptieren, die hinsichtlich der eingefrorenen Vermögenswerte aufgekommen sind, und den klassischen Kredit akzeptieren.“
Der Vorsitzende der Münchner Sicherheitskonferenz Wolfgang Ischinger sieht in dem Kompromiss zur Finanzierung der Ukraine ohne die direkte Verwendung von eingefrorenem russischen Vermögen einen Glaubwürdigkeitsverlust für die EU. Die Ukraine bekomme mit der Einigung auf einen EU-finanzierten Kredit zwar das, was sie dringend gebraucht habe, sagte Ischinger im Deutschlandfunk. Vom Ergebnis her betrachtet sei damit das „Klassenziel“ erreicht – allerdings zu einem „erheblichen Preis“.„Nämlich dem Preis der Glaubwürdigkeit, der Entschlossenheit, der Handlungsfähigkeit der Europäischen Union als glaubwürdigem, international respektiertem Akteur. Das bleibt hier so ein bisschen auf der Strecke“, kritisierte der ehemalige Diplomat. „Wir machen weiterhin den Eindruck, als wären wir eher Getriebene und suchen dann nach Ersatzlösungen.“
Grünen-Fraktionschefin Katharina Dröge betrachtet den Kompromiss der EU-Staaten zur Finanzierung der Ukraine als vertane Chance. „Wenn es jetzt nicht gelingt, gerade in dieser brisanten und so entscheidenden Zeit für die Ukraine, hier eine europäische Geschlossenheit hinzubekommen, wann dann?“, sagte Dröge im ARD-„Morgenmagazin“. Dröge sagte, für die Ukraine sei das erstmal eine Erleichterung, denn ihr laufe die Zeit davon. „Gleichzeitig müssen wir feststellen, ein entschlossenes und geschlossenes Zeichen der Europäischen Union war das jetzt nicht.“ Russlands Präsident Wladimir Putin schaue sehr genau hin bei der Frage, wie entschlossen die Europäer sind. Die Antwort Europas sei nun gewesen, dass man sich nicht traue, Russland in die Verantwortung zu nehmen. Das wäre ein Signal gewesen, das Putin verstanden hätte, betonte die Grünen-Fraktionsvorsitzende. Dass das nicht gelungen ist, sei ein Sicherheitsrisiko.Bundeskanzler Friedrich Merz, der sich an die Spitze der Befürworter der Verwendung des russischen Geldes gesetzt hatte, und EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen hätten sich nicht durchsetzen können, sagte Dröge. „Ich bedauere das sehr. Ich habe beiden gewünscht, dass sie Erfolg gehabt hätten.“
Österreichs Ministerpräsident Christian Stocker betrachtet das Ergebnis der Verhandlungen als „erfreulich“. Nach dem EU-Gipfel betonte er, die beschlossenen 90 Milliarden Euro an gemeinsamer Kreditaufnahme bedeuteten „keine unmittelbare Belastung für den österreichischen Steuerzahler“. Mit der Lösung sei sichergestellt, dass die eingefrorenen russischen Vermögen eingefroren blieben und auch zur Rückzahlung des Darlehens dienen könnten. „Wir haben eine Modifikation vorgenommen, weil viele Risken natürlich zu bedenken waren und auch bei diesen Risiken verschiedene Ansichten bestanden haben“, sagte er über die von vielen EU-Staaten favorisierte, aber rechtlich umstrittene und von Belgien blockierte Nutzung der eingefrorenen Vermögen. Das Ziel sei, dass Frieden erreicht werde, und dass die Ukraine nicht finanziell mit dem Rücken an der Wand diese Verhandlungen führen müsse.„Es ist eine sehr gute Lösung, die hier gefunden wurde“, sagte Stocker. „Wir haben versprochen, dass wir liefern werden und die Europäische Union hat gezeigt, dass sie entscheidungsfähig ist und auch liefern kann.“
In der Schlusserklärung des Europäischen Rates heißt es nach dem Gipfel, die EU stehe der Ukraine seit Beginn des russischen Angriffskrieges zur Seite. Gemeinsam mit gleichgesinnten Partnern werde sie die Ukraine und ihre Bevölkerung weiterhin umfassend unterstützen, unter anderem finanziell und militärisch. Die 90 Milliarden Euro zur Unterstützung der Ukraine sollten dazu beitragen, die europäische und ukrainische Verteidigungsindustrie zu stärken und sicherstellen, dass die Ukraine „weiterhin die Rechtsstaatlichkeit bewahrt und Korruption bekämpft.“
Russland begrüßt den von der EU gefundenen Kompromiss zur Finanzierung der Ukraine. „Recht und Vernunft“ hätten gesiegt, erklärte der Sondergesandte des russischen Präsidenten Wladimir Putin für Investitionen und Zusammenarbeit, Kirill Dmitriew, auf X. „Schwerer Schlag für die EU-Kriegstreiber unter der Führung der gescheiterten Ursula – die Stimmen der Vernunft in der EU haben die illegale Verwendung russischer Reserven zur Finanzierung der Ukraine verhindert“, schreibt Dmitriew mit Bezug auf die Präsidentin der Europäischen Kommission, Ursula von der Leyen.
Die dänische Ministerpräsidentin Mette Frederiksen sagte nach der Einigung auf das Geld für die Ukraine, es sei „schon etwas“ 27 Staaten dazu zu bringen, sich auf einen Kredit von 90 Milliarden Euro für einen anderen Staat zu einigen. „Es gibt viele Menschen außerhalb der Europäischen Union und leider auch innerhalb der Europäischen Union, die versuchen, uns zu spalten. Es wird immer schwieriger und ich denke, das wird anhalten“, so Frederiksen.
Der EU-Ratspräsident António Costa befürchtet nicht, dass der Plan der EU die amerikanische Initiative zur Beendigung des russischen Angriffskrieges gefährden könnte. „Unser Ziel ist nicht, den Krieg zu verlängern“, sagte er nach dem EU-Gipfel. „Im Gegenteil: Die heutigen Entscheidungen sind ein entscheidender Beitrag, um einen gerechten und dauerhaften Frieden in der Ukraine zu erreichen.“