|
16.01.2026
18:55 Uhr
|
Nach massiven russischen Angriffen auf Energieinfrastruktur +++ Korruptionsvorwürfe: Timoschenko muss Hunderttausende Euro Kaution hinterlegen +++ alle Neuigkeiten im Liveblog
Die mit Bestechungsvorwürfen konfrontierte ehemalige ukrainische Regierungschefin Julia Timoschenko ist von einem Gericht zu einer Kautionszahlung von umgerechnet über 660.000 Euro verpflichtet worden. Zudem darf die Parlamentsabgeordnete das Umland der Hauptstadt Kiew nicht verlassen und musste ihren Reisepass abgeben, wie örtliche Medien aus dem Gerichtssaal berichteten. Weiter ist sie verpflichtet, Vorladungen des Gerichts und von Ermittlern zu folgen.Nach Ansicht des Nationalen Antikorruptionsbüros (NABU) soll Timoschenko mittels Bestechung versucht haben, das Abstimmungsverhalten von Abgeordneten in der Obersten Rada zu beeinflussen. Die Fraktionsvorsitzende der Vaterlandspartei weist die Anschuldigungen gegen sich allerdings als politisch motiviert zurück. Vom NABU veröffentlichte Audioaufzeichnungen von Verhandlungen mit einem Parlamentarier der Präsidentenpartei Diener des Volkes bezeichnete die Ex-Regierungschefin als gefälscht. Sie kündigte an, gegen die Gerichtsentscheidung vorzugehen. Tags zuvor hatte sie auch beklagt, dass ihre Konten bereits gesperrt seien.Timoschenko hat die Politik der Ukraine lange Jahre mitgeprägt. Zweimal war die inzwischen 65-Jährige Ministerpräsidentin der Ukraine. Dreimal scheiterte sie bei Präsidentschaftswahlen. Von 2012 bis Anfang 2014 saß sie bereits nach einer Verurteilung wegen Amtsmissbrauchs im Gefängnis. Damals wurde das Verfahren international als nicht rechtsstaatlich kritisiert.
Die ukrainische Hauptstadt Kiew verfügt nach russischen Angriffen auf die Infrastruktur nur über etwa die Hälfte des benötigten Stroms. „Es ist das erste Mal in der Geschichte unserer Stadt, dass bei so strengem Frost im größten Teil der Stadt die Heizung ausgefallen ist und es einen massiven Strommangel gibt“, gab Bürgermeister Vitali Klitschko bekannt. Reparaturteams würden rund um die Uhr arbeiten, um die Heizungsversorgung wiederherzustellen. Etwa 100 Gebäude seien immer noch unbeheizt. Es sei die schwerste Energiekrise während des Krieges für die Stadt mit 3,6 Millionen Einwohnern.
Ukrainische Unterhändler sind nach Angaben von Präsident Wolodymyr Selenskyj unterwegs in die USA. Das ukrainische Team arbeite „trotz allem“ aktiv mit Vertretern von US-Präsident Donald Trump, teilte Selenskyj mit. In diesen Tagen seien Treffen geplant. Der US-Präsident hatte in einem Interview der Nachrichtenagentur Reuters zuletzt die Einschätzung geäußert, dass er Selenskyj für ein größeres Hindernis auf dem Weg zu Frieden hält als Kremlchef Wladimir Putin.Zur ukrainischen Delegation gehören der Sekretär des nationalen Sicherheitsrats Rustem Umjerow, Selenskyjs neuer Kanzleichef Kyrylo Budanow und der Abgeordnete David Arachmija. Kiew erhoffe sich mehr Klarheit sowohl in Bezug auf die Dokumente, die mit der US-Seite vorbereitet worden seien, als auch in Bezug auf eine Rückmeldung Russlands auf die diplomatische Arbeit, sagte Selenskyj.Selenskyj hatte zuletzt mitgeteilt, ein bilaterales Dokument mit den USA über Sicherheitsgarantien für sein Land sei „im Grunde bereit“ zur Fertigstellung auf der höchsten Ebene mit Trump. Seit Wochen laufen von Trump angestoßene Verhandlungen über ein Ende des seit fast vier Jahren andauernden russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine. Die amerikanische Seite spricht dabei einerseits mit der Ukraine und europäischen Verbündeten, andererseits mit Moskau. Direkte Friedensverhandlungen zwischen den beiden Kriegsparteien gibt es derzeit nicht.
Eine ukrainische Delegation reist nach Aussagen von Präsident Wolodymyr Selenskyj zu Gesprächen über Sicherheitsgarantien und einen Wohlstandspaket in die USA. Er hoffe, die entsprechenden Dokumente könnten kommende Woche am Rande des Weltwirtschaftsforums in Davos unterzeichnet werden, sagt er auf einer Pressekonferenz in Kiew. Sein Team erhoffe sich zudem von den USA Klarheit über die russische Haltung zu den von Washington unterstützten diplomatischen Bemühungen zur Beendigung des Krieges.
Die frühere finnische Ministerpräsidentin Sanna Marin hat einen ukrainischen Sieg als \"alternativlos\" bezeichnet. In einem Fernsehgespräch sagte sie, man müsse sicherstellen, dass die Ukraine Russlands Armee bis auf das eigene Territorium zurückschlage. Dies umfasse auch die Krim, ergänzte die 40 Jahre alte Politikerin.
Großbritannien kündigt eine neue Nothilfe in Höhe von 20 Millionen Pfund (etwa 23 Millionen Euro) für die Ukraine an. Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hatte nach anhaltenden Angriffen auf die Energieinfrastruktur des Landes den Notstand ausgerufen. Die zusätzlichen Mittel sollen laut Großbritannien unter anderem in die Reparatur, den Wiederaufbau und den Schutz des ukrainischen Stromnetzes fließen. Zudem soll damit die Stromversorgung in Häusern, Krankenhäusern und Schulen während des strengen Winters aufrechterhalten werden. Mit dem neuen Hilfspaket erhöht sich die britische Unterstützung für den ukrainischen Energiesektor seit dem Einmarsch Russlands auf über 470 Millionen Pfund (etwa 541 Millionen Euro).
Die russischen Einnahmen aus dem Öl- und Gasgeschäft sind laut neuesten Daten des russischen Finanzministeriums auf den niedrigsten Stand seit fünf Jahren gefallen. Insgesamt erbrachten Öl- und Gasverkäufe 2025 Einnahmen in Höhe von umgerechnet knapp 93 Milliarden Euro, wie aus am Donnerstag veröffentlichten Zahlen hervorgeht. Das ist der niedrigste Stand seit 2020 und ein Rückgang um 24 Prozent im Vergleich zum Vorjahr.
Vor dem Hintergrund neuer russischer Attacken auf Energieanlagen hat der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj vom Ministerkabinett Lösungen innerhalb eines Tages gefordert. „Vor allem damit der Import von Strom und aller Möglichkeiten für die Reserveversorgung erhöht wird“, sagte der Staatschef in seiner abendlichen Videobotschaft. Dafür sei auch eine stärkere Kooperation zwischen den örtlichen Regierungsorganen und den Energieunternehmen notwendig. Er kündigte tägliche Beratungen mit Regierungsmitgliedern und regionalen Verantwortlichen zur Lage im Energiesektor an.
Durch einen russischen Raketenangriff auf den ukrainischen Schwarzmeerhafen Tschornomorsk ist nach offiziellen Angaben ein Seemann auf einem Frachter unter der Flagge Maltas verletzt worden. Der Angriff habe außerdem drei Container beschädigt, die verladen werden sollten, teilte der ukrainische Minister für Regionalentwicklung, Olexij Kuleba, auf Telegram mit.
Russische Streitkräfte haben in der zweitgrößten ukrainischen Stadt Charkiw nach Angaben des Bürgermeisters eine große Energieanlage zerstört. Rettungskräfte seien rund um die Uhr im Einsatz, schreibt Ihor Terechow auf Telegram. Um welche Anlage es sich handelt, teilte er nicht mit.
Die humanitäre Situation in der Ukraine spitzt sich angesichts der permanenten russischen Angriffe auf die Energieinfrastruktur weiter zu. Die Probleme mit der Stromversorgung werden durch einen extrem kalten Winter verschärft. In Kiew betrug die Temperatur am Donnerstagnachmittag minus 15 Grad Celsius. Ukrainische Gesprächspartner berichten der F.A.Z. am Telefon über unvorhersehbare Stromabschaltungen, die nicht den veröffentlichten Plänen des Netzbetreibers entsprechen. Unterschiedliche Bezirke der Hauptstadt sind dabei unterschiedlich stark betroffen. Während Bewohner in manchen Teilen der Stadt regelmäßig über Heizung, Warmwasser und Strom verfügen, sitzen Menschen in anderen Bezirken (insbesondere östlich des Dnipro) teils tagelang ohne fließend Wasser im Dunkeln. Die Gesprächspartner beklagen auch eine unzureichende Vorbereitung der Behörden, trotz der seit langem andauernden Bombenkampagne. Um eine Versorgung mit dem Nötigsten zu ermöglichen, wurden überall im Land sogenannte „Punkte der Unzerstörbarkeit“ eingerichtet, wo man etwa sein Handy aufladen oder einen Tee trinken kann. Allein in der Hauptstadt gibt es rund 1200 solcher Stellen. Besonders betroffen sind die Schwächsten der Gesellschaft. Arme Rentner, die sich keine Ausweichmöglichkeiten leisten können, harren oftmals auch bei niedrigen Temperaturen in ihren Wohnungen aus. Wie schnell sich die Lage normalisieren könnte, ist derzeit nicht abzusehen. Präsident Wolodymyr Selenskyj rief am Mittwochabend den Energienotstand aus. Er kündigte in seiner abendlichen Videoansprache auch Überprüfungen der nächtlichen Ausgangssperren an, damit Bürger auch nachts die Nothilfe-Anlaufstellen erreichen können. Auch in den kommenden Tagen sollen die Temperaturen in weiten Teilen des Landes unter minus 10 Grad Celsius liegen.
Der Kreml hofft auf einen baldigen Besuch der US-Unterhändler Steve Witkoff und Jared Kushner für Gespräche über ein Ende des Ukraine-Kriegs. Der Dialog mit den Amerikanern laufe, sagte Kremlsprecher Dmitri Peskow der staatlichen russischen Nachrichtenagentur Tass zufolge. „Sobald die Termine abgestimmt sind, findet dieser Besuch, hoffen wir, statt.“ Es sei wichtig, dass auch die russische Seite ihre Sicht auf diese Beratungen darlege. Zwischen den Amerikanern, Ukrainern und Europäern habe es viele Gespräche gegeben.
Russland weist einen britischen Diplomaten wegen Spionagevorwürfen aus. „Es wurde erneut betont, dass Moskau die Tätigkeiten nicht deklarierter britischer Geheimdienstoffiziere in Russland nicht tolerieren werde“, teilt das Außenministerium mit. Der Inlandsgeheimdienst FSB habe den Mann enttarnt. Er warf ihm vor, verdeckt als Spion gearbeitet zu haben. Der Diplomat müsse das Land binnen zwei Wochen verlassen.
Präsident Wolodymyr Selenskyj hat das Krisenmanagement der Stadtverwaltung von Kiew unter Bürgermeister Vitali Klitschko kritisiert. In seiner abendlichen Videoansprache zum Notstand im ukrainischen Energiesektor sagte der Präsident: „Wir sehen, dass viel gemacht worden ist – insbesondere in Charkiw, wo sich die lokalen Behörden vorbereitet haben.“ Dann ging er zur Kritik über: „Kiew hat leider deutlich weniger getan. In der Hauptstadt wurde sehr wenig unternommen.“ Auch jetzt gingen die Reparaturarbeiten dort nicht intensiv genug voran. Daher werde ein Koordinationsstab eingerichtet, der sich besonders um die Nöte der Dreimillionenstadt kümmern solle. Die gesamte Regierung solle zusätzliches Gerät und Hilfe organisieren.Das Eingreifen der Regierung in Kiew und damit in Klitschkos Zuständigkeit bedeutet, dass ein alter politischer Konflikt wieder aufbricht. Selenskyj und Klitschko waren bei der Präsidentenwahl 2019 Konkurrenten. Trotz des Burgfriedens, der wegen des Krieges innenpolitisch in der Ukraine herrscht, gibt es immer wieder Sticheleien zwischen den beiden.Die Versorgungsnetze von Kiew waren bei einem russischen Luftangriff am vergangenen Freitag außer Gefecht gesetzt worden, was für Hunderttausende Menschen den Ausfall von Heizung, Strom und Wasser bedeutete. Klitschko gestand bei einer eigenen Krisensitzung mit seiner Verwaltung ein, dass die Hauptstadt in der schwierigsten Lage seit Kriegsbeginn sei. Immer noch seien 400 Wohnblocks unbeheizt, aber man hoffe, sie bald wieder ans Fernwärmenetz zu bekommen. Die Kritik des Präsidenten wies er zurück, das sei „ununterbrochener Hass.“