|
06.02.2026
12:26 Uhr
|
Lawrow macht Ukraine für Anschlag verantwortlich +++ Starlink-Nutzung für Russland eingeschränkt: Z-Blogger hetzen gegen Musk +++ Ukraine erwartet rasch nächste Verhandlungen in den USA +++ alle Neuigkeiten im Liveblog

Asow-Kommandeur kommentiert Anschlag auf GRU-VizeDer ukrainische Kommandeur des Korps Asow, Denis Prokopenko, hat den Schusswaffenangriff auf GRU-Vize Wladimir Alexejew in Moskau in sozialen Medien kommentiert. Prokopenko, der selbst im Mai 2022 im Zuge der russischen Eroberung Mariupols in Kriegsgefangenschaft geriet, kündigt in dem Beitrag Vergeltung an. Der stellvertretende Leiter des russichen Militärgeheimdienstes habe bei den Verhandlungen zwischen beiden Seiten im ersten Jahr der russischen Vollinvasion persönlich die humane Behandlung der Kriegsgefangenen aus Mariupol mit seiner Unterschrift zugesichert. „Das Wort eines Offiziers, der aus dem Gebiet Winnyzja stammt und ein Vaterlandsverräter ist, erwies sich als wertlos. Die systematische Folterung gefangener Asow-Kämpfer, die Verweigerung medizinischer Versorgung und das Aushungern sind klare Beweise dafür“, schreibt Prokopenko.
Merz Gespräche mit Putin nur nach Abstimmung mit Partnern Bundeskanzler Friedrich Merz hat sich skeptisch zu möglichen direkten Gesprächen europäischer Staats- oder Regierungschefs mit dem russischen Präsidenten Wladimir Putin über ein Ende des Ukraine-Kriegs geäußert. Er erinnerte während seiner Reise durch die Golfregion Abu Dhabi an einen Besuch des ungarischen Ministerpräsidenten Viktor Orbán in Moskau, dessen Ergebnis wenige Tage später „heftigste Bombardements bis hin zu einem Kinderkrankenhaus in Kiew“ gewesen seien. „Ich möchte keine Gespräche führen, die zu solchen Ergebnissen führen, sondern ich möchte alle Gespräche unterstützen, die dem Ziel dienen, diesen Krieg zu beenden“, sagte Merz. Die Europäer würden sich – wenn überhaupt – nur abgestimmt untereinander und mit der Ukraine und den Vereinigten Staaten in den Verhandlungsprozess einschalten, wenn es denn hilfreich wäre. „Aber wir werden sicher keine unabgestimmten Einzelmaßnahmen ergreifen, die zum Gegenteil dessen führen, was wir alle gemeinsam erreichen wollen“, betonte Merz. Die europäische Seite wolle dazu beitragen, dass die derzeit laufenden Gespräche zwischen der Ukraine, Russland und den Vereinigten Staaten erfolgreich verlaufen. Aber man werde „hier keine parallelen Gesprächskanäle öffnen“.Unterhändler der Ukraine, Russlands und der Vereinigten Staaten hatten sich am Mittwoch und Donnerstag in Abu Dhabi in den Vereinigten Arabischen Emiraten getroffen. Die Gespräche sollen nach dem Wunsch des ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj „in allernächster Zeit“ fortgesetzt – wahrscheinlich in den Vereinigten Staaten. Die Europäer sind daran nicht beteiligt.Macron selbst hatte sich zuletzt für direkte Gespräche der Europäer mit Putin ausgesprochen. Sein außenpolitischer Berater Emmanuel Bonne war diese Woche nach Moskau gereist. Merz sagte dazu: „Das ist mit uns eng abgestimmt gewesen. Wir haben darüber schon seit längerer Zeit gesprochen.“
Kreml-treue Blogger beleidigen Musk und kritisieren eigene MilitärführungRusslands angriffskriegsbegeisterte Z-Blogger haben einen neuen Feind: Elon Musk. Seit der Eigentümer des satellitengestützten Internetanbieters Starlink Schritte unternimmt, um dessen unautorisierte Nutzung durch die Invasoren im Ukrainekrieg zu unterbinden, häufen sich Posts über Probleme der Truppen und Beschimpfungen Musks. „Du Stück Scheiße, Musk. Du Hure der ukrainischen Armee“, schrieb etwa der reichweitenstarke Telegram-Kanal „Dwa Majora“ am Donnerstagmorgen unter einem Bild, das eine Aufforderung zur Verifizierung des Nutzerkontos eines Terminals zeigt, um auf die Dienste weiter zugreifen zu können. Das ist der bisher wirksamste Schritt gegen die Invasoren, die jüngst dazu übergangen waren, Starlink auch für ihre Drohnen zu benutzen, unter anderem nach ukrainischen Angaben bei dem jüngsten Angriff auf einen Passagierzug im nordukrainischen Charkiwer Gebiet, bei dem sechs Menschen getötet worden. Denn die Nutzer müssen nun auf sogenannten Weißlisten des ukrainischen Militärs stehen, um die Terminals weiter für Internetverbindungen gebrauchen zu können.
Ukrainische Angriffe auf Russland sorgen für StromausfallDie Ukraine hat russischen Angaben zufolge in der Nacht die Grenzstadt Belgorod angegriffen. Dabei seien schwerwiegende Schäden entstanden, teilt der Gouverneur der Oblast, Wjatscheslaw Gladkow, mit. In Belgorod gebe es keine militärischen Ziele. Die Stromversorgung sei noch nicht vollständig wiederhergestellt, erklärt er am Morgen. Auch in der benachbarten Oblast Brjansk werden dem dortigen Gouverneur zufolge Energieanlagen getroffen. Eine ukrainische Stellungnahme liegt zunächst nicht vor.
Estland beschränkt Betrieb der Grenzübergänge zu RusslandEstland beschränkt aus Sicherheitsgründen den Betrieb der Grenzübergänge zum benachbarten Russland. Die Regierung des baltischen EU- und NATO-Landes entschied in der Hauptstadt Tallinn, den Betrieb der beiden Kontrollpunkte Luhamaa und Koidula vom 24. Februar an für drei Monate in den Nachtstunden auszusetzen. Tagsüber sollen die Grenzübergänge weiterhin zwölf Stunden lang geöffnet bleiben. Die gleiche Regelung gilt bereits am dritten estnisch-russischen Grenzübergang in Narva, der seit dem 1. Mai 2024 nachts geschlossen ist.„Da Russland sich an der Grenze zeitweise irrational verhält, müssen wir Ressourcen freisetzen, um die Grenze effektiver zu überwachen“, wurde Ministerpräsident Kristen Michal in der Mitteilung zitiert – ohne Details zu nennen. Auch Innenminister Igor Taro sagte, das Verhalten der russischen Grenzbeamten erfordere ständige Ressourcen und erhöhte Aufmerksamkeit seitens der Polizei und des Grenzschutzes. Durch die nächtliche Schließung der Übergänge könnte das Personal dann dort eingesetzt werden, wo es am dringendsten benötigt werde. Taro sprach mit Blick auf die Arbeitsbelastung an den estnisch-russischen Grenzübergängen zudem von einem „logischen Schritt“. Demnach sei die Zahl der Grenzübertritte in den vergangenen Jahren deutlich zurückgegangen und werde voraussichtlich auch nicht wieder das frühere Niveau erreichen. 2025 haben den Angaben zufolge etwa 1,08 Millionen Menschen die Grenze überquert - fast fünfmal weniger im Vergleich zu den 5,3 Millionen Menschen im Jahr 2018. Das größte Aufkommen dabei wurde in Narva verzeichnet.
Selenskyj: Weitere Verhandlungen wahrscheinlich in den USA Die nächsten Verhandlungen über ein Ende des Ukraine-Krieges werden nach Angaben von Präsident Wolodymyr Selenskyj wahrscheinlich in den USA stattfinden. Die Ukraine sei bereit zu allen Gesprächsformaten, „die den Frieden wirklich näher bringen und ihn zuverlässig und dauerhaft machen können, sodass Russland den Appetit verliert, weiterzukämpfen“, sagte Selenskyj in seiner abendlichen Videobotschaft aus Kiew. „Es ist wichtig, dass dieser Krieg so endet, dass Russland keinen Lohn für seine Aggression erhält.“Seit Mittwoch hatten Unterhändler der Ukraine, Russlands und der USA in Abu Dhabi in den Vereinigten Arabischen Emiraten miteinander gesprochen. Selenskyj sagte nicht, ob die künftigen Gespräche in den USA ebenfalls in diesem Dreierformat stattfinden sollen.Der Präsident griff zudem eine Mitteilung seines Generalstabs auf, wonach die Ukraine mit ihrem selbst entwickelten Marschflugkörper Flamingo das Raketentestgelände Kapustin Jar bei Astrachan in Südrussland beschossen habe. „Unsere Flamingos haben ihre Arbeit getan“, sagte Selenskyj und dankte den beteiligten Soldaten. Von Moskauer Seite gab es dazu keine Angaben. Von Kapustin Jar aus hatte die russische Armee zweimal die zerstörerische neue Mittelstreckenrakete Oreschnik auf die Ukraine abgeschossen.
Trump will einen neuen Atomwaffenvertrag mit Moskau US-Präsident Donald Trump hat sich für einen neuen Atomwaffenvertrag mit Russland ausgesprochen. Dies teilte Trump am Donnerstag über seinem Onlinedienst Truth Social mit. Anstatt das „New Start\"-Abkommen zu verlängern, sollten amerikanische Nuklearexperten laut Trump einen „neuen, verbesserten und modernisierten Vertrag ausarbeiten“, der langfristig Bestand habe. Das „New Start\"-Abkommen sei ein „schlecht verhandeltes Abkommen“, es werde „massiv verletzt“, schrieb der US-Präsident auf Truth Social. Das Abkommen war 2010 unter den damaligen Präsidenten Barack Obama und Dmitri Medwedew ausgehandelt und unterschrieben worden.Zuvor war das „New Start“-Abkommen ausgelaufen, der eine Begrenzung des strategischen Kernwaffenarsenals von Russland und den USA auf je 1550 einsatzbereite Sprengköpfe und 800 Trägersysteme vorsah. Damit stehen die beiden größten Nuklearmächte erstmals seit Jahrzehnten ohne vertragliche Obergrenzen da. Die Nachrichtenplattform Axios berichtete allerdings am Donnerstag unter Berufung auf namentlich nicht genannte Quellen, dass die USA und Russland kurz vor einer Einigung zur informellen Fortsetzung von New Start stünden. Demnach haben Verhandlungen zwischen Moskau und Washington darüber in Abu Dhabi stattgefunden. Es sei jedoch noch keine Einigung erzielt worden. Ein Entwurf müsse noch von den jeweiligen Präsidenten genehmigt werden. Außenminister Johann Wadephul (CDU) hat sich zuletzt besorgt über das Auslaufen des letzten nuklearen Rüstungskontrollabkommens zwischen Moskau und Washington gezeigt. Das Ende von New Start zeige, „wie groß die Aufgabe ist, wieder ein Vertrauen in der Welt zu schaffen, was die Grundlage dafür sein kann, damit neue Vereinbarungen geschlossen werden können“, sagte er. Wadephul forderte, dass China in einen künftigen nuklearen Abrüstungsvertrag eingebunden wird. Peking müsse im Bereich der Rüstungskontrolle zeigen, „dass es zur Zurückhaltung bereit ist“. Auch der amerikanische Präsident Donald Trump hatte mehrfach gefordert, dass China Teil eines Nachfolgeabkommens wird – Peking lehnte das erst am Donnerstag wieder ab. Peking werde „zum jetzigen Zeitpunkt nicht an Verhandlungen über nukleare Abrüstung teilnehmen“, erklärte der chinesische Außenamtssprecher Lin Jian. „Chinas nukleare Fähigkeiten sind von ganz anderer Größenordnung als die der Vereinigten Staaten und Russlands.“
Macron will mit Putin redenDas französische Präsidialamt bemüht sich um eine Wiederaufnahme des Dialogs mit dem russischen Präsidenten Wladimir Putin. Ein Berater des französischen Präsidenten Emmanuel Macron habe zu diesem Zweck am Dienstag in Moskau einen Berater Putins getroffen, hieß es am Donnerstag aus informierten Kreisen in Paris. Das Treffen von Emmanuel Bonne und Juri Uschakow wurde offiziell weder bestätigt noch dementiert.Unterdessen erklärte der russische Außenminister Sergej Lawrow, dass Putin zu Gesprächen bereit sei. „Wenn Sie anrufen wollen, um etwas ernsthaft zu besprechen, dann rufen Sie an“, sagte Lawrow an die Adresse Macrons gerichtet dem staatlichen Sender RT. Putin werde immer ans Telefon gehen, wenn es um seriöse Vorschläge gehe. Solche Vorschläge blieben „nicht ohne eine ernsthafte, konkrete und praktische Antwort“, fügte er hinzu.Zugleich machte Lawrow sich darüber lustig, dass Macron schon vor zwei Wochen erklärt habe, mit Putin sprechen zu wollen – ohne dies in die Tat umzusetzen. Eine „erbärmliche Diplomatie“, spottete Lawrow. Tatsächlich hatte Macron im Dezember gesagt, dass es „sinnvoll“ sei, irgendwann wieder mit Putin zu sprechen. Macron war der letzte der europäischen Staats- und Regierungschefs, der nach Beginn des Ukraine-Kriegs im Februar 2022 noch Kontakt zu Putin gehalten hatte.Am Dienstag hatte Macron gesagt, es gebe „Gespräche auf technischer Ebene“. Diese seien mit dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj und den wichtigsten europäischen Partnern abgesprochen, hieß es nun in Macrons Umfeld.
Gespräche zwischen Ukraine und Russland beendetDie von den Vereinigten Staaten vermittelten zweitägigen ukrainisch-russischen Friedensgespräche in den Vereinigten Arabischen Emiraten sind nach ukrainischen Medienberichten zu Ende. „Es wird später eine Erklärung geben“, teilte die Sprecherin des ukrainischen Nationalen Sicherheitsrates Diana Dawitjan Journalisten mit. Parallel dazu kündigte der ukrainische Staatspräsident Wolodymyr Selenskyj auf einer Pressekonferenz in Kiew eine baldige Fortsetzung der Gespräche an. Auch er machte keine Angaben zu möglichen Ergebnissen. Zuvor war ein bereits vorher vereinbarter Gefangenenaustausch zwischen den Kriegsparteien abgewickelt worden.
USA und Russland wollen Militärdialog wieder aufnehmenDie Vereinigten Staaten und Russland haben die Wiederaufnahme ihres seit 2021 unterbrochenen Dialogs ranghoher Militärs vereinbart. Das teilte das Kommando der amerikanischen Streitkräfte in Europa nach Verhandlungen zwischen Russen und Amerikanern in Abu Dhabi mit.Die Gespräche waren im Herbst 2021 wegen massiver Spannungen zwischen Washington und Moskau auf Eis gelegt worden. Die Vereinigten Staaten sehen die Wiederaufnahme der Gespräche zwischen den Streitkräften als „wichtigen Faktor für globale Stabilität und Frieden“ und versprechen sich „die Möglichkeit für mehr Transparenz und Deeskalation“. Aus Russland gab es zunächst keine offiziellen Angaben zu der Vereinbarung über die Wiederaufnahme des Militärdialogs.Der Mitteilung zufolge vereinbarten Russland und die Vereinigten Staaten bei den Verhandlungen über ein Ende des Moskauer Angriffskrieges gegen die Ukraine die Wiederaufnahme des Dialogs. Demnach traf in den Vereinigten Arabischen Emiraten General Alexus G. Grynkewich, Kommandeur des amerikanischen Europakommandos, mit ranghohen russischen und ukrainischen Militärs zusammen. An den Gesprächen über das Ende des Ukraine-Krieges hatten auch der amerikanische Sondergesandte Steve Witkoff und der Schwiegersohn von Präsident Donald Trump, Jared Kushner, teilgenommen. Die Kriegsparteien Russland und die Ukraine verhandeln unter amerikanischer Vermittlung. „Dieser Kanal wird einen kontinuierlichen Kontakt zwischen den Streitkräften gewährleisten, während die Parteien weiter auf einen dauerhaften Frieden hinarbeiten“, hieß es in der Mitteilung weiter.General Grynkewich hat laut amerikanischen Angaben als Oberbefehlshaber der NATO-Streitkräfte in Europa auch die Befugnis, den militärischen Dialog mit Russlands Generalstabschef Gerassimow aufrechtzuerhalten, „um Fehleinschätzungen zu vermeiden und ein Mittel zur Vermeidung einer unbeabsichtigten Eskalation auf beiden Seiten bereitzustellen“. Während des 2022 begonnenen russischen Angriffskrieges hatte es nur gelegentlich Kontakte auf höchster militärischer Ebene zwischen Moskau und Washington gegeben. Es gab Telefonate zwischen den Verteidigungsministern und Generalstabschefs.
Einigung über „New Start“-Abkommen?Wie das Nachrichtenportal Axios am Donnerstag berichtete, stünden die beiden Seiten außerdem kurz davor, eine Einigung über das atomare Rüstungsbegrenzungsabkommen „New-Start“ zu erzielen. Dem zufolge wollen sich die USA und Russland auch an das Abkommen halten, obwohl es in der vergangenen Nacht ausgelaufen ist. Axios beruft sich auf drei mit den Gesprächen vertraute Personen. Die Verhandlungen hätten in den vergangenen 24 Stunden in Abu Dhabi stattgefunden, eine Einigung sei jedoch noch nicht erzielt worden, hieß es unter Berufung auf eine weitere Person. Dem Bericht zufolge ist unklar, ob eine Vereinbarung über eine Verlängerung um möglicherweise sechs Monate formell besiegelt wird. Eine Stellungnahme des Weißen Hauses lag zunächst nicht vor. Der „New Start“-Vertrag begrenzt die Zahl der strategischen Atomsprengköpfe sowie die der Raketen und Startvorrichtungen auf beiden Seiten. Das Abkommen läuft nach mehr als einem halben Jahrhundert aus. Russlands Präsident Wladimir Putin hatte die Umsetzung jedoch 2023 wegen der amerikanischen Unterstützung für die Ukraine ausgesetzt. Der Kreml hatte am Donnerstag beteuert, nach dem Auslaufen des letzten großen atomaren Abrüstungsvertrages mit den Vereinigten Staaten einen verantwortungsvollen Ansatz verfolgen zu wollen. Kreml-Sprecher Dmitri Peskow sagte Journalisten in Moskau, das Auslaufen des Vertrages sei negativ und bedauerlich. Russland habe vorgeschlagen, die Bedingungen des Abkommens freiwillig um ein Jahr zu verlängern, um Zeit für die Aushandlung eines Nachfolgevertrags zu haben. Auf diesen Vorschlag hätten die Vereinigten Staaten jedoch nie formell geantwortet. Das Thema sei auch bei einem Telefonat zwischen Putin und dem chinesischen Präsidenten Xi Jinping diese Woche zur Sprache gekommen. „Was als Nächstes geschieht, hängt davon ab, wie sich die Ereignisse entwickeln.“ In jedem Fall werde sich die Russische Föderation in erster Linie von ihren nationalen Interessen leiten lassen. Der amerikanische Präsident Donald Trump hatte zuletzt gefordert, China in künftige Rüstungskontrollabkommen einzubeziehen. Das Weiße Haus teilte in dieser Woche mit, Trump werde über das weitere Vorgehen zu einem von ihm gewählten Zeitpunkt entscheiden. Experten befürchten, dass das Ende von „New Start“ einen neuen Rüstungswettlauf auslösen könnte, der auch durch die nukleare Aufrüstung Chinas befeuert wird.
Wadephul: Ausweisung „völlig inakzeptabel“Jetzt reagiert Außenminister Johann Wadephul auf die Ausweisung eines Mitarbeiters der deutschen Botschaft durch Moskau: „Die Ausweisung eines deutschen Diplomaten aus Russland entbehrt jeder sachlichen Grundlage und ist völlig inakzeptabel“, sagte der CDU-Politiker am Rande eines Besuchs im südostasiatischen Sultanat Brunei.Bei dem ausgewiesenen Mitarbeiter handele es sich um einen Angehörigen des Militärattaché-Stabs der Botschaft, teilte Wadephul mit.
Kreml weist Verbindungen zu Epstein zurückDer Kreml hat Mutmaßungen über eine Agententätigkeit von Jeffrey Epstein für Russland zurückgewiesen. Auf die Frage, ob Epstein ein russischer Spion war, sagte Kremlsprecher Dmitri Peskow jetzt, er sei versucht, „viele Witze über diese Version“ der Dinge zu machen, „aber das wäre Zeitverschwendung“. In den in der vergangenen Woche vom US-Justizministerium neu veröffentlichten Dokumenten zu den Verbindungen Epsteins ist mehrfach zu lesen, dass der US-Investmentbanker den Wunsch hatte, Wladimir Putin zu treffen. Demnach versuchte Epstein mehrfach, ein Treffen zu arrangieren. Aufzeichnungen über ein tatsächliches Treffen gibt es nicht. Peskow hatte russischen Staatsmedien bereits zuvor gesagt, der Kreml habe nie eine Anfrage Epsteins erhalten. Putins Name wird in den Epstein-Dokumenten häufig erwähnt – meist im Zusammenhang mit Medienberichten über den Kremlchef. In den Veröffentlichungen ist zudem dokumentiert, dass Epstein häufig versuchte, junge Frauen aus Russland nach Europa und in die Vereinigten Staaten zu bringen.
Gefangenenaustausch vereinbartDie Delegationen der USA, der Ukraine und Russlands haben sich auf einen Gefangenenaustausch geeinigt. Es gehe um insgesamt 314 Personen, teilt der US-Sondergesandte Steven Witkoff mit. Die Friedensgespräche in Abu Dhabi seien detailliert und produktiv gewesen, es bleibe jedoch noch einiges zu klären. Die Diskussionen würden fortgesetzt, in den kommenden Wochen werde mit weiteren Fortschritten gerechnet.