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25.12.2025
17:51 Uhr
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Außenamtssprecherin sieht Fortschritte in Gesprächen mit USA +++ Laschet fordert stärkere europäische Außenpolitik +++ Bürgerrechtlerin: System Putin schwächer als die Sowjetunion +++ alle Neuigkeiten im Liveblog
Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hat nach eigenen Angaben ein „sehr gutes“ Telefongespräch mit dem amerikanischen Sondergesandten Steve Witkoff und dem Präsidentenberater Jared Kushner geführt. „Wir haben einige wichtige Details der laufenden Arbeit besprochen“, erklärte Selenskyj am Donnerstag in Onlinediensten. „Es gibt gute Ideen, die zu einem gemeinsamen Ergebnis und zu dauerhaftem Frieden beitragen können“, fügte er hinzu.Selenskyj bedankte sich bei Witkoff und Kushner für ihren „konstruktiven Ansatz, die intensive Arbeit und die freundlichen Worte“. Der ukrainische Präsident betonte: „Wir arbeiten wirklich rund um die Uhr daran, das Ende dieses brutalen Krieges Russlands gegen die Ukraine näher zu bringen und sicherzustellen, dass alle Dokumente und Schritte realistisch, wirksam und zuverlässig sind.“Am Mittwoch hatte Selenskyj erklärt, die Ukraine habe in dem jüngsten Entwurf eines zwischen Washington und Kiew vereinbarten Plans zur Beendigung des Krieges einige Zugeständnisse erreichen können. Der Entwurf werde derzeit von Moskau geprüft. Der von Selenskyj erstmals vorgestellte 20-Punkte-Plan sieht ein Einfrieren der aktuellen Frontlinie vor, ebnet zugleich aber auch den Weg für den Abzug ukrainischer Truppen und entmilitarisierte Zonen.
Russland verschiebt mit Verweis auf westliche Sanktionen sein Ziel für die Flüssigerdgas-Produktion (LNG) um mehrere Jahre. Geplant sei gewesen, 100 Millionen Tonnen je Jahr zu erreichen, sagte der stellvertretende Ministerpräsident Alexander Nowak am Donnerstag dem Sender Rossija-24. „Es ist klar, dass dies aufgrund der sanktionsbedingten Beschränkungen nun um mehrere Jahre nach hinten verschoben wird.“ Einzelheiten nannte er nicht. Die Pläne Russlands, seinen Anteil am weltweiten LNG-Markt bis 2030 bis 2035 von derzeit acht auf 20 Prozent zu steigern, werden durch die wegen des Kriegs in der Ukraine verhängten Sanktionen erschwert.Die russische LNG-Produktion betrug im Jahr 2024 34,7 Millionen Tonnen und lag damit unter den erwarteten 35,2 Millionen. Die Probleme Russlands bei dem Ausbau der LNG-Produktion zeigen sich bei der Umsetzung des Projekts Arctic LNG 2. Dieses nahm die Arbeit zwar im Dezember 2023 auf, konnte jedoch erst im August dieses Jahres eine erste Ladung nach China liefern. Auch bei Murmansk LNG, das mit einer geplanten Jahresproduktion von 20,4 Millionen Tonnen die größte LNG-Anlage Russlands werden soll, kommt es zu Verzögerungen. Die EU will die Einfuhr von russischem LNG ab dem 1. Januar 2027 verbieten. Hinzu kommt ein scharfer Wettbewerb mit den Vereinigten Staaten, die ihre Verkäufe in Europa ausweiten, und mit Qatar, das den asiatischen Markt dominiert.
Im Fall des in Russland wegen Spionagevorwürfen inhaftierten Franzosen Laurent Vinatier gibt es offenbar Bewegung: „Tatsächlich wurde den Franzosen ein Vorschlag bezüglich Vinatier unterbreitet“, sagte Kreml-Sprecher Dmitri Peskow am Donnerstag in Moskau. „Der Ball liegt nun bei Frankreich.“ Die Ankündigung erfolgte kurz nachdem sowohl Moskau als auch Paris Interesse an Gesprächen zwischen dem russischen Präsidenten Wladimir Putin und Frankreichs Präsident Emmanuel Macron bekundet hatten.Der NGO-Mitarbeiter Vinatier war im Juni 2024 in Russland festgenommen worden. Im Oktober wurde er zu drei Jahren Haft in einer Strafkolonie verurteilt, weil er Informationen über das russische Militär gesammelt haben soll, ohne sich zuvor als „ausländischer Agent“ angemeldet zu haben. Mittlerweile erheben die russischen Behörden weitere Vorwürfe gegen ihn, die mit bis zu 20 Jahren Haft bestraft werden können.Der mit einer Russin verheiratete Vinatier hatte im Prozess erklärt, er habe nicht gewusst, dass er sich als „ausländischer Agent“ hätte registrieren müssen. Der 49 Jahre alte Mann arbeitet für die auf Vermittlung in Konflikten spezialisierte Schweizer Nichtregierungsorganisation Zentrum für Humanitären Dialog (HD) und gilt als Fachmann für Russland und andere ehemalige Sowjetstaaten.Das französische Außenministerium lehnte eine Stellungnahme zu der Ankündigung des Kremls am Donnerstag ab. Vinatiers Familie sei jedoch „vorsichtig optimistisch“ und hoffe auf eine Freilassung um den Jahreswechsel, sagte sein Anwalt Frédéric Belot der Nachrichtenagentur AFP. „Wir haben volles Vertrauen in die französische Diplomatie, die ihr Möglichstes tut.“ Belot äußerte zudem die Hoffnung, dass Vinatiers Fall bei möglichen Gesprächen zwischen Putin und Macron zur Sprache kommen werde.In den vergangenen Jahren wurden in Russland mehrere ausländische Staatsbürger festgenommen. Westliche Staaten werfen Moskau vor, ausländische Staatsbürger als Geiseln zu nehmen, um sie gegen im Westen inhaftierte Russen auszutauschen.
In Russland hält die Prüfung der Vorschläge zur Beendigung des Krieges an. Dies erklärte am Donnerstag Kreml-Sprecher Dmitri Peskow, der bereits am Mittwoch erklärt hatte, die vom Sondergesandten Kirill Dmitrijew aus den Vereinigten Staaten nach Moskau gebrachten Dokumente würden bewertet. Peskow wies darauf hin, dass Präsident Wladimir Putin dem amerikanischen Präsidenten Donald Trump Weihnachtsgrüße übersandt habe. Putin werde aber am Donnerstag nicht mit Trump telefonieren. Auch sei ein solches Gespräch derzeit nicht terminiert.
Polnische Kampfjets haben nach Angaben der Armee des Landes über der Ostsee ein russisches Aufklärungsflugzeug abgefangen. Zudem seien in der Nacht Objekte aus Richtung Belarus in den polnischen Luftraum eingedrungen. Dabei habe es sich höchstwahrscheinlich um Schmuggler-Ballons gehandelt. Ein Teil des Luftraums über der Woiwodschaft Podlachien sei daraufhin vorübergehend für den zivilen Verkehr gesperrt worden.
Das ukrainische Militär hat nach eigenen Angaben die Ölraffinerie Nowoschachtinsk in der russischen Region Rostow angegriffen. Dabei seien westliche Storm-Shadow-Marschflugkörpern eingesetzt und mehrere Explosionen ausgelöst worden, teilt der Generalstab auf Telegram mit. Die Raffinerie sei einer der größten Lieferanten von Ölprodukten in Südrussland und an der Versorgung der russischen Truppen beteiligt.
Nach Einschätzung der russischen Bürgerrechtlerin Irina Scherbakowa ist Russland unter Kremlchef Wladimir Putin weniger stabil als die frühere Sowjetunion. Das sowjetische System sei am Ende morsch und unglaubwürdig gewesen, doch es habe klare Regeln für die Staatsführung, die Kommunistische Partei und die Verwaltung gegeben, sagte die Mitbegründerin der Menschenrechtsorganisation Memorial in Berlin. „Das hat Putin alles nicht.“Dessen System sei autoritär und richte sich „nach dem Mafia-Prinzip, nach der persönlichen Treue“, sagte Scherbakowa (76) der Deutschen Presse-Agentur. Alles hänge an Putin (73). „Und das kann dazu führen, dass, wenn irgendetwas mit dieser Person geschieht, alles anfängt zu zerfallen.“Sie rechne aber auch nach fast vier Jahren Angriffskrieg gegen die Ukraine nicht mit einem raschen Zusammenbruch von Putins Herrschaft. „Die Krise wird immer stärker, trotzdem hat das Land noch Kapazitäten, und die Macht hat Kapazitäten. Der Sicherheitsapparat ist sehr stark.“Zu Putins Propaganda gehöre ein Umschreiben der Geschichte, eine Verklärung einer angeblich heroischen russischen Vergangenheit, sagte Scherbakowa. Dagegen setze Memorial trotz des Verbots 2021 in Russland „die Aufarbeitung der Geschichte der politischen Repressionen und des Widerstandes“ fort. Die Arbeit von Memorial, 2022 mit dem Friedensnobelpreis geehrt, ändere sich im Exil, sagte Scherbakowa. Sie selbst musste Moskau kurz nach Kriegsbeginn verlassen und ist in Deutschland Vorsitzende des Vereins Zukunft Memorial. Die Bürgerrechtsorganisation verfüge über das größte nicht-staatliche Archiv zur politischen Verfolgung in der Sowjetunion, zum Lagersystem, zu den Tätern, zu den Kriegen in Tschetschenien und Georgien, sagt sie. „Und wir möchten, dass Menschen Zugang zu unseren Dokumenten und Materialien bekommen.“Das russische Archiv mit mehreren Millionen Namen und Hunderttausenden Dokumenten soll weiter digitalisiert und erschlossen werden. Daneben ist eine Multimedia-Plattform auf Deutsch, Russisch und Englisch geplant. Das Projekt „Lanterna“ (dt. Laterne) soll die Erfahrungen mit dem sowjetischen und russischen Staatsterror in Einzelschicksalen für ein junges Publikum erzählen.Auch soll „Lanterna“ über das russische Beispiel hinausreichen. „Es ist uns wichtig, daraus ein internationales Gespräch zu machen“, sagt Filipp Dzyadko, der bei Zukunft Memorial zuständig für das Projekt ist. So werde es auch um die Aufarbeitung von Diktatur in Deutschland, Argentinien, Südafrika und anderen Ländern gehen.
Der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses des Bundestags, Armin Laschet, fordert eine deutsch-französische Initiative zur direkten Abstimmung der europäischen Pläne für einen Waffenstillstand in der Ukraine mit Russland. „Europa muss eine eigenständige, starke Außen- und Sicherheitspolitik machen“, sagte der CDU-Politiker der Deutschen Presse-Agentur in Berlin. „Dazu gehört es auch, autonom zu sein, souverän zu sein und eigene europäische Ideen nicht über amerikanische Vermittler zu transportieren.“Nötig sei, „den eigenen, auch mit der Ukraine abgestimmten europäischen Friedensplan, dann auch gegenüber Russland aus einer Position der Stärke gemeinsam zu vertreten“, sagte Laschet. Europa habe einen Friedensplan erarbeitet und diesen durch Geschäftsleute wie den Sondergesandten Steve Witkoff und den Schwiegersohn von Präsident Donald Trump, Jared Kushner, an Russland übermitteln lassen. „Das ist doch kein europäisches Selbstbewusstsein, keine europäische Souveränität, dass man Herrn Witkoff und Herrn Kushner braucht, um etwas nach Moskau zu übermitteln“, kritisierte der CDU-Politiker. Der französische Präsident Emmanuel Macron hatte kürzlich gesagt, es könne nützlich sein für Europa und die Ukraine, wieder mit Kremlchef Wladimir Putin zu sprechen, um direkt an der Diskussion über einen Waffenstillstand beteiligt zu sein. Putin hatte sich zu einem Gespräch mit Macron bereit erklärt. Paris will nun entscheiden, auf welche Weise das Gespräch stattfinden soll.Laschet forderte, jede Initiative zur Kontaktaufnahme mit Moskau sollte auf jeden Fall von Deutschland und Frankreich gemeinsam getragen werden. „Denn ohne Deutschland und Frankreich lässt sich Europa nicht gestalten.“ Auch ein Gespräch von Macron mit Putin müsse „europäisch eingebettet“ sein. Macron sei immer für europäische Lösungen eingetreten. „Deshalb kann ich mir vorstellen, dass er auch Deutschland und die anderen Europäer einbinden will. Das wäre wünschenswert.“ Laschet gilt als leidenschaftlicher Verfechter der deutsch-französischen Zusammenarbeit. 2023 war er wegen seiner Verdienste um das deutsch-französische Verhältnis zum Kommandeur im Nationalen Orden der französischen Ehrenlegion ernannt worden. Vor kurzem hatte Laschet sich offen für die Einrichtung eines Postens eines EU-Sondergesandten für Russland gezeigt. Auf welcher diplomatischen Ebene ein solcher Gesandter angesiedelt werden solle, ließ er nun offen. „Nur der Zustand heute, in dem niemand spricht und nur Deklarationen aus Brüssel abgegeben werden oder über die Amerikaner unsere Vorstellungen nach Russland transportieren, der ist nicht tragbar.“Es fehle „grundsätzlich die Bereitschaft Europas, selbst Akteur zu sein, selbst souverän zu sein und selbst internationale Gespräche zu führen“, beklagte Laschet. „Das muss zunächst geändert werden. Und dann kann man entscheiden, wer das macht.“Eine Gefahr, dass ein direkter Austausch Europas mit Russland von Moskau für Propagandazwecke genutzt wird, sieht Laschet nicht. „Sich 50 Mal ein Nein einzuholen, ist oft Teil von Verhandlungen – das ist Diplomatie.“ Auch die Amerikaner seien bisher mit ihren Bemühungen um eine Friedenslösung offensichtlich nicht erfolgreich gewesen. „Aber wenn man es gar nicht erst versucht, kann man auch nicht gewinnen“, sagte Laschet.
Bei einem ukrainischen Drohnenangriff in der Hafenstadt Temrjuk in der Region Krasnodar im Süden Russlands sind Tanks mit Erdölprodukten in Brand geraten. Wie die Behörden mitteilten, erfasste das Feuer in der Stadt auf der Halbinsel Taman eine Fläche von 2.000 Quadratmetern. Dutzende Kräfte der Feuerwehr und des Zivilschutzes waren demnach im Einsatz, um den Brand zu löschen. Schon in der Nacht zum 5. Dezember war der Hafen der Stadt am Asowschen Meer Ziel eines Drohnenangriffs gewesen.Die Ukraine nimmt immer wieder Anlagen der russischen Ölindustrie unter Beschuss. Ziel ist es, nicht nur den Nachschub für die russischen Streitkräfte im Angriffskrieg gegen die Ukraine zu stören. Kiew will durch die Treffer auch die für Russlands Krieg wichtigen Einnahmen aus dem Ölverkauf schmälern.
Russische Militärflugzeuge sind nach Angaben des Verteidigungsministeriums in Moskau über Gewässer nördlich von Skandinavien geflogen. „Russische Bomber vom Typ Tu-95MS und Raketenträger führten einen planmäßigen Flug über den neutralen Gewässern der Barentssee und der Norwegischen See aus“, meldeten russische Nachrichtenagenturen am Donnerstag unter Verweis auf das Verteidigungsministerium. Auf Teilen der Strecke seien die Flugzeuge von „Kampfflugzeugen ausländischer Staaten eskortiert“ worden.Nach Angaben des Ministerium seien die militärischen Flüge vom Völkerrecht gedeckt und fänden regelmäßig in verschiedenen Regionen statt.Anfang des Monats hatte ein gemeinsamer Patrouillenflug chinesischer und russischer Kampfflugzeuge für Kritik von Seiten Japans und Südkoreas gesorgt. Nach Angaben aus Tokio waren dabei russische Kampfjets erst über das Japanische Meer und dann zusammen mit chinesischen Kampfjets über das Ostchinesische Meer und einmal rund um Japan geflogen.
Der russische Präsident Wladimir Putin hat in einem Neujahrsbrief an Nordkoreas Machthaber Kim Jong-un die enge Verbindung zwischen beiden Ländern gepriesen. In seinem vergangene Woche eingetroffenen Brief habe Putin die Beteiligung nordkoreanischer Soldaten an Moskaus Offensive gegen die Ukraine gelobt, berichtete die nordkoreanische Nachrichtenagentur KCNA am Donnerstag. Der „heldenhafte Einsatz“ der nordkoreanischen Soldaten habe „die unbesiegbare Freundschaft“ zwischen beiden Ländern „eindeutig bewiesen“. Konkret nannte Putin demnach die „Kämpfe zur Befreiung der Region Kursk von den Besatzern und die anschließenden Aktivitäten koreanischer Ingenieure auf russischem Boden“.Nach Erkenntnissen südkoreanischer und westlicher Geheimdienste hatte Nordkorea im vergangenen Jahr mehr als 10.000 Soldaten nach Russland entsandt, die vor allem in der Grenzregion Kursk eingesetzt wurden. Demnach kamen dabei auch Artilleriegeschosse, Raketen und Langstreckenraketensysteme zum Einsatz. Nordkorea bestätigte im April erstmals, Soldaten nach Russland geschickt zu haben.
Russland hat am Mittwoch nach Angaben der Behörden 25 ukrainische Drohnen auf dem Weg nach Moskau abgewehrt. Die Angriffe hätten sich über einen Zeitraum von rund 23 Stunden erstreckt, teilte der Moskauer Bürgermeister Sergej Sobjanin mit. Es seien keine Schäden gemeldet worden. An zwei der vier großen Flughäfen der Hauptstadt wurde der Betrieb nach Angaben der russischen Zivilluftfahrtbehörde zeitweise eingeschränkt. Das russische Verteidigungsministerium erklärte zudem, seine Luftabwehr habe landesweit innerhalb von drei Stunden 29 ukrainische Drohnen zerstört. Zuvor hatte das Ministerium die Zerstörung von 172 ukrainischen Drohnen über Nacht gemeldet, fast die Hälfte davon über an die Ukraine grenzenden Regionen.Die ukrainische Armee teilte ihrerseits mit, ihre Drohnen hätten in der Nacht das Synthesekautschukwerk Jefremow in der russischen Region Tula südlich von Moskau sowie ein Lager für Marinedrohnen auf der von Russland besetzten Krim getroffen. Der Gouverneur der Region Tula, Dmitri Miljajew, sagte, Trümmer einer abgeschossenen ukrainischen Drohne hätten ein Feuer auf einem Industriegelände ausgelöst. Die Anlage identifizierte er jedoch nicht. Die Ukraine hat ihre Drohnenangriffe tief im russischen Hinterland verstärkt. Sie erklärt, damit Militär-, Energie- und Logistikstandorte anzugreifen, um die Kriegsanstrengungen Moskaus als Reaktion auf die russischen Angriffe auf die Ukraine zu stören.
Der russische Inlandsgeheimdienst FSB hat eigenen Angaben zufolge einen Anschlag auf eine Ölanlage des Konzerns Transneft in der Region Tjumen vereitelt. Ein Verdächtiger habe sich bei der Festnahme widersetzt und sei bei einem Schusswechsel getötet worden, meldete die Nachrichtenagentur Interfax am Mittwoch unter Berufung auf den FSB. Die Ukraine, die als Reaktion auf die russische Invasion regelmäßig Sabotageakte gegen die russische Ölindustrie verübt, äußerte sich zu dem Vorfall bisher nicht.
Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hat einen 20-Punkte-Plan zur Beendigung des Krieges in der Ukraine veröffentlicht. Ukrainischen Medienberichten zufolge erwartet Selenskyj eine russische Antwort noch am Mittwoch.Die russische Staatsführung kündigte unterdessen an, ihre Positionen zu amerikanischen Vorschlägen zu formulieren und bezog sich auf Verhandlungen in den USA am Wochenende. Zu Selenskyjs Vorstoß sagte Kremlsprecher Dmitrij Peskow am Mittwoch, solche Dinge nicht öffentlich zu besprechen. Zuvor erklärte Selenskyj, zunächst mit den USA zu sprechen. Selenskyj bezeichnete das mündlich vor ukrainischen Journalisten vorgetragene Dokument als „Framework“, das ein „Grundlagendokument“ zwischen der Ukraine, den USA, Europa und Russland zur Beendigung des Krieges sein solle. Laut dem Entwurf sind etwa Sicherheitsgarantien für die Ukraine nach dem Vorbild von Artikel 5 der NATO und eine Stärke der Armee von 800.000 Soldaten vorgesehen, wie Selenskyj vor Journalisten in Kiew erklärte. Selenskyj sagte, das Papier reflektiere ukrainische, russische und amerikanische Positionen. Zugleich räumte Selenskyj ein, dass es auch mit Washington weiter Klärungsbedarf gibt. Keine gemeinsame Linie mit den USA gebe es in territorialen Fragen im ostukrainischen Gebiet Donezk und zur wirtschaftlichen Kontrolle des derzeit von Russland besetzten Kernkraftwerks Saporischschja. Der ukrainische Präsident forderte außerdem ein Treffen mit dem amerikanischen Präsidenten Donald Trump. Dabei sollen die heikelsten Punkte eines möglichen Abkommens besprochen werden.