|
31.01.2026
11:20 Uhr
|
Angeblich keine Angriffe auf Kiew bis Sonntag +++ Pistorius: „Keine Anzeichen dafür, dass Russland ernsthaft Frieden will“ +++ Trump spricht von Zusage Putins wegen „außergewöhnlicher Kälte“ +++ alle Neuigkeiten im Liveblog
In der Ukraine ist es am Samstag zu massiven Stromausfällen gekommen – verantwortlich war nach Regierungsangaben eine „technische Störung“. Diese sei am Morgen an den Hauptstromleitungen zwischen Rumänien, Moldau und der Ukraine aufgetreten. In der Folge stand erstmals seit Beginn des russischen Angriffskrieges 2022 die U-Bahn in Kiew komplett still. Erst am Abend war die Stromversorgung in der Hauptstadt wiederhergestellt. Auch im Nachbarland Moldau kam es zu massiven Stromausfällen.Es hätten wegen der „technischen Störung“ am Morgen Not-Stromabschaltungen stattgefunden, um die Kernkraftwerke des Landes zu entlasten, erklärte Energieminister Denys Schmyhal im Onlinedienst Telegram. Diese seien nötig gewesen, um Schäden an den Anlagen zu verhindern.
Der russische Wirtschaftsgesandte Kirill Dmitrijew, der für sein Land auch an den Verhandlungen über ein Ende des Ukraine-Kriegs teilnimmt, führt derzeit neue Gespräche mit US-Vertretern in Florida. Dies will die Nachrichtenagentur AFP am Samstag aus Verhandlungskreisen erfahren haben. Die Gespräche haben demnach um 8.00 Uhr begonnen. Angaben über den Inhalt der Gespräche und die Mitglieder der Verhandlungsdelegationen wurden nicht gemacht.Dmitrijew hatte seinerseits kurz zuvor im Onlinenetzwerk Instagram mitgeteilt, dass er „zurück in Miami“ sei. Weitere Angaben machte der Wirtschaftsgesandte des russischen Präsidenten Wladimir Putin nicht. Die Gespräche in Florida finden nur einen Tag vor geplanten neuen Treffen zwischen Vertretern Kiews und Moskaus in Abu Dhabi statt. Beide Seiten wollen in der Hauptstadt der Vereinigten Arabischen Emirate ihre von den Vereinigten Staaten vermittelten Gespräche über den Ukraine-Krieg fortsetzen. Sie hatten am vergangenen Wochenende erstmals direkt miteinander über den amerikanischen Plan zur Beendigung der Kämpfe gesprochen. Hauptstreitpunkt bei den Verhandlungen ist die Forderung Moskaus nach einem Rückzug der Ukraine aus der Region Donezk, der von Kiew entschieden abgelehnt wird.
Das ehemalige Atomkraftwerk Tschernobyl war am Samstag nach Angaben der Internationalen Atomenergiebehörde (IAEA) kurzzeitig von der externen Stromversorgung abgeschnitten. Der Anschluss sei inzwischen wiederhergestellt, teilte IAEA-Chef Rafael Grossi auf der Plattform X mit. Aufgrund technischer Probleme im Stromnetz hätten zudem andere ukrainische Kernkraftwerke ihre Leistung vorübergehend gedrosselt. Direkte Auswirkungen auf die nukleare Sicherheit seien nicht zu erwarten, die Gesamtlage bleibe jedoch prekär, erklärte Grossi weiter.Das Kraftwerk liegt etwa 110 Kilometer nördlich der Hauptstadt Kiew und war am 26. April 1986 Schauplatz der weltweit schwersten zivilen Atomkatastrophe. Damals explodierte der vierte Reaktorblock, wodurch eine radioaktive Wolke über weite Teile Europas zog. Die Anlage ist inzwischen vollständig stillgelegt, nachdem der Reaktor im Dezember 2000 abgeschaltet worden war. Über der Ruine wurde 2016 eine neue Schutzhülle errichtet. Russland übernahm nach Beginn seiner Invasion im Februar 2022 die Kontrolle über die Anlage, zog dann im März wieder ab.
Polen hat in der Nacht zum Samstag abermals aus Belarus kommende Flugobjekte in seinem Luftraum entdeckt. Wie das Operative Kommando der Streitkräfte in Warschau mitteilte, ergab eine Analyse der Flugparameter, dass es sich höchstwahrscheinlich um Ballons gehandelt habe. Die Armee betonte, es handele sich um einen weiteren in einer Serie von Zwischenfällen hybriden Charakters im Osten Polens. Die Sicherheit des Luftraums sei nicht direkt gefährdet gewesen. Viele europäische Länder sehen sich hybriden Bedrohungen ausgesetzt, die durch die Kombination militärischer, wirtschaftlicher, geheimdienstlicher oder propagandistischer Mittel zustande kommen. Belarus ist ein enger Verbündeter Russlands. Russland wiederum wird vielfach für hybride Angriffe verantwortlich gemacht. Die Grenzschutzbehörde geht davon aus, dass es sich um Schmuggelballons handelte, mit denen Waren illegal in die EU gebracht werden sollen. Die genauen Umstände würden untersucht, sagte ein Sprecher nach Angaben der Agentur PAP.
Der russische Präsident Wladimir Putin hat die Rüstungsexporte seines Landes trotz des Drucks westlicher Staaten gelobt. Im vergangenen Jahr seien russische Rüstungsgüter in mehr als 30 Länder geliefert worden, sagte Putin am Freitag bei einem Treffen im Kreml. Die Einnahmen in ausländischer Währung hätten 15 Milliarden Dollar überschritten. Der Sektor arbeite unter „komplizierten Bedingungen“ und stehe unter dem Druck westlicher Länder. „Aber trotz all dieser Versuche wurden unsere Exportverträge im Großen und Ganzen konsequent eingehalten“, sagte Putin. Afrikanische Länder zeigten dem russischen Staatschef zufolge besonderes Interesse an russischen Militärgütern.Russland hatte zuletzt seine Beziehungen zu einer Reihe von Ländern in Afrika ausgebaut, unter anderem im Bereich der militärischen Zusammenarbeit. Hintergrund ist das verstärkte Engagement Russlands auf dem afrikanischen Kontinent. So setzte die Zentralafrikanische Republik bereits 2018 die russische Söldnergruppe Wagner zur Abwehr von Rebellengruppen ein. Deren Präsident Faustin-Archange Touadera lud Putin erst in diesem Monat zu einem Besuch ein. Zudem hat Russland seine Beziehungen zu den Militärregierungen in Mali und Burkina Faso verstärkt.
Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) hat Russlands Präsident Wladimir Putin „Terror“ gegen die ukrainische Zivilbevölkerung vorgeworfen. Zugleich äußerte er im Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND, Samstagsausgaben) Zweifel an der Friedensbereitschaft des russischen Machthabers. Bislang sehe er „keine Anzeichen dafür, dass Russland ernsthaft Frieden will“.Wenn es darauf ankomme, halte Putin immer an seinen Maximalforderungen fest und zeige sich an keiner Stelle kompromissbereit, kritisierte Pistorius. Während der Friedensgespräche in Abu Dhabi habe er die Ukraine in einer Art und Weise bombardieren lassen wie zuvor kaum in diesem Krieg. „„Das hat nichts mehr mit einer militärischen Auseinandersetzung zu tun. Das ist Terror, der sich ausschließlich gegen die Zivilbevölkerung richtet, in einem Winter mit Temperaturen von minus 20 Grad“, warf Pistorius Putin vor.Skeptisch äußerte sich der Verteidigungsminister daher auch mit Blick auf Putins angebliche Bereitschaft zu einer begrenzten Feuerpause, von der derzeit die Rede sei. „Ich habe große Zweifel, dass die Angriffspause auch nur ansatzweise von Moskau ernst genommen wird“, sagte er den RND-Zeitungen.
Zwölf westliche Staaten warnen eindringlich vor der steigenden Gefahr eines nuklearen Unfalls in der Ukraine. Die täglichen russischen Angriffe auf die Energieinfrastruktur hätten nicht nur Millionen Ukrainer der Winterkälte ausgesetzt, kritisierten die Länder, darunter Deutschland, in einer Sondersitzung der Internationalen Atomenergiebehörde (IAEA) in Wien. Überdies sei auch die Wahrscheinlichkeit eines Atomunfalls nahe an die Realität gerückt.Angriffe auf Umspannwerke und zunehmende Schäden am Elektrizitätsnetz gefährdeten die nukleare Sicherheit, hieß es von der Ländergruppe. Sie wies darauf hin, dass für den sicheren Betrieb von Atomkraftwerken eine verlässliche Stromversorgung notwendig sei.Auch IAEA-Chef Rafael Grossi warnte in einer Rede, dass Schäden an Umspannwerken die nukleare Sicherheit untergraben. Russlands Vertreter bei der IAEA, Michail Uljanow, widersprach: „Das ist eine falsche Behauptung“, sagte er. Die ukrainischen Kernkraftwerke könnten mit den russischen Angriffen auf Umspannwerke leicht fertig werden, sagte er zu Journalisten.Kernkraftwerke produzieren zwar selbst Energie, doch für die Kühlung des strahlenden Materials in den Anlagen wird externer Strom verwendet. Im Notfall werden Stromgeneratoren eingesetzt. Fallen die Kühlsysteme aus, droht im schlimmsten Fall eine Kernschmelze.Die Gruppe hatte die Sitzung des IAEA-Gouverneursrates einberufen. Sie umfasst Belgien, Deutschland, Frankreich, Großbritannien, Italien, Japan, Kanada, Litauen, Luxemburg, die Niederlande, Portugal und Rumänien. Die Vereinigten Staaten schlossen sich dem Vorstoß nicht an.Der amerikanische Präsident Donald Trump und der russische Machthaber Putin würden ernsthafte „Realpolitik“ betreiben, sagte der russische Diplomat Uljanow in Wien. Die IAEA-Sondersitzung sei hingegen „ohne praktische Bedeutung“.
Der Kreml hat am Freitag bestätigt, dass US-Präsident Donald Trump „persönlich“ Wladimir Putin gebeten habe, von „Angriffen auf Kiew“ abzusehen, und man dieser Bitte nachkomme. In Sprecher Dmitrij Peskows Darlegung ging es bei der Bitte nicht, wie in der Darstellung Trumps, um die extreme Kälte, unter der die Ukrainer nach den russischen Zerstörungen ihrer Energie- und Wärmeinfrastruktur leiden, sondern darum, „günstige Bedingungen dafür zu schaffen, Verhandlungen zu führen“. Vor allem aber war in Peskows Äußerungen nicht mehr von einer Woche die Rede, stattdessen soll der russische Angriffsverzicht nur „bis zum 1. Februar“ gelten, bis Sonntag also. Die bisher niedrigsten Temperaturen dieses Winters und überhaupt seit Beginn des russischen Überfalls werden in der Ukraine von Sonntag bis Dienstag erwartet, mit bis zu minus 30 Grad.Z-Blogger und Putins Propagandisten hatten auf die Gerüchte über die angebliche „Energie-Waffenruhe“ verstimmt reagiert, sodass deren von Peskow verkündete Kürze Erleichterung hervorrief. „Die Waffenruhe wird übermorgen enden. Ok)“, hieß es etwa am Freitag im Telegram-Kanal der Fernsehscharfmacherin Olga Skabejewa. Die Klammer steht für Belustigung.
Wladimir Putins Sprecher reagierte auch auf den ukrainischen Präsidenten, der den russischen Herrscher nach Kiew eingeladen hatte, nachdem der Kreml zuvor Wolodymyr Selenskyj unter Bedingungen nach Moskau geladen hatte. Putin habe Selenskyj „nirgendwohin initiativ eingeladen und Selenskyj keinerlei Treffen vorgeschlagen“, sagte Dmitrij Peskow. Vielmehr habe Selenskyj um ein Treffen gebeten. „Und als Antwort hat Präsident Putin ihm geantwortet, ja, wir sind bereit, aber in Moskau.“
Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hat in einem Gespräch mit Journalisten auf die Aussage des Kreml-Beraters Jurij Uschakow, Selenskyj könne nach Moskau kommen, wenn er mit Putin sprechen wolle, reagiert. „Natürlich ist es mir unmöglich, Putin in Moskau zu treffen“, so Selenskyj. Es wäre dasselbe wie ein Treffen mit Putin in Kiew. „Ich kann ihn auch nach Kiew einladen. Ich lade ihn öffentlich ein, wenn er sich traut, natürlich.“ Putin hatte bisher direkte Treffen mit Selenskyj stets abgelehnt, zuletzt etwa mit der Begründung, dieser sei nicht mehr legitimer Präsident der Ukraine. Tatsächlich ist Selenskyjs reguläre Amtszeit im Frühjahr 2024 abgelaufen, doch erlaubt das Kriegsrecht in der Ukraine keine Wahlen, weshalb er nach wie vor rechtmäßig im Amt ist.
Offiziell gibt es bisher keine russische Reaktion auf die Aussagen des amerikanischen Präsidenten, Russland habe auf seine, Donald Trumps, Bitte an den Herrscher Wladimir Putin hin wegen der großen Kälte die Angriffe auf ukrainische Ziele für eine Woche eingestellt. Es war auch nicht über ein neues Telefonat Trumps und Putins berichtet worden; allerdings hat der amerikanische Präsident auch nicht klargemacht, in welche Form er Putin gebeten habe. Dessen Sprecher hatte zu Gerüchten über eine „Energie-Waffenruhe“ am Donnerstagvormittag gesagt, er könne „das nicht kommentieren“. Darauf angesprochen worden war Dmitrij Peskow, da in russischen und ukrainischen Telegram-Kanälen entsprechende Gerüchte zirkulierten. In den vergangenen Tagen hatte Putins Propagandaapparat die russischen Angriffe auf die Energieinfrastruktur der Ukraine gefeiert. Der russische Angriffskriegsblogger Wladimir Romanow schrieb als erster am Donnerstagmorgen, dass den russischen Truppen verboten worden sei, „Infrastrukturobjekte“ in der Ukraine sowie „jedwede Objekte“ in Kiew und Umgebung anzugreifen. Das Verbot gelte bis Dienstag kommender Woche. Später fügte der Blogger hinzu, „leider“ sei die Information wahr, die Armeeführung habe schon am Mittwoch den Befehl bekommen und er sei von Donnerstag an bis zu einer neuerlichen Anweisung gültig – also zunächst unbefristet.
Russland hat die Ukraine nach Angaben Kiews trotz der von US-Präsident Donald Trump verkündeten Zusage Moskaus für eine Feuerpause in der Nacht zum Freitag abermals mit mehr als hundert Drohnen angegriffen. Die russischen Streitkräfte feuerten eine Rakete des Typs Iskander-M ab und setzten 111 Angriffsdrohnen ein, teilte die ukrainische Luftwaffe am Freitag mit. 80 Drohnen seien abgefangen worden. Angesichts der Minusgrade in der Ukraine hatte Russlands Staatschef Wladimir Putin nach Angaben Trumps am Donnerstag zugesagt, die Angriffe auf Kiew und weitere ukrainische Städte für eine Woche auszusetzen.Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj deutete an, dass die Feuerpause lediglich für Angriffe auf die ukrainische Energieinfrastruktur gelten könnte. Er zähle darauf, dass Washington die Vereinbarung durchsetze. Die Ukraine werde ihrerseits Angriffe auf die russische Energieinfrastruktur einstellen, sofern Russland dasselbe tue, sagte Selenskyj zu Journalisten Kiew. „Wenn Russland unsere Energieinfrastruktur – Kraftwerke oder andere Energieanlagen – nicht angreift, werden wir ihre nicht angreifen.“
Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hat sich für die Unterstützung seines Landes durch Deutschland bedankt und Kanzler Friedrich Merz gelobt. „Friedrich demonstriert echte Führungsstärke und ich schätze unsere Koordination sehr“, schrieb er bei Telegram Bezug nehmend auf ein Telefonat der beiden. Deutschland habe sein Land seit den ersten Kriegstagen unterstützt. Insbesondere die Lieferungen von Luftabwehrsystemen der Typen Patriot und Iris-T seien wichtig für den Schutz des ukrainischen Luftraums. Auch die nun geleistete Hilfe bei der Überwindung der Energiekrise sei wichtig, schrieb er.
Die Ukraine arbeitet nach eigenen Angaben mit dem Raumfahrtunternehmen SpaceX von Elon Musk zusammen, um den Einsatz des Satelliten-Internetsystems Starlink durch Russland zu unterbinden. Dies sagte der ukrainische Verteidigungsminister Mychajlo Fedorow. Zuvor hatte die Regierung in Kiew erklärt, Starlink-Terminals an russischen Langstreckendrohnen gefunden zu haben, die für Angriffe genutzt wurden.Ein Berater Fedorows hatte im Laufe der Woche Bilder in sozialen Medien veröffentlicht, die Trümmer russischer Langstreckendrohnen mit Starlink-Terminals zeigen sollen. Ihm zufolge könnte Russland das System zur Steuerung von Drohnen eingesetzt haben, die am Dienstag einen ukrainischen Personenzug trafen. Bei dem Angriff wurden fünf Menschen getötet. „Wir sind SpaceX-Präsidentin Gwynne Shotwell und Elon Musk persönlich für die schnelle Reaktion dankbar“, schrieb Fedorow auf dem Kurznachrichtendienst Telegram. Eine Stellungnahme von SpaceX lag zunächst nicht vor.Der kürzlich berufene Berater Serhij Beskrestnow erklärte am Donnerstag, es habe bereits hunderte Fälle gegeben, in denen Russland mit Starlink ausgestattete Drohnen gegen die Ukraine eingesetzt habe. „Die Komplexität dieses Prozesses liegt darin, dass Starlink nicht mit Mitteln der elektronischen Kriegsführung unterdrückt werden kann“, schrieb er. Eine Lösung sei daher nur über SpaceX möglich. Musk hatte den Starlink-Dienst 2022 kurz nach Beginn der russischen Invasion für die Ukraine freigeschaltet. Das ukrainische Militär ist für die Kommunikation auf dem Schlachtfeld und die Steuerung eigener Drohnen auf zehntausende Starlink-Terminals angewiesen. SpaceX hatte im Februar 2024 erklärt, keine Geschäfte mit der russischen Regierung oder deren Militär zu machen.