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17.12.2025
11:57 Uhr
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Peskow: Russische Position klar, aber „das ist Thema der Verhandlungen“ +++ Europäer schlagen multinationale Truppe für die Ukraine vor +++ alle Neuigkeiten im Liveblog
Russlands Präsident Wladimir Putin hat sich entschlossen gezeigt, Moskaus Ziele in der Ukraine durchzusetzen. „Die Ziele der militärischen Spezialoperation werden mit Sicherheit erreicht“, sagte Putin am Mittwoch vor Vertretern des Verteidigungsministeriums in Moskau. Dabei bezog er sich insbesondere auf Russlands Gebietsansprüche in der Ukraine.„Wir würden es vorziehen, dies (die Ziele) auf diplomatischem Wege zu erreichen und die Ursachen des Konflikts zu beseitigen“, erklärte der Kreml-Chef weiter. Doch wenn „das gegnerische Land und seine ausländischen Förderer“ sich „substanziellen Gesprächen“ verweigerten, werde Russland die ukrainischen Gebiete „mit militärischen Mitteln“ erobern.
Die USA bereiten einem Medienbericht zufolge eine weitere Runde von Sanktionen gegen den russischen Energiesektor vor. Damit solle der Druck auf Moskau erhöht werden, falls Präsident Wladimir Putin ein Friedensabkommen mit der Ukraine ablehne, berichtet die Nachrichtenagentur Bloomberg unter Berufung auf Insider. Die Nachrichtenagentur Reuters kann den Bericht zunächst nicht bestätigen.
Der belarussische Präsident hat zu einem schnellen Handeln zur Beendigung des Ukraine-Krieges aufgerufen, solange die USA in diplomatische Bemühungen involviert seien. Dies ging am Dienstag aus Auszügen eines Interviews hervor, die die staatliche belarussische Nachrichtenagentur BelTA veröffentlichte. Der Präsident ist ein enger Verbündeter des russischen Präsidenten und hatte sein Territorium für die russische Invasion im Jahr 2022 zur Verfügung gestellt.In dem Interview mit dem US-Sender Newsmax sagte der belarussische Staatschef, US-Präsident Donald Trump dränge zu Recht auf eine schnelle Lösung. Viel hänge nun von der Haltung des US-Präsidenten und der USA ab. Wenn dieser entschlossene Schritte unternehme, werde es Ergebnisse geben. Der Konflikt müsse vollständig eingefroren werden. Sobald keine Menschen mehr getötet würden, könne man sich zusammensetzen und alles Weitere vereinbaren. Er warnte, ein Scheitern könne für Europa und die ganze Welt schlimm enden und zu einem globalen Konflikt auswachsen.
Der SPD-Vorsitzende Lars Klingbeil hat sich zurückhaltend zur Frage einer Beteiligung deutscher Soldaten an einer Friedenssicherung für die Ukraine geäußert. „Wir sollten nicht den fünften Schritt vor dem ersten machen, sondern die Debatte führen, wenn sie wirklich ansteht“, sagte Klingbeil der „Neuen Osnabrücker Zeitung“ auf die Frage nach einer möglichen Beteiligung. „Klar ist: Deutschland wird immer seiner Verantwortung gerecht werden. Wir sind schon heute der größte Unterstützer der Ukraine“, fügte der Vizekanzler hinzu.Mehrere europäische Staaten hatten sich nach zweitägigen Verhandlungen mit der Ukraine und den USA am Montag für eine von Europa geführte „multinationale Truppe für die Ukraine“ ausgesprochen. Nach einer Vereinbarung zur Beendigung des Krieges zwischen Russland und der Ukraine soll diese von Europa geführte und den USA unterstützte Truppe die ukrainischen Streitkräfte unterstützen und die Sicherheit des Luftraums und der Meere gewährleisten.
Bundeskanzler Friedrich Merz beurteilt die Aussichten auf eine EU-Einigung zur Nutzung der eingefrorenen russischen Vermögenswerte für die Ukraine als verhalten.
Die Ukraine und Russland haben an der belarussischen Grenze einen Austausch von Zivilisten vollzogen. „Die Mehrzahl der Rückkehrer ist wenig beweglich, sie werden in Krankenhäuser gebracht, um Erste Hilfe zu bekommen“, schrieb der ukrainische Menschenrechtsbeauftragte Dmytro Lubinez bei Telegram. Insgesamt seien 60 Zivilisten an die ukrainische Seite übergeben worden. 45 davon seien in vorübergehender Haft in Russland gewesen. Auf der russischen Seite informierte die Menschenrechtsbeauftragte Tatjana Moskalkowa über 15 Zivilisten aus 11 Familien, die an Russland übergeben worden seien. Beide Seiten informierten zudem über einen Austausch von Post für Kriegsgefangene. Dabei seien allein 2.000 Päckchen mit humanitärer Hilfe an ukrainische Kriegsgefangene in Russland überbracht worden. Es seien auch Vereinbarungen über die Identifikation von Verschollenen getroffen und Vermisstenlisten übergeben worden. Schätzungen der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) zufolge sind noch mehr als 6.000 ukrainische Kriegsgefangene in russischer Hand.
Die Bundeswehr hat ihren Einsatz mit „Patriot“-Flugabwehrsystemen im polnischen Rzeszów nach fast einem Jahr beendet. Die letzten Soldaten seien am Dienstag an ihre Heimatstandorte zurückgekehrt, teilte das Verteidigungsministerium mit. Das Kontingent hatte den Luftraum an der NATO-Ostflanke sowie den für die Ukraine-Hilfe wichtigen Logistikknotenpunkt Rzeszów geschützt. Anfang Dezember war der Auftrag an die Niederlande übergeben worden. Verteidigungsminister Boris Pistorius erklärte auch mit Blick auf russische Drohnen im polnischen Luftraum, die Soldaten hätten „das ganze Spektrum von Provokationen und hybriden Bedrohungen“ erlebt und dabei entschlossen und besonnen reagiert. Sie seien eine wichtige Stütze für die NATO-Luftverteidigung an der Ostflanke gewesen.Rund 200 deutsche Soldaten waren seit Mitte Januar 2025 mit zwei „Patriot“-Feuereinheiten in Polen stationiert. Der ursprünglich auf sechs Monate angelegte Einsatz war verlängert worden. Deutschland beteiligt sich nach Angaben des Ministeriums weiterhin am Schutz der NATO-Ostflanke, unter anderem mit einer Brigade in Litauen sowie mit Eurofighter-Kampfjets in Polen und Rumänien.
Das russische Justizministerium hat die Deutsche Welle (DW) als „unerwünschte Organisation“ eingestuft. Damit drohen russischen Staatsbürgern, die mit der DW zusammenarbeiten oder sie finanzieren, bis zu fünf Jahre Haft, wie aus der Internetseite des Ministeriums hervorgeht. Russland stuft immer wieder Organisationen als „unerwünscht“ ein, die nach Darstellung der Regierung die nationale Sicherheit untergraben.
Die SPD-Bundestagsfraktion will über einen konkreten deutschen Beitrag zu möglichen Ukraine-Friedensregelungen erst nach einer Reaktion aus Moskau beraten. Es wäre unseriös, mögliche Optionen voreilig festzulegen, ohne die Reaktion des Kremls abzuwarten, sagt Vize-Fraktionschefin Siemtje Möller. Die SPD unterstütze die Bereitschaft des Bundeskanzlers, einen substanziellen Beitrag bei den Sicherheitsgarantien zu leisten. Möller fordert zudem, eingefrorene russische Vermögenswerte für die Ukraine zu nutzen.
Der Kreml lehnt den Vorschlag nach einer Waffenruhe über Weihnachten ab. „Wir wollen Frieden“, sagte Dmitrij Peskow, Präsident Wladimir Putins Sprecher, am Dienstag. Er stellte den russischen Angriffskrieg neuerlich als Verteidigungsringen dar: „Wir wollen keine Waffenruhe, um der Ukraine eine Atempause zu geben und eine Fortsetzung des Krieges vorzubereiten.“ Zugleich machte Peskow abermals klar, dass der Kreml Aufweichungen des ursprünglichen 28-Punkte-Plans wie nun in Berlin ablehnt. „Jetzt geht es darum, ob wir einen Deal machen oder nicht, wie Präsident Trump sagt.“ Wenn die Ukrainer stattdessen „kurzfristige, nicht tragfähige Entscheidungen“ wünschten, „dann sind wir kaum bereit, uns daran zu beteiligen“, sagte Peskow. Er bekräftigte, dass es Moskau darum geht, „unsere Ziele zu erreichen, unsere Interessen zu garantieren“. Zu diesen zählen ukrainische Rückzüge aus allen von Moskau völkerrechtswidrig annektierten Gebieten, die Schaffung einer „Sicherheitszone“ in der Nordukraine und die Rückabwicklung der NATO-Erweiterungen seit 1997.
Die EU-Staaten an der Ostflanke wollen Vorschläge zur Stärkung ihrer Verteidigung und Sicherheit ausarbeiten. Dies kündigte der finnische Ministerpräsident Petteri Orpo vor einem Gipfeltreffen in Helsinki an. Man werde konkrete Vorschläge für das EU-Projekt „Eastern Flank Watch\" machen und dafür EU-Mittel beantragen, sagt Orpo. Die in Helsinki tagenden Länder wollen die Projekte trotz des Zögerns von Staaten wie Deutschland und Frankreich vorantreiben. Zu der Gruppe gehören neben Finnland auch Schweden, Estland, Lettland, Litauen, Polen und Rumänien.
Die Niederlande werden Sitz einer internationalen Kommission für die Ukraine. Diese soll Ansprüche auf Kriegsentschädigungen prüfen, die Russland zu einem späteren Zeitpunkt zahlen soll, sagte der niederländische Außenminister David van Weel. Die Kommission diene in erster Linie der Feststellung von Ansprüchen und biete keine Garantie für eine Rückzahlung. Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj forderte vor einer Konferenz zur Einrichtung der Kommission in Den Haag, Russland für das „Verbrechen der Aggression\" zur Verantwortung zu ziehen. Dort äußerte sich auch der niederländische Ministerpräsident Dick Schoof. Er sieht in den Sicherheitsgarantien der EU und der USA eine gute Grundlage für mögliche Friedensgespräche mit Russland. „Jetzt müssen wir sehen, ob Russland, ob Putin, wirklich Frieden will, und das werden wir in den kommenden Tagen sehen.\"
Der stellvertretende russische Außenminister Sergej Rjabkow hat sich im amerikanischen Sender ABC zu den ukrainisch-amerikanisch-europäischen Verhandlungen in Berlin geäußert. In dem auf Englisch geführten Gespräch wiederholte er die offiziellen Moskauer Sprachregelungen zum Angriffskrieg gegen die Ukraine. Zwar beteuerte Rjabkow, dass Russland „bereit ist zu einem Deal“, dass eine diplomatische Lösung nah sei, zwar äußerte er sich anerkennend über die Bemühungen des amerikanischen Präsidenten Donald Trump, den Krieg zu beenden. Zugleich bekräftigte Rjabkow aber Ansprüche auf alle 2014 und 2022 völkerrechtswidrig an Russland angeschlossenen Gebiete der Ukraine. „Wir sind in keiner Form fähig, da Kompromisse einzugehen, weil das aus unserer Sicht eine Revision eines sehr fundamentalen Elements unserer Staatlichkeit wäre“, sagte Rjabkow und verwies auf die entsprechend geänderte russische Verfassung. Es sei eine „offene Frage“, was bei den Gesprächen mit den Amerikanern herauskomme. Die Ukrainer, „stark unterstützt von einigen europäischen Hauptstädten, einigen europäischen Anführern“, befürworteten eine „sehr falsche Änderung“ des ursprünglichen „Friedensplans“, der beim jüngsten Moskau-Besuch des US-Sondergesandten Steve Witkoff am 2. Dezember besprochen worden sei. Von dem Reporter angesprochen auf einen Ukrainer im nördlichen Gebiet Charkiw, dessen Frau jüngst durch eine russische Drohne getötet und dessen Haus zerstört worden waren, sagte Rjabkow, das sei eine von vielen Tragödien. Doch strebe man an, dass die „Mehrheit der Leute“ in der Ukraine es „angebrachter findet, dort zu sein, wo sie hingehören, und das ist Russland“. Man wolle „das zu Ende bringen“, sagte er über den Angriffskrieg respektive die „spezielle Militäroperation“. Dann sprach Rjabkow nach Kreml-Art von „Grundursachen“, die es für eine „nachhaltige Lösung“ zu beseitigen gelte, was unter anderem ein Hinweis auf die seit Ende 2021 im Raum stehende Forderung ist, die NATO-Erweiterungen seit 1997 rückabzuwickeln. Auch hob Rjabkow hervor, „niemals“ werde Russland einverstanden sein mit „irgendeiner Präsenz von NATO-Truppen auf ukrainischem Gebiet\", auch nicht in einer „Koalition der Willigen“. Letzteres könne „sogar schlimmer“ sein, da die Mission ohne NATO-Prozeduren auf den Weg gebracht werden könne. Befragt nach russischer Kompromissbereitschaft angesichts dieser üblichen Maximalforderungen, die mit Blick auf Cherson und Saporischschja noch über den Ausgangsplan von 28 Punkten hinausgehen – darin sollten die beiden südukrainischen Gebiete an der Front faktisch geteilt werden –, wollte Rjabkow nicht ins Detail gehen, sagte aber, Moskau könne nicht „von einigen Grundlagen abweichen“. Befragt nach den sehr hohen russischen Verlusten und dem mit Blick darauf recht langsamen Vorrücken sagte der stellvertretende Minister, die Entwicklung sei „nicht linear“, es könne bald „qualitative Sprünge“ geben. Zudem gelang es Rjabkow, in dem knapp 22 Minuten dauernden Gespräch weitere Kreml-Darstellungen unterzubringen, etwa zur Besetzung der Krim und dem Machtwechsel in Kiew 2014. In der Summe ergibt sich, dass Moskau weiter auf Trump setzt, der vielleicht doch irgendwann die Geduld mit Ukrainern und Europäern verliert, und faktisch nicht bereit ist, die gesteckten Ziele herunterzusetzen.
Im Gebiet Odessa im Süden der Ukraine sind den Behörden zufolge nach den jüngsten russischen Angriffen mehr als 280.000 Haushalte noch immer ohne Strom. Gebietsgouverneur Oleh Kiper erklärt weiter, dass in den vergangenen drei Tagen die Stromversorgung für fast 330.000 Haushalte in dem Gebiet wiederhergestellt worden sei. Die an der Küste des Schwarzen Meeres gelegene Region erlebte am Wochenende einen der schwersten russischen Angriffe auf das Stromnetz während des fast vier Jahre dauernden Krieges.