|
20.12.2025
22:22 Uhr
|
USA und Russland verhandeln in Florida über ein Ende des Ukrainekriegs +++ Selenskyj: USA haben neues Gesprächsformat angeboten +++ Mögliche Verhandlungen für eine Waffenruhe mit Ukraine, Russland, USA und „wahrscheinlich“ Europa +++ alle Neuigkeiten im Liveblog
Der russische Präsident Wladimir Putin ist zu Gesprächen mit dem französischen Präsidenten Emmanuel Macron bereit. Voraussetzung sei jedoch ein gegenseitiger politischer Wille, meldete die Nachrichtenagentur RIA unter Berufung auf Kreml-Sprecher Dmitri Peskow. „Wenn es einen gegenseitigen politischen Willen gibt, dann kann das nur positiv gesehen werden“, zitierte die Agentur den Sprecher.Macron hatte am Freitag gesagt, es liege „in unserem Interesse als Europäer und Ukrainer“, die Gespräche mit Putin über ein Ende des Kriegs wieder aufzunehmen.
Unbekannte haben über der ukrainischen Hauptstadt Kiew eine Drohne gestartet, an der eine russische Flagge befestigt war. Entsprechende Berichte bestätigte die Polizei Kiews auf ihrem Telegramkanal, nachdem die Behörde zunächst von einer Falschmeldung gesprochen hatte. Der Vorfall werde nun geprüft. Videos von der Drohne waren bereits zuvor in Online-Netzwerken kursiert. In der Ukraine ist die Demonstration russischer Symbolik verboten.
Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hat Forderungen von Kremlchef Wladimir Putin zu Neuwahlen in seinem Land mit scharfer Kritik beantwortet. „Es ist nicht an Putin, zu entscheiden, wann und in welchem Format Wahlen in der Ukraine stattfinden“, sagte er auf einer Pressekonferenz in Kiew zum Besuch des portugiesischen Regierungschefs Luis Montenegro. Putin werde eine mögliche Abstimmung über den künftigen ukrainischen Präsidenten nicht beeinflussen können, versprach er.Auslöser der Kritik waren Äußerungen Putins am Freitag bei seiner Jahrespressekonferenz. Dort hatte er nicht nur erneut Präsidentenwahlen im Nachbarland gefordert und die derzeitige ukrainische Führung als illegitim kritisiert. Er hatte auch verlangt, dass an der Abstimmung die Ukrainer teilnehmen sollten, die in Russland lebten – seinen Angaben nach zwischen fünf und zehn Millionen. Diplomatische Vertretungen der Ukraine in Russland, wo normalerweise Bürger im Ausland bei einer Wahl abstimmen, gibt es nicht. So hatte Putins Wahlleiterin Ella Pamfilowa erklärt, dass die russischen Behörden den Urnengang dort organisieren könnten.„Es werden ukrainische Bürger abstimmen, die sich in der Ukraine aufhalten in den ukrainisch kontrollierten Gebieten“, sagte Selenskyj dazu. Nur dort könnten ehrliche und transparente Wahlen gewährleistet werden. Daneben gebe es noch die gängige Praxis der Abstimmung in Auslandsvertretungen. „In den nicht von der Ukraine kontrollierten Gebieten können keine Wahlen abgehalten werden, weil klar ist, dass sie dort so durchgeführt werden, wie es Russland immer macht“, sagte er mit Blick auf die internationale Kritik an der fragwürdigen Fairness von Wahlen in Russland.
Der russische Präsidentenberater Kirill Dmitrijew ist am Samstag in Miami im US-Bundesstaat Florida eingetroffen, wo neue Gespräche über eine Beendigung des Konflikts in der Ukraine begonnen haben. Das bestätigte eine russische Quelle der Nachrichtenagentur AFP. Laut dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj hatte die US-Regierung vorgeschlagen, dass es die ersten direkten Gespräche zwischen Unterhändlern Kiews und Moskaus seit Juli geben soll. Nach seiner Kenntnis hätten die USA das neue Gesprächsformat vorgeschlagen, „das die Ukraine, die Vereinigten Staaten und Russland umfasst“, erklärte Selenskyj.
Die USA haben nach Angaben des ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj ein mögliches neues Format für Waffenruhegespräche mit Russland angeboten. „Die USA schlagen ein trilaterales Treffen der Nationalen Sicherheitsberater vor: Amerika, Ukraine, Russland“, sagte der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj am Samstag vor Journalisten in Kiew. „Wenn ein solches Treffen stattfinden könnte, um den Austausch von Kriegsgefangenen oder eine Einigung über ein dreiseitiges Treffen der Staats- und Regierungschefs zu ermöglichen, würden wir solche Vorschläge unterstützen. Mal sehen, wie sich die Dinge entwickeln.“ Zuvor hatte Selenskyj gesagt, man werde über das Format entscheiden, sobald klar sei, ob die bilateralen Gespräche mit US-Unterhändlern am Freitag positiv verliefen. Die USA hätten erklärt, sie würden ein separates Treffen mit Vertretern Russlands abhalten. „Und sie haben das folgende Format vorgeschlagen, soweit ich das verstehe: Ukraine, Amerika, Russland und, da es dort Vertreter Europas gibt, wahrscheinlich auch Europa“, so Selenskyj.US-Unterhändler sollten sich am Samstag mit russischen Regierungsvertretern in Florida treffen. Der russische Präsidentenberater Kirill Dmitrijew bestätigte am Samstag seine geplante Teilnahme an den Verhandlungen mit den USA. Im Onlinedienst X schrieb er, er sei auf dem Weg nach Miami in Florida. Bislang blieb jedoch unklar, ob es tatsächlich zu einem Treffen mit Delegierten aus Russland sowie der Ukraine kommen soll. Es wären die ersten direkten Gespräche zwischen Unterhändlern Kiews und Moskaus seit Juli.Ukrainische und europäische Gesandte hatten am Freitag in den USA eine Gesprächsrunde mit den Amerikanern abgehalten. Dabei hätten sie vereinbart, die Kontakte bald wieder aufzunehmen, teilte der ukrainische Delegationsleiter Rustem Umjerow mit. An den Gesprächen am Freitag noch ohne Beteiligung Russlands hatten der ukrainische Chefunterhändler Rustem Umerow und Generalstabschef Andrij Hnatow, die US-Sondergesandten Steven Witkoff und Jared Kushner sowie Vertreter Deutschlands, Frankreichs und Großbritanniens teilgenommen. Für Deutschland war der außenpolitische Berater im Kanzleramt, Günter Sautter, dabei.
Russland hat seine Angriffe auf die südukrainische Küstenregion Odessa am Samstag verstärkt und dabei die Energieversorgung sowie eine wichtige Route zur Grenze nach Moldau ins Visier genommen. Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj bezeichnete die Lage in der Region als schwierig. Russland versuche, der Ukraine den Zugang zum Schwarzen Meer zu versperren. Moskau weitete damit seine fast ununterbrochenen Drohnen- und Raketenangriffe auf die Region aus, in der für den Handel und die Treibstoffversorgung der Ukraine wichtige Häfen liegen.Der Angriff am Samstag auf den Hafen Piwdennyj traf nach Angaben des stellvertretenden Ministerpräsidenten Oleksij Kuleba auch Speicheranlagen. Bereits am Freitag waren bei einem Raketenangriff auf den Hafen acht Menschen getötet und mindestens 30 weitere verletzt worden.
Vier Tage nach den Ukraine-Verhandlungen in Berlin sind im amerikanischen Bundesstaat Florida abermals Vertreter der USA, der Ukraine und anderer europäischer Staaten zusammengetroffen. An dem Treffen in Miami nahmen am Freitag der ukrainische Chefunterhändler Rustem Umerow, der US-Sondergesandte Steven Witkoff und Präsidentenberater Jared Kushner sowie Vertreter Deutschlands, Frankreichs und Großbritanniens teil. Zuvor hatte der amerikanische Präsident Donald Trump Kiew erneut zu rascher „Bewegung“ bei den Verhandlungen gedrängt. Witkoff und Kushner werden nach Angaben des Weißen Hauses an diesem Wochenende auch russische Vertreter in Miami treffen. Der amerikanische Außenminister Marco Rubio bestritt am Freitag, dass sein Land die Ukraine zur Annahme eines Friedensabkommens mit Russland drängen wolle. „Diese ganze Darstellung, dass wir der Ukraine etwas aufzwingen wollen, ist albern“, sagte Rubio vor Journalisten: „Wir können die Ukraine nicht zu einem Abkommen zwingen. Wir können Russland nicht zu einem Abkommen zwingen. Sie müssen selbst ein Abkommen wollen“, ergänzte er.
Das ukrainische Militär hat nach eigener Darstellung ein russisches Kriegsschiff im Kaspischen Meer mit Drohnen angegriffen und beschädigt. Das Schiff „Ochotnik“ habe sich auf einer Patrouillenfahrt in der Nähe einer Öl- und Gasförderplattform befunden, teilte der Generalstab in Kiew auf Telegram mit. Zudem sei eine Ölbohrplattform getroffen worden. Die Angaben konnten nicht unabhängig geprüft werden. Von russischer Seite gab es dazu keine Angaben. Das Kaspische Meer ist gut 1.800 Kilometer von der ukrainischen Küste entfernt. Die Ukraine hat nach eigenen Angaben bereits Kampfdrohnen mit einer Reichweite von über 2.000 Kilometern entwickelt.
Bei einem russischen Raketenangriff auf die ukrainische Hafenstadt Odessa sind in der Nacht mindestens acht Menschen ums Leben gekommen. Weitere 27 Menschen seien teils schwer verletzt worden, teilte der staatliche Zivilschutz auf Facebook mit. Bei dem Angriff auf eine Hafenanlage sei auch ein mit Passagieren besetzter Bus getroffen worden. Zudem seien Lastwagen und Autos auf einem Parkplatz in Brand geraten. Die Angaben lassen sich nicht unabhängig überprüfen.
Bei einem russischen Raketenangriff auf die Hafeninfrastruktur in der ukrainischen Schwarzmeerregion Odessa sind ukrainischen Angaben zufolge sieben Menschen getötet worden. 15 weitere seien verletzt worden, teilen der stellvertretende Ministerpräsident Olexij Kuleba und der Gouverneur der Region Odessa, Oleh Kiper, mit. Russland habe die Region am späten Abend mit ballistischen Raketen angegriffen, schreibt Kuleba auf dem Kurznachrichtendienst Telegram. Eine russische Stellungnahme liegt zunächst nicht vor.
US-Außenminister Marco Rubio beteuert vor den Gesprächen mit Moskau an diesem Wochenende, weder die Ukraine noch den Aggressor Russland zu einer Lösung im Ukraine-Krieg zwingen zu wollen. „Es geht nicht darum, irgendjemandem ein Abkommen aufzuzwingen“, sagte er vor Journalisten. Stattdessen solle erörtert werden, was beide Kriegsparteien „bereit sind zu geben und ob sich diese beiden Punkte überschneiden“. Rubio betonte: „Es kann kein Friedensabkommen geben, wenn die Ukraine nicht zustimmt. Und natürlich kann es kein Friedensabkommen geben, wenn Russland nicht zustimmt.“Die USA hätten drängendere Probleme als den Krieg in der Ukraine. „Wenn Sie mich nach Prioritäten fragen würden, würde ich argumentieren, dass etwas in unserer Hemisphäre, das unseren nationalen Interessen dient, wichtiger ist als etwas auf einem anderen Kontinent.“ Das mache die Ukraine und Russland jedoch nicht unwichtig, deshalb kümmerten sich die USA darum, sagte Rubio.
Die russische Wahlkommission will die Abstimmung der in Russland lebenden Ukrainer bei einer möglichen Präsidentenwahl im Nachbarland überwachen. „Wenn die Wahlen in der Ukraine legitimen Charakter annehmen und uns die Aufgabe gestellt wird, die Abstimmung der ukrainischen Bürger auf russischem Territorium durchzuführen, dann wird diese Möglichkeit auf höchstem Niveau gewährleistet“, sagte die Leiterin der Wahlkommission, Ella Pamfilowa, russischen Nachrichtenagenturen zufolge. Zuvor hatte Kremlchef Wladimir Putin Wahlen in dem von ihm angegriffenen Land und eine Beteiligung der nach Russland geflohenen Ukrainer daran gefordert.Putins Angaben nach leben derzeit fünf bis zehn Millionen Ukrainer in Russland. Normalerweise stimmen im Ausland lebende Bürger in den diplomatischen Vertretungen ihres Landes ab. Allerdings haben Russland und die Ukraine nach dem von Putin befohlenen Krieg alle diplomatischen Beziehungen abgebrochen. Es gibt weder eine ukrainische Botschaft noch Konsulate in Russland.
Russland lässt nach Einschätzung des neuen Koordinators der deutschen Militärhilfe für die Ukraine, Joachim Kaschke, „keinerlei Willen zum Frieden erkennen“. Im Gegenteil würden die Angriffe intensiviert, „offensichtlich in der Hoffnung, noch Gebietsgewinne zu erreichen, die auch in den möglichen Verhandlungen eine Rolle spielen können“, sagte der Brigadegeneral im Bundeswehr-Format „Nachgefragt“. Er betonte, dass die militärische Kooperation mit der Ukraine auch Erkenntnisgewinn und Weiterentwicklung für die Verteidigungsbereitschaft der Bundeswehr bedeute. Es gehe dabei um die Teilhabe an Innovationen und das Wissen, wie sich Waffen und Militärtechnik im Krieg bewährten. Auch gehe es darum, wie Führungsprozesse und Gefechtsstände in der militärischen Praxis organisiert sein müssten.
Der ukrainische Finanzminister Serhij Martschenko hat den 90-Milliarden-Euro-Kredit der Europäischen Union als unzureichend zur vollständigen Deckung des Finanzbedarfs seines Landes bezeichnet. Er forderte die Partner auf, die Arbeit an einem sogenannten Reparationskredit fortzusetzen, wie das Finanzministerium nach einer Ansprache Martschenkos an die Finanzminister der G7-Staaten mitteilte. Der Reparationskredit sei eine systemische, langfristige Lösung. Er werde dauerhafte Verteidigungsfähigkeiten sicherstellen und Europa vor zukünftigen Konflikten schützen. Die Risiken für Europa aus einer möglichen Niederlage der Ukraine überstiegen jene der Einführung des Reparationsmechanismus bei weitem.