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01.12.2025
20:56 Uhr
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Selenskyj: Russland darf nicht für den Krieg belohnt werden +++ Merz und Macron betonen wichtige Rolle der Europäer +++ Trump sieht „gute Chancen auf einen Deal“ +++ alle Neuigkeiten im Liveblog
Bundeskanzler Friedrich Merz, rechts, begrüßt Polens Premier Donald Tusk zu den 17. Regierungskonsultationen. (Foto: Ebrahim Noroozi/AP)
Mehrere Nobelpreisträger fordern die politischen Gefangenen bei den Verhandlungen zur Beendigung des Krieges in der Ukraine nicht zu vergessen. In einem am Montag veröffentlichten offenen Brief an den russischen Präsidenten Wladimir Putin, US-Präsident Donald Trump, den ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj sowie die Europäische Union verlangen der russische Friedensnobelpreisträger Dmitri Muratow und 15 weitere Preisträger, eine Freilassung oder einen Austausch von Gefangenen zum Teil einer möglichen Vereinbarung zu machen. Am Dienstag wird Trumps Gesandter Steve Witkoff zu Gesprächen mit Putin über Voraussetzungen für ein Ende der Kämpfe im Kreml erwartet.
In Bezug auf die Gespräche über einen Friedensplan sprach Selenskyj in Paris von einem „Prozess, der noch nicht beendet ist“. „Ich sage ganz offen, dass die Gebietsfrage die schwierigste ist.“ Die Frage der Verwendung von in Europa eingefrorenen russischen Geldern für einen möglichen Wiederaufbau seines Landes sei ohne Einbeziehung der Europäer nur schwer zu akzeptieren. „Die Frage der Sicherheitsgarantien ist sehr wichtig“, sagte er zudem. Das seien die wichtigsten drei Themen bei den Gesprächen. „Der Plan sieht jetzt besser aus“, fasste Selenskyj zusammen.„Wir sind uns einig, dass der Krieg in Würde beendet werden muss“, sagte Selenskyj nach dem Telefonat mit westlichen Unterstützern. Wichtig sei es, dass es Fortschritte bei den Sicherheitsgarantien für sein Land und „einer langfristigen Grundlage für unsere Widerstandsfähigkeit“ gebe.
Macron betonte nach einem Treffen mit Selenskyj in Paris die wichtige Rolle der Europäer. „Wenn wir über Sicherheitsgarantien sprechen, können diese nicht diskutiert oder verhandelt werden, ohne dass die Ukrainer, deren Territorium es ist, mit am Tisch sitzen und ohne dass die Europäer und alle Verbündeten der Koalition der Willigen mit am Tisch sitzen, da sie die Garanten sind und es auch um die Sicherheit des europäischen Territoriums geht.“ In den nächsten Tagen gebe es Gespräche mit den USA, um ihre Beteiligung an den Sicherheitsgarantien zu präzisieren.
Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) hat die Einigkeit europäischer Partner bei den Ukraine-Verhandlungen hervorgehoben. „Vor uns liegen jetzt wichtige Tage und Wochen für die Ukraine, in die wir eng abgestimmt miteinander gehen“, sagte Merz nach einem Telefonat mit dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj, Frankreichs Staatschef Emmanuel Macron, dem britischen Premier Keir Starmer und anderen europäischen Partnern. „Wir haben dabei einen klaren Kurs: Keine Entscheidung über die Ukraine und Europa ohne Ukrainer und ohne Europäer. Kein Diktatfrieden über die Köpfe der Ukraine hinweg. Keine Schwächung oder Spaltung der Europäischen Union und der Nato“, sagte Merz. Zu den strategischen Zielen gehöre es, alles in der Macht Stehende zu tun, um Kiew gegenüber dem russischen Aggressor beizustehen.
Russland und China setzen ihre Annäherung fort. Der Sekretär des russischen Sicherheitsrates, Sergej Schoigu, trifft am Dienstag in Moskau den chinesischen Außenminister Wang Yi zu Beratungen über strategische Sicherheit. Dies meldet die Nachrichtenagentur Interfax. Weitere Themen sollen die Lage im asiatisch-pazifischen Raum sowie die militärische Zusammenarbeit zwischen Moskau und Peking sein. Im vergangenen September hatten die Präsidenten Xi Jinping und Wladimir Putin bei der gemeinsamen Abnahme einer riesigen Militärparade einen Schulterschluss demonstriert.
Der französische Präsident Emmanuel Macron will eine Möglichkeit finden, eingefrorene russische Vermögenswerte zu nutzen. Es sei nicht die Aufgabe Frankreichs, der Ukraine Lektionen über Korruption zu erteilen, sagte Macron zudem nach einem Treffen mit Präsident Wolodymyr Selenskyj in Paris. Der Kampf gegen die Korruption in der Ukraine funktioniere. In Russland habe er solche Schritte gegen Korruption nicht gesehen, da dort eine echte Diktatur herrsche.
Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hat die Wahrung der Souveränität und starke Sicherheitsgarantien als Prioritäten in den Friedensverhandlungen genannt. Russland dürfe nicht für den von ihm begonnenen Krieg belohnt werden, sagte Selenskyj bei einem Besuch in Paris. Er hoffe zudem auf Gespräche mit dem amerikanischen Präsidenten Donald Trump, nachdem dessen Sondergesandter Steve Witkoff Russland besucht habe. Lesen Sie hier den Bericht unserer Korrespondenten:
Frankreichs Präsident Emmanuel Macron und sein ukrainischer Kollege Wolodymyr Selenskyj haben am Montag bei ihrem Treffen in Paris ein Telefonat mit dem US-Sondergesandten Steve Witkoff und dem ukrainischen Unterhändler Rustem Umerow geführt, die derzeit in Florida über den US-Plan für die Ukraine beraten. Anschließend hätten sie mit mehreren europäischen Staats- und Regierungschefs telefoniert, unter ihnen Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU), teilte das französische Präsidialamt in Paris mit. An dem gemeinsamen Gespräch hätten auch NATO-Generalsekretär Mark Rutte, EU-Kommissionschefin Ursula von der Leyen und EU-Ratspräsident António Costa teilgenommen.
Bei einem russischen Raketenangriff auf die ukrainische Stadt Dnipro sind nach jüngsten Angaben mindestens vier Menschen getötet worden. Wie Regionalgouverneur Wladislaw Gaiwanenko im Onlinedienst Telegram mitteilte, wurden bei dem Angriff am Montagvormittag 22 weitere Menschen verletzt. Zuvor war von drei Todesopfern und mindestens acht Verletzten die Rede.
Trotz des Widerstands aus Belgien hofft die Bundesregierung weiterhin darauf, dass die EU eingefrorenes russisches Staatsvermögen für einen Kredit in Höhe von 140 Milliarden Euro an die Ukraine einsetzen kann. Man setze auf die Gespräche der EU-Kommission mit Belgien, das Garantien im Falle möglicher Klagen fordert. Auf die Frage nach einem Plan B sagte ein Regierungssprecher am Montag: „Die Bundesregierung ist vom Plan A so überzeugt, dass sie zunächst daran weiterarbeitet.“
Das gemeinsame Drohnenabwehrzentrum von Bund und Ländern soll noch in diesem Jahr starten. Es solle „noch in diesem Monat eröffnet werden“, sagte eine Sprecherin des Bundesinnenministeriums am Montag in Berlin. In dem Zentrum sollen die Kompetenzen bei der Drohnenabwehr der Polizeien der Länder, der Bundespolizei und weiterer Sicherheitsbehörden des Bundes gebündelt werden.
UN-Menschenrechtskommissar Volker Türk hat Hoffnung, dass der russische Präsident Wladimir Putin eines Tages vor dem Internationalen Strafgerichtshof steht. Türk erinnerte in diesem Zusammenhang an den philippinischen Ex-Präsidenten Rodrigo Duterte. „Der ist im Frühjahr an den Strafgerichtshof in Den Haag ausgeliefert worden – ein Gericht, das er selbst früher immer wieder verspottete“, sagte Türk dem „Tagesspiegel“. „Ich hätte nie erwartet, dass es dazu wirklich kommt. Doch es ist passiert.“ Auch Staatschefs wie Liberias Charles Taylor, Serbiens Slobodan Milošević und Kambodschas Khieu Samphan mussten sich laut Türk vor verschiedenen Gerichten verantworten. Hoffnung mache ihm daher besonders die internationale Justiz. „Es gibt ja nicht nur den Strafgerichtshof, sondern auch das Weltrechtsprinzip. Schwere Straftaten wie Genozid, Kriegsverbrechen und Verbrechen gegen die Menschlichkeit können überall verfolgt werden“, so Türk. „Und zwar unabhängig davon, wo die Tat begangen wurde, und welche Staatsangehörigkeit Täter oder Opfer haben.“
Russland kritisiert Äußerungen des ranghöchsten NATO-Militärs über einen möglichen „Präventivschlag“ als verantwortungslos und Versuch einer Eskalation. Dies sei „ein extrem unverantwortlicher Schritt, der die Bereitschaft des Bündnisses zu einer weiteren Eskalation zeige“, sagt die Sprecherin des Außenministeriums, Maria Sacharowa. „Wir sehen darin einen bewussten Versuch, die Bemühungen zur Überwindung der Ukraine-Krise zu untergraben.“ Diejenigen, die solche Äußerungen machten, sollten sich der Risiken und möglicher Konsequenzen bewusst sein, auch für die Mitglieder des Bündnisses selbst. Admiral Giuseppe Cavo Dragone hatte der „Financial Times“ gesagt, die NATO prüfe eine Verschärfung ihrer Reaktion auf die hybride Kriegsführung Moskaus. In diesem Zusammenhang könne ein „Präventivschlag“ als „Verteidigungsmaßnahme“ betrachtet werden.
Die Bundesregierung sieht in Verhandlungen zwischen der Ukraine und Russland, die auf Basis des Frontverlaufs stattfinden, keine Anerkennung ukrainischer Gebietsverzichte. „Wir reden von einem Einfrieren des Krieges“, sagte der Regierungssprecher in Berlin. Damit sei aber keine Aussage über die Veränderungen der Grenzen getroffen, fügt er mit Blick auf die russische Besetzung eines erheblichen Teils des ukrainischen Staatsgebietes und russische Gebietsansprüche hinzu.