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23.02.2026 21:22 Uhr |
Kallas bedauert Verzögerung bei neuen Russland-Sanktionen Die EU-Außenminister haben bei ihrer Sitzung in Brüssel nach Angaben der Außenbeauftragten Kaja Kallas das 20. Sanktionspaket gegen Russland nicht verabschieden können. Das sei ein Rückschlag, sagt sie nach Ende des Treffens vor der Presse. „Das ist nicht die Botschaft, die wir senden wollten.“ Die Arbeit an den Strafmaßnahmen werde jedoch fortgesetzt.
Ukraine: Drohnen treffen russische PumpstationUkrainische Drohnen treffen nach Angaben des Geheimdienstes SBU eine Öl-Pumpstation in der russischen Region Tatarstan. Die Anlage sei wichtig für die Druschba-Pipeline, die Öl nach Osteuropa liefert, sagte ein SBU-Vertreter. Bei dem Angriff, mehr als 1200 Kilometer von der Grenze entfernt, sei ein Feuer ausgebrochen.
Merz sichert Ukraine Solidarität zuBundeskanzler Friedrich Merz (CDU) hat der Ukraine kurz vor dem vierten Jahrestags des russischen Angriffs die uneingeschränkte Solidarität Deutschlands zugesichert. Gerade aus der Erfahrung der eigenen Geschichte heraus „stehen wir heute so klar, so fest und so unverbrüchlich an Ihrer Seite“, sagte Merz am Montag in Berlin bei der Veranstaltung „Café Kyiv“ deutsch-ukrainischer Organisationen und der Konrad-Adenauer-Stiftung an die ukrainischen Teilnehmer gerichtet.Deutschland stehe an der Seite der Ukraine, „gerade weil wir wissen, dass das Territorium der Ukraine, dass die Menschen, die dort gelebt haben, unter den Gräueltaten des Zweiten Weltkrieges mit am meisten gelitten haben“, fuhr Merz fort. Die Ukraine verteidige seit dem Angriff Russlands vor vier Jahren zudem „mehr als nur ihr eigenes Territorium“, sondern die Menschen verteidigten „ihre und sie verteidigen damit unsere Freiheit“.Scharfe Kritik übte er an Russland und Kreml-Chef Wladimir Putin. „Dieses Land befindet sich zurzeit unter dieser Führung auf dem Tiefpunkt der tiefsten Barbarei und es sollte niemand einen Zweifel daran haben, mit welchem Regime, mit welcher Barbarei wir es in diesen Jahren aus Russland heraus zu tun haben“, sagte Merz bei dem Diskussionsforum.
Polnischer Geheimdienst fasst mutmaßlichen AgentenDer polnische Geheimdienst hat einen mutmaßlichen Agenten festgenommen, der auch in Deutschland spioniert haben soll. Der belarussische Staatsbürger sei Anfang Februar gefasst worden, teilte der Inlandsgeheimdienst ABW mit. Die Ermittler werfen ihm vor, seit Juni 2024 in Deutschland, Polen und Litauen militärische Objekte sowie kritische Infrastruktur für den belarussischen Geheimdienst ausgespäht zu haben. Die Festnahme ist den Angaben zufolge ein Ergebnis der Zusammenarbeit mit dem Bundesverfassungsschutz und dem litauischen Geheimdienst. Der Mann kam für zunächst drei Monate in Untersuchungshaft. Im Falle einer Verurteilung drohen ihm mindestens fünf Jahre Haft.Polen ist einer der wichtigsten politischen und militärischen Unterstützer der von Russland angegriffenen Ukraine. Die Regierung in Warschau wirft den Geheimdiensten Russlands und seines Verbündeten Belarus vor, viele Agenten ins Land zu schicken und Saboteure anzuwerben.
Wadephul ermahnt UngarnBundesaußenminister Johann Wadephul fordert die Regierung in Budapest auf, ihre Haltung zur Ukraine zu überdenken. „Ich bin über die ungarische Position erstaunt“, sagt Wadephul vor Beratungen der EU-Außenminister in Brüssel. „Wir werden mit unseren ungarischen Kollegen darüber diskutieren“, kündigt der CDU-Politiker an und fügt hinzu: „Ich glaube nicht, dass es richtig ist, wenn Ungarn seinen eigenen Kampf für die Freiheit, für die europäische Souveränität verrät.“ Ungarn blockiert EU-Hilfen für die Ukraine.
Südkorea empört über Banner an russischer BotschaftSüdkorea hat von Moskau die Entfernung eines rund 15 Meter langen Banners an der russischen Botschaft in Seoul gefordert, auf dem es in kyrillischer Schrift heißt: „Der Sieg wird unser sein“. Diese von der Sowjetunion schon im Zweiten Weltkrieg verwendete Losung gilt jetzt als Hinweis auf Moskaus Krieg gegen die Ukraine: Es naht der vierte Jahrestag des russischen Überfalls. Die russische Botschaft in Seoul hat das in der russischen Trikolore gehaltene Banner seit Sonntag an eines der hohen Botschaftsgebäude gehängt.Südkoreas Außenministerium teilte mit, dass es „die öffentliche Unterstützung für einen illegalen Krieg an der Botschaftsmauer nicht akzeptieren kann“ und wies auf die „unnötigen Spannungen hin, die das Banner bei südkoreanischen Bürgern und anderen Ländern hervorrufen könnte\". Südkorea hat Russlands Krieg gegen die Ukraine verurteilt, hält sich mit Waffenlieferungen und ausdrücklicherer Unterstützung für Kiew aber zurück, da es aus Russland Energielieferungen erhält und um Moskaus enge Beziehungen zu Nordkorea weiß, das für Seoul die Hauptbedrohung ist.
EU-Außenminister ringen um Ukraine-Unterstützung Kurz vor dem vierten Jahrestag des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine beraten die EU-Außenminister heute über ein entscheidendes Ukraine-Darlehen und weitere Russland-Sanktionen. Bei dem Treffen in Brüssel dürfte besonders Ungarns neuerliche Blockade der 90 Milliarden Euro schweren Unterstützung für die Ukraine im Fokus stehen.
Selenskyj über Trump: „Präsidenten kommen und gehen“Der ukrainische Staatschef Wolodymyr Selenskyj setzt auf verlässliche Sicherheitsgarantien der Vereinigten Staaten für sein Land, die nicht allein vom Willen des US-Präsidenten abhängen. „Aus guten Gründen wird der Kongress über sie (die Sicherheitsgarantien) abstimmen“, sagte Selenskyj dem britischen Sender BBC in Kiew. Es gehe nicht allein um Präsident Donald Trump, auch das Parlament werde gebraucht, betonte er laut der Übersetzung aus dem Ukrainischen. „Denn Präsidenten kommen und gehen, aber Institutionen bleiben.“Selenskyj gab das Interview laut BBC am Wochenende in einem streng gesicherten Raum in der Regierungszentrale in Kiew. Darin wurde er auch gefragt, ob er Trump trauen könne und Versprechen des US-Präsidenten etwa zu Sicherheitsgarantien verlässlich wären.Selenskyjs Antwort: „Es geht nicht nur um Präsident Trump, wir reden von Amerika. Wir alle sind für eine angemessene Zeit Präsidenten. Wir (als Ukrainer) wollen beispielsweise Garantien für 30 Jahre. Die politischen Eliten werden künftig andere sein, die Anführer werden andere sein.“ Trumps zweite und damit gemäß der US-Verfassung letzte Amtszeit endet in knapp drei Jahren.
Russland erwartet neue Friedensgespräche in KürzeDie trilateralen Gespräche zwischen Russland, der Ukraine und den USA könnten schon in den kommenden Tagen in die nächste Runde gehen. Das berichtete die russische Staatsagentur Tass unter Berufung auf einen nicht näher genannten Informanten in Moskau. Demnach könnten die Unterhändler schon am 26. Februar in Genf zu einer vierten Gesprächsrunde zusammenkommen. Aus Kiew und Washington gab es dazu vorerst keine Bestätigung. Am 24. Februar ist der vierte Jahrestag der von Kremlchef Wladimir Putin befohlenen Invasion des Nachbarlands.Nach zwei Treffen in Abu Dhabi im Januar und Anfang Februar waren Vertreter Moskaus, Kiews und Washingtons Mitte Februar in Genf zusammengetroffen. Russlands Verhandlungsführer Wladimir Medinski bezeichnete die Gespräche anschließend als „schwierig, aber sachlich“.
Zahl der Verletzten nach Anschlag in Lemberg steigt auf 25Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hat nächtliche Bombenexplosionen in der westukrainischen Stadt Lemberg als „zynischen und grausamen Terroranschlag“ verurteilt. Bei dem Anschlag waren eine Polizistin getötet und 25 weitere Menschen teils schwer verletzt worden. Als mutmaßliche Täterin wurde eine 33-jährige Ukrainerin festgenommen, die nach Polizeiangaben von russischen Geheimdiensten zu der Tat angestiftet worden war. „Wir verfügen über Geheimdienstinformationen, dass die Russen weiterhin solche Dinge, also faktisch Angriffe auf Ukrainer, durchführen wollen“, führte Selenskyj am Abend aus.Zuvor hatte bereits Bürgermeister Andrij Sadowyj in einem Video in seinem Telegram-Kanal von einem Terroranschlag gesprochen. Innenminister Ihor Klymenko informierte über die Festnahme einer Verdächtigen, später nannte die Polizei weitere Details. Die Festgenommene habe in der Nacht mehrere selbst gebastelte Sprengsätze in Mülltonnen in der Stadt platziert.Die Explosionen hatten sich kurz nach Mitternacht ereignet. Nach einer Mitteilung der Staatsanwaltschaft eilten die Sicherheitskräfte zunächst wegen eines angeblichen Einbruchs zu einem Geschäft nahe der Altstadt von Lemberg. Als sie dort ankamen, sei die erste Explosion ausgelöst worden – und eine zweite dann, als kurz darauf Verstärkung eintraf. Eine 23 Jahre alte Polizistin war auf der Stelle tot, sechs weitere Beamte wurden lebensgefährlich verletzt. Laut Bürgermeister Sadowyj wurden auch zwei Autos beschädigt, darunter ein Streifenwagen.
EU-Außenminister beraten am Montag über Ukraine-DarlehenKurz vor dem vierten Jahrestag des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine beraten die EU-Außenminister an diesem Montag (10.30 Uhr) über ein entscheidendes Ukraine-Darlehen und weitere Russland-Sanktionen. Bei dem Treffen in Brüssel dürfte besonders Ungarns neuerliche Blockade der 90 Milliarden Euro schweren Unterstützung für die Ukraine im Fokus stehen.Auf das Darlehen hatten sich die Staats- und Regierungschefs der EU-Staaten eigentlich bereits im Dezember des vergangenen Jahres geeinigt. Auch das EU-Parlament stimmte schon zu. Das Geld soll den dringendsten Finanzbedarf der Ukraine bis Ende 2027 decken und dem Land eine Fortsetzung seines Abwehrkampfes gegen Russland ermöglichen.
Moskau schränkt Flugverkehr einAn vier Moskauer Flughäfen wird der Flugverkehr aus Sicherheitsgründen eingeschränkt. Dies teilt die russische Luftfahrtbehörde Rosawijazija mit. Hintergrund ist ein Drohnenangriff auf die Hauptstadt. Der Nachrichtenagentur Interfax zufolge sind mindestens sieben Drohnen im Anflug auf Moskau abgeschossen worden. Die Agentur beruft sich auf Bürgermeister Sergej Sobjanin. Die Angaben konnten nicht unabhängig bestätigt werden.
Ukrainische Energieinfrastruktur im VisierIm Ukraine-Krieg haben beide Konfliktparteien die Energieinfrastruktur des Gegners ins Visier genommen. In der Ukraine führten die Attacken am Sonntag nach Angaben des Netzbetreibers Ukrenergo zu Notabschaltungen in mehreren Regionen, darunter im Großraum Kiew. Bei den Angriffen wurde ukrainischen Angaben zufolge in der Region um die Hauptstadt mindestens ein Mensch getötet, fünf wurden verletzt. Auch in den von Russland besetzten Gebieten im Osten der Ukraine meldeten die von der Regierung in Moskau eingesetzten Behörden Schäden: Im Gebiet Saporischschja sei der Strom ausgefallen, in Luhansk ein Treibstofflager nach einem Drohnenangriff in Brand geraten. Das Verteidigungsministerium in Moskau teilte mit, die Luftabwehr habe in der Nacht 86 ukrainische Drohnen über russischen Regionen und der Halbinsel Krim zerstört.