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23.11.2025 11:13 Uhr |
Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hofft auf ein Ergebnis bei den Friedensgesprächen in Genf. Ukrainische, amerikanische und europäische Teams stünden in engem Kontakt, schreibt Selenskyj auf der Plattform X. „Das Blutvergießen muss gestoppt werden, und wir müssen sicherstellen, dass der Krieg niemals wieder entfacht wird.“ Er erwarte die Ergebnisse der heutigen Gespräche und hoffe, dass alle Teilnehmer konstruktiv seien. „Wir alle brauchen ein positives Ergebnis.“
Die Gespräche in Genf haben begonnen. Das teilte der ukrainische Verhandlungsführer Andrij Jermak bei Telegram mit; er leitet die von Präsident Wolodymyr Selenskyj ernannte neunköpfige Delegation. Das erste Treffen mit den nationalen Sicherheitsberatern der Staats- und Regierungschefs des Vereinigten Königreichs, Frankreichs und Deutschlands habe stattgefunden, sagte Jermak. Als nächstes sei ein Treffen mit der US-Delegation geplant.„Wir sind sehr konstruktiv eingestellt“, sagte er. Es seien heute eine Reihe von Treffen in verschiedenen Formaten geplant. „Wir arbeiten weiterhin gemeinsam daran, einen nachhaltigen und gerechten Frieden für die Ukraine zu erreichen.“
Der amerikanische Sondergesandte Keith Kellogg gibt sich optimistisch, dass der Friedensplan von Präsident Donald Trump den Krieg zwischen Russland und der Ukraine beendet. „Es ist ein guter Plan“, sagte Kellogg in einem Interview mit dem Sender Fox News. „Der Rahmen ist da, um zu einem Abschluss zu kommen.“Das Ende des Krieges sei zum Greifen nah, aus militärischer Sicht seien die letzten zehn Meter immer die schwierigsten, sagte der General. „Und wir sind auf den letzten zwei Metern – wir sind fast da“, sagte Kellogg im Gespräch mit Lara Trump, der Schwiegertochter des US-Präsidenten. Einiges in dem 28 Punkte umfassenden Dokument bedürfe noch etwas Anpassung und mehr Erklärung, so Kellogg. Dies sei Sache von Verhandlungen.
Die Ukraine hat mit Drohnen ein großes Heizkraftwerk in der Region Moskau angegriffen. Dabei brach ein Großbrand aus, und bei Tausenden Menschen fiel bei frostigen Temperaturen die Heizung aus, wie die örtlichen Behörden am Sonntag mitteilten. Einige Drohnen seien zwar von der Luftabwehr abgeschossen worden, mehrere Drohnen seien aber auf das Gelände des Kraftwerks Schatura eingeschlagen, das etwa 120 Kilometer östlich von Moskau liegt. Es sei eine Notstromversorgung in Betrieb und mobile Heizgeräte seien in die Region gebracht worden, erklärte der Gouverneur der Region Moskau, Andrej Worobjow. Eine Stellungnahme der Ukraine lag zunächst nicht vor. Es ist einer der bislang größten Angriffe auf ein Kraftwerk tief im Inneren Russlands.
US-Außenminister Marco Rubio und der US-Sondergesandte Steve Witkoff sind zu Gesprächen über einen Friedensplan für die Ukraine in Genf eingetroffen. Die eigentlichen Gespräche hätten noch nicht begonnen, am Vormittag fänden zunächst mehrere Koordinierungstreffen statt, sagt ein US-Regierungsvertreter. Die Vorgespräche mit den Ukrainern seien positiv und konstruktiv verlaufen. Man gehe mit „viel Schwung“ in die Verhandlungen.
Der kanadische Ministerpräsident Mark Carney will noch am Sonntag mit dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj über den von den USA vorgeschlagenen Friedensplan sprechen. Westliche Staats- und Regierungschefs hätten sich bereits am Samstag am Rande des G-20-Treffens in Südafrika auf eine gemeinsame Position zu dem 28-Punkte-Plan verständigt, die nach Washington übermittelt worden sei, sagt Carney vor Reportern. Die weitere Abstimmung würden die nationalen Sicherheitsberater bei Beratungen in Genf übernehmen. Er selbst werde später am Tag mit Selenskyj sprechen, um einige Punkte zu klären.
Bundeskanzler Friedrich Merz und der kanadische Ministerpräsident Mark Carney haben am Rande des G-20-Gipfels in Südafrika über den Krieg in der Ukraine beraten. Dabei bekräftigten die beiden Regierungschefs ihre Unterstützung für die Ukraine, wie beide Seiten am Sonntag in einer gemeinsamen Erklärung mitteilten. Zugleich hätten sie betont, dass eine Einigung die Ukraine direkt einbeziehen, ihre grundlegenden Interessen wahren und konkrete Sicherheitsgarantien umfassen müsse.
US-Außenminister Marco Rubio ist zu Gesprächen über einen neuen Friedensplan für die Ukraine auf dem Weg nach Genf. Der 28-Punkte-Vorschlag diene als „solide Grundlage für die laufenden Verhandlungen“, sagt Rubio. In das Papier seien Anregungen sowohl der russischen als auch der ukrainischen Seite eingeflossen.
Der Friedensplan zur Beendigung des Ukrainekriegs ist laut US-Außenminister Marco Rubio von den Vereinigten Staaten ausgearbeitet worden. Damit widersprach er US-Senatoren, die kurz zuvor unter Berufung auf ein Gespräch mit dem Minister erklärt hatten, dass es sich bei dem umstrittenen Plan nicht um einen amerikanischen Vorschlag handle, sondern eher um eine russische Wunschliste.Rubio erklärte auf der Plattform X, der Plan diene „als solider Rahmen für die laufenden Verhandlungen“. Er sei von den USA erstellt worden und basiere auf „Anregungen der russischen Seite, aber auch auf früheren und aktuellen Beiträgen der Ukraine“.Kurz zuvor hatte der republikanische Senator Mike Rounds nach einem Telefonat mit Rubio gesagt, der Plan sei an die US-Regierung herangetragen worden. „Es handelt sich nicht um unsere Empfehlung, es ist nicht unser Friedensplan“, sagte er unter Berufung auf Rubio. Senator Angus King fügte hinzu, der 28-Punkte-Plan sei „im Wesentlichen die Wunschliste der Russen“. Sie äußerten sich am Rande einer Veranstaltung im kanadischen Halifax.
Der jüngste Plan zur Beendigung des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine ist nach Angaben von zwei US-Senatoren nicht von den Vereinigten Staaten ausgearbeitet worden. „Es handelt sich nicht um unsere Empfehlung, es ist nicht unser Friedensplan“, sagte der republikanische Senator Mike Rounds auf einem Sicherheitsforum im kanadischen Halifax unter Berufung auf ein Telefonat mit US-Außenminister Marco Rubio. Senator Angus King zufolge ist der 28-Punkte-Plan „im Wesentlichen die Wunschliste der Russen“.Den Senatoren zufolge rief Rubio sie an und habe deutlich gemacht, dass die USA „Empfänger eines Vorschlags“ gewesen seien, sagte Rounds. Dieser sei einem US-Vermittler übergeben worden. Rounds bezeichnete den Entwurf als „Vorschlag“, den die Vereinigten Staaten nicht veröffentlicht hätten. „Er wurde geleakt“, sagte der Senator aus dem US-Bundesstaat South Dakota weiter mit Blick auf die Medienberichte, durch die der Plan jüngst bekannt geworden war. Senator King aus dem Bundesstaat Maine bezeichnete den Entwurf als „Leitfaden, um die Streitpunkte zwischen der Ukraine und Russland einzugrenzen“. Nun solle auf einen Frieden hingearbeitet werden, „der die Integrität und Souveränität der Ukraine respektiert, Aggressionen nicht belohnt und angemessene Sicherheitsgarantien bietet.“
Inmitten der Diskussionen über den US-Plan zur Beendigung des russischen Angriffskriegs hat am Samstag der Nationale Sicherheitsrat der Bundesregierung zur Lage in der Ukraine getagt. Das Gremium habe unter dem Vorsitz von Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) „die aktuellen Entwicklungen mit Blick auf den Krieg gegen die Ukraine erörtert“, teilte Regierungssprecher Stefan Kornelius mit. Merz, der am Samstag am G-20-Gipfel in Südafrika teilnahm, habe die anderen Ratsmitglieder „über seine Gespräche mit europäischen und internationalen Partnern informiert“.„Der Nationale Sicherheitsrat hat bekräftigt, dass Deutschland sich am Prozess der Aushandlung eines fairen und dauerhaften Friedens für die Ukraine weiterhin mit großem Engagement beteiligen wird“, fügte Kornelius hinzu.
Acht nordische und baltische Staaten sichern der Ukraine nach einem Gespräch mit Präsident Wolodymyr Selenskyj weitere Unterstützung zu. Zu der Gruppe gehören Dänemark, Estland, Finnland, Island, Lettland, Litauen, Norwegen und Schweden. Russland sei bislang nicht zu einem Waffenstillstand oder Schritten zum Frieden bereit, heißt es in einer gemeinsamen Erklärung. Die Gruppe kündigt an, die Ukraine weiter mit Waffen zu versorgen und die europäische Verteidigung zu stärken. Zudem sprechen sich die Länder für eine Verschärfung der Sanktionen und umfassendere wirtschaftliche Maßnahmen gegen Russland aus, solange der Krieg andauert.
Mehrere Punkte des US-Plans für ein Ende des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine können nach Angaben von Frankreichs Präsident Emmanuel Macron nicht ohne Zustimmung der europäischen Partner umgesetzt werden. Als Beispiele nannte Macron am Rande des G20-Gipfels in Johannesburg Elemente, die sich auf die Verwendung von in der EU festgesetzten Geldern der russischen Zentralbank sowie auf die NATO, die G8 und das Verhältnis zwischen der Ukraine und der EU beziehen. „Die eingefrorenen Vermögenswerte werden von den Europäern gehalten. Die europäische Integration der Ukraine liegt in der Hand der Europäer. Was die NATO tut, liegt in der Hand der NATO-Mitgliedstaaten“, sagte er. Es gebe also viele Punkte, die eine breitere Abstimmung erforderten.“ Man wolle Frieden, aber einen Frieden, der die Sicherheitsinteressen der Ukrainer und der anderen Europäer berücksichtige.„Wir wissen, dass die Russen zurückkehren und ihre Versprechen brechen werden, wenn keine Abschreckungselemente vorhanden sind“, sagte Macron. Das habe man in der Vergangenheit mehrfach gesehen, vor allem im Februar 2022, als Kremlchef Wladimir Putin seine Streitkräfte die Ukraine überfallen ließ. Elemente des US-Plans, nach denen die Größe der ukrainischen Armee eingeschränkt würden, seien zudem auch eine Einschränkung der Souveränität des Landes. Mit Blick auf die im US-Plan vorgesehene Wiederbelebung der sogenannten G8-Gipfel großer Industrienationen verwies Macron darauf, dass dies nur dann möglich sei, wenn alle Mitglieder der derzeitigen G7-Gruppe dem zustimmten. Heute seien die Bedingungen für eine Wiederaufnahme Russlands nicht gegeben, betonte Macron, der im kommenden Jahr Gastgeber des G7-Gipfels ist.Ziel von Macron und den anderen Europäern ist es, aus ihrer Sicht inakzeptable Zugeständnisse an Russland aus dem 28-Punkte-Plan der Amerikaner herauszuverhandeln. Der US-Vorschlag sieht zum Beispiel vor, dass die Ukraine auch bislang noch verteidigte Gebiete an Russland abtritt, ihre militärischen Fähigkeiten beschränkt und die NATO einen Verzicht auf jegliche Erweiterung erklärt. Russland müsste dagegen nur vergleichsweise geringe Zugeständnisse machen und unter anderem auf in der EU eingefrorenes Staatsvermögen verzichten. Dieses würde für den Wiederaufbau der Ukraine genutzt werden.Mit Blick auf die EU ist in dem Vertrag vorgesehen, dass die Ukraine bis zu ihrer Aufnahme kurzfristig einen bevorzugten Zugang zum europäischen Markt erhalten soll. Zudem wird festgelegt, wie in der EU festgesetztes russisches Staatsvermögen für den Wiederaufbau der Ukraine genutzt werden soll.
Wie blicken die Menschen in Kiew auf den umstrittenen US-Plan? Unser Autor hat sich umgehört.