23.11.2025 18:48 Uhr

Man habe ein „sehr gutes Arbeitsergebnis erzielt“ +++ Friedrich Merz hofft auf Feuerpause +++ Trump wirft der Ukraine erneut Undankbarkeit vor +++ EU-Kommissionspräsidentin: Einigung auf Elemente eines gerechten Friedens +++  alle Neuigkeiten im Liveblog

Bei dem Vorstoß für eine Teil-Umsetzung eines US-Friedensplans handelt es sich nach Angaben aus deutschen Regierungskreisen nicht um einen persönlichen Vorschlag von Bundeskanzler Friedrich Merz. Die Position sei nun abgestimmt und in Genf Gegenstand der Verhandlungen. „Es handelt sich nicht um einen separaten, unabgestimmten Vorschlag. Und vor allem ist es kein Vorschlag, den der Bundeskanzler dem amerikanischen Präsidenten unterbreitet hat.“Zuvor hatte Merz in einer Pressekonferenz zu den laufenden Verhandlungen über einen US-Friedensplan gesagt: „Ich habe noch einmal einen weiteren Vorschlag gemacht, der sozusagen unterhalb der kompletten Lösung bleibt.“

Bundeskanzler Friedrich Merz hofft, dass die Verhandlungen über den Ukrainekrieg nun rasch zu einer Feuerpause führen. Nach dem G-20-Gipfel in der südafrikanischen Wirtschaftsmetropole Johannesburg sagte der Kanzler, man müsse „wenigstens einen ersten Schritt“ am Donnerstag tun. 

Wie die Nachrichtenagentur Reuters berichtet, liegt ihr ein europäischer Gegenvorschlag zum US-Friedensplan für die Ukraine vor. Demnach soll die ukrainische Armee in Friedenszeiten auf 800.000 Soldaten begrenzt werden. Ein NATO-Beitritt der Ukraine hänge von einem Konsens der Mitglieder ab, der nicht bestehe, heißt es in dem Dokument. Die Allianz solle sich verpflichten, in Friedenszeiten keine Truppen unter ihrem Kommando dauerhaft in der Ukraine zu stationieren. NATO-Kampfjets sollen ihre Stützpunkte in Polen unterhalten.

Bundeskanzler Friedrich Merz hält zentrale finanzielle Aspekte des US-Plans für ein Ende des Ukrainekriegs für „nicht akzeptabel“. Die Amerikaner könnten über das in der EU festgesetzte russische Zentralbankgeld nicht verfügen, sagte der CDU-Politiker in einem ARD-Interview nach dem Ende des G-20-Gipfels in Johannesburg. Auch die Forderung, noch einmal 100 Milliarden Dollar (87 Mrd. Euro) aus Europa draufzulegen, sei nichts, was aus deutscher Sicht zustimmungsfähig sei.Merz verwies zudem darauf, dass die EU derzeit plane, das in der Europäischen Union festgesetzte russische Vermögen für ein Darlehen an die Ukraine zu nutzen, um dieser weitere Waffenkäufe zu ermöglichen. Nach internen Brüsseler Dokumenten wurde in der EU wegen des Ukrainekriegs theoretisch nutzbares russisches Staatsvermögen im Wert von etwa 210 Milliarden Euro festgesetzt. In anderen Staaten außerhalb der EU waren es demnach nur rund 42 Milliarden Euro.In dem umstrittenen US-Plan für ein Ende des russischen Angriffskrieges gegen die Ukraine ist vorgesehen, dass 100 Milliarden US-Dollar an eingefrorenen russischen Vermögenswerten in US-geführte Bemühungen zum Wiederaufbau der Ukraine investiert werden. Die USA sollen dabei 50 Prozent der Gewinne aus diesem Vorhaben erhalten. Europa soll zudem weitere 100 Milliarden US-Dollar beisteuern, um das für den Wiederaufbau der Ukraine verfügbare Investitionsvolumen zu erhöhen. Der verbleibende Teil der eingefrorenen russischen Gelder soll in ein separates US-russisches Investitionsinstrument eingebracht werden. Dieses soll gemeinsame Projekte fördern, um „die Beziehungen zu stärken und gemeinsame Interessen zu vergrößern“.

US-Präsident Donald Trump hat der Ukraine erneut Undankbarkeit vorgeworfen und Europa eine Mitschuld am Fortbestehen des russischen Angriffskrieges gegen die Ukraine gegeben. „Die ukrainische „Führung“ hat keinerlei Dankbarkeit für unsere Bemühungen gezeigt, und Europa kauft weiterhin Öl aus Russland“, schrieb er in Großbuchstaben auf seinem Online-Sprachrohr Truth Social. Bereits in der Vergangenheit hatte Trump behauptet, die Ukraine würde die Unterstützung der Vereinigten Staaten nicht ausreichend anerkennen. So warf er dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj im Februar bei einem Treffen im Weißen Haus Undankbarkeit vor. Vor laufenden Kameras wiesen Trump und sein Vize JD Vance den ukrainischen Staatschef zurecht. Das Gespräch endete in einem beispiellosen Eklat.Der Europäischen Union hingegen warf Trump bereits mehrfach vor, den Krieg indirekt weiter zu finanzieren, indem der Staatenbund weiterhin Öl von Russland beziehe. Infolge des Angriffskrieges Moskaus hatte die EU weitgehende Einfuhrverbote für russische Energieträger wie Kohle und Öl erlassen, es gelten aber noch Ausnahmeregelungen.

Bundeskanzler Friedrich Merz hat mitgeteilt, dass er den Ukraine-Unterhändlern in Genf einen eigenen Vorschlag für die Verhandlungen über eine Friedenslösung vorgelegt hat. „Ich habe unterhalb des umfassenden Vorschlages dieser 28 Punkte noch einmal einen Vorschlag gemacht“, sagte Merz am Sonntag in Johannesburg nach Ende des G-20-Gipfels mit Blick auf den 28 Punkte umfassenden US-Plan und die europäischen Änderungen daran. Details nannte er nicht. Er mache aber einen Vorschlag, „um wenigstens einen ersten Schritt am Donnerstag tun“ zu können.Bis dahin läuft das Ultimatum von US-Präsident Donald Trump an die Ukraine, den 28-Punkte-Plan der Amerikaner zu akzeptieren.

Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hofft auf ein Ergebnis bei den Friedensgesprächen in Genf. Ukrainische, amerikanische und europäische Teams stünden in engem Kontakt, schreibt Selenskyj auf der Plattform X. „Das Blutvergießen muss gestoppt werden, und wir müssen sicherstellen, dass der Krieg niemals wieder entfacht wird.“ Er erwarte die Ergebnisse der heutigen Gespräche und hoffe, dass alle Teilnehmer konstruktiv seien. „Wir alle brauchen ein positives Ergebnis.“ 

EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen teilt mit, man habe sich in Johannesburg auf die wesentlichen Elemente für einen gerechten und dauerhaften Frieden sowie für die Wahrung der ukrainischen Souveränität verständigt. So dürften Grenzen nicht gewaltsam verändert werden. Außerdem dürften den Streitkräften des Landes keine Beschränkungen auferlegt werden, „die das Land anfällig für künftige Angriffe machen und damit auch die europäische Sicherheit untergraben würden“. Und schließlich müsse sich in einem Friedensplan „die zentrale Rolle der Europäischen Union bei der Sicherung des Friedens für die Ukraine uneingeschränkt widerspiegeln“. Dies lässt sich als Hinweis auf die Verwendung von in der EU eingefrorenen Vermögenswerten der russischen Zentralbank verstehen. Wörtlich sagte von der Leyen: „Die Ukraine muss die Freiheit und das souveräne Recht haben, über ihr eigenes Schicksal zu entscheiden. Sie hat sich für eine europäische Zukunft entschieden. Diese beginnt mit dem Wiederaufbau des Landes, seiner Integration in unseren Binnenmarkt und unsere Verteidigungsindustrie und schließlich dem Beitritt zu unserer Union.“ EU-Ratspräsident António Costa berief ein Sondertreffen der 27 Staats- und Regierungschefs am Rande des EU-Afrika-Gipfeltreffens ein, das am Montag und Dienstag in Luanda, der Hauptstadt Angolas, stattfindet. Einige Elemente des US-Plans beträfen direkt und ausschließlich die EU, sagte ein EU-Beamter zur Begründung. „Die Umsetzung dieser Elemente muss in der EU vereinbart werden.“ 

Die Gespräche in Genf haben begonnen. Das teilte der ukrainische Verhandlungsführer Andrij Jermak bei Telegram mit; er leitet die von Präsident Wolodymyr Selenskyj ernannte neunköpfige Delegation. Das erste Treffen mit den nationalen Sicherheitsberatern der Staats- und Regierungschefs des Vereinigten Königreichs, Frankreichs und Deutschlands habe stattgefunden, sagte Jermak. Als Nächstes sei ein Treffen mit der US-Delegation geplant.„Wir sind sehr konstruktiv eingestellt“, sagte er. Es sei heute eine Reihe von Treffen in verschiedenen Formaten geplant. „Wir arbeiten weiterhin gemeinsam daran, einen nachhaltigen und gerechten Frieden für die Ukraine zu erreichen.“

Der amerikanische Sondergesandte Keith Kellogg gibt sich optimistisch, dass der Friedensplan von Präsident Donald Trump den Krieg zwischen Russland und der Ukraine beendet. „Es ist ein guter Plan“, sagte Kellogg in einem Interview mit dem Sender Fox News. „Der Rahmen ist da, um zu einem Abschluss zu kommen.“Das Ende des Krieges sei zum Greifen nah, aus militärischer Sicht seien die letzten zehn Meter immer die schwierigsten, sagte der General. „Und wir sind auf den letzten zwei Metern – wir sind fast da“, sagte Kellogg im Gespräch mit Lara Trump, der Schwiegertochter des US-Präsidenten. Einiges in dem 28 Punkte umfassenden Dokument bedürfe noch etwas Anpassung und mehr Erklärung, so Kellogg. Dies sei Sache von Verhandlungen. 

Die Ukraine hat mit Drohnen ein großes Heizkraftwerk in der Region Moskau angegriffen. Dabei brach ein Großbrand aus, und bei Tausenden Menschen fiel bei frostigen Temperaturen die Heizung aus, wie die örtlichen Behörden am Sonntag mitteilten. Einige Drohnen seien zwar von der Luftabwehr abgeschossen worden, mehrere Drohnen seien aber auf dem Gelände des Kraftwerks Schatura eingeschlagen, das etwa 120 Kilometer östlich von Moskau liegt. Es sei eine Notstromversorgung in Betrieb, und mobile Heizgeräte seien in die Region gebracht worden, erklärte der Gouverneur der Region Moskau, Andrej Worobjow. Eine Stellungnahme der Ukraine lag zunächst nicht vor. Es ist einer der bislang größten Angriffe auf ein Kraftwerk tief im Inneren Russlands. 

US-Außenminister Marco Rubio und der US-Sondergesandte Steve Witkoff sind zu Gesprächen über einen Friedensplan für die Ukraine in Genf eingetroffen. Die eigentlichen Gespräche hätten noch nicht begonnen, am Vormittag fänden zunächst mehrere Koordinierungstreffen statt, sagt ein US-Regierungsvertreter. Die Vorgespräche mit den Ukrainern seien positiv und konstruktiv verlaufen. Man gehe mit „viel Schwung“ in die Verhandlungen. 

Der kanadische Ministerpräsident Mark Carney will noch am Sonntag mit dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj über den von den USA vorgeschlagenen Friedensplan sprechen. Westliche Staats- und Regierungschefs hätten sich bereits am Samstag am Rande des G-20-Treffens in Südafrika auf eine gemeinsame Position zu dem 28-Punkte-Plan verständigt, die nach Washington übermittelt worden sei, sagt Carney vor Reportern. Die weitere Abstimmung würden die nationalen Sicherheitsberater bei Beratungen in Genf übernehmen. Er selbst werde später am Tag mit Selenskyj sprechen, um einige Punkte zu klären.