Der Chef des ukrainischen Sicherheitsrats, Rustem Umerow, schrieb am Sonntagabend auf Facebook, dass in einer überarbeiteten Version des 28-Punkte-Plans, „die meisten der wichtigsten Prioritäten der Ukraine“ berücksichtigt würden.
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23.11.2025 22:05 Uhr |
Der Chef des ukrainischen Sicherheitsrats, Rustem Umerow, schrieb am Sonntagabend auf Facebook, dass in einer überarbeiteten Version des 28-Punkte-Plans, „die meisten der wichtigsten Prioritäten der Ukraine“ berücksichtigt würden.
Bei massiven Drohnenangriffen auf die ostukrainische Stadt Charkiw sind nach örtlichen Behördenangaben mindestens drei Menschen getötet worden. 15 weitere Personen seien verletzt worden, schrieb Bürgermeister Ihor Terechow bei Telegram. In der Stadt habe es 15 Attacken an sechs Orten gegeben.
Nach Beratungen mit Vertretern der Ukraine und europäischen Verbündeten hat sich Marco Rubio zuversichtlich für eine überarbeitete Version des ursprünglichen 28-Punkte-Plans gezeigt. Die Gespräche hätten in einem „grundlegenden Dokument“ gemündet, das nun als Basis für die weitere Arbeit dienen solle, sagte er vor anwesenden Journalisten. Rubio sprach von „enormen Fortschritten“ und fügte an, dass die noch offenen Punkte „nicht unüberwindbar“ seien. Es brauche nur mehr Zeit. „Ich bin fest davon überzeugt, dass wir es schaffen werden.“
Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj bewertet die laufenden Gespräche von Vertretern seines Landes und der USA in Genf als positiv. „Es gibt Signale, dass das Team von Präsident Trump uns erhört“, sagt Selenskyj in seiner allabendlichen Videoansprache.
Europäische Änderungsvorschläge zum US-Plan für ein Ende des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine sehen eine deutliche Abschwächung zahlreicher Kernpunkte zugunsten der Ukraine vor. Das will die Deutsche Presse-Agentur erfahren haben. Demnach soll die Regierung in Kiew beispielsweise keine Gebiete an Russland abgeben müssen, die sie bislang noch selbst kontrolliert. Zudem ist auch keine de facto Anerkennung der von Russland eingenommen Gebiete vorgesehen.Ebenso sehen die Vorschläge vor, die Größe der ukrainischen Streitkräfte nur auf 800.000 statt auf 600.000 Soldaten zu begrenzen und eingefrorenes russische Staatsvermögen nur dann freizugeben, wenn Russland Ausgleichszahlungen für die Kriegsschäden leistet.
Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdoğan hat sein Land abermals als Vermittler im Ukraine-Krieg ins Spiel gebracht und ein Telefonat mit dem russischen Präsidenten Wladimir Putin angekündigt. Schon in der Vergangenheit habe die Türkei etwa das Getreideabkommen zwischen den beiden Kriegsparteien vermittelt, das als Ausgangspunkt für Friedensverhandlungen gedacht war, sagte Erdogan am Rande des G20-Gipfels in Johannesburg. Es wäre gut, wenn dieser Prozess wieder aufgenommen werde. Am Montag werde er mit Putin in einem Telefonat darüber sprechen. Kremlsprecher Dmitri Peskow bestätigte der staatlichen russischen Nachrichtenagentur Tass zufolge am Abend, dass ein Telefonat zwischen Putin und Erdoğan geplant sei. Die Türkei unterhält gute Beziehungen zu Russland und der Ukraine und war bereits mehrfach Ausrichterin von Friedensverhandlungen. Zu dem umstritten 28-Punkte-Plan der Amerikaner äußerte sich Erdoğan nicht.
Die Verhandlungen in Genf zum 28-Punkte-Plan machen offenbar Fortschritte. Man sucht nach einer Antwort, die Washington nicht brüskiert.
Bei dem Vorstoß für eine Teil-Umsetzung eines 28-Punkte-Plans handelt es sich nach Angaben aus deutschen Regierungskreisen nicht um einen persönlichen Vorschlag von Bundeskanzler Friedrich Merz. Die Position sei nun abgestimmt und in Genf Gegenstand der Verhandlungen. „Es handelt sich nicht um einen separaten, unabgestimmten Vorschlag. Und vor allem ist es kein Vorschlag, den der Bundeskanzler dem amerikanischen Präsidenten unterbreitet hat.“Zuvor hatte Merz in einer Pressekonferenz zu den laufenden Verhandlungen über den 28-Punkte-Plan gesagt: „Ich habe noch einmal einen weiteren Vorschlag gemacht, der sozusagen unterhalb der kompletten Lösung bleibt.“
Bundeskanzler Friedrich Merz hofft, dass die Verhandlungen über den Ukrainekrieg nun rasch zu einer Feuerpause führen. Nach dem G-20-Gipfel in der südafrikanischen Wirtschaftsmetropole Johannesburg sagte der Kanzler, man müsse „wenigstens einen ersten Schritt“ am Donnerstag tun.
Wie die Nachrichtenagentur Reuters berichtet, liegt ihr ein europäischer Gegenvorschlag zum 28-Punkte-Plan für die Ukraine vor. Demnach soll die ukrainische Armee in Friedenszeiten auf 800.000 Soldaten begrenzt werden. Ein NATO-Beitritt der Ukraine hänge von einem Konsens der Mitglieder ab, der nicht bestehe, heißt es in dem Dokument. Die Allianz solle sich verpflichten, in Friedenszeiten keine Truppen unter ihrem Kommando dauerhaft in der Ukraine zu stationieren. NATO-Kampfjets sollen ihre Stützpunkte in Polen unterhalten.
Bundeskanzler Friedrich Merz hält zentrale finanzielle Aspekte des US-Plans für ein Ende des Ukrainekriegs für „nicht akzeptabel“. Die Amerikaner könnten über das in der EU festgesetzte russische Zentralbankgeld nicht verfügen, sagte der CDU-Politiker in einem ARD-Interview nach dem Ende des G-20-Gipfels in Johannesburg. Auch die Forderung, noch einmal 100 Milliarden Dollar (87 Mrd. Euro) aus Europa draufzulegen, sei nichts, was aus deutscher Sicht zustimmungsfähig sei.Merz verwies zudem darauf, dass die EU derzeit plane, das in der Europäischen Union festgesetzte russische Vermögen für ein Darlehen an die Ukraine zu nutzen, um dieser weitere Waffenkäufe zu ermöglichen. Nach internen Brüsseler Dokumenten wurde in der EU wegen des Ukrainekriegs theoretisch nutzbares russisches Staatsvermögen im Wert von etwa 210 Milliarden Euro festgesetzt. In anderen Staaten außerhalb der EU waren es demnach nur rund 42 Milliarden Euro.In dem umstrittenen US-Plan für ein Ende des russischen Angriffskrieges gegen die Ukraine ist vorgesehen, dass 100 Milliarden US-Dollar an eingefrorenen russischen Vermögenswerten in US-geführte Bemühungen zum Wiederaufbau der Ukraine investiert werden. Die USA sollen dabei 50 Prozent der Gewinne aus diesem Vorhaben erhalten. Europa soll zudem weitere 100 Milliarden US-Dollar beisteuern, um das für den Wiederaufbau der Ukraine verfügbare Investitionsvolumen zu erhöhen. Der verbleibende Teil der eingefrorenen russischen Gelder soll in ein separates US-russisches Investitionsinstrument eingebracht werden. Dieses soll gemeinsame Projekte fördern, um „die Beziehungen zu stärken und gemeinsame Interessen zu vergrößern“.
US-Präsident Donald Trump hat der Ukraine erneut Undankbarkeit vorgeworfen und Europa eine Mitschuld am Fortbestehen des russischen Angriffskrieges gegen die Ukraine gegeben. „Die ukrainische „Führung“ hat keinerlei Dankbarkeit für unsere Bemühungen gezeigt, und Europa kauft weiterhin Öl aus Russland“, schrieb er in Großbuchstaben auf seinem Online-Sprachrohr Truth Social. Bereits in der Vergangenheit hatte Trump behauptet, die Ukraine würde die Unterstützung der Vereinigten Staaten nicht ausreichend anerkennen. So warf er dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj im Februar bei einem Treffen im Weißen Haus Undankbarkeit vor. Vor laufenden Kameras wiesen Trump und sein Vize JD Vance den ukrainischen Staatschef zurecht. Das Gespräch endete in einem beispiellosen Eklat.Der Europäischen Union hingegen warf Trump bereits mehrfach vor, den Krieg indirekt weiter zu finanzieren, indem der Staatenbund weiterhin Öl von Russland beziehe. Infolge des Angriffskrieges Moskaus hatte die EU weitgehende Einfuhrverbote für russische Energieträger wie Kohle und Öl erlassen, es gelten aber noch Ausnahmeregelungen.
Bundeskanzler Friedrich Merz hat mitgeteilt, dass er den Ukraine-Unterhändlern in Genf einen eigenen Vorschlag für die Verhandlungen über eine Friedenslösung vorgelegt hat. „Ich habe unterhalb des umfassenden Vorschlages dieser 28 Punkte noch einmal einen Vorschlag gemacht“, sagte Merz am Sonntag in Johannesburg nach Ende des G-20-Gipfels mit Blick auf den 28 Punkte umfassenden US-Plan und die europäischen Änderungen daran. Details nannte er nicht. Er mache aber einen Vorschlag, „um wenigstens einen ersten Schritt am Donnerstag tun“ zu können.Bis dahin läuft das Ultimatum von US-Präsident Donald Trump an die Ukraine, den 28-Punkte-Plan der Amerikaner zu akzeptieren.
Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hofft auf ein Ergebnis bei den Friedensgesprächen in Genf. Ukrainische, amerikanische und europäische Teams stünden in engem Kontakt, schreibt Selenskyj auf der Plattform X. „Das Blutvergießen muss gestoppt werden, und wir müssen sicherstellen, dass der Krieg niemals wieder entfacht wird.“ Er erwarte die Ergebnisse der heutigen Gespräche und hoffe, dass alle Teilnehmer konstruktiv seien. „Wir alle brauchen ein positives Ergebnis.“