|
23.11.2025 02:52 Uhr |
US-Außenminister Marco Rubio ist zu Gesprächen über einen neuen Friedensplan für die Ukraine auf dem Weg nach Genf. Der 28-Punkte-Vorschlag diene als „solide Grundlage für die laufenden Verhandlungen“, sagt Rubio. In das Papier seien Anregungen sowohl der russischen als auch der ukrainischen Seite eingeflossen.
Der jüngste Plan zur Beendigung des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine ist nach Angaben von zwei US-Senatoren nicht von den Vereinigten Staaten ausgearbeitet worden. „Es handelt sich nicht um unsere Empfehlung, es ist nicht unser Friedensplan“, sagte der republikanische Senator Mike Rounds auf einem Sicherheitsforum im kanadischen Halifax unter Berufung auf ein Telefonat mit US-Außenminister Marco Rubio. Senator Angus King zufolge ist der 28-Punkte-Plan „im Wesentlichen die Wunschliste der Russen“.Den Senatoren zufolge rief Rubio sie an und habe deutlich gemacht, dass die USA „Empfänger eines Vorschlags“ gewesen seien, sagte Rounds. Dieser sei einem US-Vermittler übergeben worden. Rounds bezeichnete den Entwurf als „Vorschlag“, den die Vereinigten Staaten nicht veröffentlicht hätten. „Er wurde geleakt“, sagte der Senator aus dem US-Bundesstaat South Dakota weiter mit Blick auf die Medienberichte, durch die der Plan jüngst bekanntgeworden war. Senator King aus dem Bundesstaat Maine bezeichnete den Entwurf als „Leitfaden, um die Streitpunkte zwischen der Ukraine und Russland einzugrenzen“. Nun solle auf einen Frieden hingearbeitet werden, „der die Integrität und Souveränität der Ukraine respektiert, Aggressionen nicht belohnt und angemessene Sicherheitsgarantien bietet.“
Inmitten der Diskussionen über den US-Plan zur Beendigung des russischen Angriffskriegs hat am Samstag der Nationale Sicherheitsrat der Bundesregierung zur Lage in der Ukraine getagt. Das Gremium habe unter dem Vorsitz von Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) „die aktuellen Entwicklungen mit Blick auf den Krieg gegen die Ukraine erörtert“, teilte Regierungssprecher Stefan Kornelius mit. Merz, der am Samstag am G20-Gipfel in Südafrika teilnahm, habe die anderen Ratsmitglieder „über seine Gespräche mit europäischen und internationalen Partnern informiert“.„Der Nationale Sicherheitsrat hat bekräftigt, dass Deutschland sich am Prozess der Aushandlung eines fairen und dauerhaften Friedens für die Ukraine weiterhin mit großem Engagement beteiligen wird“, fügte Kornelius hinzu.
Acht nordische und baltische Staaten sichern der Ukraine nach einem Gespräch mit Präsident Wolodymyr Selenskyj weitere Unterstützung zu. Zu der Gruppe gehören Dänemark, Estland, Finnland, Island, Lettland, Litauen, Norwegen und Schweden. Russland sei bislang nicht zu einem Waffenstillstand oder Schritten zum Frieden bereit, heißt es in einer gemeinsamen Erklärung. Die Gruppe kündigt an, die Ukraine weiter mit Waffen zu versorgen und die europäische Verteidigung zu stärken. Zudem sprechen sich die Länder für eine Verschärfung der Sanktionen und umfassendere wirtschaftliche Maßnahmen gegen Russland aus, solange der Krieg andauert.
Mehrere Punkte des US-Plans für ein Ende des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine können nach Angaben von Frankreichs Präsident Emmanuel Macron nicht ohne Zustimmung der europäischen Partner umgesetzt werden. Als Beispiele nannte Macron am Rande des G20-Gipfels in Johannesburg Elemente, die sich auf die Verwendung von in der EU festgesetzten Geldern der russischen Zentralbank sowie auf die NATO, die G8 und das Verhältnis zwischen der Ukraine und der EU beziehen. „Die eingefrorenen Vermögenswerte werden von den Europäern gehalten. Die europäische Integration der Ukraine liegt in der Hand der Europäer. Was die NATO tut, liegt in der Hand der NATO-Mitgliedstaaten“, sagte er. Es gebe also viele Punkte, die eine breitere Abstimmung erforderten.“ Man wolle Frieden, aber einen Frieden, der die Sicherheitsinteressen der Ukrainer und der anderen Europäer berücksichtige.„Wir wissen, dass die Russen zurückkehren und ihre Versprechen brechen werden, wenn keine Abschreckungselemente vorhanden sind“, sagte Macron. Das habe man in der Vergangenheit mehrfach gesehen, vor allem im Februar 2022, als Kremlchef Wladimir Putin seine Streitkräfte die Ukraine überfallen ließ. Elemente des US-Plans, nach denen die Größe der ukrainischen Armee eingeschränkt würden, seien zudem auch eine Einschränkung der Souveränität des Landes. Mit Blick auf die im US-Plan vorgesehene Wiederbelebung der sogenannten G8-Gipfel großer Industrienationen verwies Macron darauf, dass dies nur dann möglich sei, wenn alle Mitglieder der derzeitigen G7-Gruppe dem zustimmten. Heute seien die Bedingungen für eine Wiederaufnahme Russlands nicht gegeben, betonte Macron, der im kommenden Jahr Gastgeber des G7-Gipfels ist.Ziel von Macron und den anderen Europäern ist es, aus ihrer Sicht inakzeptable Zugeständnisse an Russland aus dem 28-Punkte-Plan der Amerikaner herauszuverhandeln. Der US-Vorschlag sieht zum Beispiel vor, dass die Ukraine auch bislang noch verteidigte Gebiete an Russland abtritt, ihre militärischen Fähigkeiten beschränkt und die NATO einen Verzicht auf jegliche Erweiterung erklärt. Russland müsste dagegen nur vergleichsweise geringe Zugeständnisse machen und unter anderem auf in der EU eingefrorenes Staatsvermögen verzichten. Dieses würde für den Wiederaufbau der Ukraine genutzt werden.Mit Blick auf die EU ist in dem Vertrag vorgesehen, dass die Ukraine bis zu ihrer Aufnahme kurzfristig einen bevorzugten Zugang zum europäischen Markt erhalten soll. Zudem wird festgelegt, wie in der EU festgesetztes russisches Staatsvermögen für den Wiederaufbau der Ukraine genutzt werden soll.
Wie blicken die Menschen in Kiew auf den umstrittenen US-Plan? Unser Autor hat sich umgehört.
Der ukrainische Staatschef Wolodymyr Selenskyj hat sich vor den geplanten Verhandlungen über den Friedensplan von US-Präsident Donald Trump gegen eine mögliche Straffreiheit für Russland ausgesprochen. „Es muss dafür gesorgt werden, dass nirgendwo in Europa und weltweit das Prinzip vorherrscht, dass Verbrechen gegen Menschen und Menschlichkeit, gegen Staaten und Völker irgendwie belohnt und vergeben werden können“, sagte Selenskyj in seiner in Kiew veröffentlichten Videobotschaft.Mit Blick auf Trumps 28-Punkte-Plan für eine Beendigung des Krieges sagte er, dass es für die Ukraine um mehr gehe als bestimmte Aspekte eines Dokuments. In dem Entwurf gibt es einen Punkt, nachdem für alle Kriegsbeteiligten eine Amnestie gelten soll. „Echter Frieden basiert immer auf garantierter Sicherheit und Gerechtigkeit“, betonte Selenskyj.In seiner Videobotschaft am Holodomor-Gedenktag erinnerte Selenskyj an den massenhaften Tod durch Aushungern der ukrainischen Bevölkerung durch die Kommunisten zu Sowjetzeiten 1932 und 1933. Die Ukraine spricht von einem Genozid und macht Moskau dafür verantwortlich.Selenskyj sagte, dass das Leid früherer Generationen des ukrainischen Volkes eng mit dem verbunden sei, was die Menschen heute in dem Krieg durchmachten.„Unabhängig davon, welche Form sein Regime hat, wenn es straffrei bleibt, versucht Russland, sein Unrecht zu wiederholen“, warnte Selenskyj mit Blick auf die bevorstehenden Gespräche.
Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) hat beim G20-Gipfel betont, dass es ohne die Zustimmung der Ukraine kein Ende des Krieges dort geben könne. „Kriege können nicht beendet werden durch Großmächte über die Köpfe der beteiligten Länder hinweg“, sagte er als Reaktion auf den neuen US-Friedensplan. „Eine Beendigung des Krieges kann es natürlich nur dann geben, wenn es eine uneingeschränkte Zustimmung der Ukraine gibt.“
Der aktuelle US-Friedensvorschlag für die Ukraine ist nach den Worten von Präsident Donald Trump nicht sein letztes Angebot. „Der Krieg muss auf die eine oder andere Weise enden“, sagt Trump vor Journalisten. Auf die Frage, ob dies sein letztes Angebot sei, antwortet er: „Nein.“
Der französische Präsident Emmanuel Macron bezeichnet einen US-Vorschlag für einen Friedensplan in der Ukraine als Arbeitsgrundlage. Dieser Plan müsse überarbeitet werden, sagt Macron am Rande des G20-Gipfels in Südafrika. Der Plan sei nicht mit den Europäern verhandelt worden. Doch befänden sich die eingefrorenen russischen Vermögenswerte in Europa und die europäische Integration der Ukraine liege in den Händen der Europäer. Alle Initiativen für den Frieden seien gut, aber sie müssten auch für die Ukrainer gut sein.
Russische Streitkräfte versuchen nach ukrainischen Angaben erfolglos, in das Zentrum von Pokrowsk vorzustoßen. Die Angreifer würden im Stadtgebiet zurückgeschlagen, teilt der ukrainische Generalstab auf Telegram mit. Eine russische Stellungnahme liegt zunächst nicht vor, die Angaben können nicht überprüft werden. Russland versucht seit mehr als einem Jahr, Pokrowsk einzukesseln. Der strategisch wichtige Ort in der Region Donezk gilt als zentraler Verkehrsknotenpunkt an der Ostfront.
An dem Treffen am Sonntag in Genf zum US-Friedensplan sollen nach Angaben aus US-Kreisen auch US-Sondergesandter Steve Witkoff und Außenminister Marco Rubio teilnehmen. Sie sollten am selben Tag in der Schweiz ankommen, sagt ein US-Vertreter der Nachrichtenagentur Reuters. US-Heeresstaatssekretär Daniel Driscoll sei bereits in Genf gelandet, die ukrainischen Delegationen würden am Abend erwartet, heißt es weiter. Eine Teilnahme Russlands sei nicht geplant.
Deutschland und andere führende Unterstützer der Ukraine lehnen den US-Plan für ein Ende des russischen Angriffskrieges gegen die Ukraine in der derzeitigen Form ab. Zwar stelle der aktuelle Entwurf eine Grundlage dar, jedoch müsse weiter an dem Plan gearbeitet werden, heißt es in einer nach einem Krisentreffen am Rande des G-20-Gipfels veröffentlichten Erklärung. Die Politiker äußerten Bedenken unter anderem wegen der vorgeschlagenen Beschränkungen für die ukrainischen Streitkräfte. Diese würden die Ukraine anfällig für künftige Angriffe machen. Die US-Regierung nimmt an dem Gipfel nicht teil. Am Montag wollen die Staats- und Regierungschefs der EU am Rande eines EU-Afrika-Gipfels in der angolanischen Hauptstadt Luanda weiter über den US-Plan für die Ukraine beraten. Das kündigte EU-Ratspräsident Antonio Costa an. Schon am Sonntag treffen sich laut der Nachrichtenagentur Reuters nationale Sicherheitsberater der E3-Staaten Deutschland, Frankreich und Großbritannien in Genf mit Vertretern der EU, der USA und der Ukraine. Zuvor gab die Regierung in Kiew Gespräche mit den USA in der Schweiz bekannt.Nach Angaben von US-Präsident Donald Trump ist der Plan nicht sein letzter Vorschlag zur Beendigung des russischen Angriffskriegs. Auf die Frage von Reportern, ob sein 28-Punkte-Plan sein „endgültiges Angebot an die Ukraine“ sei, antwortete Trump am Samstag: „Nein“.
Die Europäer wollen nach den Worten des britischen Premiers Keir Starmer einen eigenen Beitrag zum umstrittenen US-Friedensplan für den Ukraine-Krieg leisten. Am Rande des G20-Gipfels in Johannesburg sagte Starmer, es gehe darum, den Vorstoß von US-Präsident Donald Trump für Frieden zu unterstützen und zu schauen, „wie wir diesen Plan für die nächsten Phasen von Verhandlungen stärken können“.