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15.12.2025 11:30 Uhr |
Das russische Justizministerium hat die Deutsche Welle (DW) als „unerwünschte Organisation“ eingestuft. Damit drohen russischen Staatsbürgern, die mit der DW zusammenarbeiten oder sie finanzieren, bis zu fünf Jahre Haft, wie aus der Internetseite des Ministeriums hervorgeht. Russland stuft immer wieder Organisationen als „unerwünscht“ ein, die nach Darstellung der Regierung die nationale Sicherheit untergraben.
Die SPD-Bundestagsfraktion will über einen konkreten deutschen Beitrag zu möglichen Ukraine-Friedensregelungen erst nach einer Reaktion aus Moskau beraten. Es wäre unseriös, mögliche Optionen voreilig festzulegen, ohne die Reaktion des Kremls abzuwarten, sagt Vize-Fraktionschefin Siemtje Möller. Die SPD unterstütze die Bereitschaft des Bundeskanzlers, einen substanziellen Beitrag bei den Sicherheitsgarantien zu leisten. Möller fordert zudem, eingefrorene russische Vermögenswerte für die Ukraine zu nutzen.
Der Kreml lehnt den Vorschlag nach einer Waffenruhe über Weihnachten ab. „Wir wollen Frieden“, sagte Dmitrij Peskow, Präsident Wladimir Putins Sprecher, am Dienstag. Er stellte den russischen Angriffskrieg neuerlich als Verteidigungsringen dar: „Wir wollen keine Waffenruhe, um der Ukraine eine Atempause zu geben und eine Fortsetzung des Krieges vorzubereiten.“ Zugleich machte Peskow abermals klar, dass der Kreml Aufweichungen des ursprünglichen 28-Punkte-Plans wie nun in Berlin ablehnt. „Jetzt geht es darum, ob wir einen Deal machen oder nicht, wie Präsident Trump sagt.“ Wenn die Ukrainer stattdessen „kurzfristige, nicht tragfähige Entscheidungen“ wünschten, „dann sind wir kaum bereit, uns daran zu beteiligen“, sagte Peskow. Er bekräftigte, dass es Moskau darum geht, „unsere Ziele zu erreichen, unsere Interessen zu garantieren“. Zu diesen zählen ukrainische Rückzüge aus allen von Moskau völkerrechtswidrig annektierten Gebieten, die Schaffung einer „Sicherheitszone“ in der Nordukraine und die Rückabwicklung der NATO-Erweiterungen seit 1997.
Die EU-Staaten an der Ostflanke wollen Vorschläge zur Stärkung ihrer Verteidigung und Sicherheit ausarbeiten. Dies kündigte der finnische Ministerpräsident Petteri Orpo vor einem Gipfeltreffen in Helsinki an. Man werde konkrete Vorschläge für das EU-Projekt „Eastern Flank Watch\" machen und dafür EU-Mittel beantragen, sagt Orpo. Die in Helsinki tagenden Länder wollen die Projekte trotz des Zögerns von Staaten wie Deutschland und Frankreich vorantreiben. Zu der Gruppe gehören neben Finnland auch Schweden, Estland, Lettland, Litauen, Polen und Rumänien.
Die Niederlande werden Sitz einer internationalen Kommission für die Ukraine. Diese soll Ansprüche auf Kriegsentschädigungen prüfen, die Russland zu einem späteren Zeitpunkt zahlen soll, sagte der niederländische Außenminister David van Weel. Die Kommission diene in erster Linie der Feststellung von Ansprüchen und biete keine Garantie für eine Rückzahlung. Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj forderte vor einer Konferenz zur Einrichtung der Kommission in Den Haag, Russland für das „Verbrechen der Aggression\" zur Verantwortung zu ziehen. Dort äußerte sich auch der niederländische Ministerpräsident Dick Schoof. Er sieht in den Sicherheitsgarantien der EU und der USA eine gute Grundlage für mögliche Friedensgespräche mit Russland. „Jetzt müssen wir sehen, ob Russland, ob Putin, wirklich Frieden will, und das werden wir in den kommenden Tagen sehen.\"
Im Gebiet Odessa im Süden der Ukraine sind den Behörden zufolge nach den jüngsten russischen Angriffen mehr als 280.000 Haushalte noch immer ohne Strom. Gebietsgouverneur Oleh Kiper erklärt weiter, dass in den vergangenen drei Tagen die Stromversorgung für fast 330.000 Haushalte in dem Gebiet wiederhergestellt worden sei. Die an der Küste des Schwarzen Meeres gelegene Region erlebte am Wochenende einen der schwersten russischen Angriffe auf das Stromnetz während des fast vier Jahre dauernden Krieges.
Die Ukraine hat eigenen Angaben zufolge erstmals ein russisches U-Boot mit einer Unterwasserdrohne zerstört. Wie der ukrainische Geheimdienst SBU am Montag mitteilte, habe er ein U-Boot vom Typ Projekt 636 Warschawjanka so schwer beschädigt, dass es praktisch funktionsunfähig sei. Das U-Boot liege nun im Hafen von Noworossijsk.Der Angriff sei mit einer Drohne vom Typ „Sub Sea Baby“ durchgeführt worden. Nach Angaben des Geheimdienstes waren auf dem U-Boot vier Startrampen für Kalibr-Marschflugkörper, die Russland für Angriffe auf die Ukraine einsetzt. „Die Kosten für ein U-Boot der Warschawjanka-Klasse belaufen sich auf etwa 400 Millionen Dollar. Aufgrund der verhängten internationalen Sanktionen könnten die Baukosten für ein vergleichbares U-Boot nun bis zu 500 Millionen US-Dollar betragen. Diese U-Boot-Klasse wird aufgrund der Fähigkeit ihres Rumpfes, Schall zu absorbieren und für Sonargeräte unsichtbar zu bleiben, auch als Schwarzes Loch bezeichnet“, heißt es in einer Mitteilung des SBU.
Die Sicherheitsexpertin Claudia Major hat die Ergebnisse der Ukraine-Gespräche in Berlin zurückhaltend bewertet. „Es ist in der Tat ein Fortschritt, dass es eine konzertierte Position zwischen den Ukrainern, den Europäern und den USA gibt. Das hatten wir zuvor nicht“, sagte die Politikwissenschaftlerin am Dienstag im ARD-„Morgenmagazin“. Allerdings seien bisherige Verhandlungen „immer an dieser russischen Bereitschaft gescheitert“, sich auf einen Waffenstillstand und auf einen Friedensprozess „überhaupt einzulassen“. Auch hinsichtlich von Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) als „wirklich beachtlich“ bezeichneten Sicherheitsgarantien für Kiew sieht Major keinen echten Fortschritt. Diese Idee sei „nicht neu“, sagte sie in der ARD. Zwar sei sie nun in das Abschlussdokument vom Montag eingebracht worden. Aber es seien „keine Sicherheitsgarantien, wie wir sie in der Nato kennen“, betonte Major. „Es ist eine Unterstützung. Es ist aber keine rechtlich bindende Verpflichtung, die Ukraine im Falle eines neuen Angriffs zu verteidigen.“Die Frage sei auch: „Verändert das das russische Kalkül? Hält das Russland von einem erneuten Angriff ab?“ Eine weitere Frage betrifft aus Sicht der Expertin einen erneuten russischen Angriff auf die Ukraine. „Kommen dann Truppen? Kommt dann jemand, der die Ukraine verteidigt, wie in der Nato? Und das ist nicht der Fall.“Major zufolge deutet angesichts der unter anderem vom russischen Präsidentenberater Jurij Uschakow und Außenminister Sergej Lawrow vorgebrachten Positionen „überhaupt keine Indikationen, dass es ein Interesse an Waffenstillständen gibt. Sondern eher ein Interesse an einem Sieg.“ Major plädiert daher dafür zu fragen, was das russische Kalkül verändere, „wenn Russland diese Positionen der Amerikaner, Ukrainer und Europäer ablehnt“. Solange die USA keinen Druck auf Moskau ausübten, „dann sind wir wieder bei Square One, dann geht es wieder von vorne los – wie so häufig in den letzten Monaten“.
Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj unterstützt den Vorschlag von Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) für eine Waffenruhe im Krieg mit Russland über Weihnachten. Merz habe diese Idee offiziell am Montag in die Gespräche in Berlin eingebracht, sagte Selenskyj der Nachrichtenagentur Ukrinform zufolge am Abend zu ukrainischen Journalisten. Er unterstütze diesen Vorschlag und „jeden Waffenstillstand\", so das Staatsoberhaupt. Auch die USA seien dafür.Merz hatte kurz zuvor bei einer gemeinsamen Pressekonferenz mit Selenskyj im Kanzleramt an den russischen Präsidenten Wladimir Putin appelliert, „das ukrainische Volk wenigstens über Weihnachten von weiteren Bombenangriffen und Raketenangriffen unbehelligt zu lassen\". Russland habe in den letzten Wochen und Monaten fast ausnahmslos die zivile Infrastruktur, Kindergärten, Krankenhäuser und Energieversorgungseinrichtungen angegriffen. „Vielleicht hat die russische Staatsführung einen Rest an menschlichem Anstand und lässt die Bevölkerung wenigstens über Weihnachten mit diesem Terror für ein paar Tage in Ruhe\", so der Kanzler.
Der russische Inlandsgeheimdienst FSB hat nach eigenen Angaben einen Anschlag auf einen Abschnitt der Druschba-Ölpipeline vereitelt. Vier Minderjährige seien wegen der Vorbereitung eines Sabotageakts festgenommen worden, teilt der FSB russischen Nachrichtenagenturen zufolge mit. Die Druschba-Pipeline transportiert russisches und kasachisches Öl nach Ungarn, in die Slowakei und nach Deutschland.
Die russischen Streitkräfte haben nach Angaben des Bürgermeisters von Moskau eine Drohne mit Kurs auf Russlands Hauptstadt abgefangen und zerstört. „Die Rettungskräfte sind an der Stelle im Einsatz, an der die Trümmer niedergingen\", teilte Bürgermeister Sergej Sobjanin auf Telegram mit. Das ukrainische Militär greift immer wieder Ziele weit hinter der Grenze zu Russland an, darunter auch Moskau. Russland teilt stets nur mit, wie viele feindliche Drohnen abgefangen wurden, nicht wie viele entdeckt wurden oder wie viele ihre Ziele getroffen haben.
Die Türkei hat nach eigenen Angaben eine unkontrollierte Drohne abgeschossen, die sich vom Schwarzen Meer her kommend ihrem Luftraum genähert hat. Kampfflugzeuge seien nach der Entdeckung der Drohne in Alarmbereitschaft versetzt worden, um die Sicherheit des türkischen Luftraums zu gewährleisten, teilt das Verteidigungsministerium des NATO-Staates mit. Die Drohne sei außer Kontrolle geraten und in einem sicheren Gebiet abgeschossen worden. Über Typ oder Herkunft der Drohne macht das Ministerium keine Angaben. Erst vergangene Woche hat die Türkei vor einer Eskalation im Schwarzen Meer gewarnt, weil bei russischen Angriffen auf ukrainische Häfen drei türkische Frachtschiffe beschädigt wurden. Wenige Tage zuvor hatte Russland damit gedroht, die Ukraine vom Schwarzen Meer abzuschneiden, nachdem das ukrainische Militär drei Tanker der sogenannten Schattenflotte beschädigt hatte, die auf dem Weg nach Russland waren, um von dort Öl zu exportieren und so die Sanktionen zu umgehen.
Eine Einigung zur Beendigung des Ukrainekriegs ist US-Präsident Donald Trump zufolge näher als je zuvor. Sein Team habe nach Gesprächen in Berlin Fortschritte gemeldet, sagt Trump bei einer Veranstaltung im Weißen Haus. Zuvor hatten die US-Gesandten Steve Witkoff und Jared Kushner in Berlin mit dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj und europäischen Politikern beraten. Trump schaltete sich beim anschließenden Essen zu. Nach den Berliner Verhandlungen sieht Trump ein Friedensabkommen in Reichweite. „Ich denke, wir sind jetzt näher dran als je zuvor“, sagte Trump am Montag in Washington. Darüber habe er „sehr lange und sehr gute Gespräche“ mit Selensky, Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) und weiteren europäischen Politikern geführt. Trump zollte den Europäern Anerkennung für ihre „enorme Unterstützung“ in den Bemühungen um einen Waffenstillstand. Dafür müssten Russland und die Ukraine „auf eine Linie“ kommen, sagte er weiter. „Aber ich denke, das läuft gut – sehr gute Gespräche“, betonte er mit Blick auf die Berliner Verhandlungen.Trump telefonierte nach eigenen Angaben mit den Staats- und Regierungschefs von Deutschland, Italien, Finnland, Frankreich, Großbritannien, Polen, Norwegen, Dänemark und den Niederlanden sowie mit der NATO-Führung.Die USA boten bei den Berliner Gesprächen nach Angaben aus Washington Sicherheitsgarantien für die Ukraine an, die dem Beistandsversprechen der NATO gleichkommen. Keine Einigung gab es laut Selenskyj bisher bei der Frage der Gebietsabtretungen der Ukraine an Russland, die die USA in ihrem ursprünglichen Plan gefordert hatten.