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19.12.2025 10:51 Uhr |
Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hat die von der EU bewilligte Milliardenhilfe als „großen Sieg“ für sein Land bezeichnet. Die Bewilligung dieser Gelder sei eine positive Nachricht für die ukrainische Bevölkerung und gleichzeitig auch ein Signal an Russland, dass sich eine Fortsetzung des Krieges nicht lohne, sagte Selenskyj in Warschau nach seinem Treffen mit dem polnischen Präsidenten Karol Nawrocki.
Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hat vor einem russischen Angriff auf Polen im Fall eines Sieges Russlands über die Ukraine gewarnt. \"Ohne unsere Unabhängigkeit wird Moskau unweigerlich nach Polen und tiefer nach Europa vordringen\", sagte Selenskyj am Freitag während seines Besuchs in Warschau bei einer Pressekonferenz mit seinem polnischen Kollegen Karol Nawrocki. Selenskyj betonte vor diesem Hintergrund die Wichtigkeit der Einigkeit zwischen Kiew und Warschau.
Bei Putins Show meldet sich der langjährige Russland-Korrespondent der BBC, Steve Rosenberg; er ist eine Art Lieblingsfeind der Staatsmedien und erhält oft das Wort bei solchen Veranstaltungen. Rosenberg fragt, welche Zukunft Putin für sein Land und für sein Volk konstruiere: Werde darin, wie jetzt, jede Unzufriedenheit geahndet, würden innere „Feinde“ ausgemacht, werde es neue „spezielle Militäroperationen“ geben? Denn praktisch sei doch die ganze Macht in Russland in seinen, Putins, Händen, hebt Rosenberg hervor. Putin behilft sich mit Blick auf die Verfolgung Andersdenkender, indem er zunächst so tut, als beziehe sich die Frage allein auf Russlands Regeln gegen „ausländische Agenten“. Ein Gesetz dazu sei erstmals in den Vereinigten Staaten erdacht worden und darin sogar strafrechtliche Verantwortung vorgesehen, doziert Putin. Das stimmt, so ist es aber mittlerweile auch in Russland, während Putin so tut, als wäre es in Russland anders. Zudem gibt es viele, viele weitere Tatbestände, unter denen Regime- und Kriegskritiker in Russland zu langen Haftstrafen verurteilt werden. „Bei uns gibt es keine Repression und strafrechtliche Verfolgung“, behauptet Putin aber. Mit Blick auf mögliche neue Kriege sagt Putin an Rosenberg, der ihm nun als Gesicht des Westens gilt, es werde keinerlei „Operationen“ geben, „wenn ihr uns respektiert“. Dann wiederholt er seine Darstellung von gebrochenen Versprechen der NATO-Osterweiterung und sagt auch, die Behauptung, dass Russland vorhabe, „Europa“ zu überfallen, sei „Quatsch“. Er beteuert Bereitschaft, zusammenzuarbeiten, „aber unter Gleichen und mit gegenseitigem Respekt“, davon würden alle profitieren. „Nicht wir kämpfen gegen euch, sondern ihr kämpft gegen uns mit den Händen der Ukrainer“, sagt Putin. Dessen Leibreporter und Moderator Pawel Sarubin sekundiert seinem Präsidenten: Warum unterstützten die Europäer die Ukrainer nun auch gegen die Amerikaner? Damit wollten sie „ihre eigenen Fehler überdecken“, sagt Putin und teilt neuerlich gegen die Gegner aus, der er nicht mehr in Amerika verortet: Die Europäer hätten sich zugunsten der Demokratin Kamala Harris in die amerikanische Präsidentenwahl 2024 eingemischt und zielten jetzt auf eine Änderung der Machtverhältnisse durch die Kongresswahlen in den USA im November 2026, um dann mehr Druck auf Präsident Trump ausüben. Dann beklagt Putin, dass NATO-Generalsekretär Mark Rutte von der Notwendigkeit spreche, sich auf Krieg mit Russland vorzubereiten. Die wesentlichen Mittel der NATO kämen aus den Vereinigten Staaten, aber deren neue Sicherheitsstrategie führe Russland nicht als Feind oder als Ziel auf. Diesen Widerspruch kostet Putin aus: „Könnt ihr lesen?“, fragt er rhetorisch.
Der polnische Präsident Karol Nawrocki wertet den Besuch des ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj in Warschau als schlechte Nachricht für Russland. Der Besuch zeige die Einigkeit beider Länder in strategisch wichtigen Fragen, sagt Nawrocki auf einer Pressekonferenz. „Dieser Besuch beweist, dass in strategischen Fragen (...) Polen, die Ukraine, die Länder der Region (...) vereint sind, und das stand nie in Zweifel.“
Im Gostinyj Dwor bekommt ein Reporter des amerikanischen Senders NBC (zum wiederholten Mal bei Putin-Veranstaltungen) das Wort und fragt, ob Putin sich für den Tod von Ukrainern und Russen im Jahr 2026 verantwortlich halten werde, wenn er Donald Trumps „Friedensplan“ ablehne. „Wir halten uns nicht für den Tod von Menschen verantwortlich“, sagt Putin und wiederholt seine übliche Linie: „Nicht wir haben diesen Krieg begonnen.“ Die Ukraine habe den Krieg begonnen, behauptet Putin und lobt den amerikanischen Präsidenten, der den Konflikt ernsthaft lösen wolle. Man lehne gar nichts ab und sei kompromissbereit, sagt Putin; zu welchen Kompromissen er bereit sei, sagt er aber nicht, und der Widerspruch mit Blick auf seine zu Beginn bekräftigten Forderungen gegenüber der Ukraine und dem Westen aus dem Juni 2024, die noch weit über Trumps Ausgangsplan hinausgehen, bleibt ungelöst. „Der Ball ist ganz und gar im Feld unserer westlichen Gegner“, sagt er und präzisiert unter Berücksichtigung seiner schon gewohnten Schonung der Amerikaner, die sich hier nicht angesprochen fühlen sollen, hinzu: „Der Ball ist ganz aufseiten des Kiewer Regimes und seiner europäischen Sponsoren.“
Die Slowakei lehnt eine weitere militärische Finanzierung für die Ukraine ab. Das Land glaube nicht an eine militärische Lösung des Konflikts mit Russland, sagt Ministerpräsident Robert Fico in Brüssel. „Die Slowakei wird sich an keinem Militärkredit für die Ukraine beteiligen, und wir lehnen eine weitere Finanzierung der militärischen Bedürfnisse ab, auch aus den Mitteln der Slowakischen Republik“, erklärt er. Die Slowakei hatte zuvor wie auch Ungarn und Tschechien erklärt, sich nicht an der neuen EU-Kredit für die Ukraine beteiligen zu wollen.
Die Ukraine hat die Leichen von 1003 Soldaten von Russland zurückerhalten. Das teilten der ukrainische Stab für Kriegsgefangenenbelange und der russische Chefunterhändler Wladimir Medinski mit. Medinski zufolge erhielt die russische Seite im Gegenzug die Überreste von 26 russischen Soldaten.
Der auf dem Gipfel vereinbarte EU-Milliardenkredit für die Ukraine stärkt nach Ansicht des polnischen Ministerpräsidenten Donald Tusk die Verhandlungsposition Kiews. Die Entscheidung, einen Kredit von 90 Milliarden Euro aufzunehmen, um ihn an die Ukraine weiterzureichen, schaffe neue Möglichkeiten, sagt Tusk in Brüssel. „Dank unserer Entscheidung besteht die Chance, dass diese Verhandlungen über einen Frieden nicht zu russischen, sondern zu für alle Seiten annehmbaren Bedingungen geführt werden.“
Putin schwärmt wieder einmal von einer „Geschlossenheit“ des Volkes, die sich in den Schützengräben unter Feuer beweise, denn wenn man dort sitze und die Kugeln flögen, sei es gleich, welchen Glaubens man sei. Die „spezielle Militäroperation“ führe so zur „Einheit der Völker der Russischen Föderation“, und „das“ werde man stärken. So oft stellt Putin den Krieg als läuterndes, reinigendes, sinnstiftendes, vereinigendes Phänomen dar, dass seine Beendigung geradezu beklagenswert erscheint.
Jetzt geht es in Putins Show wieder um den Krieg. Putin preist russische Drohnenpiloten an der Front in der Ukraine, die ihre Operationen „sorgfältig“ und „hoch professionell“ vorbereiteten und „Helden“ seien. Da klatscht der Saal. Es gebe viele Förderungen für Drohnenhersteller, das werde man fortführen. Russland sei „zweifellos führend“ im Drohnenbereich, sei stärker als die Ukraine. Putin lobt auch Wechselwirkungen zwischen militärischen und zivilen Verwendungen von Drohnen, also Lieferdienstleistungen. Mehr als 400.000 „echte Männer“ hätten allein in diesem Jahr Verträge mit den Streitkräften geschlossen, besonders viele wollten Drohnenpiloten werden, das Verteidigungsministerium müsse eine Auswahl treffen. Sogar im Urlaub nähmen die Drohnenpiloten weiter an Gefechten teil, dank „moderner Technik“ aus der Ferne. Dann geht es um postum ausgezeichnete Soldaten. Eine Soldatenwitwe aus Nowosibirsk klagt, sie und ihre drei Kinder erhielten keine Hinterbliebenenrente, obwohl ihr Mann schon im Februar 2024 gefallen sei. Putin entschuldigt sich bei ihr, „in Ihrem Fall wird es gemacht werden und zwar rasch“. Auch müsse man schneller nach auf dem Schlachtfeld verschollenen Kämpfern suchen, dafür ein eigenes Register schaffen.
Auch Johannes Volkmann, Außenpolitiker und Mitglied der Jungen Gruppe in der Unionsfraktion, äußert sich gegenüber der F.A.Z. zur Einigung in Brüssel: „Entscheidend ist, dass die Ukraine sich nun mittelfristig weiter verteidigen können wird. Ohne den Einsatz des Bundeskanzlers wäre es nicht zu dieser historischen europäischen Einigung gekommen.“
Unvermittelt und ungefragt kommt Putin auf die Wirtschaft zu sprechen und rühmt ein Wachstum, das in diesem Jahr ein Prozent betragen werde; das ist die Obergrenze der Schätzungen, die Untergrenze liegt bei einem halben Prozent. Ökonomen sprechen von Stagnation und Inflation, Putin nicht, er rühmt die im internationalen Vergleich tatsächlich geringe Staatsverschuldung. Allerdings nimmt Russland laut der amerikanischen Nachrichtenagentur Bloomberg immer mehr Kredite auf, um das wachsende Haushaltsdefizit zu decken, und hohe Zinsen führen dazu, dass die Kosten dafür steigen. Am Mittwoch hatte Verteidigungsminister Andrej Belousow angegeben, dass für die „spezielle Militäroperation“ 5,1 Prozent des Bruttoinlandsprodukts ausgegeben würden.
Bundesfinanzminister Lars Klingbeil (SPD) lobt die Beschlüsse des EU-Gipfels zu den eingefrorenen russischen Vermögenswerten. „Russland muss am Ende für die Zerstörung durch den Angriffskrieg bezahlen.“ Deswegen blieben die Vermögenswerte eingefroren. „Und die Finanzierung der Verteidigung der Ukraine ist für die nächsten zwei Jahre abgesichert.“ Der gefundene Kompromiss der 27 EU-Staaten verringere Risiken einer direkten Nutzung der Gelder.
Zum Ergebnis des EU-Gipfels sagt der außenpolitische Sprecher der Unionsfraktion, Jürgen Hardt, gegenüber der F.A.Z. in Berlin: „Die Ukrainer wissen jetzt, dass sie auch mit finanzieller Rückendeckung Europas in die schwierigen Verhandlungen der nächsten Wochen gehen. Sollten sie ein Verhandlungsergebnis nicht akzeptieren können, weil sie es als Kapitulation empfinden, können sie den Abwehrkampf gegen die russische Invasion mit starken Finanzmitteln aus der EU und von bilateralen Partnern wie Deutschland fortsetzen, um eine bessere Verhandlungsposition zu erreichen.“ Putin müsse begreifen, „dass er diesen Angriffskrieg nicht gewinnen kann, weder am Verhandlungstisch noch auf dem Schlachtfeld. Das Jahr 2025 war für ihn ein Fehlschlag, auch wenn er das Gegenteil behauptet: weniger als ein Prozent des ukrainischen Territoriums hinzugewonnen und dabei 250 000 Soldaten verloren. Erfolg sieht anders aus.“ Weiter sagt Hardt: „Wenn es jetzt keinen fairen, für die Ukraine akzeptablen Frieden gibt, sollte die Ukraine mit unserer Hilfe weiterkämpfen. Dass es in Brüssel nicht gelungen ist, für die EU-Finanzierung als Goldrandlösung die russischen Vermögenswerte direkt zu beleihen, ist bedauerlich. Das Ergebnis der Verhandlungen ist dennoch überzeugend.“