FAZ 14.01.2026
10:37 Uhr

Krieg in der Ukraine: Neue Korruptionsermittlungen gegen Julia Timoschenko


Fraktionschefin soll Geld für Abstimmungsverhalten geboten haben +++ Scholz: Putin hat Ukrainekrieg zwei Jahre lang geplant +++  Ernennung von Schmyhal als Energieminister scheitert im Parlament +++  alle Neuigkeiten im Liveblog

Krieg in der Ukraine: Neue Korruptionsermittlungen gegen Julia Timoschenko

Russische Drohnen haben die Infrastruktur in der ​zentralukrainischen Stadt Krywyj Rih getroffen. Dadurch komme es zu Notabschaltungen bei der Stromversorgung für mehr als ⁠45.000 Kunden, teilte der ​Leiter der Militärverwaltung mit. Auch die Wärmeversorgung sei ⁠gestört.

Ein ukrainischer Drohnenangriff hat in ⁠der südrussischen Hafenstadt Rostow am Don einen Brand ​in ​einem Industriebetrieb ausgelöst und Wohnhäuser beschädigt. Die Luftabwehr versuche, den ‍Angriff abzuwehren, sagte Bürgermeister Alexander Skrjabin.

Nach fast vier Jahren Krieg spitzt sich die Lage in der Ukraine nach Darstellung von Präsident Wolodymyr Selenskyj immer weiter zu - sowohl an der Front als auch im Hinterland. Erneut sei die Ukraine von Russland beschossen worden. „Allein an ballistischen Raketen waren es 18 Stück“, sagte Selenskyj in seiner täglichen Videoansprache. Hinzu kämen Kampfdrohnen und Marschflugkörper. Die Elektriker seien seit Wochen im Einsatz, um das Stromnetz einigermaßen am Laufen zu halten, sagte Selenskyj. „Das Wetter stellt zusätzliche Herausforderungen - außerordentliche Herausforderungen“, fügte er mit Blick auf die zweistelligen Minustemperaturen hinzu.Das Stromnetz der Ukraine ist nach den systematischen und zuletzt noch einmal verschärften russischen Angriffen stark beschädigt. Netzabschaltungen sind an der Tagesordnung. Täglich müssen die Ukrainer stundenlang ohne Strom- und Wärmeversorgung auskommen.Probleme gebe es aber auch an der Front, räumte Selenskyj ein: „Überall ist es jetzt schwer - an der Front am schwersten“, sagte er. Trotz des Frosts greife Russland weiter an. Immerhin hält seinen Angaben nach auch die Verteidigung weiter stand. Die Ukraine ist seit Monaten in der Defensive und musste im Osten und Süden des Landes zuletzt weitere Positionen aufgeben.

Der ehemalige Bundeskanzler Olaf Scholz geht davon aus, dass sich Wladimir Putin schon deutlich vor 2022 zum Angriffskrieg gegen die Ukraine entschlossen hat. „Ich bin heute fest davon überzeugt, dass Putin seinen Angriff zwei Jahre vorher fest geplant hatte und dass ihn weniges davon hat abbringen können“, sagte der SPD-Politiker in Berlin bei der Vorstellung des Buchs „Das Versagen“, einer kritischen Betrachtung der deutschen Russlandpolitik.Scholz vertrat die Ansicht, dass Putin ernsthafte Forderungen, wie eine Absage an einen NATO-Beitritt der Ukraine oder an die Stationierung weitreichender Raketen auf ukrainischem Territorium, auch ohne Waffengang hätte erreichen können. „Das hätte man alles ohne Krieg haben können und die Ukrainer hätten es gemacht am Ende und wir alle auch. Das heißt, er wollte den Krieg“, sagte Scholz.Er verteidigte das zeitweise heftig umstrittene Tempo der deutschen Waffenlieferungen an die Ukraine. „Ich halte die Diskussion für lächerlich, wenn ich das ganz offen sagen darf, weil sie mit der Tatsache, dass wir die realen Waffenlieferungen organisiert haben, wenig zu tun hat“, sagte Scholz.Stets sei abzuwägen gewesen, ob Deutschland sich im Gleichklang mit Partnern bewege und wie Russland reagiere. Es sei so gewesen, „dass man natürlich auch austesten musste, wie weit das gehen kann“.„Denn es gibt ja kein Gesetzbuch über: Das ist der eine Schritt zu viel. Das kann man nirgendwo nachlesen und lernt man auch nicht an der Führungsakademie der Bundeswehr in Hamburg, sondern das ist etwas, was man herausfinden muss“, sagte Scholz.

Die Ernennung Denis Schmyhals zum Energieminister ist im ukrainischen Parlament gescheitert. Für die Ernennung stimmten am Dienstagnachmittag nur 210 Abgeordnete. 226 Stimmen wären für die Mehrheit notwendig gewesen. Eigentlich verfügt die Präsidentenpartei \"Diener des Volkes\" in der \"Werchowna Rada\" noch über eine knappe, absolute Mehrheit. Tatsächlich aber ist die Fraktion regelmäßig auf Stimmen der prorussischen Abgeordneten angewiesen. Am Dienstag stimmten zwar 153 \"Diener\" für Schmyhals Ernennung. 22 Abgeordnete aus den Reihen der \"Diener des Volkes\" stimmten hingegen nicht ab, weitere drei enthielten sich. Die wichtigsten Oppositionsfraktionen \"Europäische Solidarität\", \"Vaterland\" und \"Stimme\" unterstützten Schmyhals Ernennung ebenfalls nicht. Präsident Wolodymyr Selenskyj hatte den Posten an der Spitze des Energieministeriums für Schmyhal vorgesehen und dessen Abberufung als Verteidigungsminister initiiert. Der Posten des Energieministers war seit der Entlassung der Vorgängerin vakant. Sie musste im Zuge des großen Korruptionsskandals im Herbst ihren Hut nehmen. Auch die Abstimmung über die Ernennung eines neuen Verteidigungsministers wurde am Dienstag auf den Folgetag verschoben. 

Die Bundesanwaltschaft (GBA) hat Anklage gegen zwei Personen erhoben, denen geheimdienstliche Agententätigkeit, Agententätigkeit zu Sabotagezwecken und schwere Brandstiftung vorgeworfen wird.  Die zwei Beschuldigten mit ukrainischer Staatsangehörigkeit sollen im März 2025 „in arbeitsteiligem Zusammenwirken“ von Köln aus zwei Pakete mit aktivierten GPS-Trackern in Richtung Ukraine versendet haben. Den Auftrag hatte ein russischer Nachrichtendienst laut GBA über Mittelsmänner in Mariupol erteilt. Ziel sei es gewesen, die Versandrouten und Transportabläufe auszuforschen, um später Brand- und Sprengstoffanschläge auf den Gütertransport zu begehen. Die Verdächtigen wurden im Mai 2025 festgenommen und befinden sich in Untersuchungshaft. Erste Hinweise auf die Pläne erhielt vor der Festnahme offenbar der Verfassungsschutz von Nordrhein-Westfalen. 

Das ukrainische Parlament hat auch dem Rücktritt von SBU-Chef Wassyl Maljuk als Chef des Inlandsgeheimdienstes SBU knapp zugestimmt. Insgesamt 235 Abgeordnete votierten dafür. Für eine Mehrheit sind stets 226 Stimmen nötig. Selenskyj hatte den Rücktritt initiiert, war aber darum bemüht, die Herabstufung als Versetzung auf einen geeigneteren Posten darzustellen. Bekannte Armeekommandeure hatten den Präsidenten kritisiert und sich dafür ausgesprochen, Maljuk auf seinem Posten zu belassen. Maljuk hatte die Leitung des SBU im Februar 2023 während der russischen Vollinvasion von einem Vertrauten Selenskyjs übernommen. Seither trugen aufsehenerregende Militäroperationen zu einer Verbesserung der Reputation des Dienstes bei. Der SBU koordinierte etwa die als Operation \"Spinnennetz\" bezeichnete Zerstörung von Bombern auf Flugfeldern tief im russischen Hinterland. Mindestens umstritten ist aber die Rolle des SBU beim Vorgehen gegen die Antikorruptionsbehörde NABU im Sommer. Was Selenskyj zur Ablösung des SBU-Chefs bewogen hat, ist unklar. Politische Ambitionen werden Maljuk nicht nachgesagt. Selenskyj will Maljuk dauerhaft durch den nun kommissarischen SBU-Chef Jewhen Chmara ersetzen. Mehrere Abgeordnete hatten deshalb öffentlich angekündigt, gegen die Entlassung Maljuks stimmen zu wollen. 

Das ukrainische Parlament hat der Entlassung Denis Schmyhals als Verteidigungsminister zugestimmt. Schmyhal äußerte sich in einer Rede kurz vor seiner erwarteten Ernennung zum Energieminister. Demnach habe die Ukraine im vergangenen Jahr 23 Flugabwehrsysteme mittlerer und großer Reichweite erhalten. Zudem seien 11.000 Raketen dafür geliefert worden. 

Russland hat ​den polnischen Botschafter wegen der Verhaftung eines russischen Archäologen einbestellt. Er solle freigelassen und nicht an die Ukraine ​übergeben werden, teilt das russische Außenministerium mit. Krzysztof Krajewski sei bei dem Termin am Montag mitgeteilt worden, dass die ukrainischen Vorwürfe gegen den ⁠Archäologen absurd seien. Der Wisschenschaftler ​Alexander Butjagin arbeitet für die Hermitage in Sankt Petersburg. Die Ukraine wirft ⁠ihm vor, nicht genehmigte Ausgrabungen vorzunehmen und insbesondere Artefakte auf ‍der Krim zu plündern. ‍Die Krim gehört völkerrechtlich zur Ukraine und wurde 2014 von Russland annektiert. Die Ukraine erklärte, sie verteidige nicht nur ihr Volk und ⁠Territorium, sondern auch ihr kulturelles Erbe. 

Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hat die Bürger seines Landes vor einem weiteren heftigen Angriff Russlands gewarnt. Es gebe Geheimdienstinformationen, wonach Moskau abermals einen massiven Angriff vorbereite, sagte Selenskyj in seiner abendlichen Videobotschaft am Montag. Konkret sprach er von Drohnen zur Ausschaltung der Flugabwehr und Raketen. Dieser Angriff könne in den nächsten Tagen geschehen, sagte er und forderte die Menschen auf, den Luftalarm zu beachten. Russland wolle die Kälte ausnutzen. In vielen Regionen der Ukraine fallen die Temperaturen nachts derzeit in den zweistelligen Minusbereich. Bereits am vergangenen Donnerstag hatte Selenskyj vor einem neuen massiven Angriff Moskaus in der Nacht gewarnt. Tatsächlich attackierte Russlands Militär die Ukraine in der Nacht zu Freitag heftig. Dabei es es unter anderem nach eigenen Angaben die neue Mittelstreckenrakete Oreschnik bei einem Angriff auf die westukrainische Region Lwiw ein. In der Hauptstadt Kiew kam es in der Folge des massiven Angriffs zu so heftigen Ausfällen von Strom-, Wasser- und Heizungsversorgung, dass Bürgermeister Vitali Klitschko zum vorübergehenden Verlassen der Stadt riet. Russland überzieht die Ukraine seit fast vier Jahren mit einem zerstörerischen Angriffskrieg.Außerdem sprach Selenskyj von Fortschritten beim Austausch des ukrainischen Verhandlungsteams mit US-Vertretern. Dokumente seien größtenteils unterschriftsreif, sagte er, nannte aber keine Details. Er gehe davon aus, dass das  Weltwirtschaftsforum Davos im Hinblick auf Beziehungen zu den Partnern der Ukraine und ihren Wiederaufbau nach den russischen Angriffen sehr erfolgreich werde.

Durch einen schweren russischen Luftangriff sind mindestens vier Menschen in der ostukrainischen Großstadt Charkiw getötet worden. Der Militärgouverneur der Region, Oleh Snyjehubow, sprach außerdem von mindestens sechs Verletzten. Nach Angaben der ukrainischen Luftwaffe wurden auch Kiew, Odessa und andere Städte in der Nacht mit Drohnen, Raketen und Marschflugkörpern angegriffen.In dem Vorort von Charkiw wurde nach Angaben der regionalen Staatsanwaltschaft ein Logistikzentrum des Postunternehmens Nowa Poschta zerstört. Die Behörde warf der russischen Armee einen sogenannten Doppelschlag vor: Erst sei das Gebäude mit einer Rakete beschossen worden, wenig später hätten Drohnen auf Feuerwehrleute und Rettungskräfte gezielt. In der Hauptstadt Kiew musste nach dem Angriff abermals an vielen Stellen notfallmäßig der Strom abgeschaltet werden, wie die Stadtverwaltung mitteilte. In den größten Städten der Ukraine müssen derzeit bei strengem Frost Millionen Menschen ohne Strom, Heizung oder Wasser ausharren, weil russische Angriffe die Versorgungsnetze gezielt ausgeschaltet haben.Ihrerseits griff die ukrainische Armee in der Nacht mehrere Orte in Russland mit Drohnen an. Die Behörden des südrussischen Gebiets Rostow bestätigten einen Treffer auf ein Industrieunternehmen in der Stadt Taganrog. Dabei handelte es sich nach Berichten russischer Telegramkanäle um ein Werk, in dem Flugzeuge repariert und Drohnenteile hergestellt werden. 

Die Ukraine hat die Rechte für den Abbau des ​Lithium-Vorkommens Dobra an eine Investorengruppe mit Verbindungen in die USA vergeben. Dies gilt als wichtiger Test, ob westliches Kapital in die vom Krieg gezeichnete Wirtschaft des Landes fließen kann. Zudem sollen die Beziehungen zu Washington vertieft werden. Die ​ukrainische Regierung erteilte die Entwicklungsrechte für den Standort Dobra in der zentralen Region Kirowohrad an die Dobra Lithium Holdings, wie Ministerpräsidentin Julia Swyrydenko am Montag über ​den Nachrichtendienst Telegram mitteilte.Im Rahmen der Vereinbarung zur Produktionsteilung wird das Unternehmen eines der größten Lithiumvorkommen der Ukraine erschließen und die Förderung mit dem ukrainischen Staat teilen. Lithium ist ein wichtiges Metall, ⁠das unter anderem für Batterien von ​Elektroautos benötigt wird. Hinter dem Projekt stehen die Firmen TechMet und Rock Holdings. Es soll Investitionen von ⁠mindestens 179 Millionen Dollar anziehen. TechMet wird nach Angaben der US-Entwicklungsfinanzierungsgesellschaft DFC von der US-Regierung unterstützt.Die Vergabe ‍erfolgt, während ‍die Ukraine nach Investitionen sucht, die trotz der Kriegsrisiken Bestand haben. Die Ausschreibung für das Lithium-Projekt hatte im August begonnen. Sie gilt als erstes Vorhaben im Rahmen eines gemeinsamen Investitionsfonds ⁠mit den USA. Diese umfassendere Vereinbarung wurde von US-Präsident Donald Trump gefördert. Sie sichert ​den USA einen ​bevorzugten Zugang zu neuen ukrainischen Rohstoffgeschäften und ‌lenkt die Mittel des Fonds in den Wiederaufbau der ‍Ukraine. Einem Bericht der Zeitung „New York Times\" zufolge gehört der Milliardär Ronald S. ‍Lauder, ein Freund Trumps, zu den Investoren. 

​Die russische Luftabwehr hat nach eigenen Angaben einen ukrainischen Luftangriff auf ⁠die Stadt ‍Taganrog im Süden Russlands ‍abgewehrt. Das teilte der Gouverneur der Region Rostow, ⁠Juri Sljussar, über Telegram ​mit. Details zu ‌den Folgen am ‍Boden würden noch geklärt.

Die Ukraine hat die Rechte für den Abbau des ​Lithium-Vorkommens Dobra an eine Investorengruppe mit Verbindungen in die USA vergeben. Dies gilt als wichtiger Test, ob westliches Kapital in die vom Krieg gezeichnete Wirtschaft des Landes fließen kann. Zudem sollen die Beziehungen zu Washington vertieft werden. Die ​ukrainische Regierung erteilte die Entwicklungsrechte für den Standort in der zentralen Region Kirowohrad an die Dobra Lithium Holdings, wie Ministerpräsidentin Julia Swyrydenko über Telegram mitteilte.Im Rahmen der Vereinbarung zur Produktionsteilung wird das Unternehmen eines der größten Lithiumvorkommen der Ukraine erschließen und die Förderung mit dem ukrainischen Staat teilen. Lithium ist ein wichtiges Metall, ⁠das unter anderem für Batterien von ​Elektroautos benötigt wird. Hinter dem Projekt stehen die Firmen TechMet und Rock Holdings. Es soll Investitionen von ⁠mindestens 179 Millionen Dollar anziehen. TechMet wird nach Angaben der US-Entwicklungsfinanzierungsgesellschaft DFC von der US-Regierung unterstützt.Die Vergabe ‍erfolgt, während ‍die Ukraine nach Investitionen sucht, die trotz der Kriegsrisiken Bestand haben. Die Ausschreibung für das Lithium-Projekt war im August gestartet worden. Sie gilt als erstes Vorhaben im Rahmen eines gemeinsamen Investitionsfonds ⁠mit den USA. Diese umfassendere Vereinbarung wurde von US-Präsident Donald Trump gefördert. Sie sichert ​den USA einen ​bevorzugten Zugang zu neuen ukrainischen Rohstoffgeschäften und ‌lenkt die Mittel des Fonds in den Wiederaufbau der ‍Ukraine. Einem Bericht der „New York Times“ zufolge gehört der Milliardär Ronald S. ‍Lauder, ein Freund Trumps, zu den Investoren.