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11.12.2025
14:32 Uhr
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Rutte warnt vor Bedrohung durch Russland +++ Ukrainische Drohnen treffen offenbar Ölplattform im Kaspischen Meer +++ Merz berichtet von konstruktivem Trump-Telefonat +++ alle Neuigkeiten im Liveblog
NATO-Generalsekretär Mark Rutte wirft einigen Mitgliedstaaten der transatlantischen Allianz vor, die Dringlichkeit der Bedrohung durch Russland in Europa nicht zu spüren. Sie müssten die Verteidigungsausgaben und die Produktion rasch erhöhen, fordert der Chef des Militärbündnisses bei einer Veranstaltung der Münchner Sicherheitskonferenz in Berlin. Bundesaußenminister Johann Wadephul fordert auf derselben Veranstaltung von den europäischen Partnern dringend mehr Unterstützung für die Ukraine. Deutschland sei in diesem Jahr zum größten Unterstützer des Landes bei der Militär- und sonstiger Hilfe geworden. Mehr Verbündete in Europa müssten dringend nachlegen.
Russland zeigt sich nach einem Medienbericht über einen amerikanischen Friedensplan für die Ukraine offen für ausländische Investitionen. „Wir sind an einem Zufluss ausländischer Investitionen interessiert“, sagte Kreml-Sprecher Dmitrij Peskow am Donnerstag. Moskau werde sich jedoch, so Peskow, nicht an einer „Megafon-Diskussion“ über irgendwelche Pläne beteiligen. Die Zeitung „Wall Street Journal\" hatte berichtet, der von der Regierung von US-Präsident Donald Trump ausgearbeitete Plan sehe Investitionen in den russischen Sektor für seltene Erden und Energie vor. Zudem solle die Wiederherstellung der russischen Energielieferungen nach Europa vorgeschlagen werden.
Die Antwort der Ukraine auf den von den Vereinigten Staaten vorgelegten Friedensplan enthält nach Angaben von Kanzler Friedrich Merz auch Inhalte zur Frage möglicher Gebietszugeständnisse an Russland. Die Antwort sei gestern am späten Mittwochnachmittag an US-Präsident Donald Trump übermittelt worden, sagte der CDU-Vorsitzende am Donnerstag während der Pressekonferenz mit NATO-Generalsekretär Mark Rutte in Berlin. „Es geht hier vor allem um die Frage, welche territorialen Zugeständnisse die Ukraine bereit ist zu machen“, fügte Merz hinzu.
Bundeskanzler Friedrich Merz ist nach eigener Darstellung davon überzeugt, dass der amerikanische Präsident Donald Trump einen Frieden in der Ukraine nur mit den Europäern zusammen erreichen will. Das Telefonat, das er und die europäischen Verbündeten am Mittwoch mit Trump geführt hätten, sei konstruktiv gewesen, sagte Merz bei einer Pressekonferenz mit Nato-Generalsekretär Mark Rutte in Berlin. Er habe den Eindruck, dass Trump den Weg mit den Europäern gehen wolle. Es werde über das Wochenende weitere Gespräche und Anfang der kommenden Woche womöglich ein Treffen geben, sagte Merz. Zuvor betonte der Kanzler, Europa werde sich „von nichts und niemandem spalten lassen“.
Der kürzlich erfolgte Besuch des amerikanischen Gesandten Steve Witkoff in Moskau hat nach Angaben von Russlands Außenminister Sergej Lawrow dazu beigetragen, Missverständnisse zwischen den Regierungen in Moskau und Washington auszuräumen. Witkoff und der Schwiegersohn des amerikanischen Präsidenten Donald Trump, Jared Kushner, hatten sich Anfang Dezember für fünf Stunden mit Russlands Staatschef Wladimir Putin im Kreml getroffen. Danach hatte das russische Präsidialamt erklärt, es sei beiden Seiten nicht gelungen, einen Kompromiss hinsichtlich eines möglichen Ukraine-Friedensabkommens zu erzielen.
Die Ukraine hat laut einem Medienbericht eine Antwort auf den von den Vereinigten Staaten formulierten Friedensplan an Washington übermittelt. Das berichtete das amerikanische Portal Axios am späten Mittwochabend unter Berufung auf amerikanische und ukrainische Offizielle. Details des Gegenvorschlags wurden dabei nicht bekannt. Zuvor hatte Ukrainer mit europäischen Partnern einen Gegenvorschlag erarbeitet. Bei Gesprächen mit Bundeskanzler Friedrich Merz, dem britischen Premierminister Keir Starmer und dem französischen Präsidenten Emmanuel Macron wurde der Plan am Montag auf 20 Punkte reduziert und nach Angaben Selenskyjs erheblich verändert.
Die Ukraine hat nach Informationen der Agentur Reuters erstmals eine russische Ölplattform im Hunderte Kilometer entfernten Kaspischen Meer mit Drohnen angegriffen. Die Öl- und Gasförderung der Anlage sei eingestellt worden, hat Reuters aus ukrainischen Geheimdienstkreisen erfahren. Der Quelle zufolge handelt es sich um die Ölplattform Filanowski, die dem russischen Ölkonzern Lukoil gehört. Es seien mindestens vier Treffer registriert worden. Von Lukoil war laut Reuters zunächst keine Stellungnahme zu erhalten.
Der russische Außenminister Sergej Lawrow pocht in den Gesprächen mit den USA über eine Beendigung des Ukrainekrieges auf Sicherheitsgarantien für sein Land. „Wir bestehen auf einer Reihe von Vereinbarungen für einen dauerhaften, nachhaltigen Frieden mit Sicherheitsgarantien für alle beteiligten Länder. Unsere Gespräche mit dem US-Präsidenten und seinem Team konzentrieren sich genau darauf, eine langfristige Lösung zu finden, um die eigentlichen Ursachen dieser Krise zu beseitigen“, erklärt Lawrow. Moskau gehe davon aus, dass Trump es ernst meine mit seinen Bemühungen um eine Einigung, betont Lawrow zugleich.
Der Ukraine-Friedensplan des amerikanischen Präsidenten Donald Trump sieht einem Medienbericht zufolge die Wiederherstellung von russischen Energielieferungen nach Europa vor. Zudem seien US-Investitionen in strategische Bereiche Russlands wie Seltene Erden geplant, berichtet das „Wall Street Journal“. Demnach sollen auch eingefrorene russische Vermögenswerte in Höhe von 200 Milliarden Dollar für Projekte in der Ukraine genutzt werden, darunter ein neues Rechenzentrum, das vom derzeit von russischen Streitkräften kontrollierten Kernkraftwerk Saporischschja mit Strom versorgt werden soll. Ein namentlich nicht genannter europäischer Vertreter habe die vorgeschlagenen Energiegeschäfte zwischen Russland und den USA mit einer wirtschaftlichen Version der Konferenz von Jalta von 1945 verglichen. Damals teilten die Siegermächte des Zweiten Weltkriegs – die Sowjetunion, Großbritannien und die USA – ihre Einflussbereiche in Europa auf.
Russland hat in der Nacht zum Donnerstag einen Angriff mit 31 Drohnen auf die Hauptstadt Moskau abgewehrt. Dies teilte der Bürgermeister der Stadt, Sergej Sobjanin, mit. An allen Moskauer Flughäfen wurde der Betrieb vorübergehend eingestellt, Flüge wurden nach St. Petersburg umgeleitet. Angaben über Schäden oder Verletzte lagen zunächst nicht vor. Bereits am Mittwochnachmittag war eine Drohne abgeschossen worden.
Die Ukraine hat Medienberichten zufolge erneut ein Schiff im Schwarzen Meer angegriffen. Dabei seien die eigenen Seedrohnen Sea Baby eingesetzt worden, berichteten mehrere ukrainische Medien übereinstimmend mit Verweis auf Geheimdienstquellen. Das Schiff soll demnach zur russischen Schattenflotte gehören und unter der Flagge der Komoren unterwegs zum russischen Schwarzmeerhafen Noworossijsk gewesen sein. Es habe sich mit ausgeschaltetem Transponder, mit dem unter anderem die Position eines Schiffes mitgeteilt wird, in der ausschließlichen Wirtschaftszone der Ukraine befunden, heißt es in den Medienberichten. Die ausschließliche Wirtschaftszone eines Landes umfasst das Gebiet ab der Küstenmeergrenze bis zur Grenze von 200 Seemeilen.
Die USA sind nach den Worten von US-Präsident Donald Trump in Europa zu einem Treffen am Wochenende eingeladen, bei dem auch der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj anwesend sein soll. Trump ließ aber offen, ob die USA das Treffen wahrnehmen – und wenn ja, auf welcher Ebene.Trump bestätigte bei einem Treffen im Weißen Haus in Washington zunächst, dass er mit Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU), Frankreichs Präsidenten Emmanuel Macron und dem britischen Premier Keir Starmer über die Lage in der Ukraine telefonisch beraten habe. Später sagte er dann: „Sie möchten, dass wir am Wochenende zu einem Treffen in Europa kommen, und wir werden eine Entscheidung treffen, je nachdem, was sie uns vorlegen.“ Auf wen konkret er sich bezog, ließ er offen. Auf die Nachfrage, ob das Treffen auch mit dem ukrainischen Präsidenten geplant sei, antwortete Trump: „Mit Selenskyj und uns“.Trump sagte zu dem Telefongespräch mit Merz, Macron und Starmer: „Wir haben in ziemlich deutlichen Worten über die Ukraine gesprochen.“ Dabei habe es „einige kleine Meinungsverschiedenheiten über Personen“ gegeben, erläuterte er ohne Details zu nennen. Er forderte erneut Wahlen in der Ukraine.
Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hat ein neues Treffen westlicher Unterstützerstaaten für diesen Donnerstag angekündigt. Diese Woche könne Neuigkeiten für alle und für ein Ende des Blutvergießens bringen, schrieb er in sozialen Medien. Gleichzeitig wiederholte Selenskyj kritische Punkte. Die entscheidenden Fragen seien, wie Russland dazu gebracht werden könne, das Töten zu stoppen und wie es von einer erneuten Invasion abgehalten werden könne. Zu den Unterstützerstaaten, der sogenannten Koalition der Willigen, zählen neben EU-Staaten wie Deutschland und Frankreich auch Nicht-EU-Länder wie Großbritannien und Norwegen.
Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) hat sich mit US-Präsident Donald Trump, Frankreichs Präsident Emmanuel Macron und dem britischen Premier Keir Starmer telefonisch zur Lage in der Ukraine beraten. Die vier Staats- und Regierungschefs hätten den Stand der Gespräche über einen Waffenstillstand in der Ukraine erörtert und wollten die intensive Arbeit an dem von den USA angeschobenen Friedensplan in den kommenden Tagen fortsetzen, teilte die Bundesregierung mit.Die vier seien sich einig gewesen, dass dies ein kritischer Moment für die Ukraine, ihre Bevölkerung und die gemeinsame Sicherheit im euro-atlantischen Raum sei, hieß es aus dem Élysée-Palast in Paris zu den Beratungen. Merz, Macron und Starmer hätten die Bemühungen der USA um einen dauerhaften Frieden in der Ukraine und um ein Ende der Gewalt gewürdigt.